Gilt in der BRD das Post- und Fernmeldegeheimnis?

„RotFuchs“ / Oktober 2013 Seite 8 Pustekuchen! Artikel 10 des Grundgesetzes sieht den ausnahmslosen Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vor. Aber – Pustekuchen! Wer die ZDF-Sendung „Frontal 21“, die schon am 20. November 2012 unter dem Titel „Beschlagnahmt und vernichtet – Westen kontrolliert Ost-Post“ ausgestrahlt wurde, seinerzeit gesehen hat, weiß, was Sache ist. Die …

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Neue Töne einer Kakophonie

„RotFuchs“ / Oktober 2013 Seite 9 Zum Paradigmen-Wechsel in der MfS-„Forschung“  Im Juni-RF hat Karl-Wilhelm Wolf auf den Paradigmenwechsel in der MfS-„Forschung“  aufmerksam gemacht. Offenbar setzen nicht alle mit dieser Materie Befaßten weiterhin auf „Schaum vorm Maul“. So hat der 1967 geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, seit mehreren Jahren „Projektleiter in der Forschungsabteilung“ der Gauck-Birthler-Jahn-Behörde, seine …

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Nur 13 Prozent waren alte Nazis

„Neues Deutschland“ vom 04.10.2013 Von René Heilig Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert sich in weißer Weste – fast zumindest Zwei Historiker aus Bochum stellen dem Inlandsgeheimdienst einen Persilschein aus: Eine monokausal aus personellen »braunen Wurzeln« erklärte Geschichte und gesellschaftliche Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) greife offensichtlich zu kurz, lautet das Zwischenfazit ihrer Studie. Der Begriff …

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»Die Leipziger Richter müssen jetzt nachsitzen«

„junge Welt“ vom 10.10.2013 / Inland / Seite 2 Richterspruch aus Karlsruhe: Thüringens Oppositionsführer darf nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden. Gespräch mit Bodo Ramelow Interview: Peter Wolter Bodo Ramelow ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im thüringischen Landtag Seit Jahren haben Sie darum gekämpft, daß die Verfassungsschutzämter Ihre Überwachung einstellen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe …

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Ramelow obsiegt gegen Verfassungsschutz

„junge Welt“ vom 10.10.2013 / Inland / Seite 1 ——————————————————————————– Inlandsgeheimdienst darf Thüringer Linken-Fraktionschef nicht mehr bespitzeln Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete aus dem Bundestag oder aus Landtagen in begründeten Ausnahmefällen überwachen. Im Fall des Linke-Politikers Bodo Ramelow erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die jahrelange Überwachung am Mittwoch jedoch für verfassungswidrig. Das Gericht hob damit eine …

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