Hatz auf Whistleblower

Vertreter der US-Geheimdienste versuchen, Edward Snowden für die Anschläge in Paris verantwortlich zu machen

Von Jürgen Heiser

Nach den Anschlägen von Paris weist der Journalist Glenn Greenwald Angriffe von US-Offiziellen auf den Whistleblower Edward Snowden vehement zurück. In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenprogramm Democracy Now erklärte Greenwald am Donnerstag abend (Ortszeit), er habe seit 2002 und 2003, als führende Köpfe des US-Militärs und der Geheimdienste »auf der Basis der Vorspiegelung falscher Tatsachen das Land propagandistisch zum Einmarsch in den Irak getrieben« hätten, »keine so offenen und unverschämten Lügen mehr gehört«.

Greenwald, Mitbegründer der Plattform The Intercept, hat die Enthüllungen von Snowden über die weltweite Überwachung durch die NSA an die Öffentlichkeit gebracht. Was ihn jetzt so aufbrachte, waren die Äußerungen des früheren CIA-Direktors James Woolsey, der Snowden kurz zuvor im Programm des Senders CNN einen »Verräter« genannt hatte, der »Blut an seinen Händen habe von den Morden in Frankreich«. Obwohl die genauen Zusammenhänge der Anschläge in Paris bislang nur denen bekannt sein können, die direkt damit zu tun hatten, will Woolsey wissen, dass Snowdens Enthüllungen den Tätern in die Hände gespielt hätten. Das sei ein Kapitalverbrechen, und er »würde ihm die Todesstrafe geben und ihn lieber an seinem Hals hängen sehen als bloß auf dem elektrischen Stuhl«, geiferte Woolsey vor einem Millionenpublikum an den Bildschirmen.

Ähnliche Ausfälle gegen Snowden hatte Woolsey bereits am Sonntag, zwei Tage nach den Anschlägen von Paris, in einem Interview mit dem National Public Radio von sich gegeben. Darin zeigte er sich wenig begeistert »von den Veränderungen, die nach Snowdens Offenlegung von Geheiminformationen« vorgenommen wurden. Auch der amtierende CIA-Direktor John O. Brennan meinte Snowden, als er am Mittwoch auf der Konferenz des »Overseas Security Advisory Council« in Washington D. C. sagte, die Enthüllungen über massenhaftes Ausspionieren hätten es »den Nachrichtendiensten erschwert, Terroristen zu finden, und die nationale Sicherheit unterminiert«.

Greenwald, der Democracy Now live aus Brasilien zugeschaltet war, nannte es »absolut bemerkenswert«, dass ausgerechnet Woolsey in diesen Tagen von führenden US-Medien wie CNN und MSNBC als »maßgebliche Figur« zu den Anschlägen von Paris befragt werde. Schließlich sei er »der größte Extremist und Radikalkonservative, den die Welt der Geheimdienste je ausgekotzt hat«. Er sei nicht nur einer der führenden Befürworter des Überfalls auf den Irak, sondern auch der glühendste Verfechter all der Lügen gewesen, die zur US-Invasion geführt hätten. Gerade er würde nun als wohlrespektierter »Elder Statesman« der Geheimdienste hingestellt. Niemand in den Medien, so Greenwald, habe je irgendeine Äußerung von ihm hinterfragt.

Hinter dem unkritischen Verhalten seiner Medienkollegen vermutet Greenwald auch Ressentiments und Bitternis gegenüber Snowden, weil sie von der »großen Story« ausgeschlossen waren. Deshalb seien sie bereit, jede Chance zu nutzen, nicht nur Snowden zu verteufeln, sondern den engagierten Journalismus, den er durch sein Handeln gestärkt hat.

Das Verhalten ranghoher US-Geheimdienstvertreter, jetzt vor allem Snowden öffentlich zu verdammen, kommentierte Ross Anderson, Professor für Sicherheitstechnik an der University of Cambridge, in der New York Times mit den Worten: »Die sagen sich, lass’ niemals eine gute Krise nutzlos verstreichen.«

Was das zitierte »Blut an den Händen« betreffe, sagte Greenwald, gebe es »null Beweise« für irgendeine Ausnutzung der Enthüllungen von Snowden durch die Täter von Paris, jedoch »sehr viele Beweise dafür, dass die CIA völlig versagt hat« und die US-Regierung »sehr viel dafür getan hat, den IS zu stärken«. Deshalb solle jetzt von den eigentlichen Tätern abgelenkt und Edward Snowden vorgeführt werden. Der Westen schlachte jeden terroristischen Anschlag dafür aus, »noch mehr Kriege führen zu können«. Jede Eskalation, auch die in Paris, diene letztlich jenen, »die weltweit ihre Waffen verkaufen wollen«, so Greenwald, und das sei »im wesentlichen der militärisch-industrielle Komplex«.

Erschienen in der Tageszeitung „junge Welt“ am 21./22.11.2015