Nach Friedensdemo in Berlin: Veranstalter ziehen positive Bilanz

In der “jungen Welt” vom 10.10.2016 war zu lesen:

Die Organisatoren der Friedensdemonstration, die am Samstag in Berlin stattgefunden hat, zogen eine positive Bilanz und richteten Forderungen an bundesdeutsche Politiker:

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenen, von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration »Die Waffen nieder!« (…) wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

  1. Rüstung kürzen

Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden Haushaltsjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das würde einen Anteil von 1,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei zwei Prozent. Die Friedensbewegung fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, muss es eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung zugunsten sozialer und ökologischer Belange geben.

  1. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen auf vielen aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z. B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte, sondern vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte, die Konflikte anheizen.

  1. Zivile Konfliktlösungen fördern

Die Friedensbewegung erkennt: Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte Strategie von Militärisch und Zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Statt dessen müssen die Strukturen friedlicher, ziviler Konfliktlösung materiell viel besser ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem auf Ausgleich basierenden System gemeinsamer internationaler Sicherheit. (…)

www.friedensdemo.org