3. Oktober 1990 – Tag der Vollendung der Annexion der DDR

Aus unserer Postmappe:

Am 3.Oktober 1990 annektierte die BRD das Staatsgebiet der ehemaligen DDR. Verbunden damit war und ist die konterrevolutionäre Umwälzung der Eigentumsbedingungen in der DDR.
Mit dem 3.Oktober 1990 demonstrierte das deutsche Finanz- und Industriekapital vierundvierzig Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus eiskalt sein Wiedererstarken.

Seither erhebt der deutsche Imperialismus und Militarismus wieder unverfroren sein den Frieden nicht nur in Europa bedrohendes Haupt.

Was brachte den DDR-Bürgern die Liquidierung ihres Staates, die Annexion durch die BRD tatsächlich?
• Verlust aller Errungenschaften 40-jähriger antikapitalistischer Entwicklung nicht nur in der Arbeitswelt, im Gesundheits- und Sozialwesen – Bildung, aber auch in Kunst und Kultur
• millionenfach Verlust des Arbeitsplatzes
• zigtausendfach Deklassierung der Lebensleistung
• nahezu von einem Tag auf den anderen an Stelle kollektiven, freundschaftlichen Miteinanders eiskalte Konkurrenz um Lohn und Arbeitsplatz
• Angst nicht nur um den Arbeitsplatz, wenn überhaupt vorhanden, millionenfach verbunden mit sozialem Abstieg – als „marktwirtschaftliches Sahnehäubchen“ Hartz IV
• horrend steigende Mieten und Preise für nahezu alles und jedes
• wegen Perspektivlosigkeit verlassen mehrere Millionen vormalige DDR-Bürger ihre Heimat und verdingen sich in der Alt-BRD
• UND: schier alle Lebensbereiche durchdringende Militarisierung, Chancenlosigkeit junger Menschen im Osten generiert billiges Kanonenfuttert für die nun wieder in alter Aggressivität agierenden Bosse der Konzerne und Banken!

40 Jahre ging von deutschem Boden kein Krieg mehr aus, für die friedliebenden Menschen ein Segen – welch ein Horror für die Kriegsgewinnler!

40 Jahre zügelte die Existenz der DDR und deren konsequente Friedenspolitik im Einklang mit der friedenssichernden Macht des sozialistischen Lagers die Kriegsgelüste des deutschen Imperialismus und Militarismus … … und seither?

Seither, also unmittelbar nach der Annexion der DDR schickt der deutsche Militarismus Soldaten in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, beteiligen sich deutsche Soldaten und Politiker an der Zerschlagung Jugoslawiens.

Seit 1990 führt die Bundeswehr in 14 Ländern Krieg!

Daran ändert auch die Verharmlosung des Mordens und Verstümmelns als „humanitärer Auslandseinsätze“ nichts. „Kurzzeit-Präsident“ Köhler nannte das Kind beim Namen: Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen! Das Bohren von Brunnen oder die Schulbildung für afghanische Frauen … in Bundesbürger-Ohren wohlklingende Verklärung für KRIEG! Und die BRD ist wieder dabei!

Aggressivität richtet sich aber nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.
So überfallen und brandschatzen Faschisten Ausländer und Flüchtlingsheime … von Rostock über Mölln, Solingen, Hoyerswerda und, und – und! Kein Hohn, sondern bittere Realität: Im PDL-regierten Thüringen dürfen Nazistrukturen ganz legal Konzerte und was auch immer durchführen und ihre braune Propaganda verbreiten.

Perfide ist der Verweis auf das Grundgesetz, nachdem solche Nazi-Veranstaltungen wegen der Gesetzeslage erlaubt werden müssten – als hätte es keinen Schwur von Buchenwald noch das Potsdamer Abkommen gegeben.

Im Gegensatz zur DDR ist der BRD Antifaschismus kein Grundkonsens!
26 Jahre nach der sogenannten und vom Begriff her schon geschichtsfälschenden Bezeichnung „Wende“ herrscht zwischen Ostsee und Erzgebirge wieder die Ausbeuterklasse, die nahezu alle ost-deutschen Führungspositionen in Politik und Wirtschaft mit Kadern aus der Alt-BRD besetzt.
Führungskader aus der DDR, insbesondere aus staatlichen, Bildungs- und Wirtschaftsstrukturen erfuhren Diskriminierung bis hin zu so genannter rechtsstaatlicher Verfolgung … mit Strafrenten bis ins Alter sanktioniert! Sanktioniert, weil sie sich für den ersten Friedensstaat auf deutschem Boden engagiert hatten und nicht bereit waren, diesem hehren Ziel abzuschwören. Gebildete DDR-Bürger mit Selbstbewusstsein, die nicht voreilenden Gehorsam, ja Unterwürfigkeit zur Schau stellen, sind der herrschenden Elite ein Dorn im Auge – sie werden aus dem öffentlichen Raum verbannt.

Die zeitweiligen Sieger der Geschichte treibt kein echtes Interesse an Diskussionen über Irrtümer und Fehler beim Aufbau des ersten sozialistischen deutschen Staates, bei Gott nicht. Ihr Interesse ist die Diffamierung der DDR – so die Darstellung der DDR als die (auf Hitler folgende) zweite deutsche Diktatur … damit einhergehend die Behauptung vom „verordneten“ Antifaschismus!

Unsere Position zum 3. Oktober 2017 ist nicht neu:
Wir stehen für eine wirkliche soziale Einheit aller Bürgerinnen und Bürger in der BRD, die Gerechtigkeit und wahre Gleichberechtigung gegenüber Jedermann und jede Frau gewährleistet.
Richtig sind die Forderungen:
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Ein Lohn, von dem man zukunftsfähig leben kann
• 30 Arbeitsstunden pro Woche sind genug
• Arbeit für alle
• keine Altersarmut
• kostenlose Bildung auf höchstem wissenschaftlichen Niveau für alle
Diese Forderungen erhebt die DKP für alle Bürger in West wie Ost!
Inzwischen erkennen auch viele Mitbürger außerhalb der DKP:
Diese sehr gerechten Forderungen kann und will der Klassenstaat BRD, der Staat der Konzerne und Banken nicht leisten!
Die immer wieder geforderte Einheit mit diesem kapitalistischen Ausbeutungssystem nützt am Ende nur denen, die aus unserer Arbeitskraft ihren Nutzen ziehen. Die ihren Profit aus den immer schlechter werdenden Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Masse der Bevölkerung herauspressen.
Im Kampf um eine solidarische und gerechte Gesellschaft lassen wir uns weder entlang unserer regionalen Herkunft und Kultur spalten, noch vergessen wir den Unterschied zwischen der profitablen Aneignung und dem erzwungenem Verkauf der Ware Arbeitskraft. Darin sehen die Herrschenden die eigentliche gewonnene Einheit.

Uns Sozialisten und Kommunisten wird oftmals Vaterlandslosigkeit vorgeworfen. Jene, welche dieses Pferd reiten, meinen damit stets nur unsere Abneigung gegen
• kapitalistische Profitgier
• imperialistische Kriege und chauvinistischen Größenwahn

Deshalb:
• Wir stehen heute hier aus Protest gegen die Glorifizierung des kapitalistischen Systems. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der gesellschaftlichen Entwicklung.
• Raus aus der NATO, Frieden statt Krieg
Reden die Protagonisten dieses Systems davon, man müsse für das Vaterland Opfer bringen, dann verstehen sie darunter das Wegwerfen unserer Leben für die Bereicherung der Monopole.

Am 3. Oktober 1990 wurde den Bürgern der DDR das Grundgesetz der BRD übergestülpt – mit allen bekannten Folgen.
Das Grundgesetz aber sah für den Fall der Vereinigung im Artikel 23 GG eine Volksabstimmung über eine gemeinsame neue Verfassung aller Deutschen nach Artikel 23 GG vor.
Der Ausgang einer Volksbefragung – an der gar die Bürger der vormaligen DDR ohne langwirkende Gehirnwäsche teilnehmen sollten – schien aber wohl der herrschenden Klasse zu ungewiss … und so erfolgte – mit vielen juristischen Tricks – nach Artikel 146 GG ein „Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“.
Allen Deutschen wurde das bis dahin stets als Provisorium deklarierte Grundgesetz als endgültige Verfassung zugeordnet.

Trotz des schweren Verlustes unserer Heimat, unseres Vaterlandes, der DDR, bleibt der Sozialismus weiterhin Richtschnur für das Handeln von Kommunisten, Sozialisten und anderen fortschrittlich gesinnten Menschen, waren Humanisten.

Gerald Müller
DKP Gruppe Suhl Thüringen