Hurra, wir haben keine Regierung! – Warum das Scheitern des Jamaika-Projekts Anlass zur Freude ist

Mit etwas Glück gehen wir ohne Regierung besseren Zeiten entgegen. Ohne eine Bundesregierung als Exekutiv-Organ der Großbourgeoisie im Dienst der Banken und Großkonzerne kann die Bevölkerung zumindest nicht noch schlimmer als bisher ausgeplündert werden.

von Rainer Rupp

Mancher Leser wird womöglich mit Befremden auf die hier ausgedrückte Freude über die blamabel gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen reagieren. Das dürfte sich ändern, sobald man sich vorstellt, was uns alles durch das Scheitern der schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung erspart bleibt, zumindest vorerst.
Neuwahlen sind jetzt wahrscheinlicher geworden denn je. Per se garantieren diese zwar nicht, dass danach das Stimmenverhältnis wesentlich anders aussieht als zuvor. Es kann gut sein, dass man danach immer noch keine Regierungskoalition zustande bringt, und dann müsste nochmals und womöglich nochmals gewählt werden. Das würde sich hinziehen, aber genau diese Aussicht gibt dem gemeinen Volk Grund zur Hoffnung. Denn dann könnten sich auch die einfachen Leute in Deutschland auf eine längere und segensreiche Periode der Regierungslosigkeit freuen wie jene, auf die z. B. die Niederländer und vor allem die Belgier gerne zurückblicken. Denn in dieser Zeit gab es niemand, der die verbrecherisch asoziale Politik des Neo-Liberalismus fortführen und zum Schaden der Bevölkerung weiter ausbauen konnte.

Belgien: Regierungslose Ära fast ein goldenes Zeitalter

Unsere Mainstreammedien und Politiker überschlagen sich derweil mit Warnungen vor Neuwahlen und einer längeren Regierungslosigkeit. Sie malen Instabilität oder gar Chaos an die Wand, sie sprechen von Verantwortung für unser Land und fordern die gescheiterten Koalitionäre dazu auf, für das Große und Ganze über ihren eigenen Schatten zu springen und einen letzten Versuch zu machen. Aber wie sich am Beispiel der Niederlande, aber vor allem Belgiens zeigt, traf die Regierungslosigkeit nur die Pläne der herrschenden Klasse. Für die Mehrheit der Bevölkerung aber, vor allem für die Arbeiter und kleinen Angestellten, war sie eine Erleichterung.
Mitte Dezember 2011 gingen in Belgien 541 Tage ohne gewählte Regierung zu Ende. Das war der bisherige Weltrekord. Nach eineinhalb Jahren Hin und Her sprach schließlich die Mehrheit des Parlaments in Brüssel dem Premierminister Elio Di Rupo das Vertrauen aus. Der wie so viele andere zum Neoliberalismus gewandelte Sozialist Di Rupo erklärte in seiner ersten Ansprache als Regierungschef: „Die Bevölkerung erwartet mit Ungeduld, dass wir uns an die Arbeit machen.“

Merkel erweist dem Land nolens volens einen Dienst

Unter „Arbeit“ verstand Di Rupo aber, dass die von ihm geführte Koalition sich „unter dem Druck der Finanzmärkte“ (Handelsblatt) an die Sanierung des Haushalts des Landes machen möge, um „im nächsten Jahr ein Sparpaket von 11,3 Milliarden Euro“ umzusetzen. Die Tatsache, dass sich hinter diesem harmlosen Begriff der „Sanierung“ massive Kürzungen des Sozialsystems verbargen, blieb erst mal unerwähnt. „Wir werden die Regierung des Wandels sein“, frohlockte Di Rupo. Allerdings gab es große und robuste Proteste der Gewerkschaften und Sozialverbände gegen diesen „Wandel“, der zuvor in den vorangegangenen eineinhalb Jahren der Regierungslosigkeit nicht möglich gewesen war und dessen Versprechen plötzlich wie eine gefährliche Drohung klang.

Zurück nach Deutschland. Es war die Politik von Angela Merkel gewesen, die maßgeblich für das verzwickte Wahlergebnis von vor zwei Monaten verantwortlich ist, das wiederum eine Regierungsbildung unmöglich gemacht hat. Dadurch hat Kanzlerin Merkel aber wohl zum ersten Mal überhaupt ihren Amtseid, nämlich Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, erfüllt – wenn auch ungewollt.

Erschienen bei RT Deutsch am 22.11.2017