NATO / BND gegen Russland und Mehrheit in Deutschland

Immer aggressiver
19.03.2018

BERLIN/LONDON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Sonntag in einem Interview mitgeteilt. Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli „neue Entscheidungen treffen werden“, um die „Verteidigungsbereitschaft“ und die militärischen „Fähigkeiten“ der NATO-Staaten zu „verbessern“. Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht.

„Hybrider Krieg“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt neue Aufrüstungsmaßnahmen des Kriegsbündnisses gegen Russland in Aussicht. Er denke, „dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden“, um die „Verteidigungsbereitschaft“ sowie die militärischen „Fähigkeiten“ der Mitgliedstaaten zu „verbessern“, äußerte Stoltenberg in einem gestern in einer deutschen Sonntagszeitung publizierten Interview.[1] Er begründete dies, indem er staatliche russische Stellen der Täterschaft des Doppelmordversuchs im britischen Salisbury beschuldigte. Der Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija sei ein typischer „Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten“, erklärte der NATO-Generalsekretär: „Russland wird immer unberechenbarer und aggressiver.“ Auf die Frage, ob das Giftattentat Teil einer „hybriden Kriegsführung“ sei, die sich „durch die Vermischung von militärischen und nicht-militärischen Maßnahmen“ auszeichne, antwortete Stoltenberg zustimmend: „Hybride Kriegsführung … zeigt auch, wie unscharf die Grenzen zwischen Frieden, Krise und Konflikt manchmal sind.“

„Extrem komplex“

Sowohl die NATO als auch die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der USA, die sich in der vergangenen Woche ausdrücklich der Behauptung der britischen Premierministerin angeschlossen haben, als Täter kämen lediglich staatliche russische Quellen in Frage, bleiben auch weiterhin jeden Beweis dafür schuldig. Die britische Polizei spricht von einer „extrem komplexen Untersuchung“, an der hunderte erfahrene Polizisten beteiligt seien; man werde wohl noch „Wochen, wenn nicht sogar Monate“ an dem Fall arbeiten.Unklar ist beispielsweise immer noch, wie das Gift verabreicht worden ist. Medienberichte spekulieren, Kleidung oder Kosmetika von Julija Skripal könnten vor ihrer Abreise nach Großbritannien mit dem Stoff präpariert worden sein. Andere behaupten, das Gift sei über einen Ventilator im Auto verbreitet worden. Craig Murray, ein ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan, der wegen seiner massiven Kritik an den dortigen Folterverhören von CIA und britischen Diensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seinen Posten verlor, berichtet unter Berufung auf Mitarbeiter des britischen Außenministeriums, diese verglichen den Druck, dem sie und die britischen Chemiewaffenexperten in Porton Down im Fall des Giftattentats von Salisbury ausgesetzt seien, mit dem Druck, mit dem sie konfrontiert waren, als London und Washington im Jahr 2003 behaupteten, Bagdad verfüge über erhebliche Mengen an Massenvernichtungswaffen.[2] Dabei handelte es sich um eine Lüge, mit der der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde.

Der BND gegen Moskau

Parallel zur NATO verstärkt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten gegen Russland. Wie berichtet wird, hat der Dienst kürzlich begonnen, eine neue Einheit aufzubauen, die ausländische Geheimdienste ausspionieren und dazu mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen soll.[3] Ziel sei vor allem ein Vorgehen gegen russische Spionage, heißt es; daneben habe der BND aber auch chinesische, iranische und nordkoreanische Dienste im Visier. Die Gründung der neuen Gegenspionageeinheit habe gegen erhebliche Widerstände des Inlands- (Bundesamt für Verfassungsschutz) und des Militärgeheimdienstes (Militärischer Abschirmdienst) durchgesetzt werden müssen, die eigentlich für die Spionageabwehr zuständig sind. Der BND, wird berichtet, werde diesbezüglich nun eng mit dem Verfassungsschutz kooperieren. Außerdem hat der Bundesnachrichtendienst offenkundig seine Einflussarbeit bei den Medien intensiviert. Wie bereits im Dezember bekannt geworden ist, hat BND-Präsident Bruno Kahl mehreren Journalisten vorab Informationen mitgeteilt, die er im November 2017 in einer Rede öffentlich machte.[4] Dabei sei es um Sachverhalte gegangen, die ein schlechtes Licht auf Russland geworfen hätten. Dieses Vorgehen ist keineswegs untypisch: Damit gelingt es dem Dienst, aber auch diversen anderen Berliner Regierungsstellen immer wieder, ihre Positionen – ohne Angabe der Quelle und damit scheinbar frei von staatlichen Interessen – an die Öffentlichkeit zu lancieren. Das hilft, eine erwünschte Stimmungslage zu schaffen, und erhöht die Glaubwürdigkeit später folgender, gleichgerichteter Äußerungen staatlicher Behörden.

Berlin gegen die Mehrheit

Für die Medienaktivitäten des BND hat es möglicherweise eine auslösende Rolle gespielt, dass trotz massiv verbreiteter antirussischer Berichterstattung in den Medien offenbar keine Mehrheit in der Bevölkerung für eine weitere Verschärfung des westlichen Vorgehens gegen Moskau vorhanden ist. Dies geht aus einer aktuellen, repräsentativen Umfrage hervor, die vom 9. bis zum 16. März – also bereits nach Bekanntwerden des Doppelmordversuchs von Salisbury – unter mehr als 5.000 Personen durchgeführt wurde. Demnach sind gerade einmal 14 Prozent der Bevölkerung zufrieden mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung gegenüber Moskau; 26 Prozent sprechen sich für eine klarere „Distanzierung“ von Russland aus. 58 Prozent befürworten hingegen eine spürbare Annäherung zwischen den beiden Ländern. Parteipolitisch ist dabei die Zustimmung zu einer Annäherung bei Anhängern der AfD am höchsten (81 Prozent); es folgen Anhänger der Linkspartei (72 Prozent) sowie der FDP (62 Prozent). Auch im Milieu von Union (49 Prozent) und SPD (47 Prozent) sind Befürworter einer engeren Zusammenarbeit in der Mehrheit. Lediglich Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen fordern mehrheitlich eine „Distanzierung“ von Russland – zu 44 Prozent.[5]

Die Delegitimierungskampagne

Dabei dauert die mediale Agitation gegen Russland an – aktuell nicht nur anlässlich des Salisbury-Mordversuchs, sondern auch mit Blick auf die gestrigen Wahlen. Daran, dass Wladimir Putin einen sehr hohen Wahlsieg einfahren werde, hat nie ein Zweifel bestanden; kürzlich konstatierte etwa die Fachzeitschrift Internationale Politik, „die Zustimmungsrate für Putin“ habe entsprechend einer Umfrage des renommierten Lewada-Zentrums im November 2013 mit 60,7 Prozent ihren Tiefstpunkt erreicht, sei im Frühjahr 2014 aber wieder stark gestiegen und „trotz der stagnierenden Wirtschaft und sinkender Einkommen nicht unter 80 Prozent gefallen“.[6] Dem entspricht das gestrige Wahlergebnis. Dazu erklären zwei langjährige führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, Marieluise Beck und Ralf Fücks, Russland weise „ein autoritäres Herrschaftssystem“ auf, „das auf absolute Kontrolle zielt“; Präsidentschaftswahlen seien in dem Land also „nur eine Übung zur Bestätigung des obersten Machthabers“, ihr Resultat kein Ausweis demokratischer Legitimität des Wahlsiegers.[7] Parallel zur militärischen Aufrüstung schreitet die ohnehin schon seit Jahren verbreitete Delegitimierung des russischen Staatsspitze voran.

Mehr zum Thema: Auf dem Weg in den Weltkrieg.

[1] „Wir wollen keinen Krieg“. Welt am Sonntag 18.03.2018.

[2] Craig Murray: Of A Type Developed By Liars.  16.03.2018.

[3] BND baut Gegenspionage-Einheit auf. spiegel.de 16.03.2018.

[4] Jost Müller-Neuhof: Bundesnachrichtendienst streute heimlich Russland-Kritík unter Medien. tagesspiegel.de 16.12.2017.

[5] Cornelia Karin Hendrich: Mehrheit der Deutschen wünscht politische Annäherung an Russland. welt.de 17.03.2018.

[6] Vladislav Inosemtsev: Der russische Kreisel. In: Internationale Politik März/April 2018. S. 50-57.

[7] Marieluise Beck, Ralf Fücks: Nachgiebigkeit vergrößert Putins Appetit. Welt am Sonntag 18.03.2018>.

Original: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7566/