Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft

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von Dr. Wolfgang Schacht

Im Internet (Wikipedia) lesen wir „Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist das wichtigste Grundprinzip jedes rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt (zumindest dem Anspruch nach!) anerkannt“. Erstmals schriftlich formuliert wurde sie vom französischen Kardinal Jean Lemoine (1250–1313). Im Jahr 1631 erscheint die Unschuldsvermutung im deutschsprachigen Raum mit der Formulierung in dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) in der Cautio Criminali von Friedrich Spees, einer umfangreichen Schrift gegen die Praxis der zu dieser Zeit überhand nehmenden Hexen- verfolgungen. 1764 wurde sie vom Mailänder Aufklärungs– und Rechtsphilosophen Cesare Beccaria als universelles Rechtsprinzip („geltendes Recht“) postuliert. Seine weltweite Verbreitung und Anerkennung findet die Unschuldsvermutung erst im Art. 11, Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:

„Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Heute, am Beginn des 21. Jahrhunderts, wird das Rechtsprinzip   der Unschuldsvermutung vom amerikanischen/britischen Establishment und seinen Vasallen praktisch abgeschafft! Sie glauben das nicht? Überzeugen Sie sich bitte selbst:

  1. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben am 02. Februar 2019 den Vertrag über die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Abkommen von 1987) wegen angeblicher Verletzungen durch Russland einseitig für beendet erklärt. Irgendwelche Beweise und/oder Fakten über die Schuld von Russland wurden der Weltöffentlichkeit nicht vorgelegt. In arroganter und erpresserischer Manie forderten die USA von Russland die Offenbarung aller ihrer militärischen Geheimnisse. Allein schon die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen der USA in Rumänien und Polen stellt einen zum Himmel schreienden Verstoß gegen das INF-Abkommen dar. Unruhen in Europa (wie im Jahre 1979) gab es nicht! Am 24. Januar 2019 demonstrierte Russland den westlichen Militärattachés und Journalisten erneut, dass auch die Rakete 9M729 das INF-Abkommen nicht verletzt. Vergeblich! Im Gegenzug zu den offiziellen Erklärungen der USA hat nun auch Russland seine Teilnahme an diesem Abkommen für beendet erklärt. Bevor die USA nicht bereit sind, mit Russland konkrete und seriöse Verhandlungen auf gleichberechtigter Grundlage zu führen, wird es keinen Dialog über dieses Problem geben. Ohne Zweifel wird sich die Beendigung des INF-Abkommens negativ auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland auswirken. Im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung neuer amerikanischer Raketen auf dem künftigen Schlachtfeld Europa können wir nur hoffen und beten, dass die „Europäer“ endlich aufwachen. Frau Dr. Merkel, amtierende Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, hat das auf ihre Art und Weise schon getan. Sie teilte ihren Bürgerinnen und Bürgern ohne irgendwelche Beweise eiskalt mit: „Für uns ist klar, dass Russland den Vertrag verletzt hat!“.
  2. Am 23. Januar 2019 hat sich der Vorsitzende der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaidó, selbst zum Präsidenten seines Landes ernannt. Nicolás Maduro, in der Wahl am 20. Mai 2018 als neuer Präsident gewählt und am 10. Januar 2019 in der Nationalversammlung vereidigt, wurde im Widerspruch zu allen Gesetzen des Landes vom selbsternannten Präsidenten abgesetzt. Juan Guaidó rief nach aktiver Einmischung und Unterstützung durch den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, die Armee und seine Anhänger in Venezuela zum aktiven Widerstand (Bürgerkrieg!) auf. Als Reaktion auf diese grobe Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten von Venezuela ordnete der amtierende Präsident, Nicolás Maduro, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten an. Die offizielle Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó durch die USA, Kanada, Guatemala, Brasilien, Argentinien, Peru, Chile, Paraguay, Honduras, Costa-Rica, Panama, Ecuador, Kolumbien, Ukraine und durch die EU-Länder ist in der Geschichte der Menschheit beispiellos. Sie stellt neben der Verletzung aller internationalen Normen und Gesetze eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Venezuela dar. Ein neues Overton-Fenster (siehe http://www.dr- schacht.com/Standpunkt_eines_Andersdenkenden.pdf ) wurde aufgestoßen. Die ethisch und moralisch völlig undenkbare und unakzeptable Idee, dass allein die USA bestimmen können, wer in einem Erdölförderland der Präsident oder Chef der Regierung sein darf, befindet sich erstmals in dieser Form im Bereich der praktischen Umsetzung. Mehr als 20 Länder der Welt unterstützen diesen Gesetzesbruch und sind ernsthaft dabei, das Volk von Venezuela wirtschaftlich, politisch und militärisch zu erpressen.
  3. Am 13. März 2018 hat die amtierende Premierministerin von Großbritannien, Theresa May, ohne irgendwelche konkreten Beweise vorzulegen, Russland beschuldigt, die Vergiftung von Oberst Skripal und seiner Tochter in Salisbury organisiert und durchgeführt zu haben. Im Rahmen eines beispiellosen Ultimatums forderte sie von Russland die Abgabe eines Schuldbekenntnisses und ein Zeichen seiner Reue. Bis zum heutigen Tage liegen keinerlei Beweise für die „Verbrechen“ (Verletzung des internationalen Rechts und der Vereinbarungen über die Nichtweitergabe chemischer und bakteriologischer Waffen) Russlands vor, die einer ernsthaften Prüfung standhalten würden. Oberst Skripal und seine Tochter sind seit Monaten spurlos verschwunden. Von Großbritannien wird alles Erdenkliche unternommen, um die so genannte Vergiftungsaffäre in Salisbury geheim zu halten.
  4. Am 8. April 2018 beschuldigte der amerikanische Präsident, Donald Trump, Russland und seinen Präsidenten, Vladimir Putin, dass sie den Einsatz von Giftgas gegen die Bevölkerung der syrischen Stadt Duma durch den syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, toleriert haben. Ohne dafür konkrete Beweise vorzulegen und ohne ein Mandat der UNO griffen die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 13./14. April 2018 Syrien mit Raketen an. Mit diesem Angriff auf den souveränen Staat Syrien wurde der geplante Besuch einer Untersuchungskommission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am 14. April 2018 bewusst verhindert. Inzwischen ist längst bewiesen, dass der Einsatz des Giftgases in Duma von den Aggressoren (USA, Großbritannien, Frankreich) selbst geplant und organisiert worden ist.
  5. Die Aggression in Syrien erinnert hinsichtlich der Art und Weise an die „Operation Iraqi Freedom“ der britischen und amerikanischen Streitkräfte gegen den Irak im März 2003. Erinnern wir uns: In der Phase der Vorbereitung dieses Überfalls unter Verletzung aller Normen des internationalen Rechts hat der damalige Staatssekretär der USA, Collin Powell, auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 ein Reagenzglas mit den Bakterien der sibirischen Pest geschüttelt. Für die gesamte „zivilisierte Welt“ war das der „unwiderlegbare Beweis“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Im Zeitraum von 2003 bis 2018 sind in Folge dieses schrecklichen Krieges im Irak mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Chemische Massenvernichtungswaffen wurden in diesem Land nie gefunden
  6. Das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung wurde im Zusammenhang mit der Annexion der DDR durch die BRD völlig abgeschafft. Die „neue“ Geschichte des Dritten Reiches, der Sowjetunion und DDR wird offensichtlich nur noch von Faschisten, Russophoben und DDR-Phoben geschrieben. Obwohl die Daten und Fakten den vielen grassierenden Lügen völlig widersprechen, wird von den amtierenden Politikern und herrschenden Medien hartnäckig behauptet, dass
  • die DDR eine grausame Diktatur, ein Mord- und Terrorregime und ein Unrechtsstaat gewesen sind;
  • es an der Staatsgrenze der DDR einen Schießbefehl gab;
  • die Arbeit der Staatssicherheit in der DDR in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung gerichtet war;
  • die DDR aus wirtschaftlichen Gründen untergegangen sei;
  • Stalin ein grausamer Diktator war, der mehr 10 Millionen Menschen seines Landes physisch vernichtet hat;
  • Stalin den Krieg gegen Hitler-Deutschland provoziert und begonnen hat;
  • Hitler und Stalin Verbrecher waren, die auf eine Stufe gestellt werden müssen.

Das Auflisten aller Lügen über die DDR und UdSSR ist praktisch unmöglich und würde den Rahmen dieses Beitrages völlig sprengen. Deshalb beschränken wir uns hier mit den o.g. Beispielen.

Wir kennen die Absichten und Ziele des amerikanischen Establishments (siehe Bild).

Europa soll wieder in einen großen Krieg mit Russland gestürzt werden. Nur auf diesem Wege meinen sie, ihre unermesslichen Schulden tilgen und ihre Weltmacht für die nächsten Jahrzehnte sichern zu können. Die Ankündigung der Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen in Europa stellt eine unverhüllte Drohung an die Adresse Russlands dar. Der Rückfall in einen neuen kalten Krieg scheint unvermeidlich zu sein. Die neue politische und militärische Elite der USA und ihre Vasallen in Europa können sich nicht einmal vorstellen, was ein atomarer Krieg für die Welt und für die Menschheit bedeutet. Deshalb faseln sie pausenlos von mehr Abschreckung mit „kleinen“ Atombomben! Soll mit diesen Waffen die Hemmschwelle für den Einsatz   in  Ländern  ohne  Kernwaffen   gesenkt  werden?   Offensichtlich  ist  eine  Generation „moderner Krieger“ herangewachsen, die nur Computerkriege kennt und jeden „Sieg“ instinktiv durch schnelles Drücken entsprechender Knöpfe erzielt. Hat die Verblödung tatsächlich einen derart hohen Grad erreicht? Ist der Weltfrieden deshalb besonders bedroht? Ohne weltweite Massenproteste gegen die geplante  Stationierung  amerikanischer Atomraketen in Europa haben wir keine Chance! Wer soll diese Proteste in Deutschland organisieren und führen? Wo ist die Volkspartei mit einer klaren Zielstellung, einer entsprechenden Ideologie und mit einem verständlichen Friedensprogramm? Gegenwärtig gibt es sie nicht! Wer soll die Kriegstreiber in Europa entmachten? Die bestehenden Parteien sind gespalten, korrumpiert und befinden sich dank des starken Einflusses der herrschenden kapitalistischen Ideologie in einem desolaten Zustand!

Russland hat verstanden, dass ihre gesetzlich und demokratisch gewählte Staatsmacht gestürzt werden soll. Wer Russland wirklich kennt, wird nicht überrascht sein, dass die von den USA ausgelösten und auf Kosten der EU praktizierten Sanktionen zu völlig unerwarteten Ergebnissen geführt haben:

  1. Russland und seine Bürgerinnen und Bürger stehen wie noch nie zuvor fest vereint hinter ihrem Präsidenten;
  2. Russland hat ein klar formuliertes und straff kontrolliertes Programm zur Überwindung der durch Sanktionen entstandenen Defizite;
  3. Russland hat sich wirtschaftlich und politisch China und anderen großen Ländern zugewandt;
  4. Die Abschaffung der Unschuldsvermutung durch die USA wird Russland und seinen Menschen nicht mehr schaden;
  5. Russland besitzt militärisch alle Voraussetzungen um jeden Aggressor vernichtend zu schlagen.

Es ist gut zu wissen, dass weder Europa noch die USA in einem Weltkrieg überleben werden. Wer überleben will, der muss schon jetzt etwas tun. Einfach „Aufstehen“ reicht nicht! Gegen die zunehmende Aggressivität der USA und seiner Vasallen müssen wir etwas sehr Entscheidendes tun!

Dr. Wolfgang Schacht                                                               04. Februar 2019

http://www.dr-schacht.com/Die_Unschuldsvermutung_wird_abgeschafft.pdf