20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (2): Medienlügen und „eingebettete“ Journalisten

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Nach den westlichen, auf Krieg drängenden Politikern und ihren bezahlten Regierungs- und NATO-Sprechern verdienen jene besondere Beachtung, die sich gerne als „vierte Gewalt“ im Staat feiern lassen: Die Mainstream-Medien mit ihren „eingebetteten“ Journalisten.

von Klaus Hartmann

„Eingebettete“ Journalisten erlangten wortwörtlich die Lufthoheit und leisteten in Vorbereitung der NATO-Aggression 1999 „ganze Arbeit“ – beim „Ruhigstellen“ der Bevölkerung. 1996, unter dem Eindruck der Sezessionskriege zur Zerstörung Jugoslawiens, veröffentlichte Mira Beham ihr Buch Kriegstrommeln über das Zusammenspiel von Medien, Krieg und Politik, das Verhältnis von Krieg und Kriegsberichterstattung seit dem Ersten Weltkrieg. In einer Rezension in der Zeit nennt Rudolf Walther „Kriegsberichte … Werkzeug(e) zur Unterdrückung dessen, was jene, über deren Köpfe hinweg entschieden wird, über ihn wissen möchten, sogar wissen müssten – zum Beispiel als Souverän in Demokratien“.

1999, das Jahr der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, markiert über diese „ewige Wahrheit“ hinaus einen qualitativ weitergehenden Schritt: die Perfektionierung der Strategie eines Informationskrieges. „Für Politiker und Militärs galt der Waffengang im Kosovo als gelungener Testfall für künftige ‚Information Operations‘, einen elementaren Bestandteil der neuen ‚Information Warfare‘-Strategie“, schrieb Elvi Claßen im Oktober 1999 auf telepolis. „Noch nie zuvor war die militärisch-politische Informations-Intervention im Krieg so vielschichtig und umfassend, so aggressiv und effektiv wie während dieses Krieges.“

Für Viele überraschend strahlte die ARD am 8. Februar 2001 die investigative Dokumentation von Jo Angerer und Mathias Werth aus: „Es begann mit einer Lüge. Wie die NATO im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand“. Auf der Seite des Kasseler Friedensratschlags wurde kommentiert:

Das einzig Bedauerliche, ja, wirklich Ärgerliche an der ARD-Dokumentation ist, dass sie erst jetzt zu sehen war. Warum nicht schon im April 1999? Die meisten Tatsachen, die hier ausgebreitet wurden, waren ja schon bekannt (…) Scharpings Lügen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Journalisten werden sich fragen müssen, warum sie damals dieses Spiel mitspielten, warum der Großteil der Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungs- und sonstigen Medienredaktionen mit den Wölfen geheult hat.

Kurt Gritsch, Historiker und Konfliktforscher, Autor des Buches Inszenierung eines gerechten Krieges? Intellektuelle, Medien und der Kosovo-Krieg (Georg Olms Verlag 2010), teilte in einem Leserbrief (an den österreichischen Standard, 14. März 2012) mit, warum er nicht mehr gerne Zeitung liest:

Als Student las ich 1998 von gewaltsamen Übergriffen von Polizeieinheiten auf Zivilisten im Kosovo. Die Sachlage schien eindeutig, so gut wie niemand wäre ohne Sympathie für die verfolgten Albaner gewesen. Zugleich fanden wir alle, dass man Serbien mit seinem ’neuen Hitler‘ Slobodan Milosevic, der nicht auf diplomatische Verhandlungen reagierte und ’seine eigenen Bürger‘ ermordete, zur Räson bringen musste, notfalls auch mit Gewalt. Der Krieg sollte mit Krieg gestoppt werden. Dass dadurch die Zahl der Toten am Ende mehr als verzehnfacht würde, konnten wir uns nicht vorstellen.

Im Frühjahr 1999 schickte die NATO Kampfflugzeuge, die ausschließlich serbische Militäreinrichtungen bombardierten (von den planvoll getroffenen Schulen und Krankenhäusern erfuhr ich erst viel später), was die Albaner vor einem ’neuen Auschwitz‘ (Joschka Fischer) retten sollte. Doch als die Massenbombardements auf Serben überraschenderweise doch keine Menschenrechte schützten, sondern zur Massenvertreibung der Albaner führten, kam plötzlich Skepsis auf. Irgendetwas konnte da nicht stimmen, auch wenn alle maßgeblichen deutschsprachigen Massenmedien weiterhin behaupteten, dass die Luftschläge (das Wort ‚Krieg‘ wurde tunlichst vermieden) erfolgreich seien.

Die Mainstream-Meinung sprach nur von zwei Alternativen: eingreifen oder zusehen, wobei letzteres mit dem Vorwurf ergänzt wurde, dass man so niemals Krieg gegen Hitler hätte führen können. Ein dritter Weg schien nicht zu existieren (die schon 1998 vorhandenen Lösungsvorschläge der Friedensforscher schafften es nämlich erst gegen Kriegsende in die großen Medien), Fakten wurden einfach unterschlagen, wie z. B. die Strategie der albanischen Terroreinheit UCK, einen Bürgerkrieg anzufachen, die eigenen Leute zu opfern und dadurch die NATO zum Eingreifen zu bewegen (von wegen Holocaust!).

Gräuelpropaganda und verstümmelte Wahrheit

Heinz Loquai, Bundeswehrgeneral a.D. und OSZE-Beobachter im Kosovo vor der NATO-Aggression, nennt unter anderen. „Massaker“ als „die medialen Katalysatoren für die Weichenstellungen in den politischen Entscheidungsprozessen zum Krieg gegen Jugoslawien.“ Die Funktion der „Vorkriegsberichterstattung als Wegbereiter zum Krieg“ und zum Anheizen der Eskalation belegt er anhand der Berichterstattung „als seriös geltender deutschsprachiger Tageszeitungen über das ‚Massaker von Račak‘“:

Die Behauptung in den Medien: Die Leichen wurden durch die serbischen Mörder verstümmelt: NZZ: ‚Verstümmelte Leichen‘, SZ: ‚Einem Toten waren beide Ohren abgehackt‘, FAZ: ‚Viele Opfer waren … verstümmelt. Schädel eingeschlagen, Gesichter zerschossen, Augen ausgestochen. Ein Mann enthauptet‘ (18. 1. 1999) ‚Einem Toten war der Kopf vom Rumpf abgetrennt, anderen waren die Augen ausgestochen, das Gesicht weggeschossen (20. 1. 1999)‘.

Das Gegenteil wurde im „Untersuchungsbericht finnischer Gerichtsmediziner“ festgestellt: Es gab keine Anzeichen für Verstümmelungen der Leichen. Doch auch solche Erkenntnisse konnten manchen Überzeugungstätern nichts anhaben, wie Loquai ausführt:

Die Untersuchungsergebnisse unparteiischer Gerichtsmediziner waren jedoch kein Hindernis für Journalisten, auch weiterhin von Verstümmelungen und Hinrichtungen zu sprechen. So der Balkan-Korrespondent der FAZ, Matthias Rüb, ein halbes Jahr später: ‚… Die meisten Toten wiesen Schusswunden im Kopf und Genick auf, sie mussten aus nächster Nähe erschossen, geradezu hingerichtet worden sein. Viele Opfer waren außerdem verstümmelt: Schädel eingeschlagen, Gesichter zerschossen, Augen ausgestochen. Ein Mann war enthauptet.‘ Die medialen Ausschmückungen der Art des Todes und die Verstümmelungen an den Toten sollten wohl die besondere Bestialität der Mörder demonstrieren. Der Balkan-Korrespondent der FAZ, Matthias Rüb, erweckte durch die Art einer geradezu besessenen Detailschilderung den Eindruck, als sei er unmittelbarer Zeuge gewesen. Seine Berichte kamen aus Budapest!

Mit Rübs Feststellung: „Es gibt nur ein einziges, was die Barbarei der Taten im Krieg noch übertrifft: Die Phantasie der Barbarei“, gab er unfreiwillig seine eigene Fantasterei zu Protokoll.

Professor Dr. Karl Prümm, Medienwissenschaftler an der Universität Marburg, betitelte seinen Beitrag bei den 33. Mainzer Tagen der Fernsehkritik zur Rolle des deutschen Fernsehens im Kosovo-Krieg Korpsgeist und Denkverbot:

In der Zeitspanne vom Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen bis zum Beginn der Bombenangriffe erreichte die Anpassungsbereitschaft an eine Kriegspolitik ihren Höhepunkt … Nachrichten und Sondersendungen suggerierten … eine finale Dynamik, eine Unausweichlichkeit des Luftkriegs. … Das Fernsehen wurde in den ersten Tagen zu einem Verlautbarungsorgan von Politik und Militär.

Diese Art von „Journalismus“ erhielt erst „im nächsten Krieg“, gegen den Irak 2003, den selbstsprechenden programmatischen Namen „eingebetteter Journalismus“. Bei einer Podiumsdiskussion (Burg Schlaining, Juli 2003) erklärte Walter Feichtinger (Offizier und Konfliktforscher, Landesverteidigungsakademie Wien) die Funktionsweise: „Der in die kämpfende Truppe eingebettete Journalist erhält eine genau definierte Informationsdosis vermittelt“. Er muss „mit den Soldaten um sein Leben zittern“ und er hat „das gleiche Informationsdefizit“.

Dieser Mechanismus erleichtert zwar der Militärführung die PR, aber er ist nicht Bedingung für das entsprechende Funktionieren der Journaille – der oben portraitierte, „weit vom Schuss“ sitzende FAZ-Kriegstreiber Rüb ist nur eines von vielen traurigen Beispielen. Deshalb formulierte der Freidenkerverband in seinem Aufruf „Für Aufklärung!“ (2009): „Der in der Kriegsberichterstattung erfundene ‚eingebettete Journalismus‘ ist ein Schlüsselbegriff der gesamten, wie gleichgeschaltet funktionierenden Medienwirklichkeit, er enthüllt die zentrale Aufgabe: die Einschläferung jeden kritischen Geistes, die Ausschaltung jeder selbstständigen Gehirntätigkeit.“

Falls aber ein Medium trotz aller Anstrengungen nicht so funktioniert wie erwartet, können die Regierenden immer noch eingreifen. Ulrich Ladurner berichtete über das Beispiel, wo Großbritanniens Regierungschef Tony Blair höchstpersönlich eingriff, damit die BBC ihren Chefkorrespondenten aus Belgrad abzieht: „Blair hielt ihn für zu ’serbenfreundlich‘.“ Und dann bleibt immer noch das Ärgernis, dass der „Feind“ eigene Medien unterhält, die in der Regel das Gegenteil von dem senden, was man in den Ländern „der Guten“ hören will. Sie wurden im faschistischen Deutschland „Feindsender“ genannt, das Abhören und Weiterverbreiten ihrer Nachrichten war als „Wehrkraftzersetzung“ unter Strafe gestellt.

NATO bombardiert gezielt Medieneinrichtungen

Spomenka Lazić, Korrespondentin des „Alternative Information Network“, berichtete am 10. April 1999 von der Drohung eines NATO-Offiziers an die Belgrader Adresse, „dass auf Grund der Propagandalügen das Gebäude des staatlichen Fernsehens bombardiert würde, falls es nicht der Ausstrahlung von Programmen ausländischer Stationen – oder gar der NATO selbst – zustimme.“ Zwei Tage später beruhigte jedoch NATO-Sprecher Jamie Shea den besorgten Aidan White, Generalsekretär der Internationalen Journalistenvereinigung: „Die alliierten Streitkräfte werden Radio- und Fernsehanlagen nur dann bombardieren, wenn sie sich innerhalb militärischer Anlagen befinden … Die NATO hat nicht die Absicht, Sendeanlagen grundsätzlich zu bombardieren.“ Das war, wie vom NATO-Sprecher kaum anders zu erwarten, glatt gelogen.

Am 23. April 1999 bombardierten NATO-Kampfflugzeuge das RTS-Gebäude (Radio Televizje Serbije) in Belgrad, wobei 16 Menschen starben und 17 verletzt wurden. Dagegen erhoben zahlreiche nationale und internationale Journalistenverbände Protest, der Vorsitzende des serbischen Verbandes Milorad Komrakov protestierte dagegen, dass „zum ersten Mal in der Geschichte Medien zu Kriegszielen“ geworden seien. Laut einem Bericht von Amnesty International aus London hat die NATO „wissentlich ein ziviles Objekt angegriffen“, und sie „muss klar vorausgesehen haben, dass Zivilpersonen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im RTS-Gebäude befanden, getötet würden.“

Der Angriff war völkerrechtswidrig, weil er gegen das humanitäre Völkerrecht verstieß, nämlich gegen das 1. Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen, nach dem nur solche Objekte als legitime militärische Ziele gelten, die „wirksam zu militärischen Handlungen beitragen“ und „einen eindeutigen militärischen Vorteil“ begründen. Laut Amnesty rechtfertigte sich die NATO, RTS sei bombardiert worden, weil der Sender die „Botschaft des Hasses“ verbreite und den serbischen Nationalismus anheize. Großbritanniens Premier Blair befürwortete den Angriff:

Es ist sehr, sehr wichtig, dass die Menschen begreifen, dass diese Fernsehstationen Teil des diktatorischen Apparats von Milošević sind.

US-Präsident Clinton ergänzte, Jugoslawiens Präsident Slobodan Milošević benutze das Fernsehen „für die Verbreitung von Hass und Desinformation. Daher ist es keine Medienanstalt im konventionellen Sinn.“ Hingegen steht im Kommentar des Handbuchs der deutschen Bundeswehr:

Erhebt man die direkte Einwirkung auf den Kriegswillen der gegnerischen Bevölkerung zum legitimen Ziel militärischer Gewaltanwendung, so kann es im Ergebnis … keine Grenzen der Kriegführung mehr geben.

Was die NATO am „Feindsender“ RTS störte, waren nach einem Bericht von Le Monde Aussagen wie „Wo es Tote gibt, ist die deutsche Armee“, oder „Die Geschichte der Vereinigten Staaten beginnt mit einem Völkermord, dem Völkermord an den Indianern, nun folgt der Völkermord an den Serben. Serbien hat Hitler überlebt und wird auch Clinton überleben.“ Früher erfreuten sich Sendungen aus Belgrad größerer Beliebtheit: Radio Belgrad war seit 1941 der Soldatensender der deutschen Wehrmacht, und beglückte allabendlich mit „Lili Marleen“ ein 6-Millionen-Publikum.

Wiederkehrendes Muster der westlichen Kriegsführung

Am Abend des 24. März 1999 sollte Fulvio Grimaldi, Korrespondent des italienischen RAI-Fernsehkanals, dem Publikum das Märchen von der NATO-Aggression als „humanitäre Intervention“ erzählen. Grimaldi:

Ich wusste, dass das eine falsche Erzählung war… Das war mein letzter Tag beim Staatsfernsehen RAI. Am nächsten Morgen ging ich weg, nahm eine Kamera und ging nach Belgrad und erlebte da etwas, was sich dann immer wieder wiederholt hat: In den ersten Tagen der Bombenangriffe auf Belgrad wurde das serbische Fernsehsystem zerstört. In den ersten Tagen des Angriffs auf Libyen wurde das libysche Fernseh- und Radiosystem zerstört. In den ersten Tagen der Angriffe auf Irak wurde das Fernsehsystem – ich war da im Hotel neben dem Informationsministerium, wo es sich befand – zerstört. Die Sache ist die, dass man die Stimme des Anderen nicht hören darf…

US-Soldaten auf dem deutschen Stützpunkt in Spangdahlem jubeln ihrem Präsidenten Blill Clinton zu, der ihnen inmitten des Kosovo-Krieges einen Besuch abstattete (5. Mai 1999).

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Dies ziele direkt auf die „Heimatfront“ der NATO-Länder: „Die westliche Bevölkerung durfte nur durch die Mainstream-Medien, die ja der Macht gehorchten, informiert werden. Die Tatsache, dass die andere Stimme getötet wurde, zerstört wurde, nicht gehört werden durfte: das ist ein Zeichen, dass es keine Demokratie mehr gab im Westen. Dass alle Demokratien ein Scheinwesen waren.“

Die NATO strebte nicht nur die Lufthoheit für ihre Bomber, sondern mit den Bombern auch die Deutungshoheit über ihren Krieg an. Lehrreich ist die Zerstörung des RTS-Gebäudes noch in mehrfacher Hinsicht. Von ihren Mordopfern abgesehen, war der „Erfolg“ der NATO-Aktion bescheiden: Ganze drei Stunden nur musste RTS sein Programm unterbrechen. Der NATO-Oberkommandierende General Wesley Clark sagte dazu: „Dennoch hielten wir es für einen guten Schritt, und die politische Führung war derselben Meinung.“

Aber nicht diese wurde für das Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen, sondern der Repräsentant der Opfer: der RTS-Direktor Dragoljub Milanović. Sein „Vergehen“: Er habe das Gebäude nicht räumen lassen – obwohl kein Nachweis über einen Evakuierungsbefehl möglich war, aber laut CNN-Nachrichtenchef Jordan „die NATO vor aller Welt ankündigte“, die Studios anzugreifen. Immerhin hatten westliche Anstalten in Belgrad ihre Mitarbeiter vor einem Aufenthalt im RTS-Gebäude gewarnt. Amnesty International gegenüber bestätigten NATO-Funktionäre, es habe keine konkrete Warnung an die jugoslawische Regierung oder RTS gegeben, weil eine solche ihren Piloten gefährdet hätte. Hier sieht Amnesty einen weiteren Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht, demzufolge Angriffen „eine wirksame Warnung vorausgehen muss, es sei denn, die gegebenen Umstände haben dies nicht erlaubt“.

Nach dem vom Westen dirigierten Regime Change im Oktober 2000 kam in Belgrad ein Marionettenregime an die Macht und ließ Milanović zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilen. Er ist die einzige Person, die jemals wegen eines von der NATO begangenen Verbrechens vor Gericht gestellt und bestraft wurde – und zwar als Angehöriger der Opfer-Seite. So erwiesen sich die neu eingesetzten Herrschaften in Belgrad als willige Weißwäscher der NATO-Verbrechen und zuverlässige Stimme ihrer neuen Herren. Wie allerdings die Medien in den NATO-Ländern ihr Publikum in den Krieg hineingelogen haben, ist ein besonderes Kapitel und einer genaueren Betrachtung wert.

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Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und Co-Vorsitzender (mit Ramsey Clark und Sergej Baburin) des „Internationalen Komitees Slobodan Milošević“

Erschienen bei RT Deutsch am 27.04.2019