Frankfurt – Abgesang der Friedensbewegung

Was macht die deutsche Friedensbewegung dieses Jahr am 8. Mai? In einer Zeit zunehmender US-NATO-Kriege und Kriegsdrohungen, auch in Europa, wäre bundesweit eine machtvolle Demonstration angesagt. Das Gegenteil ist der Fall, wie das Beispiel Frankfurt zeigt.

von Rainer Rupp

In einer Welt, in der die Kreuzritter der faschistoiden, westlichen Un-Wertegemeinschaft mit immer unverschämteren Lügen und Vorwänden andere Länder mit militärischen oder Wirtschafts- und Finanzkriegen überziehen, in einem Land, in dem aufeinander folgende deutsche Regierungen den Schwur der Überlebenden des Zweiten Weltkrieges „Nie wieder Krieg“ unverschämt in ein „Nie wieder Krieg ohne uns“ umgewandelt haben, hüllt sich die die traditionelle deutsche Friedensbewegung im Bundesland Hessen in ein auffälliges Schweigen.

Zwar war der Autor dieser Zeilen auf den ersten Blick über den bundesweit verbreiteten Aufruf zu einer Veranstaltung zum 8. Mai in Frankfurt hocherfreut, die unter dem Motto: „Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg“ stattfinden soll. Die Freude dauerte nicht lange und wich bei näherem Hinsehen schnell der Übelkeit, denn sowohl durch Bildauswahl als auch Text offenbart das Flugblatt die ganze Erbärmlichkeit und vor allem die Geschichtslosigkeit der einst herausragenden hessischen Friedensbewegung.

Diese Geschichtslosigkeit wurde bereits durch das Foto auf dem Titelblatt deutlich. Unter dem schon oben erwähnten Titel: „Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg“ zeigt das Bild im Vordergrund einen lachenden GI inmitten anderer US-Soldaten und deutscher Zivilisten und kriegszerstörter Gebäude im Hintergrund. Dieses Bild reflektiert offensichtlich den heutigen Kenntnisstand der regionalen Friedenbewegung, dass nämlich die Amerikaner im Alleingang Europa von den Nazis befreit haben, so wie es die hiesigen NATO-Protagonisten gerne hätten.

Auch im Text des Flyers findet sich kein Wort über die entscheidende Rolle der Sowjetunion, ohne deren gigantischen Anstrengungen die US-Landung am D-Day in der Normandie niemals zum Erfolg geführt hätte. Über 140 der kampfstärksten Nazi-Divisionen standen zum Zeitpunkt des D-Day im Osten gegen die Rote Armee, während im gesamten Westen, von Norwegen bis Italien, lediglich knapp 40 Nazi-Divisionen eingesetzt waren, wovon viele wenig fronttauglich waren.

Im Aufruf findet sich auch kein Wort über die gefährlichen NATO-Provokationen an der russischen Grenze, nichts über die hasserfüllte Hetze und Aufrüstung gegen Russland, nichts über die vielen anderen US-NATO-Kriege. Auch die Einsätze der Bundeswehr in knapp einem Dutzend Kriegen und Krisenherden in fernen Ländern im Dienste unserer sogenannten „liberalen Ordnung“ und unserer Finanz-und Wirtschaftskonzerne finden keine Erwähnung.

Besonders schlimm daran ist, dass in Hessen so gut wie alle namhaften Organisationen und Parteien der traditionellen deutschen Friedenbewegung, vorweg „Die Linke“ und die DKP, aber auch der DGB, der VVN-BdA, „club voltaire“, die „Naturfreunde am Main“, der ASTA der Uni Frankfurt, die Seebrücke und viele mehr diese Veranstaltung mit ihren Logos auf dem Flyer bewerben, der im Internet inzwischen weite Verbreitung gefunden hat.

Tatsächlich handelt es sich bei den Frankfurter Feierlichkeiten nicht um eine anti-Kriegsveranstaltung, sondern um eine Zelebration der „Werte“ der Neuen Linken, beziehungsweise all jener, die sich selbst gerne als „links“ darstellen, deren Hirne jedoch schon längst vom neoliberalen Virus zerfressen sind. So wird im Text des Flyers zum Beispiel größter Wert auf die genderkorrekte Sprache gelegt, während politische oder historische Zusammenhänge entweder unbekannt sind oder bewusst ignoriert werden. Im Text geht es daher um Zeitzeug*innen, Demagog*innen, Brandstifter*innen, etc. Und schon im ersten Satz heißt es: „Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Nationalsozialist*innen der Zweite Weltkrieg“. Aus Sicht der Autoren hat also nicht etwa die faschistische deutsche Regierung kapituliert, sondern genderkorrekt „Nationalsozialist*innen“, also irgendwelche anonymem, bösen Individuen!

Tatsächlich aber waren es nicht die große Zahl der kleinen ‚Nazi-onalsozialist*innen, sondern die großen Nazis – wie Reinhard Gehlen, Hans Globke, Wernher von Braun, Günther, Herbert und Harald Quandt, Friedrich Flick, Hermann Josef Abs, usw., usf. – die nach dem 8. Mai in der neuen Bundesrepublik Deutschland schnellstmöglich auch noch ein zweites Mal befreit wurden. Nach erfolgreich bestandener „Entnazifizierung“ wurden sie von ihrer menschenverachtenden und oft bluttriefenden Mitschuld an den Nazi-Verbrechen freigesprochen. Flugs gelangten sie wieder in ihre alten Machtpositionen und kamen im Wirtschaftswunderland BRD schnell wieder zu Ruhm und Ehren.

Aber zurück zum Text des Flyers. Während die NATO andere Länder in Brand steckt, hat das Flugblatt aus Hessen eine weitaus größere Gefahr im Visier, denn unsere „emanzipatorische Entwicklung“ und „individuelle Freiheit“ wird jetzt angeblich von „geistigen Brandstifter*innen in Frage gestellt“. Folglich ist das Hauptanliegen des Flyers, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen als „Fest der Verständigung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass“ – und nicht etwa als ein Fest gegen Krieg.

Die Verfasser des Textes, die sich offensichtlich als gut situierte Bildungsbürger weitaus mehr um ihre „emanzipatorische Entwicklung“ und „individuelle Freiheit“ sorgen als um die Freiheit von Krieg und Ausbeutung, sehen in den „Populisten“ und vor allem in der AfD (ohne sie beim Namen zu nennen) ihre Hauptgegner. Die Aufrüstung und die NATO-Kriege und die Provokationen an den Grenzen zu Russland entsorgen die Autoren dagegen im allgemeinen Gedächtnisloch.

Dieser Flyer ist in Bild und Text so angepasst brav, so entsetzlich Mainstream-weichgespült, dass auch der SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann problemlos die Schirmherrschaft übernehmen konnte. Es ist übrigens der gleiche Feldmann, der am 7. Juni 2017 als Schirmherr eines Konzerts in Frankfurt auftrat, auf dem unter dem Motto „50 Jahre wiedervereinigtes Jerusalem“ die völkerrechtswidrige Annexion Ostjerusalems durch die rechtsradikale Netanjahu-Regierung gefeiert wurde. In diesem Sinne ist sicherlich auch der Einsatz des Frankfurter 8. Mai-Flyers gegen Anti-Semitismus als Verbot jeglicher Kritik an israelischen Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen zu verstehen.

In der Geschichte der deutschen Friedenbewegung ist die Entwicklung in Hessen ein absoluter, politischer Tiefpunkt. Moralisch verkommener geht`s nicht mehr. Selbst in der alten Bundesrepublik war die Friedensbewegung schon mal viel weiter! Aber bei den Entwicklungen in der Partei „Die Linke“ oder in der heutigen VVN/BdA ist jedoch nichts anderes mehr zu erwarten.

Es folgt der Text im Wortlaut: 

„8. Mai – Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg“

(Wer nicht feiert, hat verloren)

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Nationalsozialist*innen der Zweite Weltkrieg. In vielen Ländern Europas wird diesem Datum in Form eines Gedenktages oder eines gesetzlichen Feiertages Rechnung getragen. In Deutschland ist dies bisher nicht der Fall.

Frankfurt begeht diesen Tag zum wiederholten Mal unter dem Motto „Wer nicht feiert, hat verloren!“ als Fest der Verständigung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass.

Gemeinsam mit unserem Schirmherren, dem Oberbürgermeister Peter Feldmann, setzen wir uns dafür ein, dass der 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag wird!

Es darf nicht in Vergessenheit geraten, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist. Gerade in einer Zeit, in der nur noch wenige Zeitzeug*innen leben, um der Nachwelt von den Gräueln und Schrecken des Zweiten Weltkriegs persönlich zu berichten. Vor über 70 Jahren wurden nicht nur die Überlebenden des Naziterrors befreit. Was unserer gesamten Gesellschaft bis heute bleibt, ist unsere individuelle Freiheit und die große Dankbarkeit gegenüber den Ländern, welche die Nationalsozialist*innen niederkämpften.

Auch gebührt Dank und Respekt all jenen, die in Deutschland und in den von Deutschland besetzten Ländern Widerstand gegen die Schreckensherrschaft der Nationalsozialist*innen leisteten. Wir dürfen nicht nachlassen, für sie einzustehen.

Die emanzipatorischen Entwicklungen der letzten 50 Jahre werden momentan von Rechts in Frage gestellt. Wir müssen die offene Gesellschaft gegen diese geistigen Brandstifter*innen verteidigen. Rechten Demagog*innen werden wir nicht einen Fußbreit weichen! Das gilt für Frankfurt und überall.

Zum Glück gibt es in Deutschland auch noch andere Veranstaltungen zum 8. Mai. Den vielen kleinen Friedensinitiativen und Gedenkfeierlichkeiten in den Dörfern und Städtchen, vor allem im Osten, wird natürlich in den Mainstream Medien nicht berichtet. Wenn es jedoch um einen „Friday for Future“ Schulstreik gegen CO2 in Hinter-Tupfingen ginge, wären die Medien garantiert dabei.

Auch in Berlin gibt es etliche Veranstaltungen, zum Beispiel mit „aufstehen“ in Neukölln. Einen Tag später, am 9. Mai, kann man die Befreiung auch mit russischen Freunden am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park feiern, gemeinsam mit Nachkommen der wahren Befreier, die 27 Millionen Menschenleben dafür geopfert haben.

Übrigens: der Grund, warum das Kriegsende in Russland am 9. und in Deutschland am 8. Mai gefeiert wird hängt mit dem Zeitunterschied zwischen Moskau und Berlin zusammen. Als die Nazi-Führung die Kapitulationsurkunde kurz vor Mitternacht unterzeichnete, war es in Deutschland noch der 8., in Moskau aber bereits der 9. Mai 1945.

Allerdings wurde das Denkmal „Mutterland“, das Teil der sowjetischen Gedenkstätte im TreptowerPark ist, am 4. Mai von Neonazis geschändet und mit schmutzigem Öl übergossen. Mehr als sieben Tausend sowjetische Soldaten, die auch für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus noch in den letzten Kriegstagen in Berlin ihr Leben verloren haben, liegen dort begraben. Vor dem Hintergrund der anti-russischen Hetze in Politik und in so genannten „Qualitätsmedien“ ist es jedoch kein Wunder, dass die dunkelbraune Brut auch in Deutschland wieder Aufwind bekommt.

Die Bedeutung des Nazi-Vandalismus im Treptower Park verschwindet jedoch im Vergleich zur ungeheuerlichen, anti-russischen Provokation der NATO, die unter direkter Teilnahme der Führung des deutschen Verteidigungs- oder besser Kriegsministeriums ausgerechnet am 9. Mai ein großangelegtes Stabsmanöver zum Krieg mit Russlands beginnt. Der Ablauf des neuen NATO-Manövers mit der harmlosen Bezeichnung „Crisis Management Exercise“ (CMX-19) folgt weitgehend dem Muster des „Winter Exercise“ (WINTEX) Stabsmanövers des Kalten Kriegs, das regelmäßig im Abstand von zwei Jahren stattfand.

Mit der Großübung – der zweiundzwanzigsten seit Bestehen der NATO – soll angeblich sichergestellt werden, dass das Bündnis im Ernstfall schnell politisch entscheidungs- und handlungsfähig ist. In ihrem Verlauf sollen der NATO-Rat und der militärische Apparat alle Schritte eines Kriegsszenarios vollziehen, von der Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel Fünf bis zur Planung der militärischen Reaktion auf die Attacke. Das Drehbuch der CMX19 sieht eine Aggression Russlands gegen die NATO in mehreren Stufen vor. Der Angreifer wird nicht namentlich genannt, allerdings zielt die Beschreibung des Aggressors aus dem Osten, der Atomwaffen besitzt und „Kerneuropa“ angreift, deutlich auf Russland.

In Ihrer Selbstdarstellung ist die NATO „die größte und erfolgreichste Friedensorganisation der Weltgeschichte“. Natürlich ist die NATO in ihren Manövern niemals der Aggressor. Auch zu Zeiten des Kalten Krieges verteidigte sie nur, und übte dabei jedoch insgeheim den Angriff, bis hin zum Ersteinsatz von NATO-Nuklearwaffen, womit die WINTEX-Übung gegen den „roten“ Gegner im Osten regelmäßig endete.

Erschienen bei RT Deutsch am 07.05.2019