NSA-Chefs werfen hin

„junge Welt“ vom 18.10.2013 / Titel / Seite 1 /

Führungsspitze des US-Geheimdienstes kündigt Rücktritt an. Scharfe Kritik an krimineller Praxis kam ausgerechnet von konservativen Politikern.

Von Rainer Rupp.

Nach acht Jahren an der Spitze des US-Geheimdienstes NSA verkündete der hochdekorierte General Keith Alexander am Donnerstag überraschend seinen vorzeitigen Rückzug ins Privatleben. Er will sich in Zukunft »mehr um seine Familie kümmern« statt, ließe sich sagen, um die anderer Leute per Internetschnüffelei. Gemeinsam mit Alexander will auch sein ziviler Stellvertreter John Inglis im März oder April 2014 die Abhöragentur verlassen.

Die kriminellen Arbeitsmethoden und Betätigungsfelder der NSA wurden im Sommer vom Whistleblower Edward Snowden dokumentiert. Ohne Snowden gäbe es die Umstrukturierung an der Spitze der NSA nicht. Die Berichte über das billionenfache Aufsaugen auch von US-amerikanischen, privaten Telefongesprächen, E-Mails, Adreßlisten und von Metadaten aus sozialen Netzwerken wie »Facebook« riefen in den USA umfassende Kritik hervor. Mit Hilfe der von der NSA gesammelten Daten wurden Charakterprofile angefertigt, die einzelne Personen oder ganze Gruppen automatisch zu Verdächtigen werden ließen. Außerdem wurde bekannt, daß die großen US-Internetkonzerne für ihre Kooperation beim Auspionieren ihrer Kunden von der NSA jährlich 300 Millionen Dollar für ihre »Mühen« bekommen haben.

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet der Kongreßabgeordnete Jim Sensenbrenner, der sich unter Obamas Vorgänger George W. Bush wie kein anderer 2001 für den »Patriot Act« einsetzte und damit maßgeblich an der Zerstörung der bürgerlichen Freiheiten in den USA mitwirkte, steht jetzt in Washington an der Spitze der Ankläger gegen den »Machtmißbrauch« der NSA. Der Obama-Administration wirft Sensenbrenner vor, die von ihm im »Patriot Act« geschriebenen Gesetzestexte absichtlich falsch zu interpretieren, um ihr illegales Vorgehen zu rechtfertigen.

Zugleich forderte der Abgeordnete US-Justizminister Eric Holder auf, endlich ein Meineidverfahren gegen den aktuellen Koordinator der 16 US-Geheimdienste, James Clapper, einzuleiten. Clapper hatte nach einer Anhörung vor dem Kongreß zu den illegalen NSA-Aktivitäten eingestanden, auf entsprechende Fragen »die am wenigsten unwahre Antwort« gegeben zu haben. Tatsächlich hatte Clapper unter Eid jegliches rechtswidriges Verhalten der NSA abgestritten. Das blieb bis heute ohne juristische Folgen.

Im Ausland geriet die NSA wegen ihrer Schlüsselrolle bei den außergerichtlichen Tötungen von angeblich »Terrorverdächtigen« – einer gängigen Praxis der Obama-Administration – besonders in Verruf. Diese »präventiven« Exekutionen von Zielpersonen und ihren Begleitern erfolgen in der Regel durch von US-Drohnen abgefeuerte Raketen. Die dazu notwendigen Zielkoordinaten werden von der NSA bezogen.

Die hat derzeit neben der generellen Kritik noch andere Probleme. Sie baut in Bluffdale im Mormonen-Bundesstaat Utah ein gigantisches neues Datenzentrum für etwa zwei Milliarden Dollar. Es soll nach Aussagen von früheren NSA-Mitarbeitern eine Kapazität haben, mit der die gesamte elektronische Kommunikation der Menschheit in den nächsten 100 Jahren gespeichert werden kann – zum Mitlesen oder Mithören. Die Anlage sollte im September eröffnet werden. Wegen Überlastung der Stromversorgung kommt es aber immer wieder zu Explosionen und Bränden. Das legte die riesige »Festplatte« bereits in der Testphase lahm.

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