Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Für die USA ist das Spionieren »unter Freunden« nichts Neues. Lange hat die Bundesregierung mit der Drei-Affen-Strategie reagiert. Gibt es etwas zu verbergen?

von Rainer Rupp

Die deutschen Geheimdienste vom BND bis zum sogenannten Verfassungsschutz stellen sich dumm. Die politische Führung in Berlin ebenso. Unvorstellbar, daß die US-Amerikaner, der Deutschen teuerste Freunde, hierzulande spionieren. So die offizielle Haltung bis vor kurzem. Aber daß sie genau das tun, hatte im Jahr 1993 bereits der damalige Direktor der CIA, James Woolsey, in aller Öffentlichkeit bekannt. Er sagte, nach dem Ende des Kalten Kriegs haben die politische und die Wirtschaftsspionage eine neue Priorität für den US-Geheimdienst. Wörtlich fügte er hinzu, dies bedeute »natürlich auch das Ausspionieren von Verbündeten wie Japan, Deutschland und Frankreich«.

Tatsächlich gab es dafür handfeste Beweise. Schon bald schickte Langley mindestens fünf Agenten nach Paris, vier arbeiteten an der US-Botschaft als angebliche Diplomaten; eine Agentin kam bei der Vertretung einer privaten amerikanischen Stiftung unter. Ihr Ziel war ein hochrangiger Beamter im Außenministerium, der für die französische Position bei den Verhandlungen der EU über ein Handelsabkommen mit den USA verantwortlich war.

Bei dem CIA-Spionageeinsatz in Paris kam damals kein »Romeo«, sondern eine »Julia« zum Zuge. »Zufällig« lernte die attraktive US-Agentin ihr Opfer kennen, und schon bald hatte sie es in ihrem verwanzten Schlafzimmer. Aufgrund grober Fehler auf seiten der Amerikaner flog die Sache schließlich auf, und der damalige französische Innenminister Charles Pasqua führte 1995 vor den Augen der internationalen Gemeinschaft die Amerikaner vor, indem er die fünf CIA-Agenten öffentlich bloßstellte und des Landes verwies.

Es gab seinerzeit in Washington viel Katzenjammer und noch mehr Bekenntnisse, daß es sich nicht lohne, wegen Wirtschaftsspionage die guten Beziehungen zu den Verbündeten aufs Spiel zu setzen. Die Medien in Europa und damit auch die Öffentlichkeit ließen sich davon einlullen. Anfang 2000 erreichte die Aufregung der Europäer über die Ausspähung durch US-Geheimdienste einen neuen Höhepunkt. Dafür sorgten die Enthüllungen über die elektronische Spionage durch das satellitengestützte Echelon-Abhörsystem der NSA. Der britische Journalist Duncan Campbell hatte über das weltweite Spionagenetz, das von Nachrichtendiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben wird, im Auftrag des EU-Parlaments einen Bericht erstellt.

James Woolsey, 1993 bis 1995 CIA-Chef, machte sich über die Naivität der aufgescheuchten EU-Parlamentarier lustig. Im Wallstreet Journal vom 17. März 2000 schrieb er: »Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist wahr, daß wir Computer nutzen, um die Daten mit Hilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren.« Woolsey rechtfertigte das mit der Notwendigkeit, »Bestechungsversuche« von Regierungen in der EU im Zusammenwirken mit europäischen Unternehmen aufzudecken, mit denen US-Konkurrenten bei Beschaffungsvorhaben von Drittländern – etwa bei Käufen von Passagierflugzeugen oder Waffen – ausgebootet werden sollen. Arrogant fügte Woolsey hinzu, daß die USA an Wirtschafts- und Technologiespionage jedoch kein Interesse hätten, denn auf diesen Gebieten seien die USA den Europäern haushoch überlegen, und es würde sich überhaupt nicht lohnen, die Alliierten dabei auszuspionieren.

Der Echelon-Skandal verlief dank der tatkräftigen Mithilfe aller Regierungen der EU-Mitgliedsländer, einschließlich der deutschen, im Sand. Erst die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die gleichen alten Spionageaktivitäten gegen die Verbündeten sorgten wieder für Furore. Die Geheimdienstarbeit verläuft mittlerweile auf einem nicht nur für Laien unvorstellbar hohen technischen Niveau. Praktisch alle elektronischen Informationen, selbst solche privatester Natur, werden aufgesaugt, durchforstet und gespeichert – nicht zuletzt für mögliche spätere Verwendungen wie zum Beispiel Erpressung. Bundeskanzlerin Angela Merkel ziert sich, dagegen etwas zu unternehmen. Nachdem in den vergangenen Tagen zwei aktive CIA-Agenten in vertraulichen Positionen in Berlin entdeckt worden waren, forderte die Bundesregierung schließlich den obersten Repräsentanten der amerikanischen Nachrichtendienste in Berlin auf, Deutschland zu verlassen. Die NSA-Abhörstationen in der BRD bleiben unangetastet.

Für die faktische Untätigkeit gibt es sicherlich viele Gründe, nicht zuletzt das Abhängigkeitsverhältnis zum US-Imperium. Viele Indizien sprechen dafür, daß es darüber hinaus ein dunkles, für die Regierenden höchst gefährliches Geheimnis gibt; daß nämlich deutsche Regierungsstellen und Geheimdienste die NSA dazu genutzt haben, um Oppositionspolitiker und Bürger im eigenen Land auszuspionieren.

Hirngespinst? Verschwörungstheorie? In Großbritannien ist so etwas bereits dokumentiert. Mike Frost war Angestellter der kanadischen »Tochtergesellschaft« von Echelon, des »Communications Security Establishment«. Im US-Nachrichtensender CBS hatte er am 24. Februar 2000 in der Sendung »60 Minutes« bestätigt, daß zu seiner aktiven Zeit der kanadische Geheimdienst der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, 1979 bis 1990 im Amt, den Gefallen getan hat, zwei ihr politisch nicht zuverlässig erscheinende Minister ihres Kabinetts elektronisch zu überwachen. Auf diese Weise habe die an Echelon beteiligte britische Regierung die nationalen Gesetze gegen unberechtigtes Abhören nicht unterlaufen. Die britische Regierung habe stets guten Gewissens behaupten können, daß ihre Geheimdienste nichts Ungesetzliches tun und sich an die gesetzlichen Vorschriften halten. »Sie haben tatsächlich nichts getan«, sagte Mike Frost, »wir haben es für sie getan.« Die kanadischen Gesetze würden das Abhören fremder Bürger in anderen Ländern schließlich nicht verbieten. Der Rest sei dann nur noch ein Austausch von »nachrichtendienstlichen Erkenntnissen« im Rahmen von Echelon gewesen.

Bleibt abschließend die Frage, was bei den aktuellen – nichtöffentlichen – Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel über ein neues transatlantisches Handelsabkommen namens TTIP eigentlich so alles an NSA-Spionageaktivitäten läuft?

Erschienen in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 12.07.2014