US-Politiker lobt IS-Massaker in Teheran und regt Terror-Unterstützung an

Das Lob des US-Kongressabgeordneten Dana Rohrabacher für den Anschlag von Teheran und seine Idee, Terroristen zum Kampf gegeneinander und gegen missliebige Regierungen auszurüsten, sind nur ein offenes Bekenntnis zu einer langjährigen Praxis.

von Rainer Rupp

Dana Rohrabacher gehört als republikanischer Kongressabgeordneter seit 1989 dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten an. Zugleich ist er Vorsitzender des Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit Schwerpunkt Europa, Eurasien und neue Bedrohungen.
Nicht immer war er in dieser Funktion ein Konformist. So hat er als einer der wenigen Abgeordneten bereits 2014 gegen die Russland-Sanktionen gestimmt und offen die Unterstützung des Putsches auf dem Maidan kritisiert. Nun aber hat er sich einen kapitalen Fauxpas geleistet.
Wenige Tage nach dem doppelten Terrorangriff in Teheran am 7. Juni hat Rohrabacher die schreckliche Tat ausdrücklich gelobt. Bei den Anschlägen auf das Parlament und das Mausoleum von Staatsgründer Ajatollah Chomeini hatte es 17 Tote und 40 Verletzte gegeben. Kurz nach dem Massaker hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung für den Massenmord übernommen. Artikel vollständig lesen ‘US-Politiker lobt IS-Massaker in Teheran und regt Terror-Unterstützung an’ »



Ex-Chef-Aufklärer der DDR: Ohne russische Atombomben hätten wir längst wieder Krieg

Alte Interessen mit neuen Mitteln durchsetzen – so beschreibt Werner Großmann, letzter Chef der DDR-Auslandsaufklärung, die heutige Politik des Westens gegenüber Russland. Die Politik Moskaus als Antwort auf die westlichen Versuche der Einkreisung hält er für richtig. Für ihn gilt weiter: „Der Frieden muss bewaffnet sein!“

„Wir leben in einer Zeit, in der neue Kriegsgefahr besteht, auch in Europa, vor allen Dingen gegen Russland gerichtet.“ Darauf machte Werner Großmann, letzter Chef der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, im Gespräch mit Sputnik aufmerksam. Es gebe in den letzten Jahren eine „sehr starke“ neue antirussische Tendenz im Westen, sagte er. Und fügte hinzu: „Ich bin der Meinung, wenn Russland keine Atombomben hätte, wäre schon wieder Krieg.“ Artikel vollständig lesen ‘Ex-Chef-Aufklärer der DDR: Ohne russische Atombomben hätten wir längst wieder Krieg’ »



Terroranschläge als Wahlkampffaktor: Islamisten-Skandal könnte May sicher geglaubten Sieg kosten

08.06.2017

Kurz vor den Parlamentswahlen in Großbritannien ist der Vorsprung von Theresa Mays Konservativen fast gänzlich dahingeschmolzen. Dies ist nicht zuletzt die Folgewirkung der jüngsten islamistischen Terrorattacken – und von Mays Politik als Innenministerin.

von Rainer Rupp

Heute, am 8. Juni, finden in Großbritannien die Wahlen zum Unterhaus statt. Vor drei Monaten sah es noch nach einem Erdrutsch-Sieg für die Konservativen (Tories) unter Führung von Premierministerin Theresa May aus. Vor dem Hintergrund der eindeutigen Umfragen hatte sie in ihrer Partei auch die vorgezogene Wahl durchgesetzt.

Das könnte ihr nun zum Verhängnis werden, denn der komfortable Vorsprung gegenüber Jeremy Corbyns Labour-Partei ist auf eine hauchdünne Mehrheit zusammengeschrumpft. Das ist zum Teil der überwältigenden Zustimmung vor allem junger Wähler zu Labour zu verdanken, die unter Corbyn wieder zu vielen sozialistischen Grundwerten zurückgefunden hat. Für die Hauptstadt London deuten Umfragen sogar auf einen deutlichen Sieg der Sozialisten hin. Artikel vollständig lesen ‘Terroranschläge als Wahlkampffaktor: Islamisten-Skandal könnte May sicher geglaubten Sieg kosten’ »



Meinungsmache und Opportunismus

In der renommierten „New York Times“ (NYT) vom 12.04.2017 hat der bekannte Kolumnist Thomas L. Friedman einen Kommentar mit dem Titel „Warum will Trump den ISIS auch in Syrien bekämpfen ?“ veröffentlicht. Friedman ist 3 facher Pulitzer-Preisträger und war bisher Verfechter der Politik von Hillary Clinton. Der Pulitzer Journalisten- und Medienpreis ist der wichtigste amerikanische Literaturpreis und so begehrt wie der Film-Oscar. Die NYT gehört zweifelsfrei zu den wichtigsten und weit verbreiteten Zeitungen in den USA. Sie gehört in die vordere Reihe der sogenannten 4. Gewalt und beeinflusst sehr stark die öffentliche Meinung. Man kann auch sagen, sie manipuliert die öffentliche Meinung.

Bemerkenswert ist der Schwenk von Friedman und der NYT von der kompromisslosen Unterstützung H. Clintons und Bekämpfung des „Chaoten“ Trump zum Fürsprecher für die Politik des neugewählten Präsidenten. Artikel vollständig lesen ‘Meinungsmache und Opportunismus’ »



Der Geist der Truppe

Gegenwärtig steht die Ministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen – auch Granaten-Uschi genannt – in der Kritik von SPD, Grünen, Bundeswehr Verbandsspitze und einzelnen Politikern ihrer eigenen Partei. Dabei wird versucht, das Geschehen um den Oberleutnant im Jägerbatallion 291 als Ausnahmefall darzustellen, und ansonsten die Bundeswehr als „saubere“ und demokratische Armee zu charakterisieren. Das Gegenteil ist nachweislich der Fall.

Belegt ist:

– die Bundeswehr wurde durch 15 ehemalige Generale und Offiziere der faschistischen Wehrmacht im Eifelkloster Himmerod im Oktober 1950 im Auftrag von Adenauer konzipiert. Spionagegeneral Gehlen stand dabei Pate,

– mit der offiziellen Existenz der Bundeswehr im Jahre 1955 wurden Kasernen und andere Dienststellen u.a. mit Namen von deutschen Kriegsverbrechern aus dem 1. und 2. Weltkrieg und der Kolonialzeit versehen,

– die Führung der Bundeswehr befand sich von Anfang an in den Händen von Generalen und hohen Offizieren der Hitler – Wehrmacht ( Heusinger, Foertsch, Speidel, Ruge usw.,usf.),

– in der Bundeswehr lebt der Geist von Reichswehr und Wehrmacht fort. Beim Feindbild gab es eine Kontinuität,

– rechtes Gedankengut ist in der Bundeswehr verbreitet und wird nur unzulänglich von den Vorgesetzten behandelt bzw. geahndet. Der Militärische Abschirmdienst ist nicht fähig oder will seine Aufgaben nicht erfüllen.

 Diese Auflistung könnte fortgesetzt werden. Neben den politisch und ideologisch bedenklichen Entwicklungen gibt es hinreichend skandalöse Vorkommnisse im Umgang von Vorgesetzten mit Untergebenen. Die Schlagzeilen der Medien geben in den letzten Monaten darüber Auskunft und sollen hier nicht wiederholt werden.

Am Beispiel von vier Generalen a. D. soll im folgenden die geistige Verfassung der Truppe beleuchtet werden: Artikel vollständig lesen ‘Der Geist der Truppe’ »



Ein Pazifist in Uniform

Am 2. Mai verstarb der Antifaschist, Friedenskämpfer und Kommunist Heinz Keßler im Alter von 97 Jahren in Berlin.

Ein Nachruf

Von Frank Schumann

Heinz Keßler während der Festveranstaltung »70 Jahre junge Welt« im Februar in Berlin

Heinz Keßler während der Festveranstaltung »70 Jahre junge Welt« im Februar in Berlin                             Foto: Gabriele Senft

Obgleich er die längste Zeit seines Lebens Uniform trug, war Heinz Keßler kein Militär. Er war Politiker. Einer der angenehmen Art – uneitel, verständnisvoll, aufgeschlossen, unorthodox. Obgleich er die Gabe hatte, selbst die Uhrzeit so anzusagen, als handele es sich um ein hochrangiges Kommuniqué. Wirklich Wichtiges vermochte er aber mit einer so beiläufigen Leichtigkeit mitzuteilen, dass man vom Glauben abfallen konnte. Ich entsinne mich einer Wählerversammlung Mitte der 80er Jahre in einem Bernauer Jugendklub. Es war die hohe Zeit des Kalten Krieges, atomar bestückte Kurz- und Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten der Grenze waren in Stellung gebracht worden. Und da sagte der Verteidigungsminister der DDR den ungeheuerlichen Satz: »Sollte die NVA in einem Ernstfall ausrücken müssen, hätte sie bereits ihren Klassenauftrag verwirkt – der lautet nämlich Frieden sichern und keineswegs Krieg führen!«

Die Aussage war mehr als vernünftig, aber offenkundig nicht Gemeingut. Wenig später zog ich für vier Wochen in ein NVA-Objekt bei Burg in der Nähe von Magdeburg (damals hieß sie »Waldfrieden-Kaserne«, die Bundeswehr taufte sie 1993 auf Carl von Clausewitz). Wir probten im Sandkasten Panzervorstöße in der Norddeutschen Tiefebene und diskutierten über die Führbarkeit eines begrenzten Atomkrieges, und ich rief den Autoritätsbeweis dazwischen: Alles Unsinn, wer als erster schießt, stirbt als zweiter, und der Minister hat gesagt, dass … Artikel vollständig lesen ‘Ein Pazifist in Uniform’ »



Zum 110. Geburtstag von Ruth Werner

Kommunistin, Kundschafterin, Internationalistin, Mutter und Schriftstellerin

Als ich etwa 1956 in der DDR-Frauenillustrierten „Die Frau von heute“ den Vorabdruck des 1958 erschienen Buches „Ein ungewöhnliches Mädchen“ als Fortsetzung las wusste ich nicht, niemand in der DDR, wer sich hinter dem Namen Ruth Werner verbarg. Heute meine ich, das Buch begleitete mich ein Leben lang, so wie auch vieler junger Sozialisten. Wie sagt man: Es hinterließ gewaltige Spuren.

Ruth Werner schrieb in der Ausgabe des „Neuen Deutschland“ vom 19./20. November 1977: „Auf den letzten Seiten von „Sonjas Rapport“ teile ich mit, wie dieser Bericht entstanden ist: Unsere Partei bat mich und auch andere alte Genossen, ihre Erinnerungen aufzuschreiben. Ich fand das gut. Zu vieles aus der Vergangenheit geht uns verloren. Doch dann fiel es mir schwer, die lang geübte Disziplin des Schweigens zu brechen, besonders als die Aufgabe hinzukam, die Erinnerungen an zwanzig Jahre Kundschaftertätigkeit zur Veröffentlichung vorzubereiten.“ Artikel vollständig lesen ‘Zum 110. Geburtstag von Ruth Werner’ »