Standing Ovations im Reichstag…

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Anmerkungen von Doris Pumphrey

27. Februar 2022: In einer Sondersitzung des Bundestages wurde Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kollaborateurs und Kriegsverbrechers Stepan Bandera, als Ehrengast im Reichstag begrüßt. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKEN (!) erhoben sich zu Standing Ovations. Die Mehrheit der AfD Abgeordneten blieb sitzen.

Ganz ergriffen hörten die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im Reichstag zugeschalteten ukrainischen Präsidenten Selenskij zu, der ihnen erzählte, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. Den deutschen Bundeskanzler forderte er auf: „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient!” und beendete seine Rede mit der Parole der ukrainischen Nazi-Kollaborateure „Slawa Ukraini!”. Die Bundestagsabgeordneten erhoben sich und klatschten langanhaltend.

Es waren beängstigende Szenen. Und dies war erst der Anfang.

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Der eigentliche Berlinale-Skandal

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Von Philipp von Becker.

Über „antisemitisches Klatschvieh beim Reichstreffen der Filmschaffenden“, oder wie das deutsche Establishment reagiert, wenn internationale Künstler in Berlin Preise bekommen und zum Frieden aufrufen.

Einmal kurz die Fakten: Ein israelischer und palästinensischer Regisseur erhalten für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“, in dem die Brutalität der Besatzung im Westjordanland gezeigt wird, von einer Jury, der u.a. der große deutsche Dokumentarist Thomas Heise angehörte, den Dokumentarfilmpreis der Berlinale sowie vom Publikum den Panorama-Publikumspreis. Der israelische Regisseur Yuval Abraham weist in seiner Dankesrede darauf hin, dass bei Rückkehr für seinen palästinensischen Kollegen Basel Adra im besetzten Westjordanland nicht dasselbe Recht gelte wie für ihn, fordert einen Waffenstillstand, eine politische Lösung und das Ende der Besatzung. Adra sagt, es falle ihm schwer, den Preis zu feiern, während in Gaza weiterhin Menschen getötet werden, und fordert, Deutschland solle keine Waffen mehr nach Israel senden.

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Nawalny – Heiligsprechung eines unverbesserlichen Rassisten

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Von Rainer Rupp

Nawalny hat seiner dubiosen “Karriere” als Rechtsradikaler und als Gewalt predigender Rassist nie abgeschworen. Selbst 2021 hat er seine krankhafte Ideologie gegenüber einer britischen Zeitung verteidigt. Bei den westlichen Huldigungen des toten “russischen Freiheitshelden” blieben diese Fakten bequemerweise unerwähnt.

“De mortuis nihil, nisi bene.” Das habe ich schon als Kind im Lateinunterricht gelernt und bedeutet: Man soll “über die Toten nichts, es sei denn Gutes” sagen. Daran habe ich mich mein Leben lang gehalten. Im Fall der veröffentlichten Nachrufe auf Nawalny stehen mir jedoch angesichts der Doppelbödigkeit der als Moralapostel auftretenden westlichen Politiker und ihrer Schundmedien die Haare derart zu Berge, dass ich die menschenverachtende Seite Nawalnys ins Licht zerren muss.

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Falsche und richtige Lehren aus der deutschen Geschichte

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In Deutschland fehlt vielen Menschen das Gespür für die Problematik der eigenen, der deutschen Geschichte. Es fehlt die individuelle Sensibilität dafür, wie Extremismus entsteht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um wieder zu einer repressiven, nach innen wie nach außen, aggressiven Gesellschaft zu werden. Es fehlt nicht nur das Wissen darüber, wie Totalitarismus entsteht, sondern vor allem mit welcher Geisteshaltung man selbst – ganz individuell – die Entstehung einer extremistischen, repressiven Gesellschaft begünstigt.

Diese Blindheit gegenüber dem eigenen Verhalten und seiner gesellschaftspolitischen Implikationen in der Breite der deutschen Bevölkerung führt nun dazu, dass Deutschland all seine historisch gemachten Fehler wie im Zwang wiederholt. Deutlich sichtbarer Ausdruck dafür sind die Demonstrationen gegen die Opposition, die unter dem Motto “Aufstehen gegen rechts” stattfinden.

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US-Diplomatie mit Bomben – Blinken auf Blitzreise im Mittleren Osten – eine Lösung ist nicht in Sicht

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Von: Karin Leukefeld

Vom 4. – 8. Februar reiste US-Außenminister Antony Blinken durch den Mittleren Osten. Auf der Blitzreise, die Blinken von Saudi-Arabien über Ägypten und Katar nach Israel und zur Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah/Westjordanland führte, wollte der US-Außenminister mit den „Partnern“ in Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und mit der palästinensischen Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland die Pläne Washingtons für eine „stärker integrierte, friedliche Region“ diskutieren, „die dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen bietet.“

Um den Gazakrieg zu beenden, setzt Washington auf die Freilassung der israelischen Geiseln in Gaza und eine humanitäre Kampfpause, um Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu liefern. Für die Lösung des jahrzehntealten Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern schlägt Washington – nicht ganz neu – eine Zwei-Staaten-Lösung vor. Eine Ausweitung des Gazakrieges will die Biden-Administration verhindern, allerdings sollen gleichzeitig „geeignete Schritte“ unternommen werden, um „US-Personal und das Recht auf freie Schifffahrt im Roten Meer zu schützen.“ 

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