Zuerst ein Kompliment für die Bundeskanzlerin Merkel: sie hat es mit Beihilfe des französischen Präsidenten Macron wieder einmal glänzend verstanden, eine unfähige Ministerin ihres Kabinetts zur EU nach Brüssel  in eine einflussreiche Stellung zu lancieren. Denn Frau von der Leyen hat einen beträchtlichen Anteil daran, dass der Niedergang der Bundeswehr quantitativ und qualitativ zugenommen hat.

 Um nur wenige Fakten zu nennen:

– die Kampfhubschrauber „Tiger“ mussten das Flugprogramm einstellen,

–  U-Boote sind wegen fehlender Besatzungen nicht einsatzbereit,

– Marinehubschrauber stehen nur in geringer Zahl zur Verfügung (Spötter behaupten die Buwe hätte weniger einsatzbereite Marinehubschrauber  als Frau von der Leyen Kinder),

– der Transporter A 400 leidet an Kinderkrankheiten.

Die Überholung des Segelschulschiffes kostet 135 Mio. Euro, nahezu alle Rüstungsgüter  werden teurer als geplant erworben. Gutachten von externen Beratern und Fachleuten kosten zig Millionen. Dabei entsteht automatisch die Frage nach der Befähigung der Ministerin und der ihr nachgeordneten Beamten, Generale und hohen Offizieren. Welche Leistungen vollbringen diese eigentlich, für was sind sie verantwortlich. Wozu die Erneuerung des Segelschulschiffes, obwohl die Marine nicht mehr segelt. Eine solide Ausbildung auf modernen Schiffen wäre wohl dringend nötiger. Oder weshalb überteuerte Waffen und Fahrzeuge, ohne die Rüstungswirtschaft vertraglich dahingehend zu binden, dass sie für überteuerte und fehlerhafte Lieferungen Regress zu zahlen haben und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Schließlich sei noch die skandalöse Bezahlungen von externen Gutachten besonders hervorgehoben. Auf den Zustand der Flugbereitschaft u.a.m. soll hier nicht noch eingegangen werden.

Frau von der Leyen hatte ihr Ministerium offensichtlich nicht im Griff, ist für die mangelhafte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Vergeudung von Steuergeldern verantwortlich zu machen. Ihr „Verdienst“ (!) ist es aber, dass sie die Aufrüstung, die Auslandseinsätze und die Bündnistreue in NATO und EU vorangetrieben hat.

Flintenuschi hat einen beträchtlichen Anteil daran, dass die Bundeswehr den Eindruck erweckt, sie sei ruiniert. Aber – wer als militärische Null die Bundeswehr ruinieren kann, schafft es vielleicht auch mit der EU. Zu wünschen wäre es!

Mit der neuen  Ministerin Kramp-Karrenbauer kommt die Verteidigungspolitik und insbesondere die Bundeswehr aus dem Regen in die Traufe. Wie anders, wenn eine militärische Null von einer anderen militärischen Null beerbt wird. Erste Äußerungen und Aktivitäten von AKK lassen nichts Gutes vermuten. Sie setzt nicht nur die aggressive Politik ihrer Vorgängerin fort, sondern beschleunigt diese friedensfeindliche Politik noch. Die Verschwendung von Steuergeldern hat oberste Priorität. Wenn nämlich die beabsichtigten 2 %  BIP Rüstungsausgaben verwirklicht werden, bedeutet dies jährlich Ausgaben in Höhe von 85 Mrd. Euro.

AKK denkt über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Einsatz von Bodentruppen in Syrien nach und will dort die Sicherheit Deutschlands gewährleisten.

Die EU-Militarisierung, insbesondere die Kooperation mit Frankreich, sind ein besonders Anliegen von AKK. Reste von Demokratie, wie der Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr – Auslandseinsätze sollen eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. AKK rasselt mit dem Säbel, obwohl dieser momentan krumm und verrostet ist.

Es wird zumindest ein „weiter so“, eher eine Verschärfung der militaristischen Außen- und Verteidigungspolitik, der Aufrüstung und des Rüstungsexportes geben. Dabei wird alles als Friedenspolitik verkauft. Deutschland bleibt zumindest auf absehbare Zeit ein treuer und zuverlässiger Partner der USA mit seinen permanenten Kriegsverbrechen und der Gefährdung des Weltfriedens.

K. Rehbaum

29.08.2019