Die Häscher warten in Deutschland auf Edward Snowden

Frau Bundeskanzlerin und die Bundesregierung lassen sich seit Monaten von ihrem engsten außenpolitischen Freund und Partner, der US-Regierung, durch den Ring führen, bestehen nicht auf einer kurzfristigen Klärung des von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Spionageskandals und entschuldigen immer wieder die empörende Haltung der US-Regierung. Maßstäbe und Werte der bürgerlichen Demokratie finden plötzlich keine Anwendung mehr und bleiben als Forderung z. B. nur gegenüber Rußland, China und Kuba bestehen.

Und das lächerliche Argument der notwendigen Dankbarkeit gegenüber den USA muß herhalten, um die Verletzung der deutschen Souveränität und den Völkerrechtsbruch zu verniedlichen bzw. unwirksam zu machen. Dabei wird bewußt unterschlagen, dass die Entstehung der Bundesrepublik und ihre spätere Förderung ausschließlich in der antikommunistischen Weltmachtstrategie der USA ihre Wurzeln hat und Souveränität gegenüber anderen Staaten nur insoweit zugestanden wird, wie es dieser Strategie dient.

Die Bundesregierung und der Bundespräsident tuen sich schwer mit Snowden. Man gewinnt immer wieder den Eindruck, es würde viel dafür gegeben, wenn es den Fall Snowden im Interesse der “guten” Beziehungen zu den USA nicht gäbe. Aber an der Einschätzung Snowdens als Held oder Verräter scheiden sich die Geister. Ein Zwischending gibt es nicht. Die nunmehr wahrscheinliche Befragung in Moskau durch Mitglieder des Bundestags, ein Stück weg von der Bundesregierung, ist für sie sicher das kleinere Übel.

Nach seinen Moskauer Gesprächen mit Edward Snowden verkündete Hans-Christian Ströbele auch die Möglichkeit, ihn in Deutschland Asyl zu gewähren und durch Vertreter der Bundesregierung bzw. des Bundestages zu befragen, allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, wenn das durch die Bundesregierung gewollt sei. Deren Geheimdienste seien letztlich in der Lage, die Sicherheit Snowdens zu gewährleisten. Aber diese Einschätzung geht an der Realität vorbei. Hier irrt Ströbele. Er hat Illusionen hinsichtlich der souveränen Haltung der deutschen Geheimdienste gegenüber den US-Diensten. Vertragliche Bündnistreue und deren strikte Einhaltung beantworten die Frage ihrer Entscheidung. BND und Verfassungsschutz, selbst in die NSA-Spitzelaktionen einbezogen, sind eng mit den US-Diensten verbunden. Für sie ist Snowden ein Verräter, der seiner Bestrafung zuzuführen ist. Falls dieser einen Fußbreit deutschen Boden betritt, erfolgt eine entsprechende Information. Und selbst wenn diese Einschätzung nicht auf alle Mitarbeiter der Dienste zutrifft, ein einziger, eine einzelne “undichte” Stelle reicht aus.

Und ein weiterer Umstand kommt hinzu. US-Dienste haben in der Vergangenheit viel dafür getan, um Agenten in Deutschland, auch in den Diensten, zu gewinnen. Parallel zu den Erkenntnissen aus der NSA-Spionage waren Informationen aus der Bundesrepublik, dem Partner und Freund und zugleich Konkurrent und Gegner, immer gefragt.

Das Schicksal Von Jens Carney, ehemals Horchposten der US-Luftwaffe in Westberlin, der sein Wissen der DDR-Aufklärung zur Verfügung stellte, DDR-Bürger wurde und 1992 auf offener Straße durch ein Spezialkommando aus Ostberlin brutal in die USA entführt wurde, sollte genügend Mahnung sein.

Für Edward Snowden gibt es in Deutschland keine Sicherheit!