Laudatio von Dr. Arnold Schölzel Philosoph und Chefredakteur der Tageszeitung „junge Welt“.

Anlässlich der 

Preisverleihung des BüSGM für Solidarität und Menschenwürde

am 22.06.2014 in Berlin an den Journalisten Rainer Rupp 

 

Lieber Rainer, liebe Ann, liebe Freunde und Genossen.

Zunächst herzlichen Glückwunsch, Rainer, für die Auszeichnung mit dem Preis für Solidarität und Menschenwürde. Für mich ist es eine große Ehre, die Laudatio auf Rainer halten zu dürfen. Es ist vor allem eine der seltenen Gelegenheiten, Dir für die unermüdliche Arbeit zu danken, die Du für die junge Welt leistest.

Um das zu illustrieren: Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob Rainer Rupp eigentlich in den USA lebt. Er habe ein derart feines Gespür für das, was sich in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik anbahnt, daß er über besondere Quellen verfügen müsse. Der Frager ist geborener New Yorker, lebt dort, ist politisch engagiert und seine Frage insofern ein Statement über das, was Rainer für die junge Welt leistet. Das gilt genauso für die anderen Themen, deren Du Dich für uns annimmst: Weltwirtschaft, Finanz- und Wirtschaftskrise, zu deren vermutlichem Verlauf Du 2008 eine Prognose abgegeben hast, die sich Stück für Stück bewahrheitet hat und von Woche zu Woche bewahrheitet. Imperialistische Kriege – vom Eingreifen der NATO 1995 in Bosnien angefangen bis zu den Aggressionen gegen Libyen und Syrien und zur jetzigen Situation im Irak – Du hast die gesamte Kette der Angriffskriege von NATO und EU für uns immer wieder analysiert, das, worüber die Bürgermedien schweigen, aufgedeckt und Strategien des Imperialismus bis in feine Verästelungen hinein ans Licht gebracht.

Die ersten Artikel Rainers erschienen 1997 in der Jungen Welt, als er noch in Saarbrücken inhaftiert war. Es war Werner Pirker, unser Anfang des Jahres verstorbener Genosse, damals Leiter unseres Ressort Außenpolitik, der ihn, als sich die Möglichkeit ergab, sofort als Autoren gewann. Rainers erste Texte befaßten sich unter anderem mit der damals beschlossenen NATO-Osterweiterung, mit dem Konzept einer „globalen NATO“, die Einsätze „out of area“ mit Teilen des Kriegspaktes unter jeweiliger Führung der USA vorsah. Ich zitiere aus seinem Jahresrückblick, der am Silvestertag 1997 erschien: „Unbehindert von kritischen Fragen sind hierzulande die Vorbereitungen für die globale NATO längst angelaufen. Und Verteidigungsminister Rühe versprach unlängst seinen Soldaten, daß sie beim nächsten Golfkrieg dabei sein würden. Ganz soweit ist die SPD noch nicht, aber sie ist auf dem Weg dahin. Auf ihrem Parteitag in Hannover unterstrich Verheugen, daß in der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik nicht mehr friedenspolitische Ziele, sondern der Beitrag zur Gestaltung der Weltwirtschaft im Vordergrund stehen.“

Wir kennen heute die Kette von imperialistischen Kriegen, an denen sich die Bundesrepublik direkt oder indirekt seither beteiligte, wissen, daß die Entwicklung mit neuen Widersprüchen im imperialistischen Lager verbunden war. Ein aktuelles Resümee zog Rainer am 15. Mai dieses Jahres unter der Schlagzeile „Ziel Moskau“ in der Jungen Welt. In Stichpunkten: Die USA marginalisieren die Rolle Deutschlands und der EU in der Ukraine, die Bundesrepublik kann mit der „antirussischen Eskalationspolitik der Amerikaner“ nicht mithalten, „denn Washington sucht mit Rußland eine Konfrontation knapp unterhalb der Kriegsschwelle“, dafür aber ist der innenpolitische Widerstand in der „alten“ EU zu groß.

Die Leser solcher Artikel, wo auch immer sie sitzen mögen – vermutlich auch in einigen Amtsstuben und Stäben – wissen: Es gibt keinen vergleichbaren Analytiker und marxistischen Experten deutscher Sprache auf diesem Gebiet. Und – ich wiederhole – ich möchte mich für die Junge Welt bedanken, dass Rainer uns seine enormen Fähigkeiten zur Verfügung stellt. Und wir sind natürlich froh, daß andere darauf verzichten.

Das hat seine Gründe. Die Überschrift von Rainers erwähntem Artikel „Ziel Moskau“ deutet einen an. Er bestimmt aus meiner Sicht seine politische Biographie: Das Verhältnis der Bundesrepublik und des Westens insgesamt zu Rußland als Frage von Krieg und Frieden in Europa und der Welt. Aus der Katastrophe, die deutscher Faschismus und Weltkrieg 1945 hinterlassen hatten, ging die Bundesrepublik mit der Devise hervor, Revanche für die Niederlage von 1945 zu nehmen und die Revision der Ergebnisse dieser Niederlage des deutschen Imperialismus zu erreichen. Das schloß ein, das alte Personal überall im Staat zu beschäftigen und an dessen Spitze zu stellen. Es gilt Talleyrands Wort über die Bourbonenkönige: Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen. Rainer, der 1945 im Saarland geboren wurde und im rheinland-pfälzischen Saarburg aufwuchs, hat in vielen Fernsehinterviews wiederholt, was ihn früh geprägt hat und auch seine Motivation für seine Tätigkeit als Aufklärer war : „Das Wiedererstarken der Faschisten“. Die Journalisten, die mit Rainer sprachen, gehen über diesen Punkt stets schnell hinweg. Über den Staat der Globkes, Kiesingers, Lübkes, der Nazi-Richter, Wehrmachtsgeneräle und ihrer Ideologen, über die nahtlose Fortsetzung des Antikommunismus, der zur Machtübergabe an die Faschisten und zum Zweiten Weltkrieg geführt hatte, soll nicht viel gesprochen werden. Deswegen ist ja die Überraschung so groß, wenn heute Historiker an ausgewählte Akten gelassen werden und feststellen: Es gab Nazis. Sogar in bundesdeutschen Ministerien und Geheimdiensten.

Noch weniger als darüber und über den Kalten Krieg gegen die DDR und die sozialistischen Länder – und Kalter Krieg ist ein verharmlosender Terminus angesichts dessen, was an Überwachungs-, Repressions- und Vernichtungsmaschinerie im Westen seit der „Operation Unthinkable“, Churchills Planungen für einen Krieg gegen die Sowjetunion noch im Sommer 1945, in Gang gesetzt wurde – wird davon gesprochen, daß dieser Staat sich mit Notstandsgesetzen wappnete zu einer Zeit, da die USA in Vietnam gerade einen Völkermord im Namen von freedom and democray verübten. Es wird nicht darüber gesprochen, daß die Bunderepublik dieser Zeit der deutsche Staat war, der aufs engste mit Faschisten wie Franco oder Salazar verbunden war ebenso wie mit den Apartheid-Rassisten Südafrikas. Wer das selbst erlebt hat, kann sich an die kalte Wut erinnern, die unter den Jüngeren in der Bundesrepublik angesichts all dessen aufkam, denn sie, die Jüngeren, waren als Kanonenfutter für den nächsten Gang gegen den angeblichen Feind im Osten vorgesehen.

Vom Nachdenken zu der Einsicht, daß es eines anderen Staates, einer anderen Macht bedurfte, um das zu stoppen, bedurfte es eines praktischen Schrittes, bedurfte es einer Einheit von Denken und Handeln. Rainer ist diesen Schritt gegangen, als er 1967 in Mainz als Student nach einer Demonstration gegen die Notstandsgesetze von einem Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung angesprochen wurde, als er wenig später selbst für sie tätig wurde – mit allen Konsequenzen, mit tiefer politischer und weltanschaulicher Überzeugung und mit jener Klarheit, Ruhe und Souveränität, die ihn heute wie damals auszeichnen. Er schloß 1973 das Studium der Volkswirtschaft an der Universität Bonn mit einem Prädikatsexamen ab, nachdem er, der Sprachbegabte, der früh fließend Französisch und Englisch beherrschte, auch an der Freien Universität Brüssel Hörer gewesen war. In der belgischen Hauptstadt führte ihn sein beruflicher Weg rasch weiter: Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität, Assistent des Geschäftsführers der ersten EU-Lobbying-Gesellschaft im Auftrag einiger bedeutender internationaler Konzerne, 1976 Abteilungsleiter in einer Brüsseler Bank, die auf britische Industriebeteiligungen auf dem Kontinent spezialisiert war und seit dem 5. Januar 1977 Mitarbeiter in der „Political Division“ des NATO-Hauptquartiers, genauer: Sachbearbeiter für bestimmte NATO-Länder beim Wirtschaftsdirektor dieser Abteilung, der einflußreichsten der insgesamt fünf Hauptabteilungen des Hauptquartiers. Er war damit Mitarbeiter des vom NATO-Generalsekretär geleiteten zivilen internationalen Stabs und erhielt – wen wundert’s – auf Grund seiner Leistungen bald Zugang zu Verschlußsachen mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad, Dokumente der Nuklearen Planungsgruppe eingeschlossen. Er publizierte in internationalen Fachzeitschriften, trat mit Vorträgen auf Konferenzen in verschiedenen Ländern auf und hielt Vorlesungen an Universitäten in Europa, Nordamerika und Asien. Es dauerte nur wenige Jahre, bis er auf die Empfängerliste für die Dokumente der gesamten aktuellen Arbeiten der NATO gesetzt wurde, so daß alle in Dutzenden von Ausschüssen erarbeiteten Papiere über seinen Tisch und damit nach Berlin gingen. Er war die einzige Quelle der HVA, die solche Dokumente lieferte – die bundesdeutsche Justiz hielt später fest, er habe einen lückenlosen Gesamtüberblick über das Bündnis geliefert. Rainer wurde Mitglied der geheimen Nachrichtengruppe der NATO und hatte regelmäßig Dienst im Lagezentrum des Paktes. Er nahm an den strategischen NATO-Übungen teil, einschließlich jenen, bei denen unter realistischen Bedingungen alle zwei Jahre der Ersteinsatz von taktischen Atomwaffen gegen Ziele in Osteuropa geprobt wurde – worauf das Oberlandesgericht Düsseldorf im Urteil vom November 1994 wohlweislich nicht einging. Das Gericht wertete es dagegen als besonders erschwerend, daß Rainer das geheimste aller geheimen NATO-Dokumente an die HVA übermittelt hatte: Dieses MC-161- Papier habe, so urteilte der Bundeswehrgutachter im Prozeß, habe „das gesamte Wissen der NATO über das militärische Potential des Warschauer Paktes“ enthalten. Daß es auch die Feststellung enthielt, Moskau plane keine militärische Aggression, nahm das Oberlandesgericht natürlich auch nicht in sein Urteil auf. Ich vermute einfach mal, ohne Spezialist auf diesem Gebiet zu sein, daß es in der Geschichte der Aufklärung keine andere Komplettlieferung eines Dokuments dieses Umfangs und dieses Gewichts gegeben hat. Rainer wurde eingeladen, in der SDI-Arbeitsgruppe der NATO mitzuwirken, d. h. beim Lieblingsspielzeug Ronald Reagans. Er konnte so den Warschauer Vertrag informieren, dass es sich bei dem Vorhaben um Propaganda handelte, weil die technischen und andere Probleme der Sternenkriegsphantasie des US-Präsidenten in absehbarer Zeit nicht zu bewältigen waren.

Am wichtigsten aber: Der Leiter der CIA-Abteilung für die Sowjetunion und Osteuropa, Milton Bearden, und andere Experten in Ost und West, einschließlich Wladimir Krjutschkow, damals Chef der Hauptverwaltung Aufklärung des KGB und später dessen Leiter, haben Rainer bescheinigt, dass er wahrscheinlich die Welt vor einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen bewahrt hat. Rainer schrieb dazu 2007 in der Jungen Welt: „Von den fast 30 Ost-West-Krisen im Kalten Krieg wird gemeinhin die Kuba-Krise als die gefährlichste Konfrontation zwischen den Blöcken gesehen. Das ist leicht verständlich, da die Krise in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde und die gesamte Menschheit mit bangte. Die »Ryan«- bzw. »Able Archer«-Krise blieb jedoch nicht nur vor der Öffentlichkeit vollkommen verborgen, auch die meisten Politiker und Militärs erfuhren nichts davon. Dennoch, bei keiner anderen Ost-West-Krise »hat die Welt so nahe vor einem Atomkrieg gestanden, wie bei dem >Able Archen -Vorfall« – zitiert Rainer einen US-Historiker. Vor allem von Rainer kamen im Herbst 1983 laufend die Informationen, daß – anders als in Moskau akut befürchtet wurde – die NATO keinen Angriff mit den neu stationierten Pershing II-Atomraketen trotz aller gegenteiliger Signale keinen Angriff aus der Übung „Able Archer“ heraus plante.

Was für ein Mensch jemand ist, zeigt sich in Zeiten der Not, der Bedrängnis. Eine solche Zeit begann für Rainer und für Ann, die 1972 geheiratet hatten, und für ihre drei Kinder mit dem Untergang der DDR und später der Sowjetunion. Verrat und die unter dem Namen „Rosenholz“ an die CIA gelangten HVA-Karteien brachten die Verfolger auf seine Spur, Helmut Kohl machte den Fall „Topas“ zur Chefsache und fragte in Moskau nach. Am 28. Juli 1993 wurden Ann und Rainer in seinem Heimatort verhaftet, als sie mit den Kindern zu Besuch bei Rainers Mutter waren. Zum Glück kam Ann nach drei Monaten wieder frei und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Sorge um die Familie war das Bedrückendste, so hat Rainer es geschildert, in der Haftzeit. Das Urteil über ihn entsprang politischer Rache, es war rechtsförmig, nicht rechtsstaatlich – zu einer Zeit, da die Agenten des Westens in den sozialistischen Ländern, also die Kollaborateure mit den Folterern und Mördern nicht nur der CIA, Auszeichnungen erhielten. Die Strafe lautete auf 12 Jahre, sieben mußte er in verschiedenen Vollzugsanstalten verbringen, darunter in der von Saarbrücken, geleitete von einem Direktor mit SPD-Parteibuch, der ihn durch Isolationshaft und Demütigungen brechen wollte. Rainer begann, aus der Zelle heraus juristischen Widerstand zu leisten, bis ein Gericht feststellte, daß die Behandlung dieses Strafgefangenen in Saarbrücken „nicht rechtmäßig“ war. Der Direktor persönlich veranlaßte nach der damit verbundenen Aufhebung des Arbeitsverbots, daß Rainer nur für einfachste Tätigkeiten, nämlich als Kartoffelschäler eingesetzt wurde. Später bedurfte es erneuter Klagen, bis er sechs Jahre nach seiner Verhaftung in den offenen Vollzug kam und erstmals eine Stunde außerhalb der Gefängnismauern mit der Familie verbringen durfte.

Sein Fall war zu diesem Zeitpunkt durch seine Tätigkeit für Neues Deutschland und Junge Welt weithin bekannt, ungezählte Genossen und Bürger hatten mit ihm brieflich Kontakt aufgenommen, Rosemarie Schuder und Rudolf Hirsch hatten ihn besucht, sich energisch für ihn eingesetzt, woraus eine enge Freundschaft erwuchs. Die bürgerliche Presse begleitete das mit Häme, die  Forderung Martin Walsers 1998 bei Entgegennahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche, Rainer freizulassen, verhallte fast ungehört und wurde auch nicht wiederholt. Als die PDS-Fraktion im Bundestag Rainer zum Jahresbeginn 1999 eine Arbeit als sicherheitspolitischer Berater anbot, spuckten die Medien Gift und Galle. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kündigte an, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Rainer Rupp höchstpersönlich rauszuwerfen, sollte er den Bundestag betreten. Das beindruckte ein Viertel der PDS-Fraktion schwer, man distanzierte sich in einer Erklärung von dem Beschluß, Rainer einzustellen, es war nur eine Frage der Zeit, bis die Hälfte der Fraktion in der Sorge, endlich anzukommen – wie es im damaligen Jargon hieß –, die gleiche Meinung vertrat. Rainer verzichtete und fand eine Tätigkeit als Lektor des Karl Dietz Verlages in einem Saarbrückener Büro, bis er am 27. Juli 2000 aus der Haft entlassen wurde. Viel wäre hier zu erzählen, über die neuen Freundschaften seither, über die wunderbaren Gastgeber Ann und Rainer, der zu allem übrigen auch noch ein hochbegabter Koch ist, und, und, und was ich jetzt weglasse.

Rainer hatte, wie gesagt, zum Zeitpunkt seiner Entlassung bereits begonnen, für die Junge Welt und für Neues Deutschland zu schreiben. Er hat zu seiner journalistischen Arbeit, zu den Büchern, an denen er mitwirkte, geschrieben, daß er in ihr „in gewissem Sinn eine Fortsetzung meiner früheren Arbeit als Aufklärer“ sieht – „heute nur mit anderen Mitteln“. Du hast in diesem Sinn in den 90er Jahren darauf aufmerksam gemacht, welche Bedeutung die von der Bundesrepublik geschürten Kriege in Jugoslawien für die NATO hatten, die nach dem Untergang der UdSSR ihre Existenzberechtigung nachweisen mußte – als Organisation, die militärisch für Ruhe und Ordnung in Ost- und Südosteuropa sorgte. Im vergangenen Jahrzehnt und bis heute dehnte sie ihr Kriegsgebiet auf andere Kontinente aus – mit den Folgen, die in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und auf dem afrikanischen Kontinent zu sehen sind. Du hast darauf aufmerksam gemacht, daß dies seinerzeit der Hintergrund für das Aufkommen einer antiserbischen Hetze in den Medien wie zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg war wie jetzt die antirussische Kampagne auf allen Kanälen des deutschen Staatsfernsehens und der Konzernmedien und Du hast hartnäckig darauf hingewiesen, daß alles dem „Ziel Moskau“ untergeordnet ist. Die Gefahr, die von dem Kriegspakt ausgeht, die Gefahr für Frieden und das Überleben der Völker ist unverändert. Diese Gesellschaftsordnung kann nicht anders existieren.

Ich möchte mit einem Zitat von Dir schließen: „In der Aufgabe mitzuhelfen, einen Krieg zu verhindern, habe ich meine oberste moralische Pflicht gesehen.“ Für das, was Du dafür getan hast und tust, gebührt Dir größter Dank.