Mögliche Schritte im Interesse der Sicherung des Friedens

Immer wieder werden die richtigen Forderungen nach Auflösung der NATO ( so auch im Programm der Partei „Die Linke“ ) oder der Austritt der BRD aus der NATO erhoben.

Fakt ist, dass sich die NATO an nahezu allen Kriegen der jüngsten Geschichte, bis in die Gegenwart, durch einzelne Mitglieder oder als gesamte Organisation beteiligt.

Es macht aber keinen nennenswerten Unterschied, ob man die Auflösung der NATO oder den Austritt der BRD aus dieser fordert. Beides sind richtige, aber strategische und schwer erreichbare Ziele, die zweifellos von der Friedensbewegung verfolgt werden müssen. Dass es darüber in der Partei „Die Linke“ Auseinandersetzungen gegeben hat , wie Gregor Gysi gegenüber US – Botschafter Murphy behauptete, ist unverständlich und eher eine fragwürdige Aktivität ohne Sinn und messbaren Erfolg. Auch im Erfurter Programm der „Linken“ steht die Forderung nach Austritt der BRD aus den militärischen Strukturen der NATO. Dies soll nach maßgeblichen Stimmen innerhalb der Partei aufgegeben werden. Im Programm soll die Forderung nach Auflösung der NATO bzw. deren Umwandlung in ein Verteidigungsbündnis unter Einschluss Rußlands bleiben. Deutlich wird das bisherige Nein der Linken zur NATO aufgegeben.

Die Auflösung der NATO verlangt den Konsens aller 28 Mitgliedsstaaten und der Austritt der BRD aus der NATO ( zumindest aus der militärischen Integration ) verlangt Rückgrat der regierenden Politiker. In Deutschland gibt es allerdings keinen Politiker mit dem Format eines Charles de Gaulle und es ist ein solcher auch nicht in Sicht. Da die vorgenannten beiden Forderungen vorerst nur Erklärungen bleiben, sollte in anderen Bereichen der Hebel zur Zurückdrängung der Gefahr für den

Weltfrieden und zur Beendigung von Kriegen angesetzt werden.

Im folgenden soll deshalb auf zwei Probleme näher eingegangen werden, bei deren Lösung der Friedensprozess günstig beeinflusst werden könnte. Es handelt sich um:

  1. die Stationierung von taktischen Atomwaffen der USA in Europa und
  2. die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland

Am 01.07.1991 wurde bekanntlich der Warschauer Vertrag aufgelöst, nachdem die DDR und deren Streitkräfte bereits 1990 ausgeschieden waren. Nach Beendigung der Blockkonfrontation gab es demzufolge auch keine Existenzberechtigung für die NATO mehr. Mit abenteuerlichen Argumenten wurde krampfhaft nach einer Begründung für den Erhalt der NATO und einer neuen Strategie gesucht.

Während die Sowjetunion / Rußland in den folgenden Jahren ihre Truppen aus den ehemaligen Warschauer Vertrags – Stationierungsländern abzog, einschließlich ihrer dort stationierten Atomwaffen, beließen mit Zustimmung der betreffenden Staaten, die USA einen Teil ihrer taktischen Atomwaffen in Europa. Die USA ist damit der einzige Atomwaffen besitzende Staat, der solche außerhalb seines Territoriums stationiert hat. Hier erhebt sich die Frage, ob es sich dabei nicht um einen Verstoß gegen den Nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrag ( NVV ) handelt, sowohl durch die USA, als auch durch die Länder , auf deren Territorien die Waffen stationiert sind. Die Stationierung ist militärisch völlig überflüssig, eine strategische Begründung gibt es nicht. Es handelt sich unzweifelhaft um ein Relikt des Kalten Krieges und ist natürlich ein Sicherheitsrisiko.

Rußland hat im Gegensatz zu den Praktiken der USA schon in den 90 er Jahren alle anderen Staaten aufgefordert, Atomwaffen nur auf eigenem Territorium zu lagern und hat bisher seine nicht strategischen Atomwaffen um ca. 75 % reduziert. Rußland fordert auch, dass im Grunde genommen atomwaffenfreie Staaten nicht an Übungen teilnehmen sollten, bei denen der Einsatz solcher Waffen trainiert wird. Selbst der ehemalige US – Botschafter Burt meinte, dass US – Atomwaffen in Europa keinen militärischen Nutzen mehr haben.

Derzeit sind in Europa in folgenden Standorten taktische Atomwaffen der USA vorrätig und geben den Stationierungsländern im Rahmen der NATO eine nukleare Teilhabe:
– Flugplatz Büchel         ( Deutschland )         – 20 B 61 – 3 / 4

– Flugplatz Volkel           ( Niederlande )           – 20 B 61 – 3 / 4

– Flugplatz Kleine Brogel( Belgien )                 – 20 B 61 – 3 / 4

– Flugplatz Incirlik         ( Türkei )                   – 70 B 61 – 3 / 4

– Flugplatz Aviano           ( Italien )                   – 50 B 61 — 3 / 4

– Flugplatz Ghedi-Torre   ( Italien )                   – 20 B 61 – 3 / 4
( Letztere könnte auch nach Aviano verlegt oder abgezogen sein ).
Offen bleibt die Frage, ob die US-Air-Force auf ihren Flugplätzen in der BRD oder Italien nicht auch noch taktische Atomwaffen lagert ? Immerhin waren auf der Air-Base Ramstein nach älteren Angaben ca. 130 solcher Waffen gelagert. Was geschah damit ? Wer hat über den Verbleib eine verbindliche Kontrolle ausgeübt ?

Die Teilhabe der Bundeswehr an taktischen Atomwaffen besteht in Gestalt des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 ( TaktLwG 33 ) auf dem Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz. Dieses Geschwader ist ausgerüstet mit dem Jagdbomber vom Typ „Tornado IDS“ und verfügt über 40 bis 50 einsatzbereite Maschinen. Nach Planungen der Bundeswehr sollen bis zum Jahre 2025   45 Flugzeuge für die nukleare Teilhabe zur Verfügung stehen. Das Geschwader untersteht dem Kommando Einsatzverbände der Luftwaffe. Auf dem Flugplatz Büchel ist zur Bewachung der Atomwaffen durch die US-Streitkräfte die „US-Air-Force 702 Munitions Support Sqard – 702 MUNSS “ stationiert und außerdem die Luftsicherungsstaffel „S“ der Bundeswehr.

Bei der taktischen Atomwaffe vom Typ B 61 handelt es sich um eine frei fallende Fliegerbombe verschiedener Modelle. Die in Europa stationierten Typen 3 und 4 gliedern sich in

Modell 3 – 90 Stück mit selektierbarer Sprengkraft 0,3 / 1,5 / 60 und 170 KT

Modell 4 – 90 Stück mit selektierbarer Sprengkraft 0,3 / 1,5 / 10 und 45 KT

Nach einer Erklärung der US-Regierung über den vollständigen Abzug der taktischen Atomwaffen, gab es einen Sinneswandel hin zu einer Modernisierung der Waffen in Europa. Sie sollen mit einem Präzisionslenksystem ausgerüstet und den Flugzeugen vom Typ F – 35 angepasst werden. Der Vollständigkeit halber sei hier darauf hingewiesen, dass es für taktische Atomwaffen keine Abrüstungsvereinbarungen und auch keine exakte Übersicht gibt. Allgemein gilt, dass taktische Atomwaffen eine Reichweite von weniger als 500 km haben und eine Sprengkraft bis zu einer Megatonne – also das Vielfache der Hiroshima – Bombe.

Die USA nennen die Modernisierung der Waffen „Programm zur Verlängerung der Lebensdauer“

( Life Extension Program – LEP ). Kosten ca. 6 Mrd. US-Dollar.

„Verlängerung der Lebensdauer“ ist natürlich eine Nebelkerze. Die „National Nuclear Security Administration ( NNSA )“ der USA benennt die Schwerpunkte der Modernisierung so:

– neue Sicherheitsvorrichtungen

– neue Zünder

– andere Konstruktion ( z.T. mit nicht erprobter Technologie )

Damit handelt es sich um keine Verlängerung der Lebensdauer, sondern um eine neue Waffe. Ab 2019 könnte sie sich auch in Europa zur strategische Waffe entwickeln. Derzeit gibt es 4 Modelle der B 61 und zwar 3, 4, 7 und 10. Entstehen soll das Modell 12, eine steuerbare Bombe. Sie soll 4 Gefechtsköpfe erhalten und eine Sprengkraft von 0,3 oder 1,5 KT ,wegen kleinerer Ladung und größerer Genauigkeit. Dies ermögliche einen so genannten militärisch sauberen Angriff.

Die B61 – 12 soll 2017 einsatzbereit sein. Sie ist eine Wasserstoffbombe.

Interessant ist auch der Aufwand, welcher zur Wartung der taktischen Atomwaffen betrieben wird. Diese Waffen werden zur Wartung vom 62. Lufttransportgeschwader in die USA geflogen.

Wie ist die Stationierung taktischer Atomwaffen in Europa politisch zu bewerten ?

Fakt ist, dass die nukleare Teilhabe dazu führt, dass im Kriegsfall Piloten eines Mitgliedes des Atomwaffensperrvertrages Atomwaffen einsetzen. Völkerrecht wurde und wird von der NATO und ihren Mitgliedern schon immer negiert oder entsprechend ihren Vorstellungen interpretiert.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009 stand im Abschnitt „Wertgebundene und interessengeleitete Außenpolitik“:

 „….im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis gegenüber dem amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden…..sind wir unsererseits zu einer Ratifizierung des A-KSE- Vertrages bereit.“

 Im April 2009 verlangte der SPD- Politiker und jetzige Außenminister Steinmeier den Abzug der Waffen. Im Oktober desselben Jahres tat dies Außenminister Westerwelle und legte mit einem Brief im Februar 2010 nach. Dahingegen bestand aber die Bundeskanzlerin Merkel auf Verhandlungen mit den übrigen NATO-Partnern und schloss einen Alleingang Deutschlands aus.

Zwischenzeitlich fand der NATO – Gipfel 2010 in Lissabon statt. Dort wurde ein Neues Strategisches Konzept ( NSK ) verabschiedet, in dessen Vorwort zu lesen ist:

„Es verpflichtet die NATO auf das Ziel, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen – bekräftigt aber, dass die NATO ein nukleares Bündnis bleiben wird, solange es Kernwaffen in der Welt gibt.“

 Und in Punkt 17 des Konzeptes heißt es:

„Die Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten bleibt ein Kernelement unserer Gesamtstrategie…. Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“

Damit wäre fast alles gesagt, die NATO will also mit Nuklearwaffen eben solche abschaffen.

 Nun ist die Partei „Die Linke“ die einzige im Bundestag die gelegentlich das Thema Abzug der Atomwaffen aus Deutschland thematisiert. Als Beispiel sei hier die kleine Anfrage der Abgeordneten der Linken – enthalten in der Drucksache 17 / 14369 – angeführt. Die Antworten der Bundesregierung sind bezeichnend. Grundsätzlich verweist die Regierung in ihrer Antwort auf das Konsensprinzip. D. h.man schützt vor, eine Entscheidung nur mit den anderen Stationierungsländern treffen zu können. Aus angeblichen Gründen des Geheimschutzes verweigert die Regierung Angaben über Lagerorte, Anzahl und Beschaffenheit von Atomwaffen. Man setzt noch eins drauf und formuliert:

 „Die Ausgestaltung des Lebensdauerverlängerungsprogramms von US- Atomwaffen fällt in das Prärogativ der USA als Nuklearmacht und Besitzer der Waffen und unterliegt keinem Konsultationsbedürfnis.“
Im neuen Koalitionsvertrag ( SPD – CDU / CSU ) ist keine Forderung nach Abzug der Atomwaffen enthalten. Die Bundesregierung ist eindeutig nicht Willens in dieser, für die Sicherheit und den Frieden wichtigen Angelegenheit etwas zu unternehmen.Im Gegenteil, im Abschnitt „Neue Dynamik für Abrüstung und Rüstungskontrolle“ des Vertrages heißt es:

„Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzunehmen.“

Deshalb reicht es nicht aus, mit parlamentarischen Anfragen und eher örtlichen Protesten den Abzug der Atomwaffen zu thematisieren. Notwendig sind permanente parlamentarische und vor allen außerparlamentarische Aktivitäten, auch im Verbund mit Protesten / Forderungen in den anderen Stationierungsländern.

Zu fordern ist:

– die Kündigung der atomaren Teilhabe

– das Verbot des Transportes von Nuklearwaffen von, nach und über Deutschlands

– der sofortige und ersatzlose Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.
Ein zweites dringend zu lösendes Problem, welches einen unmittelbaren Einfluss auf den Friedensprozess hat, ist der notwendige Abzug ausländischer Truppen aus Deutschland.

Die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland macht in keinerlei Hinsicht einen Sinn. Deutschland ist, wie man so schön sagt, „ nur noch von Freunden umzingelt“. Aus Verteidigungs-und Bündnisgründen ist die Stationierung völlig überflüssig. Anders sieht es im strategischen Bereich aus. Die Stationierung macht bei der Verwirklichung der Weltherrschaftspläne der USA / NATO insofern Sinn, dass vom Standort Deutschland bestimmte Regionen günstiger zu erreichen sind. Da Deutschland der engste und wichtigste Bündnispartner der USA innerhalb der NATO ist, ist das gegenseitige Entgegenkommen auf militärischem Gebiet auch ein Besonderes.

Dennoch soll bekräftigt werden, dass im politischen Alltag der Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland zu wenig thematisiert wird. Noch sind Truppen der USA, Großbritanniens und der Niederlande in erheblichem Umfang, besonders solche der USA, in Deutschland stationiert. Französische Truppen sind nur noch im Rahmen der deutsch- französischen Brigade in Deutschland.

Die Stationierungen erfolgen auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts vom 19.6.1952 und dem Aufenthaltsabkommen vom 23.10. 1954, weiteren Folgevereinbarungen, insbesondere dem Zusatzabkommen vom 3.8.1959 – geändert am 18.3.1993. Mit diesen Abkommen werden Haushaltsfragen, das Völkerrecht, die Souveränität Deutschlands, Umweltfragen u.a. direkt berührt. Dabei gibt es gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber dem Deutschen Bundestag keine hinreichende Transparenz. Dies, obwohl Deutschland im erheblichen Maße durch die Stationierung finanziell belastet wird. So wurden laut Auskunft der Bundesregierung von 2001 bis 2010 insgesamt 859,5 Mio. € für Kosten im Zusammenhang mit den ausländischen Truppen ausgegeben. Im Jahr 2013 sind 56,1 Mio.€ als Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Truppen im Bundeshaushalt enthalten gewesen. Die Summe der Ausgaben der Länder und Kommunen ist angeblich nicht bekannt.

Ausländische Truppen müssen über ihre Stärke der Bundesregierung keine Auskunft geben. Auf kleine Anfragen der Partei „Die Linke“ gibt es ausweichende oder unwahre Antworten. So z.B. auf die Anfrage vom 14.4.2011, nachzulesen in der Drucksache 17 / 5586. Darin wird z.B. behauptet, dass keine Veranlassung zu der Annahme besteht, die Stationierungsstreitkräfte würden an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen teilnehmen. Der Bundesregierung sei auch nicht bekannt, dass EUCOM und AFRICOM unilateral militärische Interventionen koordiniere. Nichts leichter, als diese Behauptungen zu widerlegen ( Kriege gegen Serbien und Libyen u.a. ).

Weitere Kuriositäten aus der Antwort der Bundesregierung:

Demnach kann jeder deutsche Flughafen für Flüge mit Militärpersonen und Militärmaterial durch die NATO-Partner ohne sonderliche Genehmigung genutzt werden. Die NATO-Partner verfügen über Dauerein- und Überfluggenehmigungen. Demzufolge, wie bekannt, auch zum Transport vermeintlicher Terroristen in Folterlager.

Angeblich verstoßen die ausländischen Streitkräfte nicht gegen völkerrechtliche Verträge. Bezgl. der Antipersonenminen und Streumunition wäre die Lagerung und Weitergabe nur verboten, wenn Deutschland über diese die Hoheitsgewalt und Kontrolle ausübt. Letzteres sei aber nicht der Fall usw. usf..

Laut einer Vereinbarung vom 25.9.1990 kann der Aufenthaltsvertrag für ausländische Truppen mit einer zweijährigen Frist beendet werden. Daran sollte sich die Linke im Bundestag, als auch die Friedensbewegung, immer wieder erinnern und die Kündigung des Vertrages permanent fordern.

In Deutschland sind derzeit zwischen 50 000 und 60 000 Militärs der USA stationiert. Da die NATO auch weiterhin ein Instrument der Verwirklichung der globalen aggressiven Ziele der USA ist, hat die BRD in diesen Rahmen eine besondere Bedeutung. Deutschland war und ist eine Drehscheibe für die Aggressionen im Irak, Afghanistan, auf dem Balkan und in Libyen bzw. zunehmend in Afrika. Von 6 strategischen Regionalkommandos ( Unified Combatant Command ) der USA-Streitkräfte befinden sich zwei nicht in den USA, sie sind in Deutschland disloziert.

Dabei handelt es sich

1. um US-EUCOM ( United States European Command ) in Stuttgart – Vaihingen. Der Kommandeur des EUCOM ist zugleich Oberbefehlshaber ( SACEUR ) der NATO. Derzeit befinden sich die US-Streitkräfte in Europa in einer so genannten Transformation ( auch die Streitkräfte der anderen NATO-Staaten), d.h. einer Veränderung ihrer Struktur und Aufgaben entsprechend den Beschlüssen verschiedener NATO-Gipfeltreffen.Es wird eine Struktur geschaffen, um die Streitkräfte schnell in aller Welt zum Einsatz zu bringen. Vornehmlich in Deutschland bleiben leistungsfähige, logistische Einrichtungen zur Unterstützung und Versorgung der US-Truppen in Europa, Afrika und dem Nahen-und Mittleren Osten.

2. AFRICOM ( United States Africa Command )in Stuttgart-Möhringen. Es existiert seit 2007 und ist für Operationen im gesamten Afrika ( mit Ausnahme Ägyptens ) zuständig. So wurde z.B. der Krieg gegen Libyen beim AFRICOM koordiniert

Dem EUCOM unterstehen so genannte Komponenten – Kommandos ( Stäbe ), die überwiegend in Deutschland stationiert sind und zwar:

3. USAFE ( US-Air Force Europe ) mit dem HQ in Ramstein

4. MARFOREUR ( United States Marine Corps Forces Europe) mit HQ in Böblingen bei Stuttgart. Diese Truppen sind hauptsächlich in den „Krieg gegen den Terror“ eingebunden und deshalb vorwiegend im Nahen- und Mittleren Osten eingesetzt.

5. SOCEUR ( Spezial Operations Command Europe ) HQ in Stuttgart- Vaihingen. Hierbei handelt es sich um Sondereinsatzkräfte.

6. An Truppen unterstehen dem EUCOM hauptsächlich

– die 7. US-Army

– die 3. und 17. Air-Force

– die 6.US-Flotte.

Darüber hinaus spezielle Gliederungen, wie z.B. die 66. Militärnachrichtendienstbrigade in Wiesbaden.

Weitere nennenswerte bzw. bedeutsame Standorte fremder Streitkräfte in Deutschland:

7. LRMC ( Landstuhl Regional Medica Center )

Das größte Lazarett außerhalb der USA. Hier werden vorwiegend Verwundete aus den Kriegen im Irak und Afghanistan versorgt.

8. KMC ( Kaiserslautern Military Community )

Es ist der weltweit größte Logistikstützpunkt der USA-Streitkräfte außerhalb der USA. Auch zuständig für die logistische Versorgung der Truppen in Afghanistan.

9. Die US-Streitkräfte in der BRD nutzen hauptsächlich die Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels, gemeinsam mit der Bundeswehr Baumholder und den Luft-Boden Schießplatz Neuenburg. In Grafenwöhr z.B. werden die Truppen auf Einsätze in Kriegsgebieten außerhalb Europas trainiert, neue Militärtechnik und Waffen, Drohnen und vermutlich auch Uranmunition erprobt.

10. AWACS ( NATO Airborn Early Warning and Control Force ) mit Standort in Geilenkirchen und Bundeswehrbeteiligung.

11. Die britischen Truppen in Deutschland haben derzeit ihr HQ in Bielefeld und verfügen über eine Reihe Garnisonen und mehrere Übungsplätze.

12.Das deutsch-niederländische Corps mit HQ in Münster.

13.Die deutsch französische Brigade in Müllheim.
Mit deutscher Beteiligung existieren noch

– das Europa – Corps in Straßburg und

– das multinationale Corps in Stettin.
Die ungeheure Konzentration kriegsbereiter und zum Teil Krieg führender fremder Streitkräfte in Deutschland muss im Interesse der Herstellung und Sicherung des Friedens beseitigt werden. Ohne die langfristige Zielstellung der Friedenskräfte, nach Auflösung der NATO oder Austritt der Bundesrepublik aus derselben, aufzugeben, wäre eine Konzentration auf die nachstehenden, mit Anstrengung durchaus realisierbaren Vorhaben / Aktivitäten erfolgversprechend.

Die Konzentration sollte erfolgen auf:

– die Verstärkung der Forderungen nach Abzug der Atomwaffen und Verhinderung von deren Modernisierung

– die Kündigung der nuklearen Teilhabe der BRD im Rahmen der NATO

– die Verhinderung neuer Truppenübungsplätze und Reduzierung der vorhandenen

– den kompletten Rückzug deutscher Truppen aus dem Ausland

– die Auflösung überflüssiger militärischer Strukturen, z.B. der multinationalen Corps

– die Verhinderung einer weiteren Militarisierung der EU. Sie darf keine Militärmacht werden.

– die Durchführung einer Rüstungskonversion

– den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland bzw. aus anderen NATO-Staaten, z.B. aus Italien
Die Aktivitäten gegen eine Interventionspolitik der NATO und / oder der EU sollten vielfältig, konsequent und realistisch sein. Mit dem Erreichen einzelner Ziele würden sich die Chancen für die Herstellung / Erhaltung des Friedens weltweit verbessern. Damit kämen wir auch der Auflösung der NATO etc. schrittweise näher.

Nach meiner Überzeugung müssen die Bündnisse, wie NATO und EU, mit ihrem Bestreben, die Einflußsphären neu aufzuteilen, um eine politische, ökonomische und militärische Vormachtstellung zu erlangen, dringend daran gehindert werden. Insbesondere muss eine weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unterbunden und dem Völkerrecht zur vollen Wirkung / Respektierung verholfen werden.

Die Veränderung der Prioritäten , wie beispielsweise die Erklärung des pazifischen Jahrhunderts durch die USA oder die forcierte Militarisierung der EU oder der Ausbau der Vormachtstellung Deutschlands in der EU und als wichtigster Partner der USA in der NATO, verdeutlichen die zwingende Notwendigkeit dagegen aktiver zu werden.

Der Kalte Krieg fand 1990 nicht sein Ende, er wirkt sehr aktiv weiter. Veränderungen zugunsten der reaktionären Kräfte sind täglich festzustellen, sowohl in der Außen- aber auch in der Innenpolitik, der Sozialabbau schreitet voran, der Abbau von Demokratie ist Programm. Gegen diese Entwicklung ist energischer Widerstand angesagt. Es muss verhindert werden, dass die NATO ihren Wandel zur offensiv operierenden Interventionsallianz vollenden kann.

Europa braucht eine neue Sicherheitsstruktur, d.h. vor allem eine gleichberechtigte, auf gegenseitiger Respektierung beruhende Zusammenarbeit, unter Einschluss aller europäischen Staaten.

03.02.2014

K. Rehbaum