Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e. V.

Willenserklärung

des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.

zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR

Wir, die Teilnehmer an unserer heutigen Veranstaltung aus Anlass der 70jährigen Wiederkehr der Gründung des ersten deutschen Friedensstaates, der Deutschen Demokratischen Republik, melden Widerspruch zur gegenwärtigen Innen –und Außenpolitik der Bundesrepublik an. 

Wir vermitteln die historische Wahrheit: Die Erhaltung und Festigung des Friedens war in der DDR im Verbund mit den sozialistischen Länder Staatsdoktrin. Die größte Gefahr für den Frieden in Europa entstand durch die Grenzöffnung vor 30 Jahren und die Zerschlagung dieses ersten deutschen Friedensstaates. 

Wir fordern die in der DDR gültige Maxime „Vom deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ zur Maxime für ganz Deutschland zu machen. 

Wir stellen fest, dass die Militärdoktrin der Bundesregierung, sich an den Interessen des Finanz- und Monopolkapitals ausrichtet. Junge Menschen dienen als Kanonenfutter für imperiale Ziele, zur Rohstoffsicherung und Unterdrückung anderer Länder. Sie werden durch scheinheilige falsche Versprechen und Lügen verführt, Waffen gegen andere Völker einzusetzen. 

Wir fordern, Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und Stopp aller Waffenexporte. Zur Sicherung des Friedens in Europa sind gutnachbarliche Beziehungen zu Russland oberstes Gebot.

Fast 30 Jahre nach dem Beitritt ist Ostdeutschland zur Kolonie in Deutschland verkommen. Die wesentlichen Merkmale eines Kolonialsytems wurden durchgesetzt: das politische, juristische und wirtschaftliche System des „Mutterlandes“ wurde komplett übergestülpt; das Eigentum in Händen westlicher Konzerne und Bürger konzentriert; die Wirtschaft weitgehend zerstört und zur Zulieferung an die westlichen Konzerne degradiert; ausgebildete Arbeitskräfte sind millionenfach abgewandert; wirtschaftliche und soziale Leistung sind weit zurückgeblieben; die Kommandohöhen in der Politik, der Wirtschaft und der Verwaltung wurden durch Bürger aus den alten Bundesländern besetzt; die kulturelle Identität Ostdeutschlands wurde verfälscht und missachtet. 

Wir fordern die Regierung auf, ihre Ankündigungen zum Stopp des Sozialabbaues und zur Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern sowie die Achtung der Würde aller Menschen gemäß Einigungsvertrag und Grundgesetz umzusetzen. 

Wir wenden uns gegen jede Form des Rechtsruckes, den sich daraus entwickelnden Faschismus und Rassismus sowie den Missbrauch des Flüchtlingselends für populistische volksverhetzende politische Ziele.

Wir stellen fest, dass die Krise des kapitalistischen Systems immer breiter um sich greift. Mit imperialer Machtpolitik versucht das deutsche Kapital, Krisenerscheinungen im eigenen Land auf Kosten anderer Länder zu bewältigen.

Wir fordern die Beendigung dieser Krisenpolitik und Solidarität mit allen von der Krise betroffenen Menschen in allen Ländern. 

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.

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