Am 28.04.2017 veröffentlichte „Sputnik Deutschland“ einen Artikel mit der Überschrift „Ein Trauerspiel im Bundestag: Mehrheit lehnt besseres Verhältnis zu Moskau ab.“

Trauerspiel ist hier m. E. die falsche Bezeichnung, richtiger wäre dies als Skandal zu bezeichnen.

Worum geht es ?

Die Fraktion „Die Linke“ hat unter der Bezeichnung „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ einen Antrag eingebracht, und dieser wurde von Union, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der Debatte am 27.04.2017 abgelehnt.

Der Linken geht es um eine Verbesserung der deutsch – russischen Beziehungen, den Abbau von Spannungen und letztlich um die Sicherung des Friedens in Europa. Vorgeschlagen wurde, die Bundesregierung aufzufordern, Gedanken und konkrete Schritte für eine Verbesserung der deutsch – russischen Verhältnisse vorzulegen, im Rat der EU die Verhängung von Sanktionen abzulehnen und eine Konzeption für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit zu erarbeiten. Alles akzeptierbare, vernünftige Vorschläge für eine „neue Ostpolitik“.

Die Parlamentarier der Regierungsparteien und die der „Grünen“ waren gemeinsam vehement gegen den Antrag der Linken. Sie betrachten die Entstehung der derzeitigen gefährlichen Situation in Osteuropa und vor allem in den Beziehungen Russland mit Deutschland und der NATO / EU insgesamt seitenverkehrt und versuchen, dafür Russland die Schuld zu geben.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler ( SPD ), behauptete: Der Westen habe sich immer konstruktiv um ein gutes Verhältnis mit Russland bemüht. Russland habe die westliche Politik gegenüber der Ukraine missverstanden und deshalb falsch reagiert, z. B. mit der Annexion der Krim oder der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine.

Ein Außenpolitiker wie Erler sollte zumindest Grundkenntnisse im Völkerrecht haben und nicht über Themen wie Annexion herumschwafeln. Zur Erinnerung:

Die Bevölkerung der Krim hat über die Abtrennung von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Förderation eine Volksabstimmung durchgeführt, das autonome Parlament der Krim hat einen Beschluss herbeigeführt und die Duma der Russischen Förderation hat dem Antrag zugestimmt. Alles in Übereinstimmung mit dem geltenden Völkerrecht. Hier fehlt der Platz, um Herrn Erler weiteren völkerrechtlichen Nachhilfeunterricht zu geben.

Bei den Gegnern der Entspannung darf die „Grünen“ – Abgeordnete Marie Luise Beck natürlich nicht fehlen. Sie redete ohne Beweisführung von einer Aggression Russlands im Donbass. Die Frau Beck hat sich, wie auch andere Redner, immerzu auf die Interessen der baltischen Staaten und Polens berufen. Sie behauptete, dass deutsche Politiker keine Gespräche mit hochrangigen russischen Politikern führen konnten. Zu dieser Behauptung sei eine Frage erlaubt: mit wem hat denn dann der bayerische Ministerpräsident Seehofer in Moskau gesprochen ?

Schließlich brachte Frau Beck in ihrem Beitrag die Linken in die Nähe von Rechtsextremisten. Dies ist schlicht gesagt ein rüpelhaftes Benehmen, eine bewusste Provokation. Der bevorstehende Wahlkampf lässt grüßen.

Zusammengefasst können die Positionen von SPD, Union und „Grünen“ so charakterisiert werden: Kein anderer Kurs gegenüber Russland, solange Putin nicht auf die westlichen Forderungen eingeht und diese erfüllt hat. Immer wieder wird Russland für die gegenwärtige Konfrontation verantwortlich gemacht. Hieran erkennt man deutlich, dass selbst angeblich nur ihrem Gewissen verantwortliche Parlamentarier die Desinformationskampagnen der NATO, EU und der deutschen Bundesregierung betreiben, wider besserem Wissen argumentieren und somit zu einer weiteren Verhärtung der derzeitigen Positionen zwischen Russland und den „Europäern“ beitragen.

Um zum Nachdenken bzgl. der seitenverkehrten Darstellung anzuregen, hier nur wenige Fragen:

1. Wer hat die Osterweiterung der NATO bis zur russischen Grenze betrieben ?
2. Wer hat Sanktionen gegen Russland verhängt ?
3. Wer hat das Völkerrecht negiert ?
4. Gegen wen wird ein sogenanntes Raketenabwehrsystem der NATO installiert ?
5. Wer ignoriert russische Vorschläge bzgl. der Krise in und um die Ukraine ?
6. Wer befördert die sogenannten Farbenrevolutionen ?
7. Wer mischt sich in die inneren Angelegenheiten nicht nur der russischen Förderation ein ?
8. Wer hat den Kalten Krieg wieder zur vollen Blüte verholfen ?
9. Weshalb werden Linke und andere progressive Kräfte in den NATO und EU -Staaten in ihren politischen Aktivitäten behindert und rechtsstaatswidrig verfolgt ?
10. Wem nützt sie und mit welchem Ziel erfogt die Hochrüstung der NATO und EU ?

Karl Rehbaum

30.04,2017