US-G5 Initiative auf Grund gelaufen

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In den letzten Monaten haben hochrangige US-Regierungsbeamte andere Länder in Europa und Asien unter Druck gesetzt, weil diese mit Produkten der chinesischen Firma Huawei ihre drahtlosen Netzwerke der fünften Generation (5G) aufbauen wollen. Vor allem US-Außenminister Mike Pompeo hat getan, was er am besten kann, schimpfen, poltern und drohen. So hat Pompeo z.B. alle westlichen Länder gewarnt, die USA Geheimdienste würden in Zukunft keine ihrer Erkenntnisse mehr mit Ländern teilen, die weiterhin chinesische Telekommunikationsgeräte verwendeten.

Pompeos Lautsprecher in Deutschland, US-Botschafter Grenell, der sich benimmt wie ein kaiserlicher Stadthalter in einer von römischen Truppen besetzten Provinz, warnte auch Berlin vor wenigen Tagen, dass die Vereinigten Staaten den Nachrichtenaustausch mit BND und Verfassungsschutz einschränken würden, wenn das deutsche G5 Netz mit Huawei aufgebaut würde.

Angeblich machen sich die US-Nachrichtendienste Sorgen, dass Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen mit Hilfe der neuen G5 Geräte militärische und politische Geheimnisse der US-Verbündeten ausspionieren könnten. US-Medien, die für Washington fleißig die Trommeln gegen Huawei rühren, haben zugleich die Bedeutung neuer chinesischer Sicherheitsgesetze hochgespielt, nach denen chinesische Telekommunikationsunternehmen Informationen an Pekings Geheimdienste weitergeben müssen. Damit aber macht China nichts anderes als das, was fast alle anderen Länder, einschließlich Deutschland, inzwischen tun, nämlich aus Gründen der internen Sicherheit die Telekom-Unternehmen dazu verpflichten, ihnen Zugriff auf bestimmte Daten zu geben.

Aber kann man den ins Ausland gelieferten Huawei-Produkten tatsächlich trauen? Die Geschäftsführung des chinesischen Unternehmens bestreitet vehement die US-Anschuldigung, geheime Türen für fremde Zugriffe aus Peking in ihre Produkte eingebaut zu haben, so wie das bei vergleichbaren Produkten von US-Herstellern schon lange gang und gäbe ist. Die US-Unternehmen sind sogar vertraglich verpflichtet, eng mit dem überdimensionierten Daten-Kraken der US-Auslandsspionage NSA zusammenzuarbeiten.

Tatsächlich sieht es danach aus, dass die US-Kampagne gegen Huawei auf Grund gelaufen ist. Großbritannien, Deutschland, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den Ländern, die Washington bereits eindeutig signalisiert haben, dass sie die amerikanische Position zum Aufbau ihrer 5G-Netzwerke nicht teilen. Bemerkenswert ist, dass selbst die sonst so US-devoten Briten die US-Warnungen vor Huawei nicht ernst nehmen. Die Abwehrexperten ihrer Britischen Majestät ließen nämlich verlauten, dass selbst wenn die Chinesen versuchen würden, ihre G5-Produkte mit Spionagemitteln auszustatten, könne man die Sicherheitsrisiken durch eine genaue Untersuchung der chinesischen Produkte und ihrer Software beherrschen.

Natürlich braucht man den Beteuerungen der Huawei-Firmensprechern nicht zu glauben, die die US- Unterstellungen als falsch zurückweisen. Allerdings haben Medienmeldungen zufolge deutsche Experten in Telekommunikation bei der Untersuchung von Huawei-Technik keine Spionagetürchen oder –Software gefunden und für die Produkte der chinesischen Firma grünes Licht gegeben. Die New York Times hat jüngst einen “leitenden europäischen Beamten für Telekommunikation” dahingehend zitiert (1), dass die Amerikaner bisher “keine Fakten” über einen tatsächlichen Missbrauch von Huawei-Netzwerken durch die chinesische Regierung präsentiert hätten.

In seinem bereits erwähnten Brief an den deutschen Wirtschaftsminister hatte US-Botschafter Grenell vor allem darauf hingewiesen, dass sichere Kommunikationssysteme für die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Nachrichtendiensten und NATO-Verteidigungsanstrengungen unerlässlich seien, da ein G5-System von Huawei oder Technik vom staatlich kontrollierten ZTE-Telekom Konzern die Vertraulichkeit dieses Austauschs beeinträchtigen würde. Inzwischen hat aber die Bundesregierung die Trump-Administration höflich darauf hingewiesen, dass Deutschland “seine (Telekom) Standards selbst definiert”.

Tatsächlich käme es Deutschland in vielfacher Hinsicht teuer zu stehen, wenn es sich dem US-Druck beugen würde:

Erstens: Deutschland verwendet in seinem 4G-Netzwerk Huawei-Geräte. Um auf das bestehende G4 System von Huawei ein G5 System eines anderen Herstellers zu setzen, würde bedeuten, dass das gesamte Netzwerk abwärts nicht kompatibel sein würde, was zu Instabilitäten und anderen Problemen führen würde. Daher ist es einfacher und sicherer für Deutschland, auf dem bestehenden System aufzubauen und Huawei für 5G zu verwenden.

Zweitens: Als Alternative stünden US-amerikanische Konkurrenzprodukte zur Verfügung, aber die sind weitaus teurer als Huawei und dort sitzt nachweislich die NSA längst drin.

Drittens: Durch die Wahl eines anderen Anbieters würde Experten zufolge Deutschland wegen verlorener Vorbereitungszeit um mindestens zwei Jahre beim Aufbau seines ohnehin längst überfälligen G5 Systems zurückgeworfen.

Und viertens gibt es da noch rein kommerzielle Gründe für Washingtons konfrontative Haltung. Darauf hat u.a. ein Artikel der Financial Times hingewiesen, in dem Guo Ping, Vorstandsmitglied von Huawei, zu Wort kommt. Der Artikel trägt die Überschrift: “US Attacken gegen Huawei verraten ihre Angst, abgehängt zu werden”. Tatsächlich hat China viel mehr in die 5G-Technologie investiert als die USA. Und die Beseitigung des Konkurrenten Huawei würde der US-Telekom-Industrie eine Möglichkeit bieten, aufzuholen.

Aber laut Herrn Ping gibt es einen fünften Grund für die US-Attacken gegen Huawei: “Die Verbreitung unserer Technologie behindert die Anstrengungen der Amerikaner, jeden auszuspähen, den sie wollen”. In dem Artikel weist Ping darauf hin, dass die US-Nationale Sicherheitsagentur (NSA) versucht, “alles einzusammeln”, jeden Anruf oder jede Kommunikation rund um die Welt. Wenn jedoch die Router und Schalter eines Netzwerks von einem chinesischen Unternehmen kommen, dann ist es für den NSA Daten-Kraken sehr schwer mit seinen bisherigen Methoden des massenhaften Datensammelns Erfolg zu haben, denn chinesische Unternehmen würden niemals mit der NSA zusammenarbeiten.

Dies dürfte auch der Grund gewesen sein, warum die NSA versucht hatte, sich in Server von Huawei einzuhacken. “Viele unserer Spionageziele kommunizieren über Huawei-Produkte. Daher möchten wir sicherstellen, dass wir wissen, wie wir diese Produkte ausnutzen können”, heißt es in einem NSA-Dokument von 2010.

Es ist nicht erst seit den Informationen des heldenhaften Whistleblowers Edward Snowden, dass die Welt weiß, dass die US-Spionagedienste mit Hilfe der von US-Firmen global verkauften elektronischen Produkte und Software praktisch alles ausspioniert haben, was möglich war, einschließlich das private Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel.

Wer die Amerikaner kennt, den überrascht es nicht, dass auch diesmal die Faktenlage gerade das Gegenteil von dem ist, was die Lügner und Betrüger in Washington aus angeblicher “Sorge um die Sicherheit der Telekommunikation” den Europäern und anderen potentiellen G5 Kunden vormachen. Trotz wiederholter Aufforderungen Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und anderer Ländern an die Adresse der Trump-Administration, Beweise für ihre Beschuldigungen gegen Huawei vorzulegen, sind diese eine Antwort schuldig geblieben.

Stattdessen hat Washington seine Drohungen und Mobbing-Anstrengungen gegen potentielle Huawei-Kunden verstärkt. “Dieses Verhalten hat den Verdacht verstärkt, dass es bei den Angriffen der Trump-Administration gegen Huawei nicht wirklich um die nationale Sicherheit geht, sondern politische und wirtschaftliche Ambitionen widerspiegelt” vermerkt sogar die New York Times in dem oben erwähnten Artikel. Die logische Schlussfolgerung ist, dass wir es auch diesmal wieder mit einem dicken Paket von Ami-Lügen zu tun haben.

Aber die Amerikaner geben sich noch lange nicht geschlagen. Stattdessen suchen die Gauner nach anderen Möglichkeiten, um Huawei ins globale Abseits zu drängen. Laut eines weiteren Berichts der New York Times gehört dazu auch der Plan (2), mit Hilfe eines Erlasses von Präsident Trump den amerikanischen Unternehmen den Export von kritischen, in den USA hergestellten Komponenten zu untersagen, die in den chinesischen G5 Telekommunikationsgeräten Verwendung finden. Zwar kann Huawei letztendlich eine eigene Version dieser Komponenten herstellen, aber US-Exportbeschränkungen würden die Entwicklung der chinesischen Unternehmen im Bereich 5G verlangsamen und den US-amerikanischen Wettbewerbern mehr Zeit geben, um ihre Angebote zu verbessern.

Für die Intriganten und Ränkeschmiede in der Trump-Administration gibt es jedoch ein großes Problem. Und das ist der Präsident selbst. Denn Trump hat seine Leute wiederholt mit öffentlichen Kommentaren unterlaufen. Im vergangenen Monat z.B. entsandte das Weiße Haus Beamte aus dem Pentagon, dem Außenministerium und aus den Handels- und Finanzministerien zu einer Konferenz der Mobilfunkbranche in Barcelona, um dort Stimmung gegen Huawei zu machen. Ein paar Tage vor Beginn des Kongresses hatte Präsident Trump jedoch diese Bemühungen seiner Regierung mit einer Twitter-Meldung konterkariert. In seiner Kurznachricht sagte er, amerikanische Unternehmen sollten “auf Grund ihres Könnens gewinnen und nicht indem sie die fortschrittlicheren Technologien blockieren.”

Quellen:

Erschienen bei Tagesdosis 22.3.2019