Waffenbrüderschaft mit israelischem Apartheidsstaat

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Ein Kommentar von Rainer Rupp

Am Dienstag dieser Woche jubelte die Bildzeitung: „Historischer Moment – Israels Luftwaffe überfliegt ehemaliges KZ Dachau“. Der Artikel mit Balkenüberschrift ist unterlegt mit etlichen Fotos, die den angeblich „historischen Überflug“ der israelischen Kampfjets des Typs F-16, „Seite an Seite mit deutschen Eurofightern mit Eisernem Kreuz am Rumpf“ zeigen. „An der Spitze der Formation fliegen der deutsche und israelische Luftwaffen-Chef gemeinsam in einem israelischen Lear-Jet“, berichtete Bild weiter, als wäre das eine ganz besondere Ehre gewesen.

Bild wertet den gemeinsamen Überflug als „eine Verneigung vor den Opfern der Nationalsozialisten“ und als „Zeichen einer ganz besonderen Freundschaft“. Eine ganz besondere Freundschaft ist das in der Tat, denn Israel ist nicht der erste rassistische Apartheid-Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland (damals BRD), ein besonders freundliches Verhältnis pflegte. Auch mit dem südafrikanischen Rassisten-Regime, das die Apartheid in ihrer ganzen abscheulichen Form überhaupt erst erfunden hatte, unterhielten die BRD-Eliten innige Beziehungen, von Kultur über Wirtschaft und vor allem auf militärischen und rüstungstechnischen Gebieten.

Aber trotz dieser innige Beziehungen der BRD-Eliten mit dem Apartheidsystem der Afrikaner wäre eine solche Demonstration der Freundschaft durch einen gemeinsamen Überflug der Luftwaffe des südafrikanischen Regimes und der Bundesluftwaffe an einem Aufschrei der empörten Öffentlichkeit gescheitert. Allerdings unterscheidet sich das israelische Apartheid-Regime heute kaum noch von seinem südafrikanischen Pendant. Dennoch wird jetzt die gemeinsame deutsch-israelische Luftwaffenparade am Himmel über einem ehemaligen Konzentrationslager als große Ehre dargestellt. Und die Bevölkerung bleibt stumm. Wo bleiben da die Demonstrationen der Kämpfer für Menschenrechte gegen den militärischen Besuch aus einem Unrechts- und Apartheid-Staat?

Aber schauen wir erst einmal zurück, wie das mit den innigen deutschen Beziehungen zum ersten Apartheid-Staat in Südafrika war.

In all den Jahrzehnten fand weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit zwischen den politischen und wirtschaftlichen BRD-Eliten und der Unterdrückungs- und Mordmaschine des südafrikanischen Rassistenregimes eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit statt. Dass sich die BRD-Eliten dadurch der Mittäterschaft und Beihilfe zu den Verbrechen des südafrikanischen Apartheid-Regimes schuldig machten, kümmerte kaum jemand, denn die selbsternannten deutschen „Qualitätsmedien“ schwiegen. Erst viel später, als der südafrikanische Apartheid-Staat längst auf der Müllhalde der Geschichte gelandet war, brachten auch deutsche Medien vereinzelt Skandale ans Licht.

Besonders zu empfehlen ist ein im Januar 2014 erschienener Bericht i des deutschen Cicero-Magazins, dem gewiss niemand linke Tendenzen unterstellen kann. Unter dem Titel: „Wie Deutschland den Apartheid-Staat nuklear aufrüstete“ brachte das Magazin brisante Einzelheiten, die den meisten Lesern auch heute noch nicht bekannt sein dürften.

Einführend hieß es in dem Artikel:

Wenn in Deutschland heute der Freiheitskampf Nelson Mandelas gelobt wird, ist das nicht selten Heuchelei. Denn die Bundesrepublik unterstützte den Apartheid-Staat politisch und militärisch, umging dabei sogar ein (UN)Waffen-Embargo. Das umfasste auch Atomlieferungen.“

Weiter heißt es:

„Die weiße Regierung Südafrikas erhielt jegliche politische, wirtschaftliche und auch militärische Unterstützung aus einigen NATO-Staaten. Besonders intensiv waren die Beziehungen Südafrikas mit Großbritannien, Israel und – der Bundesrepublik.“

Die militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Südafrika stieß international auf Kritik: Sowohl die damalige Organisation für Afrikanische Einheit – der Vorgänger der heutigen Afrikanischen Union – als auch die UNO haben diese Aktivitäten mehrfach verurteilt. Deutschland hatte mit seiner Politik gegen das völkerrechtlich verbindliche UNO-Rüstungsembargo gegen Südafrika verstoßen. Deutsche Nachrichtensendungen erwähnten diese Verurteilungen nicht. Wenn überhaupt, gab es kurze Randnotizen in den Tageszeitungen.“

Das zeigt mal wieder, dass die Mainstream-„Qualitätsmedien“ uns nicht erst seit gestern belügen. Vielmehr haben sie im Sinne der herrschenden Klasse und ihrer politischen Elite, die für sie die Regierung stellt, uns seit eh und je manipuliert.

Als besonders skandalös bezeichnete Cicero die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Regime. Südafrikanische Militärwissenschaftler durften etwa an Fachtagungen des Fraunhofer-Instituts für Treib- und Explosivstoffe teilnehmen. Doch nicht nur das jeweils aktuelle wissenschaftliche Know-how in der Sprengstofftechnik reichten bundesdeutsche Wissenschaftler an die Südafrikaner weiter. Das Land erhielt aus der Kernforschungsanlage Karlsruhe und über Verträge mit der damals weitgehend bundeseigenen Firma STEAG (…) auch das Wissen zum Bau einer Urananreicherungsanlage.

Bezüglich der BRD-Hilfe zum Bau einer südafrikanischen Atombombe hat Cicero aus einem dem Magazin vorliegenden Regierungsdokument berichtet, wie im Wirtschaftsministerium in Bonn die Strippen gezogen wurden, um Verdichter, die für die Urananreicherungsanalgen in Südafrika von kritischer Bedeutung waren, von der Exportverbotsliste freizubekommen. Der Trick: in Zukunft sollten die für den Export verbotenen Teile als „völlig normale Verdichter“ deklariert werden. Und ein BRD-Staatssekretär wünscht den Südafrikanern bei ihren Bemühungen „weitere große Erfolge“.

Zudem pflegte Deutschland als einziges Land weltweit ein Kulturabkommen mit dem Apartheid-Staat. In dessen Rahmen fand u.a. ein regelmäßiger Schüleraustausch statt. Auch die Deutschen Schulen in Südafrika, die von der BRD-Regierung finanziert wurden, hielten sich an die Rassegesetze des Apartheid-Regimes. Cicero zitiert dazu beispielhaft aus einem Aufsatz eines Schülers der „Deutschen Höheren Privatschule“ in Windhuek über die Rassentrennung, in dem es heißt: „Löwen paaren sich nicht mit Schweinen.“ In dem Aufsatz ging es um das Thema „gemischter Ehen“, die damals in Südafrika und dem seinerzeit von Südafrika besetzten Namibiern verboten waren. „Solche Art Kultur wurde damals von Bonn gefördert“, so Cicero.

Nur dank des heroischen, langen Widerstandskampfes von Menschen wie Nelson Mandela existiert das Apartheidregime, dieses rassistische Schandmal Südafrikas, heute nicht mehr. Allerdings ist das heimtückische und mörderische Virus des Rassismus rund um den Globus längst nicht ausgerottet. In seiner besonders abscheulichen Form ist es in dem Apartheid-Regime Israel heute virulenter denn je, denn die israelischen Zionisten waren sehr gelehrige Schüler des südafrikanischen Rassistenregimes, mit dem sie auf vielfältige Weise eng verbandelt waren.

Die massenhafte Erschießung palästinensischer Schüler und Jugendlicher durch die israelische Armee, die 2018 friedlich gegen die Mauer der Schande protestiert hatten, hatte die demokratische Regierung Südafrikas dazu veranlasst, das zionistisch-rassistische Regime in Israel offiziell als Apartheid-Regime zu klassifizieren und die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Damals schrieb die israelische Tageszeitung ii Haaretz „Südafrika ist nicht irgendein Land; es ist ein Symbol der Gerechtigkeit, trotz all seiner Schwierigkeiten, Korruption und Kriminalität. Durch den Abbruch der Beziehungen hat Südafrika Israel mit dem Mal des (Brudermörders) Kains gezeichnet“

Und wenn ein Volk weiß, was Apartheid bedeutet, dann sind es die Südafrikaner. Die wissen, wovon sie sprechen, wenn sie die Verbrechen, die tagtäglich nicht nur gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten verübt werden, Apartheid nennen. Sie kennen noch die Methoden aus Zeiten der Apartheid, mit denen heute die arabischen Bürger Israels, die 20 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen, vom jüdischen Staat zu Bürgern zweiter Klasse deklassiert und missachtet werden. Hier nur einige Beispiele, die die arabischen Bürger Israels betreffen.

Die Zionisten haben Israel als „jüdischen Staat“ definiert und nicht als Staat seiner Bürger, die z.B. auf seinem Territorium geboren sind. Jude ist nur, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde, bei der Mutter ist man sich nämlich immer sicher, dass in den Adern des Kindes nur reines, jüdisches Blut fließt. Egal wie lange man schon auf israelischem Territorium wohnt, man kann niemals Jude werden und daher auch niemals Bürger 1. Klasse. Arabische Familien, die seit Generationen auf dem Territorium wohnen, das die Zionisten ihnen geraubt und zum Staat Israel gemacht haben, werden daher für immer israelische Bürger zweiter Klasse bleiben.

Wie früher im südafrikanischen Apartheid-Regime, so sind auch in Israel Mischehen nicht erlaubt, weil sonst die Reinheit des jüdischen Blutes nicht mehr garantiert ist. Mischehen gefährdeten den Fortbestand des jüdischen Volkes. Nach israelischem Gesetz sind daher Mischehen nicht erlaubt. Vor etwas über einem Jahr ging der israelische Bildungsminister iii Peretz sogar soweit, die Ehe mit Nicht-Juden mit der „Shoa“, also mit der Vernichtung des Judentums zu bezeichnen, nur vergleichbar mit dem Holocaust,.

Und wenn ein israelischer Bürger arabischer Abstammung eine Frau aus den besetzten palästinensischen Gebieten heiraten will, dann ist auch das in Israel verboten. Er kann die Dame nur dann ehelichen, wenn er seine israelische Staatsbürgerschaft ablegt und in die besetzten Gebiete auswandert, in denen noch schärfere Apartheidsbedingungen herrschen, es kaum Arbeitsplätze gibt, die Löhne nicht zum Leben reichen und die israelische Besatzer-Willkür allgegenwärtig ist.

Auch über die Sprache wird den angestammten arabischen Bürgern Israels jeden Tag deutlich gemacht, dass sie nicht zu diesem „jüdischen Staat“ gehören. Mitte 2018 verabschiedete das israelische Parlament ein neues, rabiat rassistisches Gesetz, das so genannte „Nationalstaatsgesetz“. Galten bisher Arabisch neben Hebräisch als offizielle Landessprachen, so schaffte das neue Gesetz die arabische Sprache ab, mit weitreichenden Folgen für die arabische Minderheit von 20 Prozent der Bevölkerung. Denn seither müssen alle amtlichen Formulare, Benachrichtigungen oder Anträge in Hebräisch ausgefüllt werden. Auch vor Gericht und Amtsstuben muss nun alles in der einzig erlaubten Hebräischen Sprache ablaufen, eine Sprache, der die meisten arabischen Israelis nicht ausreichend mächtig sind.

Das vor allem von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betriebene „Nationalstaatsgesetz“ datiert vom Juli 2018 und hatte das offizielle Ziel, „den Charakter Israels als nationales Heim des jüdischen Volkes” zu festigen. Dazu gehören auch, das Einreiserecht für Juden aus aller Welt, nur jüdische Feiertage können in Israel gefeiert werden sowie die Gründung von ethnisch reinen, jüdischen Dörfern, die dann vom „jüdischen Staat“ besonders gefördert werden sollen.

Der „Verband für Bürgerrechte in Israel (ACRI)“ verurteilte iv diese Gesetzesinitiative als „eine Verletzung der Grundrechte der arabischen Minderheit in Israel“. Die arabische Sprache sei „Teil der Identität, des Erbes und der Kultur der arabischen Minderheit, und die Aberkennung des Arabischen als Amtssprache symbolisiert daher die Aberkennung der Rechte der Araber und deren Gleichberechtigung im Staat Israel“.

In einer jüngeren Einschätzung kommt die israelische Menschenrechtsorganisation ACRI zu dem alarmierenden Schluss, dass sich die Lage für die arabischen Bürger Israels weiter verschlechtert hat. Wörtlich heißt es:

„Die arabischen Bürger Israels sind in allen Lebensbereichen mit einer tief verwurzelten Diskriminierung konfrontiert. In den letzten Jahren hat sich die vorherrschende Haltung der Feindseligkeit und des Misstrauens gegenüber arabischen Bürgern verstärkt, wobei große Teile der israelischen Öffentlichkeit die arabische Minderheit sowohl als fünfte Kolonne als auch als demografische Bedrohung betrachten. Es gibt eklatante sozio-ökonomische Unterschiede zwischen jüdischen und arabischen Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Bezug auf Land, Stadtplanung, Wohnen, Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und Bildung. Mehr als die Hälfte der armen Familien in Israel sind arabische Familien, und arabische Gemeinden bilden die ärmsten Gemeinden in Israel.“v

Soweit ein kleiner Einblick in die Diskriminierung der arabischen Bürger Israels. Denen geht es jedoch im Vergleich zu ihren palästinensischen Verwandten in den besetzten Gebieten noch relativ gut. Denn die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten, egal ob muslimisch oder christlich, ist alltäglich Opfer von Willkür, Erniedrigung und Gewalt, die auch schnell in tödliche Gewalt durch die israelischen Besatzer und die schießwütigen zionistischen Siedler eskalieren kann.

Ähnlich wie zu Zeiten des südafrikanischen Apartheid-Regimes sind auch die Verbrechen des israelischen Apartheid-Regimes im Westen wohl bekannt. Aber in unseren Medien wird die Gemeinsame Luftwaffenshow mit den Vertretern des Rassistenregimes im Himmel über dem KZ-Dachau als große Ehre gefeiert, statt als Unverschämtheit und Zumutung der Bundeswehrorganisatoren verurteilt zu werden. Stattdessen werden wir Deutsche mal wieder an unsere Erbschuld erinnert, damit es uns gar nicht erst in den Sinn kommt, wen wir hier als Ehrengäste eingeladen haben?

Neben dem Dachau-Überflug gab es noch einen zweiten Gedenk-Überflug über den Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Dort war am 5. September 1972 das Olympia-Attentat verübt worden. Palästinensische Terroristen töteten damals zwei Menschen und nahmen neun weitere als Geiseln. Bei dem Versuch, sie zu befreien, starben auf dem Rollfeld des Fliegerhorstes neun israelische Sportler, Trainer und ein deutscher Polizeibeamter. Auch für diesen Überflug gab es keinen besonderen Anlass, keinen runden oder halbrunden Jahrestag. Welchen Zweck sollte dieser Überflug erfüllen? Die beiden operativen Worte sind “palästinensische Terroristen“. Daran sollen wir wieder erinnert werden und dass alles, was Israel tut, nur seiner eigenen Verteidigung dient.

Wir müssen uns von dieser Gängelung befreien, denn das israelische Apartheid-Regime kann uns heute weniger denn je vom hohen, moralischen Podest belehren. Und an terroristischen Überfällen und Massenmorden durch jüdische Täter mangelt es in der israelischen Geschichte beileibe nicht. Bei der Schaffung des Staates Israel griffen 1948 zionistische Milizen palästinensische Städte an und machten etwa 530 Dörfer dem Erdboden gleich. Etwa 13.000 Palästinenser wurden ermordet.

Aus strategischem Kalkül wurden zuerst in einigen palästinensischen Dörfern gezielt alle Einwohner ermordet. Das brachte eine riesige Flüchtlingsbewegung von mehr als 750.000 Menschen in Gang, sodass die Zionisten die Palästinenser gar nicht mehr aus ihren Häusern vertreiben mussten. Damit die Flüchtlinge nicht mehr zu ihrem Hab und Gut zurückkehren konnten, wurden die leeren Dörfer gesprengt oder platt gewalzt. Daher kommt wahrscheinlich der Ausdruck: „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“, mit dem die zionistischen Killer ihren Anspruch auf das geraubte Land vor der westlichen Öffentlichkeit gerechtfertigt haben.

Das war der Höhepunkt der ethnischen Säuberung Palästinas durch die zionistische Bewegung, die heute noch vom Apartheid-Regime als Heldentat gefeiert wird. Monumente und Gedenktafeln für die Opfer gibt es nicht, auch keine Stolpersteine an den Orten der verschwundenen Dörfer, keine Spur von Reue oder wenigstens des Bedauerns. Sicherlich gibt es diese Gefühle bei individuellen jüdischen Bürgern und israelischen Bürgerrechtsbewegungen, aber die zionistischen Sieger erlauben keine öffentliche Erinnerung an ihre Schand- und Gräueltaten. Im Unterschied zum staatlich verordneten Schuldgefühl, das jedem Deutschen von Klein an eingeimpft wird.

Man stelle sich einmal vor, beim nächsten Besuch eines britischen Politikers in Israel würde der den Wunsch aussprechen, am Ort des „King David Hotels“ im Gedenken an die dort von israelischen Terroristen ermordeten, hohen britischen Beamten einen Kranz niederzulegen. 91 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, vor allem aber Briten, waren bei diesem von der rechtsextremen, zionistischen Terrororganisation Irgun durchgeführten Bombenattentat auf den britischen Verwaltungssitz für Palästina im Südflügel des King David Hotels im Jahr 1946 in Jerusalem ermordet worden. Führend beteiligt an diesem Attentat war Menachem Begin der später als hochgeachtete politische Persönlichkeit bis zum Posten des israelischen Ministerpräsidenten aufgestiegen war und sogar den Friedensnobelpreis bekam. Dieser Preis hat nicht erst seit seiner Verleihung an US-Kriegspräsidenten Barak Bombama seinen Wert verloren.

Wer die lange Liste der israelischen Ministerpräsidenten, die sich als Terroristen hervorgetan und schreckliche Kriegsverbrechen begangen haben, einsehen will, der findet hier den Link dazu in der Printversion dieses Artikels vi

i https://www.cicero.de/aussenpolitik/verbotene-waffenlieferungen-wie-deutschland-den-apartheid-staat-suedafrika-aufruestete/56789

ii https://www.haaretz.com/opinion/.premium-by-cutting-off-relations-south-africa-branded-israel-with-the-mark-of-cain-1.7137293

iii https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/07/10/bildungsminister-peretz-nennt-heirat-mit-nicht-juden-holocaust/

iv https://www.english.acri.org.il/

v https://www.english.acri.org.il/arab-minority-rights

vi http://www.thehypertexts.com/Israeli%20Prime%20Ministers%20Terrorists%20Nakba.htm

Erschienen bei KenFm am 21.08.2020