Hirnwäschekonferenz

NATO will »Misskommunikationen zwischen Medien und Militär mildern« und »gemeinsame Sicht der Dinge« stärken

Von Rainer Rupp

Eine hochrangige Konferenz des NATO-»Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)« (Gemeinsames Luftwaffenkompetenzzentrum) ist am Mittwoch in Essen zu Ende gegangen. Vom 23. bis zum 25. November hatte das JAPCC, das auf eine deutsche Initiative aus dem Jahr 2005 zurückgeht, zur Jahrestagung geladen, die auch diesmal wieder von führenden Rüstungskonzernen finanziell unterstützt wurde.

Der Arbeitsschwerpunkt des Zentrums ist die Weiterentwicklung der strategisch-operativen Luftkriegsführung der NATO. Zu den Themen früherer Jahreskonferenzen gehörten Kriege als »humanitäre Missionen«, die Etablierung von Flugverbotszonen, Drohneneinsätze, lange und große Kriege, bei denen es stets um eine »angemessene Mischung von nuklearen und konventionellen Potenzialen« gehe. Auch der Titel der diesjährigen Konferenz: »Air Power and Strategic Communications – NATO Challenges for the Future«, (Luftstreitkräfte und strategische Kommunikation – Zukünftige Herausforderungen für die NATO) ließ auf ein militärtechnisches Thema schließen. Offensichtlich eine bewusste Irreführung, denn diesmal ging es nicht gegen äußere Feinde, sondern – weitaus sensibler – um Kräfte im Inneren, die dem Vorgehen der NATO gegenüber »feindlich« eingestellt sind und dafür sorgen, »dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt«. Offensichtlich rüstet die NATO jetzt verstärkt gegen die sogenannte Fünfte Kolonne, also gegen all jene Menschen, die, »subversiv« in Freundeskreisen und sozialen Netzwerken oder in Gruppen der Friedensbewegung organisiert, die »humanitären« Bombenkriege der NATO als Verbrechen entlarven. Diese ungerechte Hetze kann die »erfolgreichste Friedensorganisation der Weltgeschichte«, wie sich die NATO gerne selbst bezeichnet, nicht einfach hinnehmen.

In Essen ging es also diesmal nicht vorranging um den wieder neu aufgebauten Erzfeind Russland, sondern um die Verbesserung der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung, die den wirtschaftlichen und und politischen Machteliten der NATO-Staaten offenbar nicht kriegslüstern genug ist. Gute Ratschläge in der offiziell verbreiteten Lektüre zur Einstimmung in die Essener Kriegskonferenz könnten da helfen. In einem Reader heißt es: »Wenn einem die öffentliche Unterstützung für militärische Operationen versagt wird, dann hängt das direkt mit der mangelnden moralischen Rechtfertigung für den Krieg zusammen. Daher sollen stets die Menschenrechtsaspekte des Konflikts betont werden. Die Menschenrechte sind der Bereich, in dem die NATO einen Vorteil hat, da die Gegner der NATO in der Regel Gruppen oder Länder sind, die ohne Rücksicht auf Menschenrechte vorgehen.«

Dieser NATO-Erguss entbehrt nicht einer gewissen Doppelmoral angesichts dokumentierter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von einigen NATO-Staaten selbst begangen wurden – sei es im US-geführten Foltergefängnis Abu Ghraib im Irak oder in der Türkei seit dem Militärputsch 1980. Dennoch plant das Militärbündnis, »in allen zukünftigen Konflikten umfangreiche Medienteams zu entsenden, um die Menschenrechtsverletzungen des Feindes aufzuzeichnen und zu veröffentlichen«, denn man solle »nicht erwarten, dass die Medien solche Geschichten in der Tiefe ergründen und analysieren«, heißt es weiter.

Deshalb war auch den Journalisten bei der Essener Tagung eine wichtige Rolle zugedacht, zum Beispiel in der Arbeitsgruppe »Die Medien und Perspektiven auf die NATO-Luftstreitkräfte«. In dieser Arbeitsgruppe sollten »professionelle Journalisten mit NATO-Public-Relations-Experten über Mittel und Wege« beraten, »um durch eine stärkere gemeinsame Sicht der Dinge Misskommunikationen zwischen den Medien und dem Militär zu mildern«, heißt es in der Einladung zum JAPCC-Jahrestreffen. Mit anderen Worten, es geht darum, die großen Medien noch stärker und reibungsloser zum Sprachrohr der NATO zu machen, womöglich auch an der Politik der nationalen Regierungen vorbei. Ein Vorgeschmack darauf gaben nach den Anschlägen in Paris auch in Deutschland größere Medien, die den »Weltkrieg« herbeiredeten, während sich die Regierungsvertreter und Parteiführungen mit aufhetzenden Erklärungen stark zurückhielten.

Erschienen in der Tageszeitung „junge Welt“ am 26.11.2015