Von Hans Bauer* Oberstes Ziel des Völkerrechts ist die Wahrung des Weltfriedens (Art. 1 der UNO-Charta), ein Hauptprinzip seine Universalität, allgemein verbindlich für alle Staaten. Entscheidende Grundlage ist die Charta der Vereinten Nationen von 1945, auch „Weltverfassung“ genannt. Das und viel mehr lernte in der DDR jeder Jurastudent im 2. Studienjahr. Völkerrecht war Pflicht- und …
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Dr. sc. jur. Heinz Günther Keine Institution der DDR wurde vom Tage ihrer Gründung im Februar 1950 bis zum Ende der DDR und darüber hinaus bis in die heutige Zeit so entstellt und verteufelt wie das Ministerium für Staatssicherheit. Ich war seit 1950 Angehöriger dieses Ministeriums, gehörte seit 1959 deren Hauptverwaltung-Aufklärung an und schied im …
An diesem Tag beschloss die Volkskammer der DDR per Gesetz die Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit. Dieser Schritt machte sich damals erforderlich, weil man westlich der Elbe die DDR laut Bundeskanzler Adenauer als unerlöste Provinzen betrachtete und diese befreien wollte. Ganze Armeen von Agenten und 8-Groschen-Jungs wurden in das Gebiet der DDR geschleust, um zu …
Hans Bauer* „Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung. Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“?Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und …
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Von Astrid Sigena Vorgebliche Graswurzelbewegungen, hinter denen in Wirklichkeit Gelder aus dem Westen stecken, gibt es nicht erst seit den Farbrevolutionen und dem Maidan. In den 50er Jahren wurde auf diese Weise die europäische Einigung betrieben – mit Abgrenzung nach Osten. Die Bilder von damals befeuern noch heute das Europa-Pathos. Am 6. August 1950 stürmen …
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