“Der Schein trügt” – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker

Der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR Hans Bauer hat als Prozessbeobachter am Strafprozess gegen Heinrich Bücker teilgenommen. Die Anklage des bekannten Friedensaktivisten solle in der Versenkung verschwinden, so Bauer. Außerdem warf er der Richterin Parteilichkeit vor. Felicitas Rabe im Interview mit dem Juristen und Prozessbeobachter Hans Bauer Nach dem Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker, der …

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Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur

von Rechtsanwalt Hans Bauer Nicht “Dialog statt Waffen”, sondern “Waffen statt Dialog” ist die Politik der deutschen Regierung. Dieser Kriegskurs erfordert Voraussetzungen und Bedingungen: Die Zustimmung des Volkes. Ein Großteil der Bevölkerung muss ihm folgen, zumindest keinen ernsthaften Widerstand leisten. Nun wissen wir, dass Teile der Bevölkerung Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb …

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Meinungsfreiheit verteidigen!

Grundgesetz Artikel 5. (1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der …

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Berliner Polizei ermittelt gegen Friedensaktivisten wegen Rede am 22. Juni

Die Berliner Polizei ermittelt offenbar gegen einen Berliner Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede, in der er unter anderem dazu aufrief, sich mit Motiven und Beweggründen Russlands zu beschäftigen. Oder soll jede Debatte über zeitgeschichtliche Ereignisse unterbunden werden? Von Anton Gentzen Heinrich Bücker, ein bekannter Friedensaktivist und zugleich …

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