Wir wollen Ihren Krieg nicht!

Kay Strathus: Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit …

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Falsche und richtige Lehren aus der deutschen Geschichte

In Deutschland fehlt vielen Menschen das Gespür für die Problematik der eigenen, der deutschen Geschichte. Es fehlt die individuelle Sensibilität dafür, wie Extremismus entsteht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um wieder zu einer repressiven, nach innen wie nach außen, aggressiven Gesellschaft zu werden. Es fehlt nicht nur das Wissen darüber, wie Totalitarismus entsteht, sondern vor …

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Was ist „Rechts”, was ist „Links”?

Von Klaus Hartmann In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts” zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream” oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen”, zum „Klima” oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die …

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„Gefährdung des Schulfriedens“ –verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen

Von Florian Warweg. Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso …

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Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner

von Elias Conte Kommunisten legen Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung des Paragrafen 130 ein – für die Meinungsfreiheit Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB) eingelegt. Das Zustandekommen des Gesetzes verstieß im Wege des „Omnibusverfahrens“ gegen die Teilhabe- …

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