Gedanken zur aktuellen weltpolitischen Situation

Vortrag von Generalmajor a.D. Sebald Daum

Wenn wir heute die weltpolitische Lage betrachten, so können wir durchaus konstatieren, dass sie in eine neue Phase von Veränderungen eingetreten ist. Das bisher dominierende System des Westens hat einen Riss bekommen. Das nach dem 2. Weltkrieg neu geschaffene System der UNO mit seiner Charta, sollte dem Frieden dienen. Im Ergebnis gab es nach 1945 mehr Kriege als je zuvor, mehr als 35 an denen die USA beteiligt, gebombt oder sie organisiert haben. Dieses System wurde mit der Zeit ein ungerechtes System für die meisten Völker der Erde, das dem Gedanken des Wolfsgesetzes folgte, welches Martin Luther so erklärte:
„Wer unter den Wölfen lebt, muss auch mit ihnen heulen“ Aber das wollen nun immer mehr Völker nicht mehr, wollen selbstbestimmt nach ihren Vorstellungen in einer anderen Vision der Welt leben.

Eine Reihe von Ereignissen in der letzten Zeit, bestätigen diese Veränderungen in der gesellschaftlichen Entwicklung, wie z.B. die Tagung der BRICS-Staaten vom 22.-24. August in Johannesburg in Südafrika, die Beratungen Russland-Afrika in St. Petersburg im Juli 2023 und weitere Aktivitäten vieler Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas.

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Weltfriedenstag – Deutschland 2023

Hans Bauer

September ist traditionell der Monat des Weltfriedens. Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen. Nach dem Sieg über den Faschismus begingen in der sowjetischen Besatzungszone junge Leute erstmalig 1946 einen „Weltfriedenstag der Jugend“. Seit 1950 wurde in der DDR der 1. September als „Weltfriedenstag“ staatlicher Gedenktag. Mit Kundgebungen, Demonstrationen, Friedensaktionen. Ausdruck einer stabilen Friedenspolitik bis 1989. Nach sozialistischer Verfassung Staatsräson.

Die alte Bundesrepublik verfolgte von Beginn an ganz andere Ziele: Befreiung der Ostgebiete und Kampf gegen den Kommunismus, vornehmlich gegen die DDR und die Sowjetunion. Deshalb Verbot der KPD, der FDJ und anderer antifaschistischer Organisationen, Aufrüstung, Wehrpflicht, NATO-Beitritt. Das passte nicht zum Weltfrieden. Erst auf Druck von Gewerkschaft und Friedensbewegung wurde der 1. September 1957 zum „Antikriegstag“. Dank der Stärke des sozialistischen Lagers, weltweiter Friedenskämpfe und weniger besonnener westlicher Politiker blieb der Kalte Krieg zwar ein heißer Frieden, aber eben über 40 Jahre Frieden. Allerdings nur zwischen den Blöcken. Denn der Vietnamkrieg und Dutzende von Kriegen weltweit bewiesen die unveränderte Aggressivität des Imperialismus.

Die UNO begeht seit 1981 alljährlich den 21. September als „Internationalen Tag des Friedens“.

Die erzwungene Zurückhaltung des deutschen Imperialismus änderte sich schlagartig mit der staatlichen Vereinigung 1990. Großdeutschland wollte nun Weltmacht werden, zumindest in Europa führend. Und beteiligt sich seitdem wieder an Kriegen, befördert und unterstützt sie. Und feiert gleichzeitig – welch ein Hohn – im September den „Antikriegstag“. Offiziell zum „Gedenken an alle Opfer aller Kriege“. Die es selbst mitverursacht hat. Was natürlich weitgehend verschwiegen oder verfälscht wird. Mit pastoralen Reden und frommen Gesängen. Und gespielter Betroffenheit. So seit Jahren zum Beispiel an der „Neuen Wache“ in Berlin, einer weltweit bekannten Mahn- und Gedenkstätte. In der DDR „Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus“, seit 1993 Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik für die „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Auch gegen „NS- und SED-Diktatur“, wie es die Geschichte verfälschend heißt. Dabei ist die heutige Bundesrepublik mit seiner Regierung wieder einer der Hauptverantwortlichen von Kriegen, auch des Ukraine-Krieges. Unter anderem mit Volksverhetzung im eigenen Land und gegen andere Völker, vor allem gegen Russland und China, mit Sanktionen und mit Waffenlieferungen in die Ukraine.

Die diesjährigen Forderungen der Berliner Friedenskoordination zum Weltfriedenstag 2023 an der „Neuen Wache“: „Kriegseskalation und Aufrüstung stoppen, Reden statt Schießen, 3. Weltkrieg verhindern“ unterstützen wir nachdrücklich. Das schließt ein, die legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zu respektieren und die NATO-Kriegspolitik zu beenden. Und die Forderung nach einer Politikwende zum Wohle des Volkes und der Völkerverständigung.

Zuerst erschienen bei der Printversion grh Mitteilungen 9/23
(Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung)

Lehrstück für die kriminell-erpresserische US-“Diplomatie”

Von Rainer Rupp

Eine Depesche des pakistanischen Botschafters in Washington nach einem Treffen mit Top-Vertretern der US-Außenbehörde ist im Zusammenhang mit dem Sturz von Premierminister Imran Khan zu einem Lehrstück für die internationale Gemeinschaft über weltweit stattfindende, verdeckte Regimewechsel durch das US-Regime geworden. Dieser Artikel enthält die vollständige deutsche Übersetzung der Depesche.

Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher “keine leichte Sache gewesen” sein und habe “organisierter Anstrengungen bedurft”, so der renommierte Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse dieses verdeckten Regimewechsels durch Washington. (Siehe dazu auch meinen Artikel “‘Aggressive Neutralität’ wurde Pakistan zum Verhängnis” bei RT vom 23. August 2023)

In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsay O’Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen frei gegebener US-Regierungsdokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 und 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen in anderen, auch befreundeten und verbündeten Ländern gegeben hat.

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Strategien gegen die BRICS

Berlin diskutiert Umgang mit den erstarkenden BRICS. Diese nehmen sechs neue Mitglieder auf, verankern sich intensiv in Nah- und Mittelost und schwächen die Stellung des US-Dollar.

JOHANNESBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin diskutiert über Reaktionen auf den Einflussgewinn des BRICS-Bündnisses nach dessen erfolgreichem Gipfel vergangene Woche in Johannesburg. Der Versuch des Westens – auch der Bundesregierung –, einen Keil in das Bündnis zu treiben, ist gescheitert: Der Gipfel brachte trotz der Auseinandersetzungen um die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwei wichtige Fortschritte. Zum einen nehmen die BRICS zum 1. Januar 2024 sechs neue Mitgliedstaaten auf, darunter die vier stärksten Mächte im Nahen und Mittleren Osten, wo sich der Einfluss des Westens spürbar reduzieren wird. Der Anteil des Bündnisses an der globalen Wirtschaftsleistung wird sich von etwa 25 auf rund 37 Prozent erhöhen. Zudem werden die BRICS-Staaten ihren Handel noch stärker als bisher vom US-Dollar auf nationale Währungen umstellen, vermutlich auch den saudischen, emiratischen und iranischen Ölhandel; dies wird die globale Bedeutung der US-Währung schrittweise reduzieren. Berliner Regierungsberater dringen darauf, gegenüber den BRICS von der Spaltungs- zu einer Einbindungsstrategie überzugehen, um einen weiteren Einflussverlust des Westens zu verhindern.

Der BRICS-Gipfel in Johannesburg

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Niger – Übergang zu neuer Souveränität oder neokoloniale Einmischung nach bekanntem Muster?

Von Pierre Lévy

Die Drohungen einiger ECOWAS-Staaten, auf den Machtwechsel in Niger mit einer Militärintervention zu reagieren, ist noch nicht vom Tisch. Im Westen sähe man einen solchen Einmarsch sicher gern, doch hinter den Kulissen regt sich Widerstand selbst bei den Nachbarn Nigers, die nach außen hin ein militärisches Eingreifen befürworten.

Werden die Nachbarländer militärisch in Niger eingreifen? Diese Drohung wurde am 31. Juli von der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) ausgesprochen, fünf Tage nachdem eine Junta unter der Führung von General Tchiani die Macht in der Hauptstadt Niamey übernommen hatte. Eine Bedrohung, die von Paris unterstützt wird, das zwar nicht zu offensichtlich in Erscheinung treten möchte, aber befürchtet, die französischen Truppen vor Ort – etwa 1.500 Mann sowie schweres und hochentwickeltes Material und Ausrüstung – abziehen zu müssen.

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