Antony Blinken und der transatlantische Reset – Teil 1

Deutschlands außen- und sicherheitspolitisches Establishment hat gejubelt, als feststand, dass ihr alter Freund Antony Blinken neuer US-Außenminister wird. Sie haben guten Grund dazu. Aber wer ist dieser Tony Blinken, von dem die meisten noch nichts gehört haben?

von Rainer Rupp

Nicht nur das deutsche, sondern auch das außen- und sicherheitspolitisches Establishment der EU-Staaten kennt Antony Blinken seit Jahrzehnten. Schließlich hat man gemeinsam seit 1990/91 die US-geführte “Neue Weltordnung” der neoliberalen Globalisierung aufgebaut, von der vor allem die westlichen Eliten profitiert haben. Aber dieses wunderbare Geschäftsmodell hat Präsident Trump mit seiner “America First”-Politik brutal beschädigt. Vieles liegt in Trümmern. Gemeinsam mit Blinken hoffen auch die Europäer auf einen Neuanfang zur Rettung der liberalen Ordnung der marktkonformen westlichen Demokraturen, als deren Hauptfeind sie Russland und Präsident Putin identifiziert haben. Die nachfolgende Analyse besteht aus zwei Teilen.

Teil I

Einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des neuen US-Außenministers Blinken gibt uns sein Vortrag, den er in Berlin am 5. März 2015 an der Hertie School gehalten hat. Diese ist eine exklusive Privathochschule, die als transatlantische Kaderschule auch das Recht hat, Doktortitel zu vergeben. Das Thema, zu dem der damalige stellvertretende US-Außenminister Blinken sprach, lautete “Die transatlantische Zusammenarbeit und die Krise in der Ukraine.”

Der Vortrag fand vor einem Publikum aus hochrangigen Regierungsbeamten, US-Diplomaten von der Berliner Botschaft, handverlesenen Elitenvertretern aus Wirtschaft, Finanzkonzernen und Universitäten sowie einigen Hertie-Studenten statt.

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Antony Blinken und der transatlantische Reset – Teil 2

Deutschlands außen- und sicherheitspolitisches Establishment hat gejubelt, als feststand, dass ihr alter Freund Antony Blinken neuer US-Außenminister wird. Sie haben guten Grund dazu. Aber wer ist dieser Tony Blinken, von dem die meisten noch nichts gehört haben?

von Rainer Rupp

(Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier.)

Aber die USA haben laut Blinken mit einer durchdachten und gemäßigten “Reaktion” auf diese russische Aggression geantwortet. Da Russland und die Ukraine in Blinkens Zuständigkeitsbereich als stellvertretender US-Außenminister fielen, hat er diese Politik natürlich selbst formuliert. Die habe zum Ziel, die Verbündeten zu beruhigen und die Verlässlichkeit der USA in der NATO zu unterstreichen. Zugleich habe sich die US-“Reaktion” überhaupt nicht gegen Russland selbst gerichtet, sondern sie diene nur der Wiederherstellung der Lage vor der Krise. Wörtlich sagte Blinken:

“Um unsere Zusicherungen gegenüber der NATO zu unterstreichen, haben wir sehr eng mit unseren wichtigsten Partnern zusammengearbeitet. Wir haben nicht nur viel Geld investiert, sondern wir arbeiten auch daran, seit dem Ausbruch der Krise eine nahezu konstante (militärische) Land-, See- und Luftpräsenz in den (baltischen) Frontstaaten zu schaffen. Wir versuchen, Russland (für seine Aggression) hohe Kosten aufzuerlegen, um Putin von einem Kurswechsel zu überzeugen. (…) Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen, denn es ist wichtig! Der Zweck dieser Reaktion bestand nicht darin, Russland zu schwächen. Es ging nicht darum, eine Farbrevolution zu schüren. Es ging nicht darum, Wladimir Putin zu stürzen, sondern Russland einfach davon zu überzeugen, seine Aggression in der Ukraine einzustellen.”

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RusStrat: China bietet Russland offizielles Militärbündnis an

Nachdem sich die “strategische Partnerschaft” zwischen Peking und Moskau viele Jahre bewährte, wäre ein Militärbündnis die logische Fortsetzung der immer enger gewordenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation und Abstimmungen zwischen den beiden Ländern. Laut dem Moskauer Institut für internationale Strategien gibt es jetzt ein solches Angebot Chinas.

von Rainer Rupp

Angesichts des vom Westen entfachten, neuen Kalten Krieges scheinen jetzt beide Länder bereit, einen längst überfälligen Schritt zu wagen. Nach einer Analyse (hier auf Russisch) vom Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) vom 9. Februar 2021 stehen Russland und China nun kurz vor einem Militärbündnis. Dabei bezieht sich das renommierte Institut auf ein Telefongespräch zwischen den Außenministern Russlands und Chinas, Sergei Lawrow und Wang Yi, das am 4. Februar 2021 stattgefunden habe und “dessen Bedeutung nicht überschätzt werden kann”, so RusStrat.

Im Rahmen der Neuunterzeichnung des bald auslaufenden Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft (vom 16. Juli 2001) habe Peking vorgeschlagen – so RusStrat –, “den neuen Vertrag mit epochalen Inhalten zu füllen, was nicht nur den Wunsch beider Länder nach dem Schutz ihrer eigenen Sicherheit widerspiegelt, sondern auch den vieler Nachbarstaaten”. Dann betont das Institut:

“In der Tat können wir sagen, dass Peking Moskau den Abschluss eines offiziellen Militärbündnisses angeboten hat.”

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Neuer Kalter Krieg: Unkontrollierter Kampf alle gegen alle – und dann?

..bei anderen gelesen..

Beim WEF in Davos wurde deutlich: Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die weltweite Entwicklung in einen Kampf “jeder gegen jeden” mündet. Verbunden damit sind alle Versuche, Widersprüche durch einen Kampf gegen ‘innere’ und ‘äußere’ Feinden oder durch einen “Kalten Krieg” zu lösen.

von Prof. Dr. Anton Latzo

Apologeten des “Kalten Krieges” behaupten immer wieder, mit der Niederlage des Sozialismus in Europa sei auch der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Damit wird unterstellt, dass die sozialistischen Länder die Ursache dafür gewesen wären. Es stimmt weder das eine noch das andere.

Wie entstand und was bedeutet überhaupt “Kalter Krieg”?

Der “Kalte Krieg” wurde den sozialistischen Staaten in einer bestimmten historischen Situation von der kapitalistischen Welt aufgezwungen. Dadurch wurde die Normalisierung der Beziehungen zwischen den sozialistischen und später auch den national befreiten Staaten einerseits und den kapitalistischen Staaten erschwert. Perioden der Verstärkung des “Kalten Krieges” wechselten ab mit Perioden seiner Abschwächung, was sich auch auf die internationalen Beziehungen und auf die Bedrohung des Friedens entsprechend auswirkte.

Er wurde nach dem 2. Weltkrieg zwar weitgehend vom Verhältnis zwischen den Atommächten zueinander bestimmt, reichte aber weit darüber hinaus und erfasste die UNO, das Völkerrecht und das gesamte System der internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Beziehungen. Er wurde zu einer ständigen Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Völker.

Er endete auch nicht 1989/90, was nicht nur in der Außen-, Sicherheits- und in der Militär- und Rüstungspolitik, sondern auch in der aggressiven Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Kuba, Venezuela, in ihrer Russo- und Sinophobie sowie in der Sanktionspolitik besonders gegenüber Russland und China sichtbar wurde. Die “Sieger der Geschichte” von 1989/90 machten den Terror zu ihrer Waffe und den Nahen Osten zu einem ständigen Kriegsgebiet, statt Frieden zu stiften!

Der “Kalte Krieg” wurde von den USA und ihren Verbündeten als die von ihnen gewünschte Alternative zum Konzept der friedlichen Koexistenz entworfen und aktiv betrieben. Er beruht auf der “Politik der Stärke” und beinhaltet die Weigerung der USA und ihrer Verbündeten, herangereifte internationale Probleme auf friedlichem Wege zu lösen. Das führte zur Konzeption vom “Gleichgewicht der Kräfte”, die die ununterbrochene Verstärkung der militärischen Macht durch die konkurrierenden Staaten hervorbrachte, die nach Meinung der Repräsentanten der USA und der anderen kapitalistischen Großmächte die Hauptgarantie für die Erhaltung des Friedens darstellen sollte.

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Warum wir das Buch von George Orwell lesen sollten

.. bei anderen gelesen..

von Dr. Wolfgang Schacht

Der Roman „1984“ von George Orwell [1, 2, 3], am 8. Juni 1949 veröffentlicht, gehört ohne Zweifel zu den am meisten gelesenen Science-Fiction-Romanen der Welt. Warum? Weil wir trotz aller Warnungen der wirklich klugen Köpfe dieser Welt mit Riesenschritten auf einen monopolaren Überwachungsstaat, auf den „gläsernen Bürger“, auf überstaatliche Machtinstrumente, auf eine Weltdiktatur zusteuern, die all das, was Orwell in seinem Roman „1984“ ausführlich beschreibt, förmlich in den Schatten stellt?

Unser gesamtes Fühlen, Denken und Handeln wird im zunehmenden Maße von den Weltkonzernen und Weltbanken der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bestimmt. Mit ihren modernen globalen Medien zeichnen sie uns nicht nur seit

• dem Untergang der faschistischen Diktatur in Europa (1945);

• dem feigen Verrat und Untergang der Sowjetunion und der sozialistischen Staatengemeinschaft (1989/1990) und

• der weltweiten CORONA-Virus-Pandemie (seit 2019), [4]

jeden Tag, jede Stunde, jede Minute ihr Bild von einer heilen kapitalistischen Welt, von ihren „nachhaltigen“ Werten, von ihrer „grenzenlosen“ Demokratie, von ihrer „beispiellosen“ Rechtsstaatlichkeit, von ihren unverschämten „Wahrheiten“ und Lügen, von ihrer arroganten Korrektur der Weltgeschichte, die sowohl die Sieger als auch die vielen Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges in einer schrecklich erbärmlichen Art und Weise ständig kränken und beleidigen …

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