von Rainer Rupp

Angesichts der bevorstehenden Jubel-Feierlichkeiten zur vorgeblich friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands ist es notwendig, an die Osterweiterung der NATO und damit an die NICHT-EINHALTUNG des damaligen NATO-Versprechens gegenüber der Sowjetunion zu erinnern.

Die Expansion von NATO und EU, zuerst in die ost- und südosteuropäischen Länder, begann schon ziemlich bald nach dem Zusammenbruch der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) im Jahr 1991. Dann am 29. März 2004 folgte die Eingliederung der ehemals baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen als Vollmitglieder der NATO und wenige Tage später, am 1. Mai, wurden die drei auch Mitglieder der Europäischen Union.

Das Vorrücken der NATO in die ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags war Teil eines Vertrags- und Vertrauensbruchs der Amerikaner, eine Tatsache, die hierzulande von eifrigen Politikern und ihren Presstituierten längst im historischen Gedächtnisloch entsorgt worden ist. Tatsache ist, dass US-Außenminister James Baker seinerzeit den Vertretern des Kremls in die Hand versprochen hatte, dass in den Ländern Osteuropas keine NATO-Soldaten den Platz der abziehenden Roten Armee einnehmen würden.

Wie wir alle wissen, war dann schon bald das Gegenteil der Fall. Absprachen und Abkommen mit US-amerikanischen Regierungen sind seit deren Existenz das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das hat angefangen mit dem amerikanischen Ureinwohner, die gutgläubig den Versprechungen Washingtons geglaubt haben. Als herausragende Beispiele des letzten Jahrzehnts haben wir u.a. das US-Nichtangriffsversprechen an Libyen, als Gaddafi im Gegenzug sein Atomprogramm einstellte oder noch aktueller, der von den USA unterschriebene und ratifizierte UN-Atomvertrag mit dem Iran, den die Trump-Regierung mit fadenscheinigen Begründungen einfach zerrissen hat und nun ihre NATO-Vasallen zu zwingen versucht, Washingtons Führung zu folgen.

Als Folge des gebrochenen Versprechens an die Sowjetunion stehen heute als Teil der NATO-Speerspitze wieder deutsche Panzer im Baltikum. Sie stehen dicht an der Grenze zu Russland, nur noch 160 Straßenkilometer von St. Peterburg entfernt. Die Urgroßväter der heutigen Bundeswehr-Panzerfahrer hatten damals als Teil der NAZI-Wehrmacht diese Stadt 3 Jahr belagert, um das sich tapfer verteidigende Leningrad, wie die Stadt damals hieß, auszuhungern. Unter täglichem Trommelfeuer und abgeschnitten von Lebensmitteln wurden damals eine Million Russen, hauptsächlich Zivilisten von deutscher Hand direkt oder indirekt getötet.

Dass nach diesem unvorstellbaren historischen Verbrechen der deutschen Wehrmacht, ausgerechnet St. Peterburg wieder von Panzern des Rechtsnachfolgers der Wehrmacht bedroht wird, ist nicht hinnehmbar.