Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht

Von Rainer Rupp

Am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, widerrief Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe für 51 ehemalige Top-Mitarbeiter der 18 US-Geheimdienste. Ist das der Auftakt von Trumps Feldzug gegen den Tiefen Staat?

In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 “Alfabet-Agencys” wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc. – für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen.

Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnen würde. Viele glaubten jedoch, das sei nur ein Bluff. Trump würde es niemals wagen, die Top-Etage des Tiefen Staates, nämlich die immens einfluss- und trickreichen Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück für die Menschen in den USA ist Trump nachtragend und kuscht nicht gerne, und zudem hat er diesmal ein besseres Team um sich geschart.

Continue reading ‘Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht’ »

Nachruf auf Jürgen Strahl

In der Traueranzeige zu Jürgen Strahls Tod stand:
„Ein starkes Kämpferherz hat aufgehört zu schlagen.“

Als wir 1994 in unserem Verfahren wegen „Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit“ (für die DDR) Rechtsanwälte suchten, wurden uns Jürgen Strahl und Frank Osterloh (der bereits 2004 verstarb) empfohlen. Bei unserer ersten Besprechung im November 1994, merkten wir sofort, sie stehen nicht nur juristisch auf unserer Seite, sondern auch politisch.

Auf dem 15. Deutschen Juristentag im September 1991 hatte der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel den Auftrag erteilt, die DDR zu „delegitimieren“. Es war ein eindeutiger politischer Auftrag zur juristischen Verfolgung. Über 85.000 Strafverfahren gegen DDR-Bürger folgten, die ihre beruflichen Tätigkeiten gemäß den Gesetzen und der Verfassung ihres Landes, der DDR, ausgeführt hatten. Die bundesdeutsche Justiz verstieß damit gegen das Rückwirkungsverbot und gegen den Einigungsvertrag.

Teil der verordneten „Delegitimierung der DDR“ war auch die Ungleichbehandlung der geheimdienstlichen Tätigkeit beider deutscher Staaten: DDR-Kundschafter wurden von der bundesdeutschen Justiz auch nach dem Ende der DDR strafrechtlich verfolgt, BRD-Agenten hingegen, die in der DDR für Spionage verurteilt worden waren, wurden von der BRD per Gesetz rehabilitiert und entschädigt.

Unsere beiden Rechtsanwälte engagierte sich juristisch und politisch im Kampf gegen die Anmaßungen der bundesdeutschen Siegerjustiz und gegen das Unrecht der politischen Strafverfolgungen.

Jürgen Strahl verstarb am 10. November 2024

Jürgen, geboren am 29.10.1940, ein Enkel des Anführers der Novemberrevolution 1918 in München und ersten Ministerpräsidenten (USPD) des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, wuchs als Kriegs- und Nachkriegskind in einfachen Verhältnissen auf. In der DDR machte er Abitur, diente in der NVA und studierte Rechtswissenschaften. Ab1969 arbeitete er in der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und ab 1980 als Justiziar in einem Ministerium. Kurz vor der Annexion der DDR durch die BRD wurde er praktizierender Rechtsanwalt. Er war vielseitig interessiert und in jüngeren Jahren sportlich aktiv. Er hatte einen Flugschein und eine Taucherlaubnis. Und er galt als zuverlässiger und überzeugter Genosse.

Nach 1990 hat Jürgen aktiv an der Realisierung der Aufgaben der GRH teilgenommen. Seine Hilfsbereitschaft kam besonders in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt zum Tragen. Er half vielen strafverfolgten ehemaligen DDR-Bürgern, auch Mitarbeitern der HV A in der Auseinandersetzung mit der bundesdeutschen Justiz. All jene, die sich gegen die politische BRD-Justiz wehrten, konnten auf seine Hilfe und Solidarität bauen.

Er war unser Freund und Linksanwalt.
Doris und George Pumphrey

“Größeres Amerika” gegen lästiges Europa: Trump will tauschen

Von Rainer Rupp

Trumps Pläne, Grönland zu kaufen und den Panama-Kanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen, sind laut Scott Ritter eng verknüpft mit seiner Absicht, die kriegstreiberische NATO aufzulösen und gegen Frieden und Stabilität in Europa einzutauschen.

Scott Ritter braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Es sollte aber an dieser Stelle daran erinnert werden, dass er seit Jahren gute und vielfach enge Beziehungen zu den Leuten hat, mit denen Trump in seiner zweiten Amtszeit den rüstungs-industriellen Lobbyismus und die im zuarbeitenden neokonservativen Kriegsdienstleiter in den Think-Tanks entmachten will. Ihnen wirft er vor, gegen die Interessen der Bevölkerung aus den USA einen Staat in permanentem Kriegszustand gemacht zu haben, denn solange Krieg geführt wird, können diese Kreise gut verdienen nach dem Motto, eine Hand wäscht die andere.

Continue reading ‘“Größeres Amerika” gegen lästiges Europa: Trump will tauschen’ »

Wie Jimmy Carter eine CIA-Terroroperation stoppte

Von Rainer Rupp

In einem Nachruf erinnert Ex-CIA-Agent Giraldi, wie Jimmy Carter eine Terroroperation der CIA im letzten Moment gestoppt hat. Diese hatte Giraldi als Anti-Terrorspezialist persönlich vorbereitet. Anständige Leute wie Carter fehlten heute in der US-Regierung, so Giraldis Fazit.

Zum Tod des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter hat Dr. Giraldi (Promotion in Europäischer Geschichte) auf seiner X-Seite einen Nachruf veröffentlicht, in dem er Carter als einen der wenigen US-Präsidenten hervorhebt, der keine neuen Kriege angefangen hat. Zugleich hat er eingestanden, dass er während seiner Auslandsaufenthalte in US-Botschaften in seiner offiziellen Position als Anti-Terrorismusexperte selbst terroristisch für die CIA tätig war. Er berichtet, dass er in einem europäischen Land von der dortigen US-Botschaft aus im Auftrag der CIA eine größere Terroroperation in einem benachbarten Land vorbereitet hatte. Nachfolgend Giraldi im Originalton:

Continue reading ‘Wie Jimmy Carter eine CIA-Terroroperation stoppte’ »

Provokationen in der Ostsee:  Langsam wird es heiß für Rostock

Von Dagmar Henn

Jetzt will also die NATO die Dichte ihrer Schiffe in der Ostsee weiter erhöhen, und eine Koalition der EU-Ostseeanrainer bildet sich ein, alle möglichen Schiffe anhalten und unter Kontrolle bringen zu dürfen, um Russlands Ölexporte zu erschweren. Da wird ein Brandherd vorbereitet.

Es sieht ganz so aus, als hätte die Biden-Regierung kurz vor ihrem Abtreten auch noch den Auftrag erteilt, in der Ostsee ordentlich zu zündeln. Denn wenn man sich das Verhalten der europäischen Staaten in den letzten Jahren betrachtet, erfolgen alle irrsinnigen Handlungen auf Anweisung aus Washington. Und das, was da gerade in der Ostsee vorbereitet wird, ist irrsinnig. Und ganz beiläufig werden die Bewohner von Rostock dabei gewissermaßen in Geiselhaft genommen.

Continue reading ‘Provokationen in der Ostsee:  Langsam wird es heiß für Rostock’ »