Jenseits von „Werten‟ und „Moral‟

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Von Evelyn Hecht-Galinski

Was ist mit Deutschland geschehen? Meint diese Regierung wirklich, dass wir uns für völlig dumm verkaufen lassen? Fast scheint es so. Schließlich hat man uns in die gefährlichste und schlimmste Nachkriegsphase manövriert, die man sich überhaupt ausmalen konnte. Nicht, dass wir nur 78 Jahre nach dem Ende eines der schlimmsten deutschen Angriffskriege der deutschen Geschichte – mit 27 Millionen von deutscher Hand getöteten Russen – wieder Angriffe gegen Russland mitverantworten und tatkräftig durch Unterstützung der Ukraine ermöglichen, sondern völlig geschichtsvergessen Russlandhass säen. Alles scheint so, als ob es den Zweiten Weltkrieg nie gegeben hätte – mit einem deutschen SPD-Bundeskanzler, der unverdrossen „Slawa Ukraini“ ruft. Weiß er eigentlich nicht, was er da ruft? Einen braunbefleckten Nazi-Ruf, der heute wieder so unbefangen von europäischen Politikern, angeführt von EU-Kommissionspräsidentin v. d. Leyen, benutzt wird. Nicht zu vergessen: US-Milliarden haben auch einen wesentlichen Anteil daran gehabt, dass Hitler-Deutschland den Zweiten Weltkrieg hat führen können. (1)

Wie zurückversetzt in den „Führerbunker“

Die Milliarden-Unterstützung für die Ukraine läuft auf Hochtouren, obwohl man inzwischen genau weiß, dass dieser Staat weder in der Lage ist, Russland zu besiegen, noch auf eigenen Beinen stehen kann – während die US- und deutschen Milliarden fließen und in einem korrupten Fass ohne Boden versickern. Alles auf “All In”, alles auf eine Karte, wie es uns einige deutsche Scharfmacher Politiker zu vermitteln suchen.

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Der Westen und seine lose Kiewer Kanone

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Von Dagmar Henn

Von Monat zu Monat muss mehr Aufwand betrieben werden, um die ukrainische Weste weiß erscheinen zu lassen, und die ukrainische Seite gibt sich immer weniger Mühe, daran mitzuwirken. Jetzt ist das für den Westen ein propagandistisches Problem; es kann aber noch viel mehr werden.

Im Englischen gibt es den Begriff “loose cannon”, eine lose Kanone. Er bezieht sich auf Kriegsschiffe aus Holz, die Kanonendecks knapp über der Wasseroberfläche hatten. Löste sich eine Kanone aus ihrer Verankerung und geriet ins Rutschen, konnte sie die Bordwand durchschlagen und womöglich das ganze Schiff zum Sinken bringen. Selbst wenn das nicht geschah, verursachte sie in der Regel schwere Verletzungen unter der Besatzung. Eine lose Kanone bezeichnet also eine Gefahr für die eigene Seite.

Das Kiewer Regime hatte von vornherein Anlagen in diese Richtung. Man erinnere sich nur an diverse Aussagen des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko; vor allem jene kurz nach seinem Amtsantritt, für jeden getöteten ukrainischen Soldaten müssten “Hunderte Separatisten mit dem Leben bezahlen”. Ein Satz, der nicht nur wegen seines überzogenen Racheanspruchs, sondern auch wegen der fehlenden Unterscheidung zwischen Zivilisten und Militär an die Partisanenbefehle der Wehrmacht erinnert, die dazu führten, dass für einen Wehrmachtssoldaten, der durch Partisanen getötet wurde, 50 Geiseln ermordet wurden.

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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und seine Rolle für die NATO

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Von Maria Müller

Ob es um militärischen Angriffe auf rohstoffreiche Länder im Nahen Osten oder vom Westen angestiftete Bürgerkriege in Afrika geht, fast immer mit von der Partie ist auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Natürlich immer auf der Seite “der Guten”.

Der Verdacht auf das Zusammenwirken von internationalen “Menschenrechts”-Gerichten mit der NATO-Politik verdichtet sich. Das anfängliche Vertrauen in eine friedensstiftende Rolle solcher Gerichte hat einer wachsenden Skepsis und Kritik Platz gemacht. Besonders der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) erfüllt schon seit Ende des Kalten Krieges Aufgaben im Rahmen der NATO-Osterweiterung und der militärischen Angriffe auf rohstoffreiche Länder im Nahen Osten. Man denke etwa an den Jugoslawienkrieg und die Bombardierung von Belgrad, an die Überfälle auf den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, an die vom Westen angestifteten Bürgerkriege in Afrika … fast immer ist auch der IStGH mit dabei, um seinen Part für das Narrativ zu übernehmen.

Die in den Mainstream-Medien diffamierten “feindlichen” Anführer der attackierten Staaten – grausame Bösewichte bzw. gewählte Präsidenten – sollen nach Den Haag verbracht und verurteilt werden. Eine Art zivilisatorische Inszenierung für die Öffentlichkeit, denn “Justiz” klingt nach Wertesystem. Hinter dem Spektakel verblassen die massenhaften Kriegsverbrechen der US- und NATO-Truppen. Gab es in Den Haag ein Urteil wegen des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran im Kosovo? Wegen der Bombardierung der Zivilbevölkerung in Bagdad? Oder jetzt gegen Donezk und Lugansk? Eine einzige kritische Stellungnahme wegen der britischen Uranmunition für die Ukraine?

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Fragen zur Epoche, Perspektiven auf den Ukraine-Krieg und Erinnerungen an die DDR

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Von Tilo Gräser

Mitte Mai trafen sich in Strausberg bei Berlin ehemalige DDR-Agenten und -Aufklärer – in ihrem Selbstverständnis „Kundschafter des Friedens“. Sie blickten nicht nur zurück auf ihre Arbeit, bei der es galt, einen Krieg zwischen Ost und West zu verhindern. Der nun tatsächlich vom Westen auf dem Territorium der Ukraine geführte Krieg gegen Russland beschäftigte sie ebenso wie die globalen Entwicklungen.

Die Gesellschaft in der Bundesrepublik ist durch den Krieg um die Ukraine wieder verstärkt gespalten, vor allem zwischen Ost und West. Das stellte Arnold Schölzel, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, fest, als er Mitte Mai in Straußberg vor einstigen Kundschaftern der DDR sprach. Umfragen zufolge würde sich eine Mehrheit der Ostdeutschen gegen Waffenlieferung an Kiew aussprechen, anders als im Westteil des Landes.

Schölzel, heute Redakteur beim linken Magazin Rotfuchs, sieht einen Grund für die ausgemachte Spaltung unter anderem in einem unterschiedlichen Kenntnisstand in Bezug auf die Geschichte. Entsprechende Mangelerscheinungen macht er auch in der bundesdeutschen Politik aus. Als Beispiel dafür nannte er einen Gastbeitrag des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 3. Mai dieses Jahres.

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Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?

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Von Dagmar Henn

Das Netzwerk zwischen “Faktencheckern” und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit. Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel.

Wenn jemand im Westen Gruselgeschichten erzählen will, greift er gern zum KGB, weil dieser Dienst der Definition wie dem Wappen nach “Schild und Schwert der Partei” war, weshalb angenommen wird, dass die Interessen der Partei Vorrang vor jenen des Staates hatten, und gesagt wird, dass die Verwendung eines Geheimdienstes zur Machtsicherung besonders verwerflich sei.

Darum wird auch immer wieder betont, dass die Nachrichtendienste in Deutschland unter parlamentarischer Kontrolle stehen und ihre Tätigkeit durch entsprechende Gesetze beschränkt ist. Nicht, dass die Darstellung des KGB vor Wahrheitsgehalt überschäumt – de facto gingen seine Befugnisse in manchen Punkten nicht einmal so weit wie die der heutigen deutschen Polizei. Die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei einen nicht auf die eigenen Strukturen, sondern einen auf die Gesellschaft ausgerichteten Geheimdienst besitzt, stellt sich ganz aktuell – und zwar in Deutschland. Und die Partei, die sich solches leistet, ist Bündnis90/Die Grünen.

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