Gericht entscheidet gegen würdevolles Gedenken an sowjetische Befreier – Klage der DKP Berlin abgewiesen

von Hans Bauer*

Klassenjustiz in politischen Verfahren kommt hierzulande nicht immer mit martialischen Äußerlichkeiten daher. Die Dauer der Verfahren und letztlich das Urteil „Im Namen des Volkes“ (wer ist das Volk?) offenbaren den wahren Charakter, der zumeist auch mit der herrschenden Politik übereinstimmt. Selbst wenn der äußere Anschein eine Unparteilichkeit des Gerichts vorspielt.

So auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in dem Stefan Natke, ehemaliger Vorsitzender des LV Berlin der DKP, gegen die Allgemeinverfügung des Landes Berlin, vertreten durch die Polizei, zur „Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit“ im Jahre 2023 geklagt hatte. Dabei ging es um das Gedenken vom 8. zum 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen in Treptow-Köpenick, Mitte und Pankow.

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Sowjetunion: „Weltfeind Nr. 1“ der Nationalsozialisten

Eine Revision von Klaus von Raussendorff.*

Ein neues Buch des deutsch-amerikanischen Historikers Jochen Hellbeck erschien voriges Jahr in deutscher und englischer Version unter unterschiedlichen Titeln. Der deutsche Titel „Ein Krieg wie kein anderer“ reflektiert den allgemeinen Konsens, dass es sich bei dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion um einen von Beginn an geplanten Vernichtungskrieg handelte. Der Titel der englischen Ausgabe „Weltfeind Nr. 1“ verweist auf den ideologischen Kern des Konflikts. Eine Buchbesprechung zu Jochen Hellbecks „Ein Krieg wie kein anderer. Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

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Trump, Iran-Krieg und die Revolte im US-Kongress

Von Rainer Rupp

Donald Trump hat ein Problem, das ihm weit mehr Sorgen bereiten dürfte als der Widerstand Irans, nämlich der Widerstand im Kongress. Mit ihrem Abstimmungssieg im Repräsentantenhaus am 3. Juni wollen die Demokraten Trump in Bezug auf seinen Krieg gegen Iran an die Leine legen.

Nach den ersten 100 Tagen eines Kriegs, den ein US-Präsident ohne Zustimmung des US-Kongresses begonnen hat, hat dieser die Möglichkeit im Rahmen der “War-Powers-Resolution” den Krieg zu stoppen, vorausgesetzt beide Häuser des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) stimmen mehrheitlich gegen dessen Fortsetzung. In diesem Fall wird vom Präsidenten verlangt, innerhalb von 60 Tagen alle US-Truppen aus nicht genehmigten Feindseligkeiten abzuziehen, wobei es eine mögliche 30-tägige Verlängerung gibt, um einen sicheren Rückzug zu gewährleisten.

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Der wahre Grund, warum Russland Europa angeblich überfallen würde

Martin Armstrong

Die Presse behauptet immer wieder, Russland bereite sich darauf vor, ganz Europa zu überfallen – als würde Putin jeden Morgen aufwachen und davon träumen, Deutschlands industriellen Niedergang und Frankreichs Rentenproteste zu erben.

Die Propaganda ist inzwischen so absurd geworden, dass wir vielleicht endlich über die wirklichen Gründe sprechen sollten, warum Russland Europa angeblich überfallen würde:

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Das „Unternehmen Barbarossa“ und die bedingungslose Kapitulation

Hans Bauer

Die fortschrittliche Menschheit gedenkt in diesem Monat des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22.6.1941. Für die Sowjetunion begann der „Große Vaterländische Krieg“ der mit dem Sturm der Roten Armee auf Berlin und der bedingungslosen Kapitulation vor den vier Alliierten im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges endete. Für das imperialistische Deutschland bis heute eine „Schande“. Auch der zweite Versuch, „Russland“ zu unterwerfen, endete mit einer totalen Niederlage. Die Eroberung von Land, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften ein Misserfolg. Die alte BRD musste sich über Jahrzehnte damit abfinden. Zu stark war die sozialistische Gegenkraft, auch der andere deutsche Friedensstaat. Das Eingeständnis der Niederlage und der Befreiung kam erst Jahrzehnte später-nur halbherzig. Aber selbst dies-von Brandt und von Weizsäcker geäußert-fand keine allgemeine Zustimmung. In Fortsetzung des Deutschen Reiches blieb die BRD ihrer aggressiven Tradition treu. Sie bestand auf ihrem Alleinvertretungsanspruch und unterstützt bis heute reaktionäre und revanchistische Kräfte, wie die regelmäßigen Treffen der „Vertriebenen“, in diesen Tagen das Sudetendeutsche Treffen in Brno. Eine wirkliche Abrechnung mit dem Faschismus fand nicht statt, wie z. B. ihre offizielle Haltung zu dem faschistischen Regime in der Ukraine belegt,

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