„Politischer Konsens in NATO und EU“ zur Verarmung und Zerstörung Deutschlands

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk[i] Deutschland, RND, erkennt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von „Die Linke“ in unserem bisher durch „Dick und Dünn“, selbst im Kalten Krieg verlässlichen Energie Lieferanten Russland “einen mörderischen Nationalismus”. Geht es nach Ramelow, der nicht erst gestern im neo-liberalen Mainstream des CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitsbrei der Bundesrepublik angekommen ist, dann müssen auch seine linken Wähler in Thüringen in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen und zur symbolischen Unterstützung der faschistischen Demokratur in der Ukraine frieren. Deutsche Politiker, die sich für Verhandlungen mit Russland und für eine Öffnung von Nord Stream 2 einsetzen, um schweren Schaden von unserem Land abzuwenden, sind für Ramelow Moskaus nützliche Idioten. Zugleich lässt die neo-liberal reformierte Parteispitze der Linken in Berlin ihrem Thüringer Vorzeige-Demokrat freie Hand, wenn er prominente und beliebte Parteimitglieder wie Sarah Wagenknecht und Klaus Ernst in einem verbalen Rundumschlag gemeinsam mit Kubicki (FDP) und Höcke (AfD) als „Anheizer der (russischen) Kriegspropaganda“ gegen die Ukraine zu diffamiert.

Folgt man Ramelows abstruser „Logik“, dann rückt allein die Absicht, schweren Schaden von unserem Land abzuwenden und die Öffnung von North Stream 2 zu fordern oder sich für Gespräche mit Russland für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, bereits gefährlich nahe an Straftatbestand des „Landesverrats“. Tatsächlich hat der öffentlich links blinkende Rechtsabbieger Ramelow der reformierten Führung der Linken maßgeblich den Weg freigeschaufelt, um schon demnächst in der herrschenden CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei anzukommen. Denn es ist höchste Zeit, dass die noch vorhandenen links-oppositionelle Stimmen, die das herrschende Narrativ der Regierung stören, endlich zum Schweigen gebracht werden. Im Gegenzug locken für die reformierte, pseudo-linke Parteieliten mittelfristig großartige Chancen, z.B. die Aufnahme in den Olymp der „Young Global Leaders“, der „Jungen Globalen Führer“ des Davoser Weltwirtschaftsforums, die trotz aller Dummheit außerordentliche Karrieresprünge ermöglichen, wie das Beispiel der „jungen, globalen Führerin“ Baerbock demonstriert.

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Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen

Europa steht am Abgrund einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die EU-/NATO-Europäer haben sich das mit ihren “Selbstmord-Sanktionen” gegen Russland selbst angetan. Aber die unverbrüchliche Solidarität mit den Polit-Abenteurern in Kiew beginnt zu bröckeln.

Von Rainer Rupp

Seit der russischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung in der Ukraine und dem auf Druck Washingtons begonnenen Wirtschaftskrieg haben die Sprechköpfe aus Politik und Medien die deutsche Öffentlichkeit mit zahllosen Varianten derselben Geschichte beglückt, Deutschland benötige weder russisches Erdgas noch Öl noch all die anderen wichtigen Rohstoffe aus dem Osten, die für eine Industrienation unabdingbar sind. Um das zu beweisen, sind die Herren und Damen der deutschen Bundesregierung rund um die Welt gereist, um nach ihrer Rückkehr mit kräftiger Unterstützung der Medien das heimische Publikum zu belügen: Alles sei in Ordnung, sie hätten die Lage im Griff, alles werde gut, solange die EU-, NATO- und G7-Staaten solidarisch am gleichen Sanktionsstrang gegen Russland ziehen.

Aber egal, wie sehr man versucht, der Realität auszuweichen, sie holt einen schließlich ein. Und die Realität heißt, dass kurz- und mittelfristig das Angebot an knappen Energie-Rohstoffen nicht ausreichend erhöht werden kann. Erstens, weil viele Anbieter-Länder bereits am Rande ihrer Kapazität produzieren, zweitens können wegen der fehlenden logistischen Infrastruktur die Lücken nicht gestopft werden, die durch den Wegfall der bisher zuverlässig über Pipelines gelieferten, großen Mengen von russischem Öl- und Gas entstanden sind.

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Ehemaliger DDR-Kundschafter bei der NATO: Gorbatschow hat DDR “verraten und verkauft”

Der frühere DDR-Topspion Rainer Rupp blickt eher kritisch auf das Wirken des verstorbenen letzten Staatspräsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow. Dessen politisches Agieren wäre größtenteils “naiv und dilettantisch” gewesen. Erste Kontakte zwischen den USA und ihnen zugeneigten ukrainischen Politikern hätte es bereits vor dem Ende der Sowjetunion gegeben.

Rainer Rupp war einer der erfolgreichsten Kundschafter der DDR und belieferte unter dem Decknamen Topas von 1977 bis 1989 seine Auftraggeber in der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zuletzt direkt aus dem Brüsseler NATO-Hauptquartier. Es gilt als erwiesen, dass durch seine Tätigkeit und entsprechenden Informationen zum Beispiel im Jahre 1983 in einer äußerst angespannten militärischen Konfrontation während des NATO-Manövers Able Archer 83 ein drohender Atomkrieg verhindert werden konnte. In einem exklusiven Interview beantwortete Rupp Fragen von RT DE zum Tod des früheren Generalsekretärs des KPdSU und zugleich letzten Staatspräsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow.

Rupp geht nicht davon aus, dass Michail Gorbatschow in der damaligen Zeit seines Wirkens bewusst die Absicht verfolgte, den “Ostblock abzuschaffen”, trotz beiderseitiger Verhandlungen, sowohl zwischen USA und UdSSR als auch mit der BRD und der DDR. Er würde jedoch rückblickend dem damaligen Präsidenten der UdSSR unterstellen, “naiv und dilettantisch” gehandelt zu haben.

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Umdenken in Washington – zeichnet sich ein Richtungswechsel in der Sanktionspolitik ab?

Sind die Europäer mit ihrer antirussischen Sanktionspolitik vor einem plötzlichen Ausstieg der USA gefeit? Oder werden sie am Ende verlassen vor dem Trümmerhaufen ihrer Russlandbeziehungen stehen und das hungernde Baby halten müssen?

Von Rainer Rupp

Die in der EU und in NATO-Europa verfolgte Politik – falls man die bedingungslose und unkritische Gefolgschaft für Washington auf Kosten der Völker Europas überhaupt Politik nennen kann – führt nicht selten durch gefährliches Fahrwasser mit Klippen, die auf keiner Karte vermerkt sind. So sind beispielsweise die europäischen Politiker-Marionetten nicht davor gefeit, dass man in Washington ohne Konsultationen mit den europäischen Vasallen urplötzlich folgenschwere politische Richtungsänderungen vollführt. Der unerwartet jähe Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit seinen immer noch aktuellen Folgewirkungen für die europäischen Verbündeten ist dafür ein prägnantes Beispiel.

Auch in Bezug auf Russland kann nicht ausgeschlossen werden, dass die europäischen Vasallen über Nacht von einem Richtungswechsel in Washington überrollt werden. Und dafür gibt es bereits Anzeichen. Denn nicht nur in der Politik und in einigen konservativen Denkfabriken, sondern auch in der US-Bevölkerung ist in den letzten Monaten die Unterstützung für die Ukraine – die im Unterschied zu Deutschland ohnehin nie sehr groß war – radikal zurückgegangen.

Während noch im vergangenen März (nur) 9 Prozent der US-Amerikaner die Beziehungen zu Russland und der Ukraine als das wichtigste Problem ihres Landes betrachteten, ist die Unterstützung für das US-Engagement in der Ukraine mittlerweile komplett zusammengebrochen, nachdem den US-Amerikanern bewusst geworden ist, welche verheerenden Folgen das für die US-Wirtschaft und damit für ihre eigenen Lebenshaltungskosten hat. Folglich hat eine neue, Anfang August veröffentlichte Gallup-Umfrage ergeben, dass nur noch 1 Prozent der US-Bürger Russland als eines der zehn größten Probleme der USA betrachten. Die weitaus größere Besorgnis der Amerikaner gilt der Inflation, der schlechten Regierungsführung und dem Zustand der Wirtschaft.

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Ein nuklearer Showdown in der Ukraine? Unwahrscheinlich!

Eine der größten Befürchtungen der “Realisten” bezüglich des Konflikts zwischen Russland und der ist tatsächlich unbegründet. Die USA werden nicht direkt eingreifen, weil es für Washington keine existentielle Krise ist – es hat bei Kiews unvermeidlicher Niederlage wenig zu verlieren.

Eine Analyse von Scott Ritter

Befürchtungen, dass sich der Ukraine-Konflikt jetzt in einer Art Patt festgefahren hat, welches die Gefahr schafft, dass eine der beteiligten Parteien gefährlich eskaliert, um den Sieg zu erreichen, sind unangebracht. Es gibt nur einen Sieger im Ukraine-Konflikt, und das ist Russland. Nichts kann etwas an dieser Wirklichkeit ändern.

Der angesehene amerikanische Intellektuelle John Mearsheimer hat einen wichtigen Artikel über den Konflikt geschrieben, mit dem Titel “Spiel mit dem Feuer in der Ukraine: die unterschätzten Risiken katastrophaler Eskalation”. Der Artikel malt ein düsteres Bild sowohl von der Natur des Krieges in der Ukraine (verlängertes Patt) wie auch des wahrscheinlichen Ergebnisses (entschiedene Eskalation durch eine der beteiligten Seiten, um die Niederlage abzuwenden).

Die Voraussetzungen, die Mearsheimers Sicht zu Grunde liegen, sind jedoch fundamental mangelhaft. Russland hat die strategische Initiative – militärisch, politisch und wirtschaftlich –, wenn es um den Krieg in der Ukraine, wie auch, wenn es um den größeren Stellvertreterkrieg mit der NATO geht. Des Weiteren sind weder die USA noch die NATO in der Position, zu eskalieren, entscheidend oder nicht, um einen russischen Sieg zu verhindern, und Russland seinerseits bedarf keiner entsprechenden Eskalation.

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