Grundrechte verteidigen: Frieden, kein Krieg!

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung „Kündigt Ramstein jetzt“ am 30. Mai 2020 in Berlin

Guten Abend zusammen.

Ich wollte ursprünglich die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ vorstellen, die wir im November 2019 in Berlin gründeten. Sie begann gegen das sogenannte Manöver „Defender 2020“ und ist danach unter derselben Losung weiterzuführen.

Ich muss, nach den Vorrednern, nicht über Einzelheiten der US- und NATO Aggression gegen Russland und China sprechen. Ich möchte auf nationale Besonderheiten kommen, von denen wir in Deutschland ausgehen, wenn wir den Kriegstreibern in den Arm fallen wollen – insbesondere in der Immer-noch-Frontstadt Berlin. Diese Besonderheiten treten umso deutlicher hervor, da unter der Oberfläche einer Pandemie das darunter sich vollziehende Krisengeschehen einer unwiderstehlichen Internationalisierung unterliegt.

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Corona: Das große Verwirrspiel

von Rainer Rupp

Nach fast fünf Monaten Corona-Erfahrung in Deutschland, mit sehr widersprüchlichen Empfehlungen und stark unterschiedlichen Forschungsberichten, Einschätzungen und Stellungnahmen deutscher und internationaler Corona-Experten der Fachrichtungen Virologie und Epidemiologie, von Lungenfachärzten, Beatmungsspezialisten, Pathologen, Soziologen, Ökonomen, Politikern und Journalisten, nach diese Überschwemmung mit angeblichen unumstößlichen Wahrheiten und Halbwahrheiten, nach all dem bin ich als aufmerksamer Beobachter der Szene heute genauso verwirrt wie zu Beginn des Jahres, allerdings jetzt auf viel höheren Niveau. 

Tatsächlich ist der zu Beginn der Krise verbreitete Witz zur traurigen Wahrheit geworden. Der lautete: „Es gibt nur eins, was sich noch schneller verbreitet als Corona, die Corona-Experten“. Die aber sind womöglich für die Menschheit noch gefährlicher als das Virus selbst, zumindest wenn man sich die soziale Katastrophe und den wirtschaftlichen Kahlschlag anschaut, welche die unermüdlichen Corona-Bekämpfer in den politischen Befehlsständen angerichtet haben. In der Bibel heißt es zwar: „Jesus aber sprach: Vater, vergib ihnen; denn sie wissen nicht was sie tun.“ Tatsächlich hatte man immer wieder das überwältigende Gefühl, dass Sie, nämlich unsere Politiker, samt ihrer Experten, wirklich nicht wussten, was sie tun. Wenn sich aber die Bevölkerung erst einmal von dem Schock durch die Corona-Bedrohung erholt hat, und die angerichtete soziale und wirtschaftliche Misere offenkundig wird, wage ich zu bezweifeln, dass die Bevölkerung den Politikern und ihren Parteien so einfach gut christlich verzeihen wird. 

„Die wissen sehr gut was sie tun!“, lautet dagegen eine starke Minderheitsmeinung, die den Parteipolitikern und dem „vom tiefen Staat kontrollierten System“ schon vor der Corona-Krise nicht über den Weg getraut hat. Jetzt vermuten sie dunkle, böse Pläne hinter der angeblichen „fake“ Corona-Krise. Da sich bereits Ende letzten Jahres eine neue Finanz- und Wirtschaftskrise für 2020/2021 angekündigt hatte, was übrigens in der entsprechenden Fachliteratur bestätigt wird, vermutet diese Minderheit, dass die Mächte des Tiefen Staats das Auftreten des Corona Virus als willkommene Gelegenheit genutzt haben, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. 

Das angeblich harmlose Corona Virus, – so das Narrativ – das nicht gefährlicher als eine Grippe sei, sei dann mit Hilfe der willigen Mainstreammedien zu einer tödlichen Pandemie umgedeutet worden, um die Gesellschaft in eine Schockstarre zu versetzen, welche die Durchsetzung von Maßnahmen erlaubte, die selbst bei normalem Krisen niemals hätten durchgesetzt werden können. Da wäre z.B. die gigantische Finanzoperation, für die Gesetze durch das Notparlament gepeitscht wurden, mit deren Hilfe der Bundesregierung plötzlich Billionen Eurobeträge zur freien Verteilung zur Verfügung standen, angeblich zur Rettung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. 

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Die Wiedergeburt des IS stärkt US-Position im Irak (Teil III)

Vermutlich mit aktiver, aber ganz sicher mit passiver Hilfe der USA hat der “Islamische Staat” (IS) im letzten halben Jahr die politischen Wirren in Bagdad genutzt, um sich neu zu formieren. In einigen irakischen Provinzen ist die Terrormiliz inzwischen wieder in der militärischen Offensive.

von Rainer Rupp

Teil I und II können Sie hier bzw. hier nachlesen

Eine jüngste Lageeinschätzung von Elijah J. Magnier, einem renommierten Kenner der Region, schildert auf anschauliche Weise, wie der “Islamische Staat” (IS) vor allem in den letzten drei Monaten in den irakischen Grenzregionen zu Syrien die militärische Bereitschaft der irakischen Sicherheitskräfte testet. Die Terrormiliz ist seit Beginn des Jahres, für die Politiker in Bagdad völlig unerwartet, praktisch aus dem Nichts wieder erstarkt. Dabei hat sich die Terrororganisation geschickt die zunehmenden politischen Konflikte zwischen den USA und dem Irak einerseits und den USA und dem Iran andererseits zunutze gemacht. 

Zugleich weiß der IS ganz genau, wo in den verschiedenen Teilen des Irak Sicherheitslücken bestehen, insbesondere entlang der irakisch-syrischen Grenze in der Provinz al-Anbar. Dort hat die US-Armee – auf der anderen Seite der irakischen Grenzübergänge bei al-Qa’im und al-Walid – das Sagen und kontrolliert die Verbindungswege. Dort war und ist der IS bis heute vor der syrischen Armee und den Russen in Sicherheit und kann auch unerkannt über die Grenze, hinüber in den Irak.

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Die Wiedergeburt des IS stärkt US-Position im Irak (Teil II)

Dieser zweite Teil erinnert daran, wie es Washington mittels des “Islamischen Staates” (IS) als “nützlichem Feind” geschafft hat, nach dem Abzug seines Militärs aus dem Irak im Jahre 2011 unter Präsident Barack Obama, nur drei Jahre später in Bagdad wieder das Sagen zu haben.

von Rainer Rupp

Teil I können Sie hier nachlesen

Vor fast genau 10 Jahren hatte sich die Regierung in Bagdad standhaft geweigert, mit den Aggressoren in Washington ein Abkommen zur dauerhaften US-Truppenstationierung abzuschließen. Deshalb sah sich die Obama-Administration gezwungen, die US-Armee aus dem Irak abzuziehen. Zum Ende des Jahres 2011 hatten so gut wie alle US-Militäreinheiten das Land verlassen. 

Weil es Obama nicht gelungen war, eine permanente US-Militärpräsenz im Irak zu sichern, war er von den Kriegstreibern bei “Republikanern” wie “Demokraten” in den folgenden Jahren immer wieder scharf attackiert worden. Wie konnte man sich eine fette Beute wie den Irak einfach so entgehen lassen? Das war der Tenor.

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Die Wiedergeburt des IS stärkt US-Position im Irak (Teil I)

Vor dem Hintergrund des jüngsten Regierungswechsels im Irak bedient sich dort die US-Regierung erneut der IS-Terrorgruppe, um der Regierung in Bagdad ihren Willen aufzuzwingen. Und die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten lässt die Rechnung der US-Regierung aufgehen.

von Rainer Rupp

Mit der Wahl des US-freundlichen früheren Geheimdienstchefs im Irak zum neuen Ministerpräsidenten in Bagdad scheint sich nun der Wunsch der Regierung in Washington, D.C. zu erfüllen, ohne Gesichtsverlust die US-Truppen auch im Irak belassen zu dürfen. 

Die letzten sechs Monate waren im Irak von zunehmenden und zuletzt gar explosiven innen- und außenpolitischen Instabilitäten sowie von enormen wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt: innenpolitisch durch die nicht enden wollenden, blutig niedergeschlagenen Massendemonstrationen gegen die von einem größeren Teil der Bevölkerung als korrupt wahrgenommene Regierung und Beamtenschaft.

Außenpolitisch durch eine zunehmende Konfrontation zum amerikanischen Militär, das zwar 2014 von der damaligen irakischen Regierung als Hilfe gegen die übermächtige Terrorbewegung “Islamischer Staat” IS zurück ins Land geholt wurde, das sich aber seither wieder immer stärker mit Besatzer-Allüren als Herr im Land aufspielt und etliche tödliche Luftangriffe gegen schiitische Militäreinheiten der irakischen Armee geflogen und sogar gezielt Mitglieder aus deren Führung ermordet hat.

Und wirtschaftlich sieht es im Irak nicht viel besser aus, zumal auch dieses Land gegen das Coronavirus zu kämpfen hat. Da der irakische Staatshaushalt hauptsächlich von Öleinnahmen gespeist wird, die Ölpreise jedoch schon letztes Jahr gesunken sind und seit dem durch Corona verursachten globalen Wirtschaftskollaps nun gänzlich in den Keller gerutscht sind, steht die Regierung in Bagdad vor schwierigen Ausgabenkürzungen für Löhne, für Gesundheit und Soziales, für Infrastruktur und Bildung. 

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