„Verantwortung übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden

Ein Kommentar von Rainer Rupp

Zur Einleitung ein Zitat von dem am 10. November 2015 verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt aus seinem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 30.10.2008:

„Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im Nato-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt. Solange es ein Verteidigungsbündnis bleibt, ist es erwünscht, weil für einen Notfall notwendig. Aber daraus ein Instrument zur Umgestaltung fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird. Wo immer von weltpolitischer Verantwortung die Rede ist, dort muss man prüfen, was die eigentlichen Motive sind.“

Wer den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“ absichtlich in die Irre geführt?

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Aufstieg der russisch-chinesischen Partnerschaft nicht mehr zu stoppen.

Eine Alternative zum westlichen Neoliberalismus

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Bis zum 14. Dezember 2020, der Tag, an dem die Wahlmänner der US-Bundesstaaten sich zum Electoral College versammeln und den US-Präsidenten für die nächsten 4 Jahre wählen, sind es noch über vier Wochen hin. Bis zu dem Zeitpunkt ist Joe Biden noch nicht Präsident, auch wenn deutsche Medien und Politiker bereits so tun, als ob das der Fall wäre. Aber weder die deutschen noch die US-Medien bestimmen, wer US-Präsident ist.

Für den Fall dass Biden Präsident werden sollte, tut sich außenpolitisch bereits jetzt unter den Biden-Beratern eine Fraktion hervor, die gegen Russland eine härtere Gangart als bisher unter Trump verfolgt, kombiniert mit besseren Beziehungen zu NATO-Europa, um die Europäer in die verschärfte Konfrontationspolitik gegen Moskau einzuspannen.

Derweil setzt sich eine andere Fraktion aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen für die Entspannung mit Peking ein, um in Bidens Amtszeit wieder zum lukrativen Geschäftsmodell der US-Konzerne zurückzukehren, nämlich der Nutzung Chinas als verlängerte Werkbank der US-Wirtschaft. Denn die US-Wirtschaft hatte inzwischen genügend Zeit, um festzustellen, dass es für die Hunderte von Millionen disziplinierter, eifriger und inzwischen auch gut ausgebildeter chinesischer Arbeiter weder in Indien, noch Indonesien, noch in Vietnam eine Alternative zu China gibt. Gleiches gilt für die perfekt funktionierende Infrastruktur des Reiches der Mitte.

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US-Präsidentschaftswahlen: Erneuter Wahlsieg von Donald Trump nicht auszuschließen

Auf den letzten Metern vor den US-Präsidentschaftswahlen sind selbst die entschlossensten Wahlforscher mit ihren Prognosen von einem sicheren Sieg von Joe Biden über Präsident Donald Trump unsicher geworden. Und das hat gute Gründe.

von Rainer Rupp

Noch Anfang letzter Woche war die große Mehrheit der US-Meinungsforscher, die zum größten Teil keinen Hehl aus ihrer Voreingenommenheit für die Demokraten und deren Spitzenkandidat Joe Biden machen, noch der festen Überzeugung, dass ein Biden-Sieg sicher sei und Donald Trump nicht wiedergewählt wird. Demnach könnte sich Trump nur noch durch einen “großen Fehler im Wahlsystem” oder “Wahlbetrug” an der Macht halten. Mit dieser angeblich felsenfesten Erkenntnis wurde die US-Bevölkerung seit Wochen und Monaten von den großen US-Medien 24 Stunden am Tag berieselt.

Mit unverhohlener Schadenfreude plappern die selbsternannten deutschen “Qualitätsmedien” eins zu eins die Vorgaben von jenseits des Atlantiks über den lang ersehnten, baldigen Abgang des Zerstörers von Kanzlerin Merkels geliebten, “liberalen Ordnung” nach.

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USA ist Quelle des erneuten ISIS-Terrorismus in Syrien

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In jüngster Zeit mehren sich wieder die Angriffe auf syrische Stellungen von Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates von Irak und Syrien“ (ISIS), die auf ein Wiedererstarken der mit modernen Waffen ausgerüsteten und mit mittelalterlicher Grausamkeit operierenden Terrororganisation in den von den USA völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in Ostsyrien zurückgehen. Tatsächlich stecken die kriminellen Kriegstreiber in Washington hinter dieser Entwicklung. Warum das so ist, das hat diese Woche der investigative, auf geo-politische Zusammenhänge spezialisierte US-Journalist Tony Cartalucci in seinem Artikel deutlich gemacht, der aktuell unter dem Titel “USA wollen Terrorismus in Syrien verlängern, nicht ihn besiegen“ (US Seeks to Prolong Terrorism in Syria, Not Defeat It) erschienen ist.

Laut Cartalucci, ein ehemaliger Soldat der US- Elitetruppe der „Marines“ wollen die Falken in Washington mit der Freilassung von Tausenden ISIS-Gefangenen aus den Lagern in dem vom US-Militär kontrollierten Gebieten in Ostsyrien die Instabilität im Land wieder erhöhen.

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NATO – Militarisierung und Expansion gegen den Feind im Osten

von Rainer Rupp

Angesichts der bevorstehenden Jubel-Feierlichkeiten zur vorgeblich friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands ist es notwendig, an die Osterweiterung der NATO und damit an die NICHT-EINHALTUNG des damaligen NATO-Versprechens gegenüber der Sowjetunion zu erinnern.

Die Expansion von NATO und EU, zuerst in die ost- und südosteuropäischen Länder, begann schon ziemlich bald nach dem Zusammenbruch der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) im Jahr 1991. Dann am 29. März 2004 folgte die Eingliederung der ehemals baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen als Vollmitglieder der NATO und wenige Tage später, am 1. Mai, wurden die drei auch Mitglieder der Europäischen Union.

Das Vorrücken der NATO in die ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags war Teil eines Vertrags- und Vertrauensbruchs der Amerikaner, eine Tatsache, die hierzulande von eifrigen Politikern und ihren Presstituierten längst im historischen Gedächtnisloch entsorgt worden ist. Tatsache ist, dass US-Außenminister James Baker seinerzeit den Vertretern des Kremls in die Hand versprochen hatte, dass in den Ländern Osteuropas keine NATO-Soldaten den Platz der abziehenden Roten Armee einnehmen würden.

Wie wir alle wissen, war dann schon bald das Gegenteil der Fall. Absprachen und Abkommen mit US-amerikanischen Regierungen sind seit deren Existenz das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das hat angefangen mit dem amerikanischen Ureinwohner, die gutgläubig den Versprechungen Washingtons geglaubt haben. Als herausragende Beispiele des letzten Jahrzehnts haben wir u.a. das US-Nichtangriffsversprechen an Libyen, als Gaddafi im Gegenzug sein Atomprogramm einstellte oder noch aktueller, der von den USA unterschriebene und ratifizierte UN-Atomvertrag mit dem Iran, den die Trump-Regierung mit fadenscheinigen Begründungen einfach zerrissen hat und nun ihre NATO-Vasallen zu zwingen versucht, Washingtons Führung zu folgen.

Als Folge des gebrochenen Versprechens an die Sowjetunion stehen heute als Teil der NATO-Speerspitze wieder deutsche Panzer im Baltikum. Sie stehen dicht an der Grenze zu Russland, nur noch 160 Straßenkilometer von St. Peterburg entfernt. Die Urgroßväter der heutigen Bundeswehr-Panzerfahrer hatten damals als Teil der NAZI-Wehrmacht diese Stadt 3 Jahr belagert, um das sich tapfer verteidigende Leningrad, wie die Stadt damals hieß, auszuhungern. Unter täglichem Trommelfeuer und abgeschnitten von Lebensmitteln wurden damals eine Million Russen, hauptsächlich Zivilisten von deutscher Hand direkt oder indirekt getötet.

Dass nach diesem unvorstellbaren historischen Verbrechen der deutschen Wehrmacht, ausgerechnet St. Peterburg wieder von Panzern des Rechtsnachfolgers der Wehrmacht bedroht wird, ist nicht hinnehmbar.

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