Diplomatie BRD-Vietnam – Verdrängte Vorgeschichte

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Die BRD und die Sozialistische Republik Vietnam unterhalten seit 1975 diplomatische Beziehungen. Was der Kontaktaufnahme vorausgegangen ist, wird heute kaum noch erinnert

Von Hellmut Kapfenberger

Die Bundesrepublik Deutschland und die Sozialistische Republik Vietnam blicken am 23. September auf 45 Jahre diplomatische Beziehungen zurück. Das Jubiläum steht im Zeichen einer 2011 vereinbarten, nicht immer ungetrübten strategischen Partnerschaft. Wer in der DDR gelebt oder sich auch sonst nur ein wenig mit der Geschichte der deutsch-vietnamesischen Beziehungen auf diplomatischem Parkett beschäftigt hat, weiß natürlich, dass diese nicht an jenem Tag im Jahr 1975 ihren Anfang genommen haben. Aus gegebenem Anlass mit Nachdruck daran zu erinnern und die Vergangenheit nicht dem Vergessen anheim fallen oder nach Belieben verdrängen zu lassen, ist durchaus geboten. Es gibt mindestens zwei gewichtige Gründe dafür, dass von staatlicher deutscher Seite solchem Erinnern nichts abgewonnen werden kann. Zum einen müsste zwangsläufig konstatiert werden, dass nicht die Bundesrepublik sich als erste um eine Kontaktaufnahme mit Vietnam bemüht hatte. Zum anderen – und das wäre für einstige westdeutsche und wohl auch noch für jetzige Verantwortungsträger hierzulande sehr schmerzhaft – müsste eingestanden werden, dass die Bundesrepublik in Sachen Vietnam auf völkerrechtswidrigen Pfaden wandelte und mit erheblichem Aufwand den Krieg der USA gegen das südostasiatische Land unterstützte.

Erste Beziehungen

Lassen wir die Fakten sprechen. Am 3. Februar 1950 erkannte die Provisorische Regierung der erst einige Monate alten DDR die am 2. September 1945 gegründete Demokratische Republik Vietnam (DRV) an. Die stand zu dieser Zeit in einem harten Abwehrkampf gegen den nur Tage nach ihrer »Geburt« gestarteten Versuch Frankreichs, den verlorenen Kolonialbesitz Indochina zurückzuerobern. Die Regierung Ho Chi Minhs hatte am 14. Januar 1950 vom Widerstandszentrum im gebirgigen Landesnorden aus die Welt auf die Lage in Vietnam aufmerksam gemacht und als rechtmäßige Regierung des Landes ihre Bereitschaft bekundet, »diplomatische Beziehungen mit den Regierungen aller Länder aufzunehmen, die die Gleichberechtigung, territoriale Souveränität und nationale Unabhängigkeit Vietnams achten«. Am 7. März 1954 unterzeichneten die Botschafter der DDR und der DRV in Beijing im Auftrag ihrer Regierungen eine Vereinbarung über die Errichtung von Botschaften. Der 8. Dezember jenes Jahres gilt als Tag des Beginns der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Johannes König, DDR-Botschafter in China, übergab am 2. Januar 1955 in Hanoi als Zweitakkreditierung sein Beglaubigungsschreiben. Am 30. August 1955 nahm die erste deutsche Botschaft im unabhängigen Vietnam mit Sitz in Hanoi, Pho Tran Phu 29, ihre Arbeit auf.

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Der Nowitschok-Superspreader Alexei Nawalny: Eine Opfersuche

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In Nawalnys Organismus und an seiner Trinkflasche soll das tödliche Nervengift Nowitschok nachgewiesen worden sein. Trotz engster Körperkontakte zum “Vergifteten” blieben weitere Opfer aus. Eine Spurensuche des ehemaligen Kriminalbeamten Jürgen Cain Külbel.

von Jürgen Cain Külbel

Besonders imponiert hat mir im Fall Skripal die Szene mit der weltweit einzigartigen Synchron-Giftstarre, die den ehemaligen MI6-Spion Sergei und dessen damals 33-jährige Tochter Julia punktgenau zur gleichen Zeit, etwa um 16.15 Uhr, und am gleichen Ort, nämlich auf einer Parkbank im englischen Salisbury, ereilte. Das ist einen Eintrag in das kriminalistische Kuriositätenkabinett wert, vor allem wegen des perfekten Timings.

Wenn man bedenkt, dass beide um die Mittagszeit des 4. März 2018 am Wohnhaus von Sergei Skripal mit dem Gift in Berührung gekommen sein sollen und danach die gemeinsame Fahrt mit dem Pkw folgte, der Besuch eines Pubs, einer Pizzeria, dann das lockere Flanieren vorbei an einer Überwachungskamera; und plötzlich hat es Boom gemacht – irgendwie auf Knopfdruck. Das Biochemiewaffenlabor in Wiltshire (“Porton Down”) “identifizierte” hinterher Nowitschok als den gegen die Skripals eingesetzten Nervenkampfstoff.

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Waffenbrüderschaft mit israelischem Apartheidsstaat

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Ein Kommentar von Rainer Rupp

Am Dienstag dieser Woche jubelte die Bildzeitung: „Historischer Moment – Israels Luftwaffe überfliegt ehemaliges KZ Dachau“. Der Artikel mit Balkenüberschrift ist unterlegt mit etlichen Fotos, die den angeblich „historischen Überflug“ der israelischen Kampfjets des Typs F-16, „Seite an Seite mit deutschen Eurofightern mit Eisernem Kreuz am Rumpf“ zeigen. „An der Spitze der Formation fliegen der deutsche und israelische Luftwaffen-Chef gemeinsam in einem israelischen Lear-Jet“, berichtete Bild weiter, als wäre das eine ganz besondere Ehre gewesen.

Bild wertet den gemeinsamen Überflug als „eine Verneigung vor den Opfern der Nationalsozialisten“ und als „Zeichen einer ganz besonderen Freundschaft“. Eine ganz besondere Freundschaft ist das in der Tat, denn Israel ist nicht der erste rassistische Apartheid-Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland (damals BRD), ein besonders freundliches Verhältnis pflegte. Auch mit dem südafrikanischen Rassisten-Regime, das die Apartheid in ihrer ganzen abscheulichen Form überhaupt erst erfunden hatte, unterhielten die BRD-Eliten innige Beziehungen, von Kultur über Wirtschaft und vor allem auf militärischen und rüstungstechnischen Gebieten.

Aber trotz dieser innige Beziehungen der BRD-Eliten mit dem Apartheidsystem der Afrikaner wäre eine solche Demonstration der Freundschaft durch einen gemeinsamen Überflug der Luftwaffe des südafrikanischen Regimes und der Bundesluftwaffe an einem Aufschrei der empörten Öffentlichkeit gescheitert. Allerdings unterscheidet sich das israelische Apartheid-Regime heute kaum noch von seinem südafrikanischen Pendant. Dennoch wird jetzt die gemeinsame deutsch-israelische Luftwaffenparade am Himmel über einem ehemaligen Konzentrationslager als große Ehre dargestellt. Und die Bevölkerung bleibt stumm. Wo bleiben da die Demonstrationen der Kämpfer für Menschenrechte gegen den militärischen Besuch aus einem Unrechts- und Apartheid-Staat?

Aber schauen wir erst einmal zurück, wie das mit den innigen deutschen Beziehungen zum ersten Apartheid-Staat in Südafrika war.

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Beirut war kein Unfall

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann

Am 4. August 2020 explodierte im Hafen von Beirut, der Hauptstadt Libanons, etwas, darunter auch 2750 Tonnen Ammoniumnitrat, mit unvorstellbarer Wucht. Die Explosion riss einen Krater von über 140 Meter Durchmesser und 43 Meter Tiefe. Der Boden bebte, was noch in 240 Kilometer Entfernung in Zypern zu spüren war. Große Teile der Stadt wurden zerstört, mehr als 220 Menschen starben, 6000 wurden verwundet, 300.000 sind obdachlos. Die Explosion vernichtete auch einen großen Getreidespeicher, die Versorgung mit Getreide, die bereits seit 2019 nicht mehr funktionierte, kollabierte, nachdem auch US Truppen Getreidespeicher in Syrien angriffen. Die Vorräte des Libanon reichten nur noch für etwa einen Monat. Eine Hungersnot zeichnete sich ab. Die Explosion und das folgende Chaos verschärfte die Krise, in der sich die Bevölkerungsmehrheit durch Korruption und Ausbeutung Libanons ohnehin befand; in einem Maße, die zu Massenprotesten führte. Sechs Tage nach der Explosion musste die Regierung Hassan Diab zurücktreten, die von der Bevölkerung für die Explosion und die Folgen verantwortlich gemacht wurde.

Es ist bis heute unklar, was geschah. In den Mainstreammedien wird über die durch unfassbare Schlamperei und Behördenunfähigkeit ausgelöste Explosion von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat berichtet, die sich 2014 auf dem von den Hafenbehörden von Beirut stillgelegten und später gesunkenen moldawischen Frachter Rhosus befunden hatten. Das ist auch die offizielle libanesische Version, die allerdings von Anfang auf Widerspruch traf, sowohl im Libanon als auch weltweit. Was in den Mainstreammedien nur sporadisch erwähnt wurde, wenn überhaupt. Sicher ist: Der Kapitän des maroden Schiffes konnte die Fahrt durch den Suezkanal nicht bezahlen und hatte deshalb Beirut angelaufen. Das geladene Ammoniumnitrat war eigentlich für Mosambik bestimmt, wo es zu Sprengstoff weiterverarbeitet werden sollte. Das Schiff wurde von seinen Eigentümern aufgegeben und von den libanesischen Behörden beschlagnahmt. Die Fracht der Rhosus wurde von September 2014 bis Oktober 2015 in eine Lagerhalle im Hafen verbracht, bevor das Schiff 2018 an der Mole versank. In der Lagerhalle blieben die 2750 Tonnen Ammoniumnitrat bis es, angeblich durch Schweißarbeiten in der Lagerhalle, zu einem Brand kam, zu dessen Folgen mehrere der Megaexplosion vorausgehende Explosionen gehörten, bis der gesamte chemische Rohstoff explodierte.

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Weißrussland im Griff einer Farbenrevolution?

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von Rainer Rupp

In den letzten Tagen ist Belarus zum Schauplatz eines neuen Regimewechsels auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR geworden. Versucht hier ein Volk, sich eines Tyrannen zu entledigen? Oder wird hier von mächtigen Kräften im Westen ein weiter „Maidan“ angerührt, bei dem, wie 2014 in der Ukraine, nationalistische Extremisten und Faschisten mit aktiver Unterstützung westlicher Regierungen, vor allem in Washington und Berlin, in einem blutigen Putsch den rechtmäßig gewählten Präsidenten verjagt und bis heute de facto die Macht im Land halten.

Vieles spricht in der Tat dafür, dass es bei den Unruhen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nicht vorrangig um Menschenrechte und Meinungsfreiheit geht, wofür die meist jugendlichen Demonstranten auf die Straßen gehen. Tatsächlich scheint es den eigentlichen Strippenziehern im Westen um den Gewinn eines weiteren geopolitischen und geostrategischen Vorteils gegen Russland zu gehen, wofür sie die jungen Demonstranten, die zu zehntausenden mobilisiert wurden, bei den Unruhen als nützliche Idioten verheizen.

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