Noch ein Jubiläum: Was erinnert zum Tag der Deutschen Einheit an die DDR?

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Von Felix Duček

Was soll schon am heutigen Tag noch positiv an die DDR erinnern, die 1990 – zweifellos ganz wunschgemäß – vier Tage später nicht auch noch ihren 41. Jahrestag feiern durfte? An wenigen Kalendertagen in einem Jahr häufen sich erstaunlicherweise ganz verschiedene historische Ereignisse.

In Deutschland ist solch ein Tag der Häufung historischer Begebenheiten etwa der 9. November, in den USA der 11. September, auch wenn ich persönlich gestehen muss, an diesem Tag alle Jahre zuerst den Tod Salvador Allendes 1973 im Präsidentenpalast La Moneda von Santiago de Chile zu betrauern und erst dann auch an 9/11 zu denken.

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Ein Schurkenstaat und sein Staatsterrorismus

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Von Evelyn Hecht-Galinski

Was ist der Unterschied zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus? Diese Doppelmoral wird jetzt nur allzu deutlich, wenn es um terroristische Handlungen Israels gegen Palästinenser geht. Die Handlungen Israels in Gaza und Libanon als Staatsterrorismus zu bezeichnen, ist überfällig. Fragen wir uns doch einmal, warum wird der gewalttätige Angriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 als Terrorismus bezeichnet, der gewaltsame Angriff gegen Gaza aber nicht? Der Hamas-„Terror“ war die Widerstandsantwort gegen jahrelange illegale Besatzung, Vertreibung und Tötung. Warum wird das Töten und Entführen einiger israelischer Menschen als „terroristischer Akt“ weltweit verurteilt, aber identische Handlungen von „jüdischen Staatsterroristen“ nicht? Warum werden Hamas und Hisbollah als „terroristische Organisationen“ bezeichnet und verfolgt, während Israel nicht als „terroristischer Staat“ bezeichnet und für seine mörderischen „Selbstverteidigungstaten“ endlich zur Verantwortung gezogen wird. Wie schrieb Caitlin Johnstone in einem ihrer Kommentare: „Alles was Israel seit dem 7. Oktober getan hat, hat es auch vor dem 7. Oktober getan. Vergewaltigung, Folter, Diebstahl, Belagerungskrieg, Tötung von Kindern durch Scharfschützen, Ermordung von Journalisten und Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Israels Handlungen vor und seit dem 7. Oktober zeigen, warum der 7. Oktober passiert ist.“

Israel: innovativer Weltmeister für mörderische Angriffe

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Israel und die Pager der Pandora

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Von Dagmar Henn

Wer es bisher noch nicht begriffen hat, dass die Gleichmut, mit der der Westen auf israelische Verbrechen reagiert, Konsequenzen für alle hat, sollte es jetzt erkennen. Denn wenn der jüngste Terrorakt im Libanon hingenommen wird, sind die Konsequenzen unübersehbar.

Es entstammt einem Albtraum, was Israel im Libanon inszeniert hat. Ein unterschiedsloser Angriff in einem Staat, mit dem man sich nicht im Krieg befindet, bei dem mehrere technische Geräte als Bomben eingesetzt wurden. Unübersehbar ein Kriegsverbrechen. Und man möchte gar nicht mehr wiedergeben, was die Sprecherin der Bundesregierung dazu sagte, wie sie sich hinter fehlenden Erkenntnissen versteckte. Erst recht nicht, wie die meisten deutschen Medien berichten – von völliger Ausblendung des verbrecherischen Charakters der Tat wie bei der Tagesschau bis hin zur weder klammen noch heimlichen Freude der FAZ, die gleich begeistert über “Die spektakulären Aktionen der israelischen Geheimdienste” schreibt.

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Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Libanon und westliche Komplizenschaft

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Von Rainer Rupp

Der israelische Pager-Angriff im Libanon zeigt, auf welch unmenschliche Tiefen der Apartheid-Staat Israel gesunken ist. Dieser Terror richtete sich nicht nur gegen die Hisbollah, sondern auch gegen Ärzte, Rettungskräfte und Kinder. Westliche Regierungen und Medien machen sich mitschuldig.

Die Natur dieses Angriffs, der inzwischen fast ausnahmslos dem israelischen Mossad zugeschrieben wird, war nicht nur wahllose Gewaltanwendung gegen Menschen jeden Alters und aus allen Schichten der Gesellschaft, sondern auch ein erschreckendes, besonders brutales Beispiel für modernen Terrorismus. Wer diese Taten verteidigt oder rechtfertigt, sei es durch direkte Unterstützung oder durch Schweigen, ist ebenso schuldig wie die Täter selbst.

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Russische Warnungen und taube deutsche Ohren

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Von Dagmar Henn

Eigentlich nicht überraschend: Wenn Russland vor irgendetwas warnt, wird in Deutschland geradezu aufdringlich weggehört. Das war schon Anfang 2022 so. Aber die Risiken werden von Runde zu Runde größer, wenn man weiter Waffen schickt, statt zuzuhören.

Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet.

Die gestrige Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls “militärisch-technische Maßnahmen” ergriffen würden. Inzwischen müsste mehr als klar sein, was diese Maßnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergnügen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen. So beispielsweise der CDU-Politiker Norbert Röttgen:

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