Ukraine will Ungarn mit Öl-Blockade bestrafen

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Von Rainer Rupp

Der ungarische Präsident Orbán hat die Pläne der EU-Kommission durchkreuzt, weiter zig Milliarden Dollar in das korrupte ukrainische Fass ohne Boden zu versenken. In Kiew will man jetzt Ungarn bestrafen – und somit von der Ölversorgung abschneiden.

Ungarn hat in Brüssel die Zuweisung von 18 Milliarden Euro Hilfsgeldern der Europäischen Union an die Ukraine im nächsten Jahr blockiert und forderte außerdem auch die Aufhebung der antirussischen Sanktionen. Wie der Ministerpräsident des Landes Viktor Orbán in seinem Blog schrieb, bezahlt die Europäische Union (EU) einen viel zu hohen Preis für die Kämpfe in der Ukraine – im Gegensatz zu den US-Amerikanern:

“Die Kosten eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind auf beiden Seiten des Atlantiks nicht gleich hoch. Wenn wir wollen, dass die europäische Industrie überlebt, müssen wir das Problem der europäischen Energiekrise schnell lösen. Es ist Zeit, die Sanktionen zu überprüfen.”

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Ursula von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit

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Von Rainer Rupp

Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof sollen uralte Rechtsgrundsätze auf den Kopf gestellt werden, um in der EU eingefrorenes russisches Geld zu stehlen und es den faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zuzuschustern.

Am 30. November hat die demokratisch nicht gewählte EU-Kommission vorgeschlagen, “Optionen für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Russland für die Gräueltaten und Verbrechen während des Krieges in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird”. Zu diesem Zweck hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der zunehmend militaristischen EU-Kommission, die Gründung eines “Europäischen Sondergerichtshofs für russische Kriegsverbrechen” angekündigt.

In einem bemerkenswerten Akt von Heuchelei twitterte die unsägliche von der Leyen, in einer selektiven Verurteilung: “Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.” Und dabei geht es ihr offensichtlich um die Beschlagnahmung russischer Finanzmittel in EU-Ländern.

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Irreparabler Schaden für Selenskijs Glaubwürdigkeit?

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Wladimir Selenskijs Versuch, die NATO in den Dritten Weltkrieg zu lügen, wird im Westen nur noch von wenigen bezweifelt. Aber wenn die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit gestellt wird, dann wird relativiert, denn er sei schließlich ein Kriegsheld. Aber woran merkt man, wenn Selenskij lügt? Wenn er den Mund aufmacht! Und selbst US-Beobachter erwarten, dass die Luft für ihn dünner wird.

Von Rainer Rupp

Die Behauptung der Ukraine, Russland habe mit zwei Raketen das NATO-Mitglied Polen angegriffen und dabei zwei Menschen getötet, war ein Schock für die Länder des westlichen Bündnisses, sahen sie sich doch plötzlich mit der realen Möglichkeit eines Krieges gegen Russland konfrontiert. Zugleich war die von der US-Nachrichtenagentur AP verbreitete Hiobsbotschaft über den angeblichen russischen Raketenangriff auf Polen ein aufschlussreicher politischer Lackmustest über die tatsächliche Kriegsbereitschaft der NATO-Länder, die ganz offensichtlich im Widerspruch zur viel beschworenen Geschlossenheit und Solidarität steht.

Ob dieser große Schock auch ein echter Weckruf für die meisten NATO-Länder bezüglich ihrer Ukraine-Russland Politik ist, bleibt jedoch unklar. Zwar haben einige europäische Medien den bis dahin als Kriegsheld vergötterten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij rundheraus als “gefährlich” bezeichnet und ihn beschuldigt, versucht zu haben, die NATO mit seiner “Unwahrheit” in den Dritten Weltkrieg zu lügen. Aber ob das reicht, die politische Kurve zu kriegen und z. B. Washington dazu zu bringen, die gerade versprochenen weiteren zig Milliarden Dollar für die Ukraine zu überdenken, oder ob die EU die vor wenigen Tagen angekündigten 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine nochmals auf den Prüfstein stellt, das ist eine andere Frage.

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Ukraine-Krieg und Völkerrecht

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Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag

Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen auf die Donbass-Republiken, mit denen sie sofort nach ihrer Anerkennung ein entsprechendes Hilfsabkommen unterzeichnet hatte. Diese Argumentation ist völkerrechtlich nicht haltbar, weil ein Ruf einer Volksgruppe nach militärischer Hilfe von außerhalb – so verständlich er auch sein mag – keinen Staat zum militärischen Eingreifen berechtigt. Dies könnte nur der UN-Sicherheitsrat autorisieren.“ Beim Lesen dieser Sätze drängt sich die Frage auf, ob deren Autoren damit die Friedensbewegung hinter der NATO-Propaganda versammeln wollen.

Von Klaus Hartmann

Die Donbass-Republiken entstanden, weil sie die Machtübernahme durch die NATO-gesteuerten „Euro-Maidan“-Putschisten auf ihrem Territorium nicht akzeptierten und verhindern wollten. Die Junta in Kiew hat darauf eine „antiterroristische Aktion“ ausgerufen und Truppen sowie neonazistische Einheiten gegen den Donbass in Marsch gesetzt. Dieser Aggression gegen die „eigene“ Bevölkerung fielen bis Anfang 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer – in der großen Mehrheit Donbass-Bewohner und ethnische Russen. Der Krieg in der Ukraine begann also nicht im Februar 2022, sondern 2014, und Russland hat die Ukraine nicht „angegriffen“, sondern in einen schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen. Wer schreibt, „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg …“, scheint der NATO-Propaganda zu folgen, denn „ihr“ Krieg ist das keineswegs.

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Wer ist der Aggressor?

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von George und Doris Pumphrey, 5.11.2022

Gabriele Gysi: „Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die ‘russische Aggression’ erfolgt nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme. Der ukrainische Präsident, Herr Selenskij, hat nach seiner Wahl entgegen seiner Ankündigung den Bürgerkrieg nicht beendet, sondern brutal fortführen lassen.”

Es gibt genug Informationen und Analysen über die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und über das Bestreben der USA, ein Wiedererstarken Russlands nach dem Ende der Sowjetunion zu verhindern, um die Aufrechterhaltung der globalen US/NATO-Hegemonie zu sichern. In der Friedensbewegung war dies oft Thema und Grund für Aktionen.

Auch über die Entwicklung seit dem, von den USA und NATO-Verbündeten unterstützen faschistischen Putsch 2014 in der Ukraine, ist vieles veröffentlicht worden. Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, RAND-Corporation hatte 2019 die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.

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