Im Kalten Krieg gegen China haben die USA schlechte Karten (Teil 1)

Auf Druck Washingtons wird derzeit in den EU-Ländern der Handel mit China – unter Verweis auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in Chinas Provinz Xinjiang – durch westliche Sanktionen deutlich erschwert. Welche Folgen wird das für China und die Region haben?

von Rainer Rupp

Ein wichtiger Bestandteil des neuen Kalten Krieges, den die Vereinigten Staaten diesmal nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Peking führen, ist der Wirtschaftskrieg. Mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen aller Art sollen die Regierungen in China und Russland in die Knie gezwungen werden – und zugleich die globale, aber inzwischen stark bröckelnde Vorherrschaft des siechenden Hegemonen USA abgestützt und für einige Jahrzehnte verlängert werden.

Zu diesem Zweck hat man in Washington, D.C. ein komplexes Instrumentarium von erpresserischen Strafmaßnahmen entwickelt, die man sowohl gegen Staaten als auch gegen individuelle Firmen oder Konzerne einsetzt, wenn diese mit China und Russland in von Washington willkürlich bestimmten Branchen Handel treiben.

Selbst Unternehmen aus Staaten, die mit den USA verbündet sind, wie z.B. NATO-Staaten, sind von den US-Strafmaßnahmen nicht geschützt. Dass es für diese Strafen keine internationale juristische Grundlage gibt, stört die sich immer noch als Herren der Welt dünkenden Machthaber in Washington nicht, denn bisher haben vor allem westliche Unternehmen die oft exorbitant hohen US-Strafen bezahlt, wie etwa die französische Großbank BNP Paribas das tat. Zur Erinnerung:

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Im Kalten Krieg gegen China haben die USA schlechte Karten (Teil 2)

Teil 1 schloss mit der Feststellung: Solange sich daher Chinesen und Russen nicht dazu verleiten lassen, militärisch auf amerikanische Provokationen zu reagieren, wird ihre enger werdende strategische Partnerschaft zum Sieg führen, nicht aus militärischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen.

von Rainer Rupp

Was China betrifft, so sind nicht nur die technologischen Fortschritte des Landes zu erwähnen, die vor zehn Jahren noch unvorstellbar waren, sondern auch die wissenschaftlich-organisatorischen Fähigkeiten, theoretische Durchbrüche in die Tat umzusetzen. Grundlage dieser Entwicklung ist – im Gegensatz zu den USA – die hervorragende und vor allem kostenlose Ausbildung aller Chinesen. So verwundert es nicht, dass in China seit Jahrzehnten mehr Akademiker in Mathematik und Naturwissenschaften mit Doktorgrad oder äquivalenten Qualifikationen abschließen als in den USA und der EU zusammengenommen.

Beispielhaft für diese Entwicklung in vielen Teilen Chinas ist die technische und technologische Megacity Shenzhen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Hongkong. Von dem Fischerdörfchen, das in den 1980er-Jahren von Peking zur Sonderwirtschaftszone deklariert wurde, hat sich Shenzhen zu einer wuselnden, internationalen Zwölf-Millionen-Stadt mit einem Hochtechnologiepark neben dem anderen entwickelt. Schon vor zehn Jahren galt Shenzhen auch für deutsche Wirtschaftsberater als “Biotop für Wissenschaftler” und “Brutkasten für innovative Unternehmer”.

Es ist genau diese Symbiose von Wissenschaftlern und Unternehmern, von Theorie und Praxis, die Shenzhen so einmalig macht. Es ist die Kombination von Wissenschaft in nächster Nähe einer unendlichen Vielfalt von Werkstätten, Ingenieuren, Designern und Technikern, die neue Ideen in die Tat umsetzen können. Das macht Shenzhen auch für westliche Unternehmer so außerordentlich attraktiv. Hinzu kommt, dass ein Techniker oder Entwickler in Shenzhen direkten Zugriff auf alle nötigen Bauteile hat, von Schrauben bis zu elektronischen Kleinteilen, wodurch lange Bestell- und Lieferzeiten vermieden werden, z. B. auf dem Huaqiangbei-Markt, der laut Bloomberg der weltgrößte Elektronikmarkt ist.

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Vier Jahre Albtraum ohne neuen Krieg endlich zu Ende

Letzte Woche fand in Brüssel das Treffen der NATO-Außenminister statt. Der langjährige NATO-Insider Rainer Rupp war vor Ort. Unter Berufung auf Gespräche mit hochrangigen Teilnehmern hat er RT DE ein Stimmungsbild aus dem Hauptquartier der Nordatlantischen Allianz geschickt.

von Rainer Rupp

Für die eingefleischten Atlantiker ist der lange Albtraum von Frieden und trägem Wohlstand der Massen endlich vorbei. Das war die frohe Botschaft, die vom Frühjahrstreffen der NATO-Außenministerkonferenz am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche in Brüssel ausging. Zu diesem positiven Ergebnis hatte vor allem der neue US-Minister Antony Blinken entscheidend beigetragen. Denn Blinken ist nicht nur Joe Bidens langjähriger Vertrauter und Berater, sondern er hat sich auch in seinen 25 Jahren im Auswärtigen Dienst der USA als herausragender US-Diplomat qualifiziert, der sich mit großem persönlichem Engagement stets für den humanistischen US-Werte-Kanon eingesetzt hat.

In NATO-Kreisen schätzt man Blinken vor allem, weil er als stellvertretender Außenminister unter Präsident Obamas unter großen Anstrengungen erfolgreich mehrere US-Kriege im Nahen Osten angezettelt hat. Gemeinsam mit Joe Biden, Obamas Vize-Präsident, und mit seiner Chefin Hillary Clinton als Außenministerin, damals etwa der Geniestreich gelungen, unter dem Vorwand, den von der CIA unterstützten Islamischen Staat (IS) angeblich bekämpfen zu wollen, eine erneute militärische Intervention im Irak durchzuziehen und das Land wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen.

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Blinder Hass und grenzenlose Wut sind schlechte Ratgeber

…bei anderen gelesen..

von Dr. Wolfgang Schacht

„Derjenige, der beleidigt wurde und gelassen die Beleidigung erduldet und sie nicht mit Gleichem vergilt, der hat einen großen Sieg … errungen“ sagte einer der größten Schriftsteller und Denker der Welt, Lew Nikolajewitsch Tolstoi [1].

Genau das geht uns durch den Kopf, wenn wir lesen, dass der neue USA-Präsident, Joe Biden, am 17. März 2021 den Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, ganz bewusst in seinen Medien zu einem „Mörder“ erklärte. Natürlich ist das ein beispielsloser diplomatischer Skandal, eine Beleidigung und Provokation der gesamten russischen Völkerfamilie, die ihren Präsidenten liebt, vertraut und achtet, die ihn deshalb mit großer Mehrheit auch wiedergewählt hat. Doch wer erlaubt den USA, die Welt derart unverschämt zu belügen und betrügen? Nach guten Sitten und ordentlichem Benehmen müssen wir in der 245-jährigen Geschichte der USA förmlich suchen!

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Konfrontation und Krieg oder Koexistenz – das bleibt die Frage!

Angesichts der “Gefährdung” ihrer imperialistischen Ziele durch Russland und China überlegen sich die Westmächte Strategien, dem entgegenzuwirken. Die Alternative zur Aufhebung des Völkerrechts ist eine neue Weltordnung, die auf friedlicher Koexistenz beruht.

von Anton Latzo

Nach seiner Wahl hat der neue Präsident der USA davon gesprochen, dass “Amerika zurück” sei, dass “Diplomatie”, also das Mittel zur Durchsetzung von Politik, zurück ist – aber nur wenige fragen nach dem Inhalt der Politik, die er mit Diplomatie durchsetzen will. Gleichzeitig bezichtigt er den Präsidenten Russlands, ein “seelenloser Killer” zu sein, und verleumdet damit das ganze russische Volk. Und alle Welt sieht sein Lächeln, hinterfragt aber noch immer nicht, ob es eine Kriegs- oder eine Friedensdiplomatie ist, die die USA und ihre Verbündeten betreiben!

Das ist aber nur die sichtbare Seite des desolaten, aber umso gefährlicheren Zustands der internationalen Beziehungen der Gegenwart. Die USA sind zwar noch immer die Hauptkraft der kapitalistischen Welt. Auch die Abhängigkeit der meisten Staaten der Welt von den USA ist noch nicht beseitigt. Aber die Zeit des Schwindens der absoluten Dominanz der USA ist trotzdem angebrochen. Das macht sie jedoch nicht ungefährlicher, sondern unberechenbarer, weil es in diesem System große Widersprüche und auch auseinanderstrebende Interessen und Tendenzen gibt, die die USA auf Dauer nicht unter Kontrolle halten und beherrschen können.

“Weicher Imperialismus”

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