Von Bernd Duschner.

Serbien ist kein Nato-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigen Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. [1] Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an eigener Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. [2] Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrates auf der Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist.

Das neutrale Serbien könnte heute eine Vermittlerrolle zwischen Russland und dem Westen spielen: Die EU, der seine Regierung beitreten möchte, (Beitrittskandidat seit 1.3.2012!), ist bei weitem Serbiens wichtigster Handelspartner. Das Land hat gleichzeitig exzellente Beziehungen zu Russland und der Volksrepublik China. Das spiegelt sich in seinen Medien wider, in denen zum Thema Krieg in der Ukraine regelmäßig beide Seiten zu Wort kommen, beispielsweise mit ausführlichen Interviews und Stellungnahmen ihrer jeweiligen Botschafter. Die westlichen Staaten haben allerdings kein Interesse an der Aufrechterhaltung und Nutzung eines Kanals nach Moskau. Vermittlung ist nicht gewünscht. Sie fordern von Serbien immer eindringlicher, sich umgehend in die Front gegen Russland einzureihen und Sanktionen zu verhängen. [3] Die damit verbundenen schweren wirtschaftlichen Nachteile für das Land und der Wille der serbischen Bevölkerung haben nach den Vorstellungen von Washington, Brüssel und Berlin dabei keine Rolle zu spielen. [4]

Mit einem Ultimatum den UN-Sicherheitsrat umgehen

Gleichzeitig wollen USA, EU und Berlin Serbien jetzt zwingen, auf seine Provinz Kosovo zu verzichten. Diese hatte sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Die serbische Regierung soll mit der Marionettenregierung von US- und EU Gnaden in Pristina einen „Grundlagenvertrag über die Normalisierung der Beziehungen“ abschließen, den Brüssel „fürsorglich“ für sie abgefasst hat. Dieser Vertrag sieht vor, dass Serbien die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität seiner Provinz als eigenständigen Staat anerkennt. Die Grenze zu seiner Provinz würde so endgültig zur Staatsgrenze. [5] Der UN-Sicherheitsrat, der allein für eine Friedenslösung zuständig ist, soll mit diesem Grundlagenvertrag umgangen und der „Republik Kosovo“ der Weg in UN und internationale Organisationen wie EU und Nato geöffnet werden.