Meinungsfreiheit verteidigen!

Grundgesetz Artikel 5. (1)
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…

Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Die Außenministerin verkündet eine deutsch-amerikanische „Führungspartnerschaft“ und der Wirtschaftsminister verspricht dem US-Präsidenten eine „dienende Führungsrolle“ im Kampf gegen Russland. Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land. Als NATO-Mitglied und mit Führungsanspruch in der EU tragen Bundesregierung und Bundestag mit ihren Entscheidungen zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bei und schüren mit Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und mit Feindseligkeiten insbesondere gegen Russland die Konfrontation zwischen den Staaten. Diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges und zur Lösung des Konflikts werden abgelehnt.

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Diplomatie à la EU: Erpressung statt Völkerrecht.
Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird

Von Bernd Duschner.

Serbien ist kein Nato-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigen Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. [1] Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an eigener Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. [2] Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrates auf der Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist.

Das neutrale Serbien könnte heute eine Vermittlerrolle zwischen Russland und dem Westen spielen: Die EU, der seine Regierung beitreten möchte, (Beitrittskandidat seit 1.3.2012!), ist bei weitem Serbiens wichtigster Handelspartner. Das Land hat gleichzeitig exzellente Beziehungen zu Russland und der Volksrepublik China. Das spiegelt sich in seinen Medien wider, in denen zum Thema Krieg in der Ukraine regelmäßig beide Seiten zu Wort kommen, beispielsweise mit ausführlichen Interviews und Stellungnahmen ihrer jeweiligen Botschafter. Die westlichen Staaten haben allerdings kein Interesse an der Aufrechterhaltung und Nutzung eines Kanals nach Moskau. Vermittlung ist nicht gewünscht. Sie fordern von Serbien immer eindringlicher, sich umgehend in die Front gegen Russland einzureihen und Sanktionen zu verhängen. [3] Die damit verbundenen schweren wirtschaftlichen Nachteile für das Land und der Wille der serbischen Bevölkerung haben nach den Vorstellungen von Washington, Brüssel und Berlin dabei keine Rolle zu spielen. [4]

Mit einem Ultimatum den UN-Sicherheitsrat umgehen

Gleichzeitig wollen USA, EU und Berlin Serbien jetzt zwingen, auf seine Provinz Kosovo zu verzichten. Diese hatte sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Die serbische Regierung soll mit der Marionettenregierung von US- und EU Gnaden in Pristina einen „Grundlagenvertrag über die Normalisierung der Beziehungen“ abschließen, den Brüssel „fürsorglich“ für sie abgefasst hat. Dieser Vertrag sieht vor, dass Serbien die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität seiner Provinz als eigenständigen Staat anerkennt. Die Grenze zu seiner Provinz würde so endgültig zur Staatsgrenze. [5] Der UN-Sicherheitsrat, der allein für eine Friedenslösung zuständig ist, soll mit diesem Grundlagenvertrag umgangen und der „Republik Kosovo“ der Weg in UN und internationale Organisationen wie EU und Nato geöffnet werden.

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Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen

Von Andrei Rudaljow 

Nicht nur im Ukraine-Konflikt agiert die UNO zunehmend parteiisch, wobei die Seite, für die sie Partei ergreift, auffallend häufig mit derjenigen übereinstimmt, auf die sich die USA und der kollektive Westen geschlagen haben. Benötigt man die UNO noch in einer Zeit, in der man eigentlich einen überparteilichen Schiedsrichter und Vermittler bräuchte?

Es ist mit bloßem Auge sichtbar: Die UNO ist zu einer parteiischen, einseitig engagierten Struktur verkommen. Dieser Trend ist nicht neu, aber jetzt ist es nicht mehr zu übersehen, wann immer Fragen auftauchen, die für diese internationale Organisation unbequem sind.

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Neue Märchen zu Nord Stream oder: Die Berliner Kakaotrinker

Von Dagmar Henn

Wochen nach den Enthüllungen des Journalisten Seymour Hersh, aber nur wenige Tage nach dem Besuch von Olaf Scholz in Washington, wird nun eine Geschichte präsentiert, wie ein paar Privatpersonen mal eben Nord Stream sprengten. Und die Bundesregierung liefert sie auch noch.

“Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.”
Erich Kästner

Jetzt ist es also so weit. Diese Nation verwandelt sich in einen Fußabtreter. Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft liefert auch noch die lächerliche Geschichte, mit der von den Tätern von Nord Stream abgelenkt werden soll. Man habe auf Hinweise befreundeter Dienste hin eine Jacht durchsucht… und Sprengstoffspuren sowie gefälschte Ausweise gefunden.

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Würzburg: Eine Städtepartnerschaft mit Lwow oder die Kunst des Vergessens

Von Dagmar Henn

Man drückt in Deutschland gerne mal ein Auge zu bei SS-Runen auf ukrainischen Helmen oder Hitlergrüßen von Panzern und Lkw; auch die Symbolik von Asow übergeht man gern. Um die Bandera-Hochburg Lwow zur Partnerstadt zu machen, muss man aber beide Augen schließen. Fest.

Wenn es eine Stadt gibt, die den ukrainischen Nazismus symbolisiert, dann ist das Lwow. Die westukrainische Stadt war nicht nur der Ort eines blutigen Pogroms gewesen, mit dem die Truppen der Bandera-Anhänger ihre Tätigkeit als Hilfstruppen der Naziwehrmacht begonnen hatten; sie ist auch heute der Ort, an dem die Verehrung dieser Hilfstruppen am weitesten getrieben wird, eine Stadt, die sich mit Denkmälern für Stepan Bandera schmückt.

Und seit einigen Tagen ist Lwow offiziell Partnerstadt der deutschen Stadt Würzburg. Bürgermeister Christian Schuchardt (CDU) ist extra dorthin gereist, um die Dokumente zu unterzeichnen. “Aus Sicherheitsgründen war nur ein kleiner Personenkreis in die Reisepläne eingeweiht”, berichtete darüber der Bayerische Rundfunk, als läge Lwow nicht über 700 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

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