Über Hintergründe der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und dessen Rolle in der Geschichte beider deutscher Staaten

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Dr. sc. jur. Heinz Günther

Keine Institution der DDR wurde vom Tage ihrer Gründung im Februar 1950 bis zum Ende der DDR und darüber hinaus bis in die heutige Zeit so entstellt und verteufelt wie das Ministerium für Staatssicherheit. Ich war seit 1950 Angehöriger dieses Ministeriums, gehörte seit 1959 deren Hauptverwaltung-Aufklärung an und schied im Februar 1990 als Oberst aus deren Dienst. Was mich veranlaßt, mich jetzt in meinem 95. Lebensjahr noch einmal zu äußern, ist das hemmungslose Ausmaß der Verketzerung und die jede Sachlichkeit und Objektivität entbehrende Darstellung der Rolle dieses Ministeriums. Ich fühle mich als Zeitzeuge verpflichtet, dieser Dämonisierung entschieden entgegenzutreten.

Um die Rolle und das Wirken des Ministeriums richtig zu beurteilen, ist es unerläßlich, die Hintergründe seiner Bildung zu kennen.

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Der 8. Februar 1950

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An diesem Tag beschloss die Volkskammer der DDR per Gesetz die Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit. Dieser Schritt machte sich damals erforderlich, weil man westlich der Elbe die DDR laut Bundeskanzler Adenauer als unerlöste Provinzen betrachtete und diese befreien wollte. Ganze Armeen von Agenten und 8-Groschen-Jungs wurden in das Gebiet der DDR geschleust, um zu schädigen, zu brandschatzen und auch um zu morden. Dem konnte sich die DDR nicht willens- und tatenlos aussetzen.

Eine besonders üble und verbrecherische Rolle in der Bekämpfung der DDR spielte die Organisation Gehlen, der Vorläufer des BND, die nach Ende des 2 Weltkrieges umgehend von den Amerikanern für den Kampf gegen die Sowjetunion genutzt wurde. Dabei spielte die Herkunft der Gehlen-Organisation, entstanden aus dem Bereich der deutschen Wehrmacht „Fremde Heere Ost“, keine Rolle. Man nahm ihre faschistische Vergangenheit lediglich zur Kenntnis.

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Irans großer Auftritt in Katar: Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza

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Von Rainer Rupp

Zum großen Missfallen Washingtons und seiner zahmen Vasallen im Kollektiven Westen erhielt Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Wochenende langen, ausgiebigen Beifall für seine Grundsatzrede vor 400 internationalen Teilnehmern des “Al Jazeera Forums” in Doha, der Hauptstadt von Katar.

Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten “Qualitätsmedien” ihrem Grundsatz treu, “dass nicht sein kann, was nicht sein darf”. Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das “Al Jazeera Forum” in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am langanhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen.

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Der „Pakt für den Rechtsstaat“

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Hans Bauer*

Das Jahr 2026 begann mit schwersten internationalen Verbrechen. Die USA überfielen mit einem Terrorakt das souveräne Venezuela und verschleppten seinen rechtmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Die Gründe sind vorgetäuscht, tatsächlich geht es um Öl und Macht im „Hinterhof“ der USA. Eindeutig Akte gegen das Völkerrecht. Eine Vielzahl von Staaten verurteilt dies umgehend scharf. Auch Russland und China. Die EU nicht, Deutschland ebenfalls nicht. Der Kanzler und sein Hofstaat versuchen sich in sprachlichen Verrenkungen. Meinten, die Erkenntnisse seien unzureichend, der Vorgang sei „komplex“ (Merz). Auf der Bundespressekonferenz zum Thema drücken sich die Trompeten der Macht um klare Antworten, winden sich in Worthülsen. Kein Aufschrei der vielen „Experten“, die uns täglich vorgeführt werden. Wenn überhaupt etwas zu hören ist. Zu offensichtlich das Verbrechen, zu sklavisch die Treue der Abhängigen und Privilegierten.

Verbrechen der USA sind nichts Neues. Und das Schweigen bis zum Tolerieren und Unterstützen durch imperialistische Staaten auch nicht. Denken wir nur an die Ukraine, Palästina, Iran usw. Denken wir an die jüngsten Drohungen gegen Kuba. Alles gehört zum Programm des Imperialismus.

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Neuer Strafbefehl wegen Unterstützung eines “russischen Angriffskriegs” – Video über 9. Mai-Gedenken

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Von Felicitas Rabe

Seit Februar 2022 engagiert sich Jovica Jović für eine wahrhaftige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg. Am 9. Mai filmte der Friedensaktivist das Gedenken am 9. Mai im Treptower Park in Berlin. Im Strafbefehl wirft ihm das Amtsgericht Rheinberg vor, einen “russischen Angriffskrieg” zu unterstützen.

Mitte Januar erhielt der 42-jährige Krankenpfleger Jovica Jović einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialpädagogik studiert, wegen angeblicher Unterstützung eines “russischen Angriffskriegs” angezeigt. Am Montag traf sich RT DE mit dem Friedensaktivisten. Der gebürtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erklärt auch die Motive seines Engagements: Aufklärung über den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird.

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