Der „Pakt für den Rechtsstaat“

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Hans Bauer*

Das Jahr 2026 begann mit schwersten internationalen Verbrechen. Die USA überfielen mit einem Terrorakt das souveräne Venezuela und verschleppten seinen rechtmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Die Gründe sind vorgetäuscht, tatsächlich geht es um Öl und Macht im „Hinterhof“ der USA. Eindeutig Akte gegen das Völkerrecht. Eine Vielzahl von Staaten verurteilt dies umgehend scharf. Auch Russland und China. Die EU nicht, Deutschland ebenfalls nicht. Der Kanzler und sein Hofstaat versuchen sich in sprachlichen Verrenkungen. Meinten, die Erkenntnisse seien unzureichend, der Vorgang sei „komplex“ (Merz). Auf der Bundespressekonferenz zum Thema drücken sich die Trompeten der Macht um klare Antworten, winden sich in Worthülsen. Kein Aufschrei der vielen „Experten“, die uns täglich vorgeführt werden. Wenn überhaupt etwas zu hören ist. Zu offensichtlich das Verbrechen, zu sklavisch die Treue der Abhängigen und Privilegierten.

Verbrechen der USA sind nichts Neues. Und das Schweigen bis zum Tolerieren und Unterstützen durch imperialistische Staaten auch nicht. Denken wir nur an die Ukraine, Palästina, Iran usw. Denken wir an die jüngsten Drohungen gegen Kuba. Alles gehört zum Programm des Imperialismus.

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Neuer Strafbefehl wegen Unterstützung eines “russischen Angriffskriegs” – Video über 9. Mai-Gedenken

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Von Felicitas Rabe

Seit Februar 2022 engagiert sich Jovica Jović für eine wahrhaftige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg. Am 9. Mai filmte der Friedensaktivist das Gedenken am 9. Mai im Treptower Park in Berlin. Im Strafbefehl wirft ihm das Amtsgericht Rheinberg vor, einen “russischen Angriffskrieg” zu unterstützen.

Mitte Januar erhielt der 42-jährige Krankenpfleger Jovica Jović einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialpädagogik studiert, wegen angeblicher Unterstützung eines “russischen Angriffskriegs” angezeigt. Am Montag traf sich RT DE mit dem Friedensaktivisten. Der gebürtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erklärt auch die Motive seines Engagements: Aufklärung über den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird.

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Prinzipien allein wärmen nicht: Europas klammheimliche Rückkehr zu russischem Öl

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Von Rainer Rupp

Trotz aller sogenannten westlichen Werte und Prinzipien, die im Propagandakrieg gegen Russland den westlichen Eliten mantraartig von der Zunge kommen, und trotz aller Beschwörungen, nie wieder russisches Öl zu kaufen, passiert in der realen Welt gerade das Gegenteil.

Der russische Senator Dmitri Rogosin analysiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem Telegram-Kanal die Energiepolitik Europas mit scharfer Ironie. Lange habe sich der Kontinent eingeredet, ohne russisches Öl auskommen zu können. Die “grüne Transformation” sei angeblich fast abgeschlossen, Tanker mit russischem Öl seien ein Relikt der Vergangenheit, und die nachhaltige Energieunabhängigkeit der EU-Staaten stehe unmittelbar bevor. Doch die Realität, so merkt der ehemalige russische Botschafter zur NATO und Europa-Kenner Rogosin süffisant an, erweise sich – wie so oft – “kälter als die Slogans. Dunkler. Und hungriger.”

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Stimme seiner Klasse – Zum 50. Todestag von Paul Robeson

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Von Melina Deymann

Erinnerungen sind eine merkwürdige Sache. Manches hat man glasklar vor Augen, anderes verschwimmt. Ich bin mir zum Beispiel nicht mehr sicher, wie meine Grundschullehrerin ausgesehen hat, weiß aber noch sehr genau, dass sie nicht besonders freundlich war. Und obwohl die Plattensammlung meines Vaters in meiner Kindheit eine große Rolle gespielt hat, erinnere ich mich nur an einige Alben besonders gut. Auf einem von diesen sang ein Mann mit einer markanten, tiefen Stimme. Während ich mir die Plattenhülle angucke, erklärt mein Vater mir (ich war vielleicht vier oder fünf), dass das Lied von einem Mann handelt, der ermordet wurde, weil er sich für die Rechte von Arbeitern eingesetzt hat. Das hat mir Angst gemacht. War mein Vater in Gefahr, weil er in der Gewerkschaft war? Es leuchtete mir aber ein, dass man an so jemanden erinnern muss. Erst als ich viele Jahre später vor dem Geburtshaus von Joe Hill im schwedischen Gävle stehe, wird mir so richtig klar, dass der schwarze Mann auf dem Plattencover nicht der ermordete Arbeiterführer war.

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Putins klare Botschaft an den Westen

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Von Rainer Rupp

Auf die private Pause über die russischen Weihnachts- und Neujahrsfeiertage folgte eine “strategische Auszeit” mit Blick auf neue internationale Spannungen. Dann, Mitte Januar, meldete sich Präsident Putin mit einer klaren Botschaft auf der weltpolitischen Bühne zurück.

Um den Jahreswechsel haben interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig “von der politischen Bildfläche verschwunden”, und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa 8 bis 14 Tagen.

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