Kriegslüge mit Effekt

Sevim Dagdelen

Geheime Quellen: Der scheidende BND-Chef wähnt Russland in wenigen Jahren vor einem Angriff auf die NATO. Die Geschichte erinnert fatal an „Curveball“, dessen Mär von den Massenvernichtungswaffen im Irak einst den illegalen US-Krieg rechtfertigen sollte.

Das Ende für BND-Präsident kam schnell. Bereits bekannt war, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Chef des Bundesnachrichtendienstes auf einen der wichtigsten deutschen Botschafterposten – im Vatikan – abschieben wollte. Nun aber wurde über die Presse bereits die Nachricht von seinem Nachfolger durchgestochen. Künftig soll der Kriegsfalke Martin Jäger, bisher deutscher Botschafter in der Ukraine, übernehmen. Seine Sporen hatte er sich bereits während des Afghanistan-Feldzugs in Kabul verdient. Er gilt ohne Wenn und Aber als der Mann für deutsche Kriegsbeteiligungen und Stellvertreterkriege.

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Ukraine-Krieg: Stellvertreterkrieg um neue Weltordnung

Tilo Gräser

Der ostdeutsche Militärhistoriker Lothar Schröter hat 2024 in einem Buch die Vorgeschichte und die Ursachen des Ukraine-Krieges analysiert. Kürzlich hat er das grundsätzlich aktuelle Werk und seine Grundaussagen in Berlin vorgestellt. Tilo Gräser war dabei.

Die Mainstream-Medien verwahrlosen die Wahrheit. Das hat der Militärhistoriker Lothar Schröter mit Blick auf den Ukraine-Krieg, dessen Ursachen und den Umgang der Medien damit festgestellt. Er sagte das am Freitag (30. Mai) in Berlin, als er im «Sprechsaal» sein Buch «Der Ukraine-Krieg – Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO» vorstellte. Und fügte hinzu:

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Verantwortungslose Verantwortung

Von Hans Bauer, Vorsitzender der GRH

„Verantwortung für Deutschland“ verspricht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Wie auch die erste Regierungserklärung vom neuen Kanzler im Bundestag am 14. Mai. Erschreckend allerdings, mit welcher Dreistigkeit Merz & Co eine Politik verkünden, die schon vor der Wahl von Verantwortungslosigkeit strotzt. Mit Lügen und Tricks wurden grenzenlose Kriegskredite beschlossen. Mit Mühe der neue Machthaber Deutschlands gewählt. Auch mit Unterstützung einer angeblichen Opposition. Wo Scholz noch zumindest zögerte, gibt es nun in der Mannschaft von Friedrich Merz keine Zurückhaltung mehr. Voran diejenigen, die besonderen Einfluss auf Außen- und Verteidigungspolitik haben. Wadephul, Kiesewetter, Pistorius… Von Friedensgebot des Grundgesetzes keine Spur. Der Amtseid der Minister wird zum Meineid. Von wegen „… meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden..“. Kaum im Amt, wird die bisherige Politik zum Schaden der Bevölkerung noch forciert. Kein Neuanfang, großspurig nach dem Ampeldesaster verkündet. Auch nicht nur ein Weiter so. Nein, Steigerung in Kriegsrhetorik und Kriegspolitik. Nach innen und nach außen.

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Kommentar zu Sanktionen gegen Lipp und Röper: Darum hassen sie uns

Von Alexej Danckwardt

Mit dem 17. Sanktionspaket riss die EU die Fundamente des Rechtsstaates noch ein großes Stück weiter ein. Es ist eine Gefahr für alle und jeden: Denn wo es kein Recht mehr gibt, wird niemand ruhig schlafen können. Paradoxerweise auch die Willkürtäter von heute nicht.

Die EU hat also ein neues Sanktionspaket beschlossen ‒ neue individuelle Sanktionen erstmals auch gegen Deutsche ‒ und damit weitere rechtliche Tabus gebrochen und rechtliche Hürden eingerissen. Dagmar Henn hat dazu bereits einen lesenswerten bissigen Kommentar geschrieben und dabei mit Humor skurrile Widersprüche aufgedeckt. Manches wäre tatsächlich zum Lachen, mir aber ist das Lachen längst vergangen. Nicht nur, weil die Sanktionen für die Betroffenen, wie man es dreht und wendet, eine bittere Einschränkung ihrer Freiheiten und ihrer Lebensgestaltung darstellen. Nicht nur, weil wir die Nächsten sein werden. 

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Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet

Von Thomas Röper

Der 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen.

Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf. Für die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. Für alle anderen EU-Staate gilt für mich nun eine Einreisesperre.

Zweitens bedeutet das für mich laut dem Beschluss:

„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas Röper) stehen oder von (Thomas Röper) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

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