Trump, Iran-Krieg und die Revolte im US-Kongress

Von Rainer Rupp

Donald Trump hat ein Problem, das ihm weit mehr Sorgen bereiten dürfte als der Widerstand Irans, nämlich der Widerstand im Kongress. Mit ihrem Abstimmungssieg im Repräsentantenhaus am 3. Juni wollen die Demokraten Trump in Bezug auf seinen Krieg gegen Iran an die Leine legen.

Nach den ersten 100 Tagen eines Kriegs, den ein US-Präsident ohne Zustimmung des US-Kongresses begonnen hat, hat dieser die Möglichkeit im Rahmen der “War-Powers-Resolution” den Krieg zu stoppen, vorausgesetzt beide Häuser des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) stimmen mehrheitlich gegen dessen Fortsetzung. In diesem Fall wird vom Präsidenten verlangt, innerhalb von 60 Tagen alle US-Truppen aus nicht genehmigten Feindseligkeiten abzuziehen, wobei es eine mögliche 30-tägige Verlängerung gibt, um einen sicheren Rückzug zu gewährleisten.

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Der wahre Grund, warum Russland Europa angeblich überfallen würde

Martin Armstrong

Die Presse behauptet immer wieder, Russland bereite sich darauf vor, ganz Europa zu überfallen – als würde Putin jeden Morgen aufwachen und davon träumen, Deutschlands industriellen Niedergang und Frankreichs Rentenproteste zu erben.

Die Propaganda ist inzwischen so absurd geworden, dass wir vielleicht endlich über die wirklichen Gründe sprechen sollten, warum Russland Europa angeblich überfallen würde:

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Das „Unternehmen Barbarossa“ und die bedingungslose Kapitulation

Hans Bauer

Die fortschrittliche Menschheit gedenkt in diesem Monat des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22.6.1941. Für die Sowjetunion begann der „Große Vaterländische Krieg“ der mit dem Sturm der Roten Armee auf Berlin und der bedingungslosen Kapitulation vor den vier Alliierten im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges endete. Für das imperialistische Deutschland bis heute eine „Schande“. Auch der zweite Versuch, „Russland“ zu unterwerfen, endete mit einer totalen Niederlage. Die Eroberung von Land, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften ein Misserfolg. Die alte BRD musste sich über Jahrzehnte damit abfinden. Zu stark war die sozialistische Gegenkraft, auch der andere deutsche Friedensstaat. Das Eingeständnis der Niederlage und der Befreiung kam erst Jahrzehnte später-nur halbherzig. Aber selbst dies-von Brandt und von Weizsäcker geäußert-fand keine allgemeine Zustimmung. In Fortsetzung des Deutschen Reiches blieb die BRD ihrer aggressiven Tradition treu. Sie bestand auf ihrem Alleinvertretungsanspruch und unterstützt bis heute reaktionäre und revanchistische Kräfte, wie die regelmäßigen Treffen der „Vertriebenen“, in diesen Tagen das Sudetendeutsche Treffen in Brno. Eine wirkliche Abrechnung mit dem Faschismus fand nicht statt, wie z. B. ihre offizielle Haltung zu dem faschistischen Regime in der Ukraine belegt,

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China und Russland: Eine Partnerschaft mit ungleichen Lasten

Von Rainer Rupp

In der englischen Ausgabe von “Russia Today” vom 16. Mai hat der russische Politikwissenschaftler Alexei Martynow wegen der ungleichen Verteilung der Kosten des gemeinsamen Widerstands gegen den US-Imperialismus zuungunsten Russlands deutliche Kritik an China geübt

Unter dem Titel “Beijing can no longer treat Moscow as a junior partner” (zu Deutsch: Peking kann Moskau nicht länger als Juniorpartner behandeln) schreibt der Politikwissenschaftler Alexei Martynow auf RT:

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Resolution: Dem Frieden dienen!

Im April fand in Strausberg bei Berlin das 14. Kundschaftertreffen ehemaliger Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung, des Bereichs Aufklärung der NVA und anderer Dienstzweige bewaffneter Organe der DDR und Mitglieder der GRH statt. Unsere Biographien sind eng mit den politischen Konflikten des 20. Jahrhunderts verbunden. Viele von uns verfügen über langjährige Erfahrungen aus unserer früheren politischen und militärischen Aufklärungstätigkeit in einer Phase der europäischen und internationalen Geschichte, die uns trotz der Konfrontation des Kalten Krieges Frieden bescherte. Wir haben unsere Kraft dem Kampf für die Erhaltung des Friedens gewidmet.

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