Fragen zur Epoche, Perspektiven auf den Ukraine-Krieg und Erinnerungen an die DDR

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Von Tilo Gräser

Mitte Mai trafen sich in Strausberg bei Berlin ehemalige DDR-Agenten und -Aufklärer – in ihrem Selbstverständnis „Kundschafter des Friedens“. Sie blickten nicht nur zurück auf ihre Arbeit, bei der es galt, einen Krieg zwischen Ost und West zu verhindern. Der nun tatsächlich vom Westen auf dem Territorium der Ukraine geführte Krieg gegen Russland beschäftigte sie ebenso wie die globalen Entwicklungen.

Die Gesellschaft in der Bundesrepublik ist durch den Krieg um die Ukraine wieder verstärkt gespalten, vor allem zwischen Ost und West. Das stellte Arnold Schölzel, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, fest, als er Mitte Mai in Straußberg vor einstigen Kundschaftern der DDR sprach. Umfragen zufolge würde sich eine Mehrheit der Ostdeutschen gegen Waffenlieferung an Kiew aussprechen, anders als im Westteil des Landes.

Schölzel, heute Redakteur beim linken Magazin Rotfuchs, sieht einen Grund für die ausgemachte Spaltung unter anderem in einem unterschiedlichen Kenntnisstand in Bezug auf die Geschichte. Entsprechende Mangelerscheinungen macht er auch in der bundesdeutschen Politik aus. Als Beispiel dafür nannte er einen Gastbeitrag des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 3. Mai dieses Jahres.

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Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?

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Von Dagmar Henn

Das Netzwerk zwischen “Faktencheckern” und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit. Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel.

Wenn jemand im Westen Gruselgeschichten erzählen will, greift er gern zum KGB, weil dieser Dienst der Definition wie dem Wappen nach “Schild und Schwert der Partei” war, weshalb angenommen wird, dass die Interessen der Partei Vorrang vor jenen des Staates hatten, und gesagt wird, dass die Verwendung eines Geheimdienstes zur Machtsicherung besonders verwerflich sei.

Darum wird auch immer wieder betont, dass die Nachrichtendienste in Deutschland unter parlamentarischer Kontrolle stehen und ihre Tätigkeit durch entsprechende Gesetze beschränkt ist. Nicht, dass die Darstellung des KGB vor Wahrheitsgehalt überschäumt – de facto gingen seine Befugnisse in manchen Punkten nicht einmal so weit wie die der heutigen deutschen Polizei. Die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei einen nicht auf die eigenen Strukturen, sondern einen auf die Gesellschaft ausgerichteten Geheimdienst besitzt, stellt sich ganz aktuell – und zwar in Deutschland. Und die Partei, die sich solches leistet, ist Bündnis90/Die Grünen.

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Sieg oder Zusammenbruch – Das ist hier die Frage

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Eine Analyse von Rainer Rupp

Orbán sagt, die Ukraine könne nicht gewinnen, der Ex-CIA-Direktor Petraeus behauptet das Gegenteil. Wie eiskaltes Wasser auf die Siegeseuphorie der US-NATO-Propagandisten dürfte die aktuelle Analyse der RUSI-Denkfabrik über das russische Militär in der Ukraine wirken.

Der erste Tag der diesjährigen, vom US-Bloomberg-Konzern ausgerichteten Konferenz des Qatar Economic Forum (QEF) in Doha, der Hauptstadt des auf riesigen Erdgas-Vorräten sitzenden Golfstaates Katar, beinhaltete ein Bühneninterview des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem Chefredakteur der Bloomberg-Nachrichtenagentur, John Micklethwait. Mit allen möglichen Tricks hat der Fragesteller Micklethwait versucht, Orbán in Sachen Ukraine und China auf die “richtige” US/NATO-Spur zu drängen. Aber der ungarische Ministerpräsident blieb unbeeindruckt.

Für seine Kritik an der Art und Weise, wie sich Washington und die EU-Führung in Brüssel in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen versuchen und sich anmaßen, diktieren zu können, was richtig und was falsch ist, erntete Orbán vom vornehmlich arabischen Publikum viel Beifall. Erneuten Applaus gab es dafür, als Orbán unterstrich, dass er sich in seiner Politik danach richte, was gut für sein Land sei, und das beinhalte auch, weiter gute Beziehungen zu Russland und China zu pflegen. Die entgegengesetzte Politik in Washington und der EU in Brüssel sei falsch und er werde die Interessen und die Zukunft seines Volkes nicht der Verfolgung dieser falschen Politik opfern.

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Das Problem mit der Wahrheit: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und das russische Narrativ

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Von Dagmar Henn

Wenn Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Mund aufmacht, sollte man genau hinhören. Denn er verrät mehr von seiner Sicht auf die Welt, als ihm bewusst sein dürfte. Zusätzlich gibt er vieles über den Zustand der deutschen Demokratie preis.

Zuerst muss ich ein Geständnis ablegen – ich bin Rüstungslobbyistin. Nein, wirklich. Ich habe einmal an einem “parlamentarischen Abend” von Kraus-Maffei-Wegmann teilgenommen, als ich im Münchner Stadtrat saß.

Ich bin natürlich ganz regulär dazu eingeladen worden, wie man in solchen Positionen zu vielen Veranstaltungen eingeladen wird, und eher aus Verblüffung hingegangen, weil die Einladung von Kommunalpolitikern irgendwie nach Verzweiflung roch. Nachdem aber inzwischen der Besuch von Empfängen in der russischen Botschaft ausreicht, um jemanden mehr oder weniger zum russischen Agenten zu machen, bin ich seitdem Rüstungslobbyistin.

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Dann kam die Preisverkündung: „Zweiter Platz – Tino Eisbrenner, Germania!”

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Von Frank Blenz

Tino Eisbrenner ist ein deutscher, zweiundzwanzig Alben und vier Bücher starker Sänger und Songschreiber, der sich via Brecht, Heine, Neruda oder Puschkin auch gern auf Theaterbühnen tummelt. Der Berliner Künstler, der seit über zwanzig Jahren in Mecklenburg-Strelitz lebt, hat Anfang Mai an einem internationalen Sängerwettstreit teilgenommen. Nein, nicht an dem in Liverpool. Er gastierte in Russland. Die künstlerische Aufgabe für die Teilnehmer des Festivals bestand darin, russische/sowjetische Lieder aus dem oder über den Großen Vaterländischen Krieg (22.6.1941 – 09.05.1945) zu interpretieren und zwar in ihrer jeweiligen Landessprache. Da Eisbrenner zum Bau von kulturellen Brücken schon seit etwa zehn Jahren immer wieder russische/sowjetische Lieder nachdichtet und deutsch veröffentlicht, fand er auch schnell und zielsicher das für ihn als Deutschen geeignete Lied und bewarb sich für seine Teilnahme am Festival „Doroga na Yaltu”. „Ich hatte das Gefühl, dass es gut sein könnte, wenn auch Deutschland einen Beitrag zu diesem Thema einbringen würde.”

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