Deutschland im Krieg gegen Russland – Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung

von Doris Pumphrey

Eine Friedensbewegung ist per se nicht homogen. In ihr agieren Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher ideologischer und politischer Orientierungen. In ihr sind Pazifisten, die jede Gewaltanawendung ablehnen, bis zu Antimilitaristen, die das Recht auf militärische Verteidigung und bewaffnete Befreiungskämpfe anerkennen.

Nach dem Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft kamen alle linken Koordinaten durcheinander. Der US-Imperialismus konnte ohne nennenswerte Gegenwehr an Einfluss gewinnen, auch ideologisch.

Besonders der Verlust des anti-imperialistischen Friedensstaates DDR machte sich bemerkbar. Die PDS begann schon Ende der 90iger Jahre die Diskussion über Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Wikileaks hatte 2009 eine „vertrauliche“ Depesche veröffentlicht unter dem Titel „Gregor Gysi – Pied Piper of the Left“ (Rattenfänger der Linken).[1] US-Boschafter Murphy berichtete u.a., Gysi habe ihm erzählt, er allein sei verantwortlich, Die Linke zu einer nationalen Kraft aufzubauen und „deutete an, dass die Forderung seiner Partei, die NATO aufzulösen, notwendig sei, um einen radikaleren Vorstoß in der Partei, die Forderung nach einem NATO-Austritt Deutschlands zu verhindern.“ [Anm. die NATO-Auflösung wäre sowieso nur im Konsens möglich]

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Kein Ausweg – Die NATO auf der Schnellstraße in den großen Krieg (Teil 1)

Rainer Rupp

Dies ist das Manuskript einer Rede, die Rainer Rupp am 23. März 2024 im HoffART-Theater Darmstadt gehalten hat. Die Veranstaltung wurde organisiert von den NachDenkSeiten und dem Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Die NATO befindet sich auf der Schnellstraße in den großen Krieg. In einer zweiteiligen Analyse erklärt unser Autor Rainer Rupp, wie es dazu kam. Dazu beleuchtet er im ersten Teil die Ursprünge der schönen “Neuen Weltordnung” und die Entkopplung der westlichen Eliten von ihren Völkern.

Sie alle werden sich sicherlich schon gewundert haben, warum unsere Machteliten und ihre Top-Dienstleister in Politik, Medien, “Wissenschaft” und Kunst die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung verraten und Deutschland an der Seite der US-Kriegstreiber in den Stellvertreter-Krieg gegen Russland hineingezogen haben.

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Kein Ausweg – Die NATO auf der Schnellstraße in den großen Krieg (Teil 2)

Rainer Rupp

Teil eins dieses Textes finden Sie hier.

Die NATO befindet sich auf der Schnellstraße in den großen Krieg. In einer zweiteiligen Analyse erklärt unser Autor Rainer Rupp, wie es dazu kam. Im zweiten Teil betrachtet er den Niedergang der schönen “Neuen Weltordnung” und den Weg der westlichen Eliten in den großen Krieg.

Im August 1998 veröffentlichte der private Spionage- und Analysedienst Stratfor einen längeren Bericht über den umwerfenden Erfolg von Bushs “Neuer Weltordnung”. Stratfor war selbst überrascht, dass sich trotz des Unilateralismus der USA die NWO rasch zu einem globalen Renner entwickelt hatte, (Zitat) “zu einer Vision, die von einem Großteil der Weltelite geteilt wurde”. Die NWO habe zweifelsfrei eine neue Qualität in den Beziehungen zwischen kapitalistischen Staaten geschaffen.

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Widerstand gegen Meinungsdiktat

85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben.

Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes.

In der Festrede zum 75. Jahrestag der Bundesrepublik kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon einmal an, dass man sich auf „raue und härtere Jahre“ einstellen müsse. Die jährlichen Ausgaben für die „Verteidigung“ werden exorbitant steigen. Weitere Kriegskredite, verbrämt als „Sondervermögen“ wird das Kriegsparlament auf Kosten sozialer und anderer Leistungen mit überwältigender Mehrheit bewilligen. Die Rüstungs­industrie wird mit unseren Steuergeldern weiter wachsen und horrende Profite erzielen.

Ein solcher Kriegskurs verlangt eine stabile Heimatfront. Wir sollen „kriegstüchtig“ gemacht werden! Das heißt, wir sollen der „Staatsräson des Krieges gegen Russland“ kritiklos und willig folgen.

Um das zu erreichen, werden die im Grundgesetz Deutschlands garantierten fundamen­talen Grund- und Menschenrechte faktisch außer Kraft gesetzt, so die für eine demokrati­sche Gesellschaft unverzichtbare Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit. Die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung über eine Politik der Verständigung und des Friedens zum Wohle der Menschen wird in unserem Land reglementiert und unterdrückt. Die Medien als vierte Gewalt im Staat haben sich ihrer Kontrollfunktion entledigt und stattdessen in den Dienst der herrschenden Politik gestellt. Mit beispielloser Kriegs­propaganda und antirussischer Hysterie wird die Bevölkerung getäuscht und irregeführt.

Wer der offiziellen Staatsvorgabe nicht folgt, hat mit persönlichen und beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Diffamierung, Diskriminierung, Ausgrenzung, Sanktionen, alle Mittel des Staates werden eingesetzt. Die Leitmedien, neue und verschärfte Gesetze, restriktive Auflagen für Versammlungen und Demonstrationen, exzessive Polizeigewalt und geheimdienstliche Maßnahmen sowie eine abhängige Justiz dienen dazu, die Bevölkerung zu manipulieren, einzuschüchtern und folgsam zu machen.

Unzählige Bürgerinnen und Bürger unterliegen bereits der Strafverfolgung, weil sie zu den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten nicht staatskonformer Meinung sind.

Weitere den Überwachungs-, Repressions-, Zwangs- und Sanktionscharakter des Staates verschärfende Maßnahmen sind in Vorbereitung.

Dem widersetzen wir uns!

Wir nehmen die historische Verantwortung Deutschlands für zwei Weltkriege im 20. Jahr­hundert und die daraus erwachsene Verpflichtung Deutschlands für Frieden und Demokratie ernst.

Es gilt, das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot zu verwirklichen und elementare Grundrechte nicht anzutasten bzw. wieder herzustellen.

Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“
Laura Fr. v. Wimmersperg und Hans Bauer, Rechtsanwalt – Berlin im Juli 2024

Versuch der Blockbildung gegen China beim G7-Gipfel

Von Rainer Rupp

Wenn das Herrchen in Washington pfeift, dann macht das gelehrige Schoßhündchen EU in Brüssel Männchen, stellt sich auf die Hinterbeine und bellt den Elefanten China an. Nicht viel anders war es bei dem gerade zu Ende gegangenen G7-Gipfel.

Anders kann man das Verhalten der EU-Kommission bezüglich neuer Zölle gegen Importe aus China nicht erklären. Dieses Bild einer gemeinsamen Front gegen China wiederholte sich Ende letzter Woche beim G7-Gipfel in Apulien (Süditalien), allerdings mit einer größeren Zahl von Schoßhündchen, wobei die Japaner, Briten und Kanadier artig demonstrierten, dass sie dieselbe Washingtoner Dressur beherrschen wie die Deutschen, Franzosen und Italiener.

Die Tatsache, dass China im Kommuniqué der G7-Staats- und Regierungschefs 28 Mal erwähnt wurde, ist für chinesische Analysten keine Überraschung. In der englischsprachigen, in Peking erscheinenden Global Times heißt es zum Beispiel, dass “die kunstvoll ausgearbeitete heuchlerische Erklärung” (im G7-Abschlusskommuniqué) die Versuche des von den USA geführten Westens offenbaren, die Schuld auf China zu schieben, um damit die Grundlage für eine künftige Block-Konfrontation zu schaffen zwischen dem zum Hort demokratischer Tugenden deklarierten Westen und den bösen Autokratien, verkörpert durch China und Russland.

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