Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens “EU-CIA”

Von Dagmar Henn

Es gibt Menschen, denen kann man beim Essen mit Messer und Gabel nicht zusehen, weil das in ihren Händen schon zu gefährliche Instrumente sind. Und es gibt Strukturen, die auf keinen Fall über so etwas wie Geheimdienste verfügen sollten.

Soso, jetzt will Brüssel also auch noch einen eigenen Geheimdienst. Man soll sich da nicht täuschen lassen – das, was da so scheinbar unverfänglich über einen Bericht lanciert wird, ist das, was vorher bestellt wurde. So läuft das Spiel, gerade auf Ebene der EU: Man bestellt sich einen scheinbar neutralen Bericht von einer Sprechpuppe, dann tut man etwas verblüfft, wenn das vorgeschlagen wird, was man haben wollte, ziert sich ein wenig, und dann sorgt man dafür, dass man es bekommt. Vielleicht sogar mit einem Umweg über das EU-Parlament, das ja ohnehin gerne immer noch viel fanatischer agiert als die nationalen Parlamente.

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NATO-Hauptquartier in Rostock – Verletzung des Völkerrechts

Erklärung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e. V.

Die Einweihung eines maritimen taktischen Hauptquartiers der NATO am 21. Oktober in Rostock ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Mit ihr wird insbesondere der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA verletzt, in dem u. a. die Stationierung und Verlegung ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte geregelt ist. Artikel 5 (3) des Vertrages bestimmt: „Ausländische Streitkräfte … werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“.

Welche Bedeutung dieses Hauptquartier, das “CTFB” (Commander Task Force Baltic), für die multilaterale Kooperation der NATO hat, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Einweihung klar. Es gehe um die Verantwortung Deutschlands als „globale Handlungs- und Seenation“ an der Ostfront der NATO. Durch ständige Lageinformationen soll die Ostfront gegen den Feind Russland gesichert werden. Auch Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßte die Einrichtung des Hauptquartiers in der Hansestadt Rostock. Proteste aus der Bevölkerung gegen die Stationierung der NATO sind ihnen egal. Mit Wortklaubereien und irreführenden Behauptungen versuchen die Kriegspolitiker, gestützt von ihren Experten, Diensten und abhängigen Medien, der Öffentlichkeit weiszumachen, es handele sich nicht um Völkerrechtsbruch. Das NATO-Hauptquartier sei lediglich eine nationale Einrichtung.

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BRICS-Gipfel in Kasan stellt westliche Vorherrschaft in Frage

Von Rainer Rupp

Vom 22. bis 24. Oktober 2024 findet in Kasan der BRICS-Gipfel statt, der weltweit erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Insbesondere westliche Regierungen und Medien verfolgen den Gipfel mit großem Interesse. Er hat das Potenzial, das Ende der USA dominierten Weltordnung einzuläuten.

Eines der vom Westen, vor allem von Washington am stärksten beachteten Themen des Gipfels ist der Vorstoß zur Entdollarisierung großer Teile des globalen Handels mit Gütern und Dienstleistungen, was zugleich einen Todesstoß gegen den US-dominierten Handel mit heißer Luft, d. h. mit US-Finanzprodukten, zur Folge haben könnte.

In geopolitischer Hinsicht wird im Westen befürchtet, dass der BRICS-Gipfel Russland und China als Plattform dient, um sich mit dem Globalen Süden noch enger zu verbünden und zu helfen, dem westlichen Einfluss zu widerstehen. Zugleich soll auf dem Gipfel erörtert werden, wie das bereits ansatzweise vorhandene Gegengewicht zu den vom Westen dominierten globalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank verstärkt werden kann.

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Über allem stand der Frieden

Von Egon Krenz

Die Staatsdoktrin der DDR lautete: »Von deutschem Boden darf niemals wieder ein Krieg ausgehen«

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede, die Egon Krenz, im Herbst 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR, am vergangenen Sonnabend auf der von der jungen Welt ausgerichteten Veranstaltung »75 Jahre DDR. Was bleibt?« im Berliner Kino Babylon gehalten hat. (jW)

Liebe Anwesende,

mein Gruß gilt allen Freunden, allen Genossinnen und Genossen, allen Sympathisanten, die ihr gekommen seid, um an die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik zu erinnern. Es war der Schwur von Buchenwald: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, der das Fundament war, auf dem die DDR am 7. Oktober 1949 gegründet wurde.

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75 Jahre DDR – Aufstand im Osten

Von Hans Bauer*

Der Osten hat gewählt. In einigen Ländern der nicht mehr existenten DDR. Die Wahlergebnisse schockieren die Mächtigen und ihren Hofstaat. Die „DDR“ hat die Berliner Machthaber abgewählt. Die Bevölkerung verweigert die Gefolgschaft trotz verordneter „Staatsräson“ und „Zeitenwende“ des Kanzlers. Fehlt nur noch der Ruf nach staatlicher Autonomie.

Wie konnte das geschehen? Wie undankbar! Alles vergessen? Bananen, Reisen und Autos? Die roten und grünen Radwege, bunten Farben und gläsernen Fassaden? Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“? Die beste Demokratie der Welt; gerade zum 75. Mal bejubelt.

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