Der Westen und seine lose Kiewer Kanone

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Von Dagmar Henn

Von Monat zu Monat muss mehr Aufwand betrieben werden, um die ukrainische Weste weiß erscheinen zu lassen, und die ukrainische Seite gibt sich immer weniger Mühe, daran mitzuwirken. Jetzt ist das für den Westen ein propagandistisches Problem; es kann aber noch viel mehr werden.

Im Englischen gibt es den Begriff “loose cannon”, eine lose Kanone. Er bezieht sich auf Kriegsschiffe aus Holz, die Kanonendecks knapp über der Wasseroberfläche hatten. Löste sich eine Kanone aus ihrer Verankerung und geriet ins Rutschen, konnte sie die Bordwand durchschlagen und womöglich das ganze Schiff zum Sinken bringen. Selbst wenn das nicht geschah, verursachte sie in der Regel schwere Verletzungen unter der Besatzung. Eine lose Kanone bezeichnet also eine Gefahr für die eigene Seite.

Das Kiewer Regime hatte von vornherein Anlagen in diese Richtung. Man erinnere sich nur an diverse Aussagen des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko; vor allem jene kurz nach seinem Amtsantritt, für jeden getöteten ukrainischen Soldaten müssten “Hunderte Separatisten mit dem Leben bezahlen”. Ein Satz, der nicht nur wegen seines überzogenen Racheanspruchs, sondern auch wegen der fehlenden Unterscheidung zwischen Zivilisten und Militär an die Partisanenbefehle der Wehrmacht erinnert, die dazu führten, dass für einen Wehrmachtssoldaten, der durch Partisanen getötet wurde, 50 Geiseln ermordet wurden.

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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und seine Rolle für die NATO

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Von Maria Müller

Ob es um militärischen Angriffe auf rohstoffreiche Länder im Nahen Osten oder vom Westen angestiftete Bürgerkriege in Afrika geht, fast immer mit von der Partie ist auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Natürlich immer auf der Seite “der Guten”.

Der Verdacht auf das Zusammenwirken von internationalen “Menschenrechts”-Gerichten mit der NATO-Politik verdichtet sich. Das anfängliche Vertrauen in eine friedensstiftende Rolle solcher Gerichte hat einer wachsenden Skepsis und Kritik Platz gemacht. Besonders der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) erfüllt schon seit Ende des Kalten Krieges Aufgaben im Rahmen der NATO-Osterweiterung und der militärischen Angriffe auf rohstoffreiche Länder im Nahen Osten. Man denke etwa an den Jugoslawienkrieg und die Bombardierung von Belgrad, an die Überfälle auf den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, an die vom Westen angestifteten Bürgerkriege in Afrika … fast immer ist auch der IStGH mit dabei, um seinen Part für das Narrativ zu übernehmen.

Die in den Mainstream-Medien diffamierten “feindlichen” Anführer der attackierten Staaten – grausame Bösewichte bzw. gewählte Präsidenten – sollen nach Den Haag verbracht und verurteilt werden. Eine Art zivilisatorische Inszenierung für die Öffentlichkeit, denn “Justiz” klingt nach Wertesystem. Hinter dem Spektakel verblassen die massenhaften Kriegsverbrechen der US- und NATO-Truppen. Gab es in Den Haag ein Urteil wegen des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran im Kosovo? Wegen der Bombardierung der Zivilbevölkerung in Bagdad? Oder jetzt gegen Donezk und Lugansk? Eine einzige kritische Stellungnahme wegen der britischen Uranmunition für die Ukraine?

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Fragen zur Epoche, Perspektiven auf den Ukraine-Krieg und Erinnerungen an die DDR

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Von Tilo Gräser

Mitte Mai trafen sich in Strausberg bei Berlin ehemalige DDR-Agenten und -Aufklärer – in ihrem Selbstverständnis „Kundschafter des Friedens“. Sie blickten nicht nur zurück auf ihre Arbeit, bei der es galt, einen Krieg zwischen Ost und West zu verhindern. Der nun tatsächlich vom Westen auf dem Territorium der Ukraine geführte Krieg gegen Russland beschäftigte sie ebenso wie die globalen Entwicklungen.

Die Gesellschaft in der Bundesrepublik ist durch den Krieg um die Ukraine wieder verstärkt gespalten, vor allem zwischen Ost und West. Das stellte Arnold Schölzel, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, fest, als er Mitte Mai in Straußberg vor einstigen Kundschaftern der DDR sprach. Umfragen zufolge würde sich eine Mehrheit der Ostdeutschen gegen Waffenlieferung an Kiew aussprechen, anders als im Westteil des Landes.

Schölzel, heute Redakteur beim linken Magazin Rotfuchs, sieht einen Grund für die ausgemachte Spaltung unter anderem in einem unterschiedlichen Kenntnisstand in Bezug auf die Geschichte. Entsprechende Mangelerscheinungen macht er auch in der bundesdeutschen Politik aus. Als Beispiel dafür nannte er einen Gastbeitrag des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 3. Mai dieses Jahres.

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Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?

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Von Dagmar Henn

Das Netzwerk zwischen “Faktencheckern” und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit. Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel.

Wenn jemand im Westen Gruselgeschichten erzählen will, greift er gern zum KGB, weil dieser Dienst der Definition wie dem Wappen nach “Schild und Schwert der Partei” war, weshalb angenommen wird, dass die Interessen der Partei Vorrang vor jenen des Staates hatten, und gesagt wird, dass die Verwendung eines Geheimdienstes zur Machtsicherung besonders verwerflich sei.

Darum wird auch immer wieder betont, dass die Nachrichtendienste in Deutschland unter parlamentarischer Kontrolle stehen und ihre Tätigkeit durch entsprechende Gesetze beschränkt ist. Nicht, dass die Darstellung des KGB vor Wahrheitsgehalt überschäumt – de facto gingen seine Befugnisse in manchen Punkten nicht einmal so weit wie die der heutigen deutschen Polizei. Die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei einen nicht auf die eigenen Strukturen, sondern einen auf die Gesellschaft ausgerichteten Geheimdienst besitzt, stellt sich ganz aktuell – und zwar in Deutschland. Und die Partei, die sich solches leistet, ist Bündnis90/Die Grünen.

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Sieg oder Zusammenbruch – Das ist hier die Frage

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Eine Analyse von Rainer Rupp

Orbán sagt, die Ukraine könne nicht gewinnen, der Ex-CIA-Direktor Petraeus behauptet das Gegenteil. Wie eiskaltes Wasser auf die Siegeseuphorie der US-NATO-Propagandisten dürfte die aktuelle Analyse der RUSI-Denkfabrik über das russische Militär in der Ukraine wirken.

Der erste Tag der diesjährigen, vom US-Bloomberg-Konzern ausgerichteten Konferenz des Qatar Economic Forum (QEF) in Doha, der Hauptstadt des auf riesigen Erdgas-Vorräten sitzenden Golfstaates Katar, beinhaltete ein Bühneninterview des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem Chefredakteur der Bloomberg-Nachrichtenagentur, John Micklethwait. Mit allen möglichen Tricks hat der Fragesteller Micklethwait versucht, Orbán in Sachen Ukraine und China auf die “richtige” US/NATO-Spur zu drängen. Aber der ungarische Ministerpräsident blieb unbeeindruckt.

Für seine Kritik an der Art und Weise, wie sich Washington und die EU-Führung in Brüssel in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen versuchen und sich anmaßen, diktieren zu können, was richtig und was falsch ist, erntete Orbán vom vornehmlich arabischen Publikum viel Beifall. Erneuten Applaus gab es dafür, als Orbán unterstrich, dass er sich in seiner Politik danach richte, was gut für sein Land sei, und das beinhalte auch, weiter gute Beziehungen zu Russland und China zu pflegen. Die entgegengesetzte Politik in Washington und der EU in Brüssel sei falsch und er werde die Interessen und die Zukunft seines Volkes nicht der Verfolgung dieser falschen Politik opfern.

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