Ukraine will Ungarn mit Öl-Blockade bestrafen

Von Rainer Rupp Der ungarische Präsident Orbán hat die Pläne der EU-Kommission durchkreuzt, weiter zig Milliarden Dollar in das korrupte ukrainische Fass ohne Boden zu versenken. In Kiew will man jetzt Ungarn bestrafen – und somit von der Ölversorgung abschneiden. Ungarn hat in Brüssel die Zuweisung von 18 Milliarden Euro Hilfsgeldern der Europäischen Union an …

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Ursula von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit

Von Rainer Rupp Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof sollen uralte Rechtsgrundsätze auf den Kopf gestellt werden, um in der EU eingefrorenes russisches Geld zu stehlen und es den faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zuzuschustern. Am 30. November hat die demokratisch nicht gewählte EU-Kommission vorgeschlagen, “Optionen für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Russland …

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Irreparabler Schaden für Selenskijs Glaubwürdigkeit?

Wladimir Selenskijs Versuch, die NATO in den Dritten Weltkrieg zu lügen, wird im Westen nur noch von wenigen bezweifelt. Aber wenn die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit gestellt wird, dann wird relativiert, denn er sei schließlich ein Kriegsheld. Aber woran merkt man, wenn Selenskij lügt? Wenn er den Mund aufmacht! Und selbst US-Beobachter erwarten, dass die …

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Ukraine-Krieg und Völkerrecht

Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der …

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Wer ist der Aggressor?

von George und Doris Pumphrey, 5.11.2022 Gabriele Gysi: „Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die ‘russische Aggression’ erfolgt nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme. Der ukrainische Präsident, Herr Selenskij, hat nach seiner Wahl entgegen seiner Ankündigung …

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