Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

Von Rainer Rupp Die “Demokraten” wie die “Republikaner” im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind. Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres “Hilfspaket” für …

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Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur

Von Rainer Rupp Laut Reuters hat eine Untersuchung der UN-Hilfsorganisation für Palästina (UNRWA) festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte unter Misshandlungen ihren Mitarbeitern Geständnisse über Verbindungen zur Hamas abgepresst haben. Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza. Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete am vergangenen Wochenende von einem ihr …

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Der eigentliche Berlinale-Skandal

Von Philipp von Becker. Über „antisemitisches Klatschvieh beim Reichstreffen der Filmschaffenden“, oder wie das deutsche Establishment reagiert, wenn internationale Künstler in Berlin Preise bekommen und zum Frieden aufrufen. Einmal kurz die Fakten: Ein israelischer und palästinensischer Regisseur erhalten für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“, in dem die Brutalität der Besatzung im Westjordanland gezeigt wird, von …

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Steinmeier und Scholz wachsen auf einem Holz

Von Oskar Lafontaine Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: “Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.” Wenn ein Unglaubwürdiger einem …

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Israel und die Region

Von Karin Leukefeld. Wie im Nahen und Mittleren Osten Israel und seinen Verbündeten Grenzen aufgezeigt werden. „Es ist dumm, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben und wird aktuell in zahlreichen englischsprachigen Texten in Verbindung mit der israelischen Kriegspolitik gegen seine arabischen Nachbarn zitiert. Andrew Cockburn, …

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