Paradigmenwechsel in den russisch-amerikanischen Beziehungen? (Teil I)

Noch vor wenigen Wochen befand sich die Welt in einer Situation zugespitzter Spannungen. Dann kam es plötzlich zu einem Telefongespräch zwischen Biden und Putin und der Einladung zu einem Gipfeltreffen. Aber deutschen “Qualitätsmedien” war dies nur eine Randnotiz wert.

von Rainer Rupp

(Teil I von II)

Am 13. April – inmitten der aufsteigenden Spannungen über einen neuen bewaffneten Konflikt in der Ukraine – schlug die Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein. Selbst die hauptberuflichen Kreml-Astrologen hatten so was nicht erwartet. Laut der von Washington und Moskau gleichzeitig bestätigten Nachricht hatten US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein langes Telefongespräch über aktuelle Brennpunkte und Probleme gemeinsamen Interesses, inklusive der Ukraine geführt. Noch sensationeller war, dass die Initiative zu diesem Gespräch von der US-Seite ausgegangen war und Biden das Gespräch nutzte, um Putin für ein Gipfeltreffen zu gewinnen.

Sofort stand die Frage im Raum, ob Washington “kalte Füße” bekommen hatte angesichts der Entschlossenheit des Kreml, die vom ukrainischen Parlament beschlossene und von Präsident Wladimir Selenskij befohlene militärische Großoffensive zur Rückeroberung der Krim und der russischsprachigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern sie mit einem militärischen Großaufgebot zu beantworten.

Ganz offensichtlich hatte das US-Aufplustern und die lautstarken Zusicherungen militärischer Hilfe, mit der die Kriegstreiber-Fraktion in Washington den russophoben Nationalisten in Kiew den Rücken stärken wollten, ihre Wirkung auf Moskau total verfehlt. Gleiches galt für das verklausulierte Inaussichtstellen von US-Soldaten, von dem man sich in Washington die Wirkung eines politischen “Stolperdrahts” gegen ein militärisches Eingreifen Russlands erhoffte. Stattdessen erkannten verantwortungsbewusstere Kreise in Washington jetzt die reale Gefahr, dass im Fall einer ukrainischen Offensive zur Rückeroberung der Krim und des Donbass das US-Militär in der Ukraine in einen direkten Konflikt mit russischem Militär hineingezogen würde.

Im Fall eines direkten militärischen Konfliktes mit Russland an dessen Westgrenze hat das US-Militär jedoch denkbar schlechte Karten. Das ist das Ergebnis zahlreicher US-NATO-Kriegsszenarien gegen Russland, die in militärischen US-Denkfabriken wie der Rand Corp mithilfe von Computersimulationen über unterschiedliche Kampfstärken und Schlachtordnungen in den letzten Jahren immer wieder durchgespielt worden sind. Und dabei war das Endergebnis immer dasselbe, nämlich – in den Worten eines namentlich nicht genannten teilnehmenden US-Offiziers gegenüber der US-Presse – “im Ernstfall werden wir unseren Arsch verlieren”.

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Paradigmenwechsel in den russisch-amerikanischen Beziehungen? (Teil II)

Die USA wollen neuerdings “ein stabiles und berechenbares Verhältnis zu Russland”. Ist das Show, ein Trick oder ernst gemeint? Was steckt dahinter und ist mit unberechenbaren Partnern wie der Ukraine ein “stabiles und berechenbares Verhältnis” zwischen den USA und Russland überhaupt möglich?

von Rainer Rupp

Im Teil I wurde gezeigt, dass sowohl das Weiße Haus in Washington, D.C. als auch der geballte Westen auf die russische Forderung eingegangen sind, die Ukraine-Krise in einem erneuten Anlauf diplomatisch im Rahmen des Minsk II Abkommens zu lösen. Die sowohl von der russischen als auch von der US-amerikanischen Präsidialverwaltung jeweils veröffentlichten Zusammenfassungen des Telefongesprächs, das auf Bitten vom US-Präsidenten Biden am 13. April zwischen ihm und dem Präsidenten Putin zustande gekommenen war, enthalten in Bezug auf das Abkommen von Minsk einen fast identischen Wortlaut. Gleiches gilt für die Abschlusserklärung der G7-Außenminister wenige Wochen später am 5. Mai.

Putin ist nicht mehr allein, sondern jetzt fordern auch Biden und die anderen G7-Außenminister, dass “Frankreich und Deutschland sich im Rahmen des Normandie-Prozesses um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bemühen, um auf diesem diplomatischen Weg eine politische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten”.

Das Abkommen Minsk II war 2015 im Beisein von hohen Vertretern Russlands, Frankreichs, Deutschland und der OSZE sowie von beiden Konfliktparteien, nämlich von einem Vertreter der ukrainischen Regierung und jeweils einem Repräsentanten der abtrünnigen ukrainischen Donbass-Provinzen Donezk und Lugansk als Wegweiser zu diplomatischen Konfliktlösung verbindlich unterzeichnet worden.

In den Punkten 4. und 12. der Erklärung sollten unmittelbar nach dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffensysteme von der Kontaktline Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung in Kiew und den politischen Führern von Donezk und Lugansk beginnen. Sinn und Zweck dieser Gespräche sollte sei, dass den beiden Provinzen der Status einer Teilautonomie innerhalb einer dezentralisierten, ukrainischen Bundesrepublik zugesichert würde. Das sollte mit entsprechenden Änderungen der Verfassung und mit der Vorbereitung freier Wahlen unter Aufsicht der OSZE abgesichert werden.

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Halbes Gedenken, ganze Verzerrung – Der Bundestag und der Überfall auf die Sowjetunion

Der Bundestag gedenkt nicht des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor bald achtzig Jahren, er spricht darüber. Was in der BRD offenbar nicht möglich ist, ohne die komplette Sammlung der antirussischen Propagandameme abzuarbeiten und vor allem der Ukraine Unterstützung zu versprechen.

von Dagmar Henn

Es war ohnehin die Sparausgabe eines Gedenkens; eine echte Gedenkstunde, die dann auch vor vollen Rängen stattgefunden hätte, hatte die Linke zwar beantragt, aber sie wurde abgelehnt. So eröffnete der halbformelle Rahmen die Möglichkeit, auf vielfache Art und Weise die Geschichte zu verzerren und ausgerechnet in diesem Zusammenhang gegen Russland auszuteilen.

Vorneweg zog Außenminister Heiko Maas (SPD), der sich zwar vor den Opfern verneigte und erklärte, “fassungslos blicken wir auf diesen Teil unserer Geschichte, auf den Rassenwahn, auf die völlige moralische Enthemmung, die auch gerade im Ostfeldzug ihren fürchterlichen Ausdruck genommen haben”, aber schon, wenn es um Versöhnung geht, oder, deutlicher gesagt, um die erstaunliche Tatsache, dass nach diesem Krieg noch ein Bürger einer der früheren Sowjetrepubliken einem Deutschen die Hand reicht, macht er eine Matsche aus “mittel- und osteuropäischen Ländern”, um einerseits das böse Wort Russland zu vermeiden und andererseits so einige, die an diesem Überfall oder zumindest an dessen Fortführung beteiligt waren, wie Bandera-Anhänger oder baltische SS-Hilfstruppen, hinter dieser Matsche verschwinden zu lassen.

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Der tiefe Fall von Dr. Amerika

von Rainer Rupp

Expect the Unexpected” lautet das jüngst mit großen Medien-Hype überall in den USA beworbene Buch von Amerikas bekanntestem Arzt, Dr. Anthony Fauci. Jahrzehntelang wurde er von den Medien als der Doktor und Wissenschaftler aufgebaut, dem die Amerikaner angeblich das „größte Vertrauen“ entgegenbringen. Aber mit dem Vertrauen ist das so eine Sache, denn nicht selten ist es über Nacht zerronnen. Das musste nun auch der GUTE Dr. Fauci am eigenen Leib erfahren.

Bis Mittwoch dieser Woche konnte man noch in den USA sein Buch mit dem übersetzten Titel „Erwarte das Unerwartete” bei den großen Buchhandlungen des Landes vorbestellen. In dem Werk beschreibt Fauci angeblich, wie er eigenhändig die USA durch die Covid-19 Pandemie gesteuert hat. Als hätte er mit dem Buchtitel eine Vorahnung gehabt, ist jetzt sein neues Buch ganz unerwartet von den größten US-Buchhändlern wie Amazon oder Barnes & Noble aus dem Angebot entfernt worden (Anmerkung R.Rupp: Das Buch ist nun wieder bei Amazon vorzubestellen, mit dem Veröffentlichungsdatum 02. November 2021).

Nicht einmal mehr auf der Webseite seines Herausgebers gibt es Hinweise auf das Werk, das offensichtlich möglichst schnell im kollektiven Gedächtnisloch entsorgt werden soll.

Faucis plötzliche Vertreibung aus dem Paradies dürfte im Zusammenhang stehen mit den 3.200 Seiten seiner Emails, die nun aufgetaucht sind und ein ganz anderes Licht auf den berühmtesten Doktor Amerikas werfen. Denn diese Emails scheinen Berichte zu bestätigen, dass Dr. Fauci das chinesische Wuhan Laboratory of Virology für Gain-of-Function Auftragsforschung mit US-Steuergeldern bezahlt hat.

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US-Einflussnahme in Europa: Nicht Panik ist gefragt, wohl aber nüchternes Handeln

..bei anderen gelesen..

Nicht nur an Infanterie rüsten die USA und ihre Verbündeten in Osteuropa auf. Raketenstellungen, Drohnenflugplätze, Infrastruktur für Militärfahrzeuge aber auch “wissenschaftliche Laboratorien” und der massive Einsatz von Propaganda dominieren die Außenpolitik von US-Präsident Biden.

von Prof. Dr. Anton Latzo

In den Medien ist immer wieder der Hinweis zu lesen, dass im letzten Jahr die Mobilität der Menschen in Europa wegen Corona drastisch eingeschränkt, der Flugverkehr lahmgelegt, Arbeitsplätze beseitigt wurden. Aber ein Bereich hat, gegen den Trend, seine Mobilität stark erhöht: der militärische Bereich! Und das vor allem in Osteuropa, auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten sowie ehemaliger Sowjetrepubliken, an den Grenzen zu Russland.

Dazu zählt ohne Zweifel das Großmanöver Defender-Europe 2021, ein Manöver der USA, an dem 25 europäische Alliierte und Partner der USA (etwa die Ukraine) teilgenommen haben und 28.000 Soldaten mit Panzern und Flugzeugen von Land zu Land gezogen sind. Außerdem findet die NATO-Übung Steadfast Defender 21 statt, an dem US-amerikanische und europäische Soldaten teilnehmen. Sie stellt den ersten groß angelegten Test für die beiden neuen NATO-Kommandos dar, dem Joint Support Command mit Sitz in Norfolk (USA) und dem Support Command mit Sitz in Ulm (Deutschland). Die Aufgabe dieses Kommandos “ist der Schutz der Atlantikrouten zwischen Nordamerika und Europa”, die – wie USA und NATO behaupten – durch russische U-Boote bedroht seien. Der EU ist dabei durch die USA auch eine wichtige “Mission” zugedacht, d. h. eine Art militärischen Schengen-Raum zu schaffen, indem sie “die Infrastrukturen (Brücken, Eisenbahnen und Straßen), die nicht für das Gewicht oder die Größe schwerer Militärfahrzeuge geeignet sind” entsprechend den militärischen Erfordernissen umbauen.

Sicher ist, dass solche Maßnahmen keine Vorgänge sind, die auf Entspannung deuten! Der Atlantik, die EU, einschließlich der osteuropäischen Mitglieder, und die ehemaligen Sowjetrepubliken werden in einen einheitlichen Vorraum für die “Ostfront” umgewandelt, von der ja Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, erneut spricht.

Damit wird aber Frieden und Sicherheit im globalen Maßstab bedroht, es werden die Interessen und die Souveränität der einzelnen Staaten in Ost- und Westeuropa untergraben und beseitigt und die gesamte euroatlantische Region wird in einen Vorbereitungsraum für Aggressionen umgestaltet.

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