„Nie wieder“? „Immer wieder“!

Von Evelyn Hecht-Galinski*

Wenn uns die Geschichte lehrt, dass es „Nie wieder Krieg und Völkermord“ geben darf, dann muss sich gerade Deutschland daran erinnern und endlich beginnen, seine Lehren daraus zu ziehen. Solange sich Bundeskanzler und Bundespräsident aber so einseitig auf die Seite der jüdischen Besatzer stellen, ist jeder Konsens mit dieser Politik unmöglich. Der Holocaust macht Juden nicht zu Heiligen, wie es hier zelebriert wird. Vielmehr zeigt sich hier eine Affinität zu einer rechtsextremen Polemik, wie es auch schon in der Ukraine-Politik vorgemacht wurde. Hier zeigt sich eine gefährliche politische Tendenz, der vehement widersprochen werden muss. Wenn der deutsche SPD-Bundeskanzler Scholz unverdrossen von „Israels Selbstverteidigungsrecht“ spricht und darauf beharrt, angesichts über 5.500 ermordeter Kinder in Gaza und mehr als 13.000 unschuldiger palästinensischer Zivilisten, dann ist das eine Schande für Deutschland. „Israel tötet palästinensische Zivilisten mit von den USA bereitgestellten Waffen in historischem Ausmaß“ (Dave Camp-Anti-War)

Es ist Palästina, das um seine Existenz kämpft

Deutsche oberste Repräsentanten überbieten sich in ihren Solidaritätsbesuchen im „jüdischen Staat“. Momentan ist es Bundespräsident Steinmeier, der zusammen mit der Bundestagspräsidentin Bas Israel besucht. Meint er doch tatsächlich und allen Ernstes, dass es das hochgerüstete und sogar im Atombesitz befindliche Land ist, das „um seine Existenz kämpft“. Er blickt – wie er meinte – in Israels, „verletzte Seele“. Es gibt in diesem ungleichen Kampf nur eine Seite, die um den letzten Rest der Existenz kämpft und schon seit langem „verletzte Seelen“ und mehr zu beklagen hat – und das ist Palästina/Gaza.

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Was ist „Rechts”, was ist „Links”?

Von Klaus Hartmann

In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts” zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream” oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen”, zum „Klima” oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten” ausgesetzt.

Regelmäßig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um „intellektuelle” Fingerübungen ohne Belang? Aber es muss Gründe haben, es müssen Interessen dahinterstehen, wenn ständig zum „Kampf gegen rechts” geblasen wird, wenn der vermeintliche „Verfassungsschutz”, also der Inlandsgeheimdienst, immer wieder vor „Linksextremisten” und vor „Rechtsextremisten” warnt. Offenbar geht es um die (weitere) Spaltung der Bevölkerung, aber das ist kein Selbstzweck. Die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, dem Kurs der Regierung, der EU, der NATO sowie ihrer Mainstreammedien zu widersprechen, soll ausgehebelt werden. Dazu sind die Mittel der Wahl die Denunziation und die Begriffsverwirrung.

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General a. D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: „Das ist keine Politik, sondern Fanatismus“

Von Éva Peli.

In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können.

„Es gibt die einen, die den Krieg wollen, es gibt die anderen, die den Krieg nicht verhindern wollen. Und es gibt diejenigen, die den Krieg nicht verhindern können. Jetzt können Sie sich selbst aussuchen, wer zu welcher Kategorie gehört.“

So fasst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a. D. Harald Kujat, in einem am 5. November veröffentlichten Interview mit dem Fachportal für Finanzkapitalanalyse HKCM zusammen, warum der Krieg in der Ukraine trotz riesiger Verluste weitergeht. Kujat war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr.

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Gaza Massenmord Proteste und die Un-Freiheit der Andersdenkenden

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.“ Oliver Ginsberg

Kampf mit Offenen Briefen – Deutsche wollen die besseren Juden sein.

Am 22. Oktober haben über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler einen offenen Brief unterschrieben und in der Tageszeitung Taz veröffentlicht. Darin klagen sie die deutsche Polizei an, Proteste gegen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit brutal zu unterdrücken. Zugleich werfen sie der deutschen Regierung vor, Demonstrationen sowie Appelle für Frieden und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren.

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Staatsräson

Hans Bauer

Die Bevölkerung Deutschlands widersetzt sich zunehmend staatlich verordnetem Denken und Gebot. Da bedarf es kräftiger Zurechtweisung. Vom Präsidenten, vom Kriegskanzler. Und vom ganzen Hofstaat und seinen Trompetern. Spätestens nach dem 7. Oktober, der, so auch der UN-Generalsekretär António Guterres, nicht aus dem „Vakuum“ kam. Also wird „Staatsräson“ gepredigt und gefordert. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, posaunt Scholz. Die Sicherheit der Palästinenser, seit Jahrzehnten unter israelischer Repression leidend, ist kein Thema. War es für die alte Bundesrepublik nie. Sie stand zu keiner Zeit auf der Seite der Unterdrückten. Weder in Südafrika oder in Chile und auch nicht im Nahen Osten. Und das nach Weltmacht strebende Großdeutschland schon gar nicht. Völkerfrieden war in der Bundesrepublik nie Staatsräson. Im Gegensatz zum anderen Deutschland. In der DDR war Solidarität mit dem gerechten Kampf der PLO, der palästinensischen Befreiungsbewegung, selbstverständlich. Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat stand über viele Jahre als Symbol dafür.

Diese Parteinahme der Deutschen Demokratischen Republik für die Menschlichkeit richtete sich nicht gegen Juden, gegen das Volk Israels. Nein, die unmenschlichen Verbrechen mit 6 Millionen ermordeten Juden begründeten hier besondere Verantwortung für die Überlebenden. Das ist an vielen Beispielen belegbar. Aber sie waren keine Rechtfertigung für Verbrechen des israelischen Regimes an den Palästinensern. Ebensolche historische Verantwortung sah die DDR gegenüber den Völkern der Sowjetunion mit 27 Millionen Opfern. Darin begründet sich auch das Verständnis vieler für die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation heute.

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