Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur

von Rechtsanwalt Hans Bauer Nicht “Dialog statt Waffen”, sondern “Waffen statt Dialog” ist die Politik der deutschen Regierung. Dieser Kriegskurs erfordert Voraussetzungen und Bedingungen: Die Zustimmung des Volkes. Ein Großteil der Bevölkerung muss ihm folgen, zumindest keinen ernsthaften Widerstand leisten. Nun wissen wir, dass Teile der Bevölkerung Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb …

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Friedensfrage muss in den Mittelpunkt!

Prof. Dr. Anton Latzo 1. Es wird viel über den Ukraine-Krieg gesprochen. Aber eben über KRIEG und weniger oder gar nicht über die wahren Ursachen und darüber, wie man zum FRIEDEN kommen kann. Die Außenpolitik der USA und der NATO-Staaten orientiert auf Lösung von Problemen mit militärischen Mitteln und Sanktionen – mit Gewalt! Das ist …

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Meinungsfreiheit verteidigen!

Grundgesetz Artikel 5. (1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der …

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Diplomatie à la EU: Erpressung statt Völkerrecht.
Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird

Von Bernd Duschner. Serbien ist kein Nato-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigen Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. …

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Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen

Von Andrei Rudaljow  Nicht nur im Ukraine-Konflikt agiert die UNO zunehmend parteiisch, wobei die Seite, für die sie Partei ergreift, auffallend häufig mit derjenigen übereinstimmt, auf die sich die USA und der kollektive Westen geschlagen haben. Benötigt man die UNO noch in einer Zeit, in der man eigentlich einen überparteilichen Schiedsrichter und Vermittler bräuchte? Es …

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