Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

Von Dagmar Henn Gibt es eine Art europäischen Grand Prix der Kriegstreiberei, und Merz will endlich mal zwölf Punkte für Deutschland holen? Oder ist das Überkompensation, weil es keinen roten Knopf gibt? Auf jeden Fall sind die Taurus-Fantasien des kommenden Kanzlers brandgefährlich. Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen …

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Trumps “Tag der Befreiung” und die Zolldebatte

Von Rainer Rupp Eine kühne Vision; Trump sieht in Schutzzöllen den Schlüssel zu einem neuen “goldenen Zeitalter” für die amerikanische Industrie, mit zurückkehrenden Jobs und wiedererstarkter Wirtschaftsmacht. Die neoliberalen Globalisten sehen dagegen ihr Lebenswerk gefährdet und schlagen Alarm. In den Anfängen der deutschen Industrialisierung hätten deutsche Unternehmen ohne Schutzzölle keine Chance gehabt, sich gegen die …

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Ex-BND-Chef Schindler: “Wir sind abhängig von den US-Geheimdiensten”

Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erklärt gegenüber dem SPD-nahen RND seine Befürchtungen zu den neuen Tönen aus Washington. Seine Warnung lautet, dass die Trump-Administration zeitnah auch keine Geheimdienstinformationen mehr mit Deutschland teilen wird, so wie jüngst gegen die Ukraine angeordnet. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) behauptet einleitend in einem aktuellen Artikel, dass die kurzzeitige …

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DDR-Geschichte – Verpasste Gelegenheit

von Tilo Gräser Eine Veranstaltung erinnerte am Dienstag, 11.Februar, an die Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR vor 75 Jahren. Zu erfahren waren eine Reihe von interessanten Details, aber wenig über Zusammenhänge und Rahmenbedingungen. Auch ein Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) saß mit auf dem Podium. Am 8. Februar 1950 wurde durch den Beschluss …

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Wie die Washingtoner Behörde USAID die Welt regierte

von Dr. Wolfgang Schacht In den USA hat der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, mit der Schließung der „Internationalen Entwicklungsagentur“ (USAID) nach den Worten der westlichen Medien einen „beispiellosen Skandal“ ausgelöst. Ein Skandal ohne eine einzige kritische Bemerkung über die 64-jährige verbrecherische Tätigkeit dieser wichtigen Behörde des Außenministeriums der USA? Natürlich …

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