Von Hans Bauer* Oberstes Ziel des Völkerrechts ist die Wahrung des Weltfriedens (Art. 1 der UNO-Charta), ein Hauptprinzip seine Universalität, allgemein verbindlich für alle Staaten. Entscheidende Grundlage ist die Charta der Vereinten Nationen von 1945, auch „Weltverfassung“ genannt. Das und viel mehr lernte in der DDR jeder Jurastudent im 2. Studienjahr. Völkerrecht war Pflicht- und …
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Videoansprache von Klaus Hartmann* Das Internationale Milošević Komitee (IMC) hat am 10.03.2026 anlässlich des 20. Todestages von Slobodan Milošević zu einer Gedenkveranstaltung nach Belgrad eingeladen. Klaus Hartmann, Co-Vorsitzender des Komitees hat dazu eine Rede per Video gehalten, die auf der Veranstaltung eingespielt wurde. Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten über …
Von Rainer Rupp Während US-Präsident Donald Trump versucht, den Konflikt mit Iran als “schnellen Sieg” zu verkaufen, spitzt sich die Situation zu. Der Krieg, den Trump ohne Kongress-Zustimmung begonnen hat, droht zu einem politischen und wirtschaftlichen Desaster zu werden. In den letzten 24 Stunden hat sich die Lage dramatisch verschärft: Eine US-Luftbetankungsmaschine ist über dem …
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Ein Kommentar von Rainer Rupp. Die Regierung von Präsident Donald Trump soll Gerüchten zufolge in Panik geraten sein, denn angesichts ihrer entschlossenen und erfolgreichen militärischen Reaktion hat die neue iranische Führung einen dicken Strich durch Trumps feste Erwartung eines höchstens ein paar Tage dauernden Krieges und eines triumphalen US-Sieges gemacht.
Von Rainer Rupp In Trumps zweiter Amtszeit verschwimmen die Grenzen zwischen Macht und Recht: Militärschläge, politische Einschüchterung und internationale Empörung markieren eine beispiellose Erosion amerikanischer Rechtsstaatlichkeit und globaler Glaubwürdigkeit mit gefährlichen weltweiten Folgen. In der Donald Trump 2.0-Amtszeit zeichnet sich eine Entwicklung ab, die selbst erfahrene US-Militärjuristen und ehemalige US-Regierungsbeamte alarmiert: eine systematische Verschiebung der rechtlichen …
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