Meinungskampf gegen Moskau – BND-Chef warnt vor russischen Angriffsplänen, muss aber zugeben, dass es keine Hinweise darauf gibt

Von Philip Tassev Die russische Regierung plane einen Krieg gegen die NATO, behauptete BND-Präsident Bruno Kahl am Mittwoch abend bei einer Veranstaltung des auch von der Rüstungsindustrie finanzierten Thinktanks »Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DPAG). Der Krieg in der Ukraine sei »aus der Sicht von Putin« kein Konflikt mit der Ukraine, sondern mit dem Westen. …

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Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie

ie Sozialistische Internationale (Socintern) verfasst und die NachDenkSeiten um Veröffentlichung gebeten. Er appelliert darin an die Rückbesinnung auf die sozialistischen und sozialdemokratischen Ideale von Politgrößen wie Olof Palme und Willy Brandt. Den Verfasser befremdet die ausbleibende Unterstützung für die von Terror und Repressalien der ukrainischen Regierung gebeutelten linken Organisationen und Aktivisten im Land. Er listet …

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Russische Warnungen und taube deutsche Ohren

Von Dagmar Henn Eigentlich nicht überraschend: Wenn Russland vor irgendetwas warnt, wird in Deutschland geradezu aufdringlich weggehört. Das war schon Anfang 2022 so. Aber die Risiken werden von Runde zu Runde größer, wenn man weiter Waffen schickt, statt zuzuhören. Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im …

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Deutschland im Krieg gegen Russland – Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung

von Doris Pumphrey Eine Friedensbewegung ist per se nicht homogen. In ihr agieren Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher ideologischer und politischer Orientierungen. In ihr sind Pazifisten, die jede Gewaltanawendung ablehnen, bis zu Antimilitaristen, die das Recht auf militärische Verteidigung und bewaffnete Befreiungskämpfe anerkennen. Nach dem Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft kamen alle linken Koordinaten durcheinander. Der US-Imperialismus …

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Widerstand gegen Meinungsdiktat

85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben. Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und …

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