Von Hans Bauer* Oberstes Ziel des Völkerrechts ist die Wahrung des Weltfriedens (Art. 1 der UNO-Charta), ein Hauptprinzip seine Universalität, allgemein verbindlich für alle Staaten. Entscheidende Grundlage ist die Charta der Vereinten Nationen von 1945, auch „Weltverfassung“ genannt. Das und viel mehr lernte in der DDR jeder Jurastudent im 2. Studienjahr. Völkerrecht war Pflicht- und …
Continue reading ‘Deutschlands Krieg gegen das Völkerrecht’ »
Videoansprache von Klaus Hartmann* Das Internationale Milošević Komitee (IMC) hat am 10.03.2026 anlässlich des 20. Todestages von Slobodan Milošević zu einer Gedenkveranstaltung nach Belgrad eingeladen. Klaus Hartmann, Co-Vorsitzender des Komitees hat dazu eine Rede per Video gehalten, die auf der Veranstaltung eingespielt wurde. Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten über …
Von Rainer Rupp In Trumps zweiter Amtszeit verschwimmen die Grenzen zwischen Macht und Recht: Militärschläge, politische Einschüchterung und internationale Empörung markieren eine beispiellose Erosion amerikanischer Rechtsstaatlichkeit und globaler Glaubwürdigkeit mit gefährlichen weltweiten Folgen. In der Donald Trump 2.0-Amtszeit zeichnet sich eine Entwicklung ab, die selbst erfahrene US-Militärjuristen und ehemalige US-Regierungsbeamte alarmiert: eine systematische Verschiebung der rechtlichen …
Continue reading ‘Entgrenzte militärische Gesetzlosigkeit der USA unter Trumps 2.0’ »
Hans Bauer* Das Jahr 2026 begann mit schwersten internationalen Verbrechen. Die USA überfielen mit einem Terrorakt das souveräne Venezuela und verschleppten seinen rechtmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Die Gründe sind vorgetäuscht, tatsächlich geht es um Öl und Macht im „Hinterhof“ der USA. Eindeutig Akte gegen das Völkerrecht. Eine Vielzahl von Staaten …
Von Rainer Rupp Zwei Tage nach seiner Entführung hat Präsident Nicolás Maduro erstmals vor einem US-Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Zugleich hat die US-Staatsanwaltschaft klammheimlich ihre PR-Abteilung in Anschlag gebracht und die gefälschten Hauptanklagepunkte gegen Maduro zurückgezogen. “Ich bin der Präsident Venezuelas, und ich betrachte mich als Kriegsgefangenen. Ich wurde in meinem …