Archiv der Artikel die mit Völkerrecht getagged sind.

Provokationen in der Ostsee:  Langsam wird es heiß für Rostock

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Von Dagmar Henn Jetzt will also die NATO die Dichte ihrer Schiffe in der Ostsee weiter erhöhen, und eine Koalition der EU-Ostseeanrainer bildet sich ein, alle möglichen Schiffe anhalten und unter Kontrolle bringen zu dürfen, um Russlands Ölexporte zu erschweren. Da wird ein Brandherd vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätte die Biden-Regierung kurz …

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NATO-Hauptquartier in Rostock – Verletzung des Völkerrechts

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Erklärung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e. V. Die Einweihung eines maritimen taktischen Hauptquartiers der NATO am 21. Oktober in Rostock ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Mit ihr wird insbesondere der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA verletzt, in …

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Israel und die Pager der Pandora

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Von Dagmar Henn Wer es bisher noch nicht begriffen hat, dass die Gleichmut, mit der der Westen auf israelische Verbrechen reagiert, Konsequenzen für alle hat, sollte es jetzt erkennen. Denn wenn der jüngste Terrorakt im Libanon hingenommen wird, sind die Konsequenzen unübersehbar. Es entstammt einem Albtraum, was Israel im Libanon inszeniert hat. Ein unterschiedsloser Angriff …

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Russische Warnungen und taube deutsche Ohren

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Von Dagmar Henn Eigentlich nicht überraschend: Wenn Russland vor irgendetwas warnt, wird in Deutschland geradezu aufdringlich weggehört. Das war schon Anfang 2022 so. Aber die Risiken werden von Runde zu Runde größer, wenn man weiter Waffen schickt, statt zuzuhören. Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im …

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Wir wollen Ihren Krieg nicht!

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Kay Strathus: Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit …

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