Ukraine-Krieg und Völkerrecht

Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der …

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Konfrontation und Krieg oder Koexistenz – das bleibt die Frage!

Angesichts der “Gefährdung” ihrer imperialistischen Ziele durch Russland und China überlegen sich die Westmächte Strategien, dem entgegenzuwirken. Die Alternative zur Aufhebung des Völkerrechts ist eine neue Weltordnung, die auf friedlicher Koexistenz beruht. von Anton Latzo Nach seiner Wahl hat der neue Präsident der USA davon gesprochen, dass “Amerika zurück” sei, dass “Diplomatie”, also das Mittel …

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