Archiv der Artikel die mit Völkerrecht getagged sind.

Entgrenzte militärische Gesetzlosigkeit der USA unter Trumps 2.0

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Von Rainer Rupp In Trumps zweiter Amtszeit verschwimmen die Grenzen zwischen Macht und Recht: Militärschläge, politische Einschüchterung und internationale Empörung markieren eine beispiellose Erosion amerikanischer Rechtsstaatlichkeit und globaler Glaubwürdigkeit mit gefährlichen weltweiten Folgen. In der Donald Trump 2.0-Amtszeit zeichnet sich eine Entwicklung ab, die selbst erfahrene US-Militärjuristen und ehemalige US-Regierungsbeamte alarmiert: eine systematische Verschiebung der rechtlichen …

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Der „Pakt für den Rechtsstaat“

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Hans Bauer* Das Jahr 2026 begann mit schwersten internationalen Verbrechen. Die USA überfielen mit einem Terrorakt das souveräne Venezuela und verschleppten seinen rechtmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Die Gründe sind vorgetäuscht, tatsächlich geht es um Öl und Macht im „Hinterhof“ der USA. Eindeutig Akte gegen das Völkerrecht. Eine Vielzahl von Staaten …

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Maduro vor New Yorker Gericht

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Von Rainer Rupp Zwei Tage nach seiner Entführung hat Präsident Nicolás Maduro erstmals vor einem US-Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Zugleich hat die US-Staatsanwaltschaft klammheimlich ihre PR-Abteilung in Anschlag gebracht und die gefälschten Hauptanklagepunkte gegen Maduro zurückgezogen. “Ich bin der Präsident Venezuelas, und ich betrachte mich als Kriegsgefangenen. Ich wurde in meinem …

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Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

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von George Pumphrey  „Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für …

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Brandgefährliche Pläne – Estland provoziert mit “Internationalem Transitkorridor”

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Von Rainer Rupp Mit seinen ständigen Versuchen, aus dem nach UN-Seerecht etablierten “Internationalen Transitkorridor” eine von der NATO kontrollierte Zone zu machen, um Russland im Osten der Ostsee einzuschließen, will Estland Moskau zu einer militärischen Reaktion provozieren. Zum besseren Verständnis, was dort passiert, wird dieser Artikel kurz darauf eingehen, wann und warum der Internationale Transitkorridor …

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