Von Dagmar Henn Es gibt Gesetzesvorhaben, bei denen stehen einem bildlich die Haare zu Berge. Aus dem Ministerium von Frau Faeser wurde mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ein besonders extremes Beispiel geliefert. Es soll pauschal Handlungen legalisieren, die in einem Rechtsstaat gar nicht zulässig sein dürfen. Man kann in Deutschland zusehen, wie …

Continue reading ‘Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft’ »