Deutschlands Krieg gegen das Völkerrecht

Von Hans Bauer* Oberstes Ziel des Völkerrechts ist die Wahrung des Weltfriedens (Art. 1 der UNO-Charta), ein Hauptprinzip seine Universalität, allgemein verbindlich für alle Staaten. Entscheidende Grundlage ist die Charta der Vereinten Nationen von 1945, auch „Weltverfassung“ genannt. Das und viel mehr lernte in der DDR jeder Jurastudent im 2. Studienjahr. Völkerrecht war Pflicht- und …

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Die Zerstörung des Völkerrechts

Videoansprache von Klaus Hartmann* Das Internationale Milošević Komitee (IMC) hat am 10.03.2026 anlässlich des 20. Todestages von Slobodan Milošević zu einer Gedenkveranstaltung nach Belgrad eingeladen. Klaus Hartmann, Co-Vorsitzender des Komitees hat dazu eine Rede per Video gehalten, die auf der Veranstaltung eingespielt wurde. Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten über …

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Der „Pakt für den Rechtsstaat“

Hans Bauer* Das Jahr 2026 begann mit schwersten internationalen Verbrechen. Die USA überfielen mit einem Terrorakt das souveräne Venezuela und verschleppten seinen rechtmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Die Gründe sind vorgetäuscht, tatsächlich geht es um Öl und Macht im „Hinterhof“ der USA. Eindeutig Akte gegen das Völkerrecht. Eine Vielzahl von Staaten …

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Die falsche Frage: Warum tun Peking und Moskau nichts, um Trump in Venezuela zu stoppen?

Von Rainer Rupp Ist in Washington der Wahnsinn ausgebrochen? Viele stellen sich diese oder ähnliche Fragen, vor allem aber: Warum greift China nicht in Venezuela ein, wo es doch Investitionen von zig Milliarden Dollar in die venezolanische Infrastruktur und Ölindustrie gesteckt hat? Die Welt schaute voller Unverständnis zu, wie am 3. Januar US-Spezialkräfte in Caracas …

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Der 24. Februar 2022 – Aufbruch zu einer Neuordnung der Welt

Unter den Veränderungen, die das Jahr seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation gebracht hat, sind die Truppenbewegungen die kleinsten. In Wirklichkeit hat am 24. Februar des vergangenen Jahres eine Veränderung im Weltmaßstab begonnen. Von Dagmar Henn Jahrestage sind, selbst wenn sie so “frisch” sind wie dieser, immer eine historische Fiktion, denn jedem herausragenden Ereignis geht …

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