Ein Schurkenstaat und sein Staatsterrorismus

Von Evelyn Hecht-Galinski Was ist der Unterschied zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus? Diese Doppelmoral wird jetzt nur allzu deutlich, wenn es um terroristische Handlungen Israels gegen Palästinenser geht. Die Handlungen Israels in Gaza und Libanon als Staatsterrorismus zu bezeichnen, ist überfällig. Fragen wir uns doch einmal, warum wird der gewalttätige Angriff der Hamas gegen Israel am …

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Internationalismus der DDR – »Wir Palästinenser mussten uns dort nicht verstecken«

Interview: Emre Şahin Über das Aufwachsen inmitten der palästinensischen National- und Kulturbewegung und die Flucht in die DDR. Ein Gespräch mit Bashar Shammout Sie sind Palästinenser und haben sowohl in der Deutschen Demokratischen Republik als auch in der Bundesrepublik gelebt. Wie die BRD Palästinenser und palästinasolidarische Menschen kriminalisiert, ist aktuell offensichtlich. Wie sich die DDR …

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Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur

Von Rainer Rupp Laut Reuters hat eine Untersuchung der UN-Hilfsorganisation für Palästina (UNRWA) festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte unter Misshandlungen ihren Mitarbeitern Geständnisse über Verbindungen zur Hamas abgepresst haben. Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza. Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete am vergangenen Wochenende von einem ihr …

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Steinmeier und Scholz wachsen auf einem Holz

Von Oskar Lafontaine Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: “Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.” Wenn ein Unglaubwürdiger einem …

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„Ich teile Ihre Meinung nicht, aber…“

Von Oskar Lafontaine. Ist Deutschland auf dem Weg zurück zum unseligen Geist der Bücherverbrennung? Wer die enthemmten Debatten in der Bundesrepublik verfolgt, kann zu diesem Schluss kommen. Wir sollten der Geschäftsordnung des Bundestags Voltaires berühmtes Zitat voranstellen. Dass Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet sind, zeigte die Corona-Zeit. Obwohl die Propaganda der Impfstoffhersteller – …

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