Pläne für Wiederaufrüstung der Ukraine für nächsten Krieg gegen Russland – Teil II

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Von Rainer Rupp

Teil I der Analyse finden Sie hier.

Die Niederlage der Ukraine – egal ob mit oder ohne ATACMS – ist nicht mehr abzuwenden. Doch die britische militärische Denkfabrik RUSI hat bereits Pläne präsentiert, um die Ukraine während eines eingefrorenen Waffenstillstandes zu einem noch mächtigeren Rammbock gegen Russland aufzurüsten.

Teil I endete mit der Bemerkung, dass der Autor des RUSI-Artikels, Andrei Sagorodnjuk, ehemaliger Verteidigungsminister der Ukraine von 2019 bis 2020 und ex-Berater von Selenskij, sich nicht verkneifen kann, die USA/NATO für die aktuellen militärischen Probleme der Ukraine verantwortlich zu machen. In einer langen Litanei listet er die Versäumnisse und die Schwächen der bisherigen NATO-Hilfen auf.

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General und Friedensaktivist Sebald Daum gestorben

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Von Rainer Rupp

General Daums Vermächtnis: Wir haben keine Zeit mehr, über partei- oder gesellschaftspolitische Differenzen zu streiten, wenn das Boot brennt, in dem wir sitzen. Gemeinsam, von links bis rechtskonservativ, müssen wir die US/NATO-Kriegstreiber stoppen und Frieden mit Russland fordern.

“Das Leben eines aufrechten Soldaten der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik hat sich vollendet.” So beginnt der Nachruf auf einen herausragenden Soldaten, Generalmajor a.D. Sebald Daum (geboren 22.01.1934 – gestorben 12.11.2024). Sebald Daum hat sich nicht nur während des Kalten Krieges leidenschaftlich für den Erhalt des prekären Friedens in Deutschland und Europa eingesetzt, sondern er hat auch als Zivilist bis ins hohe Alter nie aufgegeben, sich der wachsenden Zahl der Kriegstreiber und ihrer Meinungsmacher im wiedervereinten Großdeutschland in Wort und Schrift zu widersetzen. Seine besondere Aufmerksamkeit galt in den letzten Jahren der Ampel-Regierung in Berlin, die sich nach den USA mit Waffen und Geld als größter Unterstützer des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine hervorgetan hat.

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Aufs falsche Pferd gesetzt: Keir Starmer hat sich bei der US-Wahl verzockt

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Von Rainer Rupp

Die britische Labour-Partei mischte sich unter Keir Starmer aktiv in die US-Wahlen ein und setzte auf Kamala Harris. Jetzt ist Trump zurück und die “special relationship” in Gefahr. Ein riskanter Schachzug mit dramatischen Folgen für Großbritanniens Ansehen in Washington.

In der Diplomatie ist Vorsicht geboten – besonders wenn es darum geht, mit der Supermacht USA gute Beziehungen zu pflegen. Doch Premierminister Keir Starmer scheint diese Lektion übersehen zu haben, als er in die US-Wahlen eingriff und die ganze diplomatische Kraft Großbritanniens auf die unterlegene Kamala Harris setzte. Während Trump nun seinen Sieg genießt, bleibt Starmer nur das diplomatische Chaos, das seine risikofreudige Strategie hinterlassen hat.

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Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie

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ie Sozialistische Internationale (Socintern) verfasst und die NachDenkSeiten um Veröffentlichung gebeten. Er appelliert darin an die Rückbesinnung auf die sozialistischen und sozialdemokratischen Ideale von Politgrößen wie Olof Palme und Willy Brandt. Den Verfasser befremdet die ausbleibende Unterstützung für die von Terror und Repressalien der ukrainischen Regierung gebeutelten linken Organisationen und Aktivisten im Land. Er listet in diesem Zusammenhang unzählige Fälle von Verhaftungen, Folter und Ermordung von linken ukrainischen Politikern, Aktivisten und Journalisten in den Jahren ab 2022 auf.

Vor einem Monat tagte in den Vereinigten Staaten das Präsidium der Sozialistischen Internationale, einer Organisation von mehr als 150 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien aus 126 Ländern, die sich als Nachfolgerin der Ersten und Zweiten Internationale und der Sozialistischen Arbeiter-Internationale versteht und auf eine mehr als 150-jährige Geschichte zurückblicken kann.

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Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens “EU-CIA”

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Von Dagmar Henn

Es gibt Menschen, denen kann man beim Essen mit Messer und Gabel nicht zusehen, weil das in ihren Händen schon zu gefährliche Instrumente sind. Und es gibt Strukturen, die auf keinen Fall über so etwas wie Geheimdienste verfügen sollten.

Soso, jetzt will Brüssel also auch noch einen eigenen Geheimdienst. Man soll sich da nicht täuschen lassen – das, was da so scheinbar unverfänglich über einen Bericht lanciert wird, ist das, was vorher bestellt wurde. So läuft das Spiel, gerade auf Ebene der EU: Man bestellt sich einen scheinbar neutralen Bericht von einer Sprechpuppe, dann tut man etwas verblüfft, wenn das vorgeschlagen wird, was man haben wollte, ziert sich ein wenig, und dann sorgt man dafür, dass man es bekommt. Vielleicht sogar mit einem Umweg über das EU-Parlament, das ja ohnehin gerne immer noch viel fanatischer agiert als die nationalen Parlamente.

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