Israelischer Plan zur ethnischen Säuberung Palästinas – Hilfestellung durch Kanzler Scholz?

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Von Rainer Rupp

In unerschütterlicher Solidarität mit den religiösen Rassisten und Rechtsextremisten in der Netanjahu-Regierung versuchte Kanzler Scholz in Ägypten, Israel bei der ethnischen Säuberung Gazas Hilfestellung zu leisten.

Am 29. Oktober erschien im Internet ein durchgesickertes Memo des rechtsradikalen, religiös-rassistischen Regimes in Israel, das nicht nur bei Palästinensern, sondern rund um die Welt von Internetnutzern mit Empörung und Abscheu aufgenommen wurde. Angeblich handelt es sich dabei um ein vom israelischen Geheimdienstministerium konzipiertes Dokument über eine Beratung, in der man zu dem Schluss gekommen sei, die über zwei Millionen Menschen in dem von der israelischen Soldateska belagerten Gazastreifen mit Gewalt über die Grenze auf die ägyptische Sinai-Halbinsel zu vertreiben. Nach Überprüfung der Authentizität des Dokuments hatte WikiLeaks das ursprünglich in Hebräisch verfasste Dokument in die englische Sprache übersetzt und veröffentlicht. Auf insgesamt zehn Seiten werden darin die folgenden Schritte empfohlen:

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Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

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Von Dagmar Henn

Es gibt Gesetzesvorhaben, bei denen stehen einem bildlich die Haare zu Berge. Aus dem Ministerium von Frau Faeser wurde mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ein besonders extremes Beispiel geliefert. Es soll pauschal Handlungen legalisieren, die in einem Rechtsstaat gar nicht zulässig sein dürfen.

Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen.

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Anschlag auf Zarjow: Jetzt geht es um die Zeit nach der Bandera-Ukraine

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Von Dagmar Henn

Die CIA erklärt öffentlich, sie habe nichts mit den Anschlägen der ukrainischen SBU zu tun, und diese sucht sich gleichzeitig erkennbar neue Ziele. Beides sind Anzeichen für einen Strategiewechsel, der nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft im Blick hat.

Die ukrainische Führung und ihre überseeischen Betreuer scheinen sich auf ihre Niederlage vorzubereiten. Das ist zumindest der Schluss, den man aus einigen Ereignissen der letzten Tage ziehen kann.

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Selenskij allein zu Haus – Warum der ukrainische Präsident in Israel nicht willkommen ist

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Von Rainer Rupp

Seit dem Al-Aksa-Flut der Hamas am 7. Oktober gegen Israel ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland noch unmöglicher geworden. Wie das mit der Tatsache zusammenhängt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wahrscheinlich der einzige Jude der Welt ist, dem die israelische Regierung die Einreise verweigert, erklärt nachfolgender Artikel.

Obwohl Selenskij alle im Westen verfügbaren, politischen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um nach Israel zu fliegen und dort dem Staat der Juden im Namen der Ukraine bedingungslose Unterstützung und unzerbrechliche Solidarität zu versichern, bekommt er immer wieder eine Absage. Zugleich werden ganze Heerscharen von Politikern des kollektiven Westens in Israel willkommen geheißen, um dort ihren Treueeid zu leisten. Nur Selenskij muss zu Hause bleiben.

Dabei müsste – ideologisch gesehen – der Rechtsextremist und Russenhasser Selenskij eigentlich den ebenfalls rechtsradikalen Extremisten in der aktuellen israelischen Regierungsriege mehr als willkommen sein. Letztere aber hatten die List, die hinter dem Besuchswunsch ihres ukrainischen Gesinnungsgenossen steckt, sofort erkannt.

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Aufstand der Verzweiflung

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Von Norman Paech

Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand.

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