Russland: Der kleinzuhaltende, aber nützliche Feind

US-Regierungsdokumente belegen: Nach dem Untergang der Sowjetunion sollte Russland auf keinen Fall Teil eines europäischen Sicherheitssystems werden. Sein Erstarken als global relevante Großmacht sollte verhindert werden. Hintergrund und Kommentar.

Von Friedrich Homann

Rund 8.000 km Meer und Landmasse schützen die USA vor Russland. Dennoch fühlen sich die USA zumindest nach Maßgabe politischer Erklärungen und einschlägiger Think-Tank-Analysen von Russland bedroht und sehen sich deshalb vorgeblich zu entsprechenden Verteidigungsmaßnahmen sowohl in der eigenen “Western Hemisphere” als auch in Europa veranlasst.

Von einer realen Angriffsfähigkeit Russlands, etwa im Wege der zurzeit im Westen spekulierten Besetzung angrenzender europäischer Nato-Staaten oder gar Deutschlands, konnte angesichts der mehrfachen Überlegenheit von USA/Nato und eines aufgrund Zweitschlagfähigkeit ausgeschlossenen atomaren Angriffs zumindest bislang faktisch keine Rede sein. Zumal sich ja immer, wenn man einmal einen Landstrich erobert hat, die Frage stellt, was dann?

Allerdings hat das vor kurzer Zeit erfolgte Auftauchen der neuen russischen, auch konventionell bestückbaren Hyperschallraketen eine mögliche russische Gefechtslage mit den USA verbessert – zumindest bis zur Aufholung des russischen Vorsprungs durch die USA: Russland könnte jetzt auch vice versa das amerikanische Territorium ohne nennenswerte Raketenabwehr konventionell erreichen und damit spiegelbildlich mindestens mit den Möglichkeiten der USA auf dem europäischen Kontinent gleichziehen.

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Vom Regen in die Traufe oder: Warum wird an Olaf Scholz gesägt?

Irgendwie schon komisch, dass jetzt plötzlich alle in der Vergangenheit von Olaf Scholz Cum-Ex entdecken. Das konnte man schon im letzten Sommer wissen. Wozu dient es also, den erst im letzten Herbst mühsam auserkorenen Kanzler zu stürzen?

von Dagmar Henn

Nein, ich hege keine Sympathien für Bundeskanzler Olaf Scholz. Für keinen in der ganzen Truppe. Ich halte sie samt und sonders für Landesverräter.

Aber die Pressekampagne gegen Scholz, die inzwischen angelaufen ist, ist mir zutiefst unheimlich. Schließlich war schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten bekannt, dass er in die Cum-Ex-Affäre verwickelt war. Er wurde trotzdem aufgestellt. Ich hatte damals auch darüber geschrieben.

Nur, wenn man politische Vorgänge bewerten will, muss man alle Umstände mit einbeziehen. Warum war das damals, als es um die Kandidatur ging, oder vor der Wahl kein großes Thema in den Medien? Warum taten alle so, als wäre da nichts, und tun jetzt so, als wären sie völlig überrascht von dem Sumpf der Hamburger SPD und der Tatsache, dass Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister von oben bis unten damit bekleckert ist?

Mir fällt da nur ein Grund ein. Damals war es nicht nützlich. Und wenn ich darüber nachdenke, wozu es heute nützen könnte, ihn als amtierenden Bundeskanzler so anzuschießen, komme ich auf ein sehr unangenehmes Ergebnis. Denn sollte Scholz zurücktreten müssen, bliebe bis zu dann anzusetzenden Neuwahlen jemand anderer Kanzler. Sein Vize. Und der heißt Robert Habeck.

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Robert Habeck und der Geschmack der Diktatur

Musste er nicht, wie alle Minister, schwören, “das Wohl des deutschen Volkes zu wahren und Schaden von ihm zu wenden”? Habeck ist das eher fremd. Freiheitsphrasen und Wertegeklingel kann er gut, aber noch besser gefallen ihm Notstand und Zensur.

von Dagmar Henn

Zweimal hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten Tagen groß zu Wort gemeldet. Einmal vor der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und einmal in einem Interview mit dem ZDF. Die Reden unterscheiden sich; und was Habeck wie wo sagte, verrät mehr über ihn und seine Gesinnung, als er vermutlich beabsichtigte.

Lassen wir mal beiseite, dass er selbst das Publikum des BDI mit wiedergekäuter BBC-Propaganda belästigte, fiktiven Rührgeschichten, die dort so deplatziert waren wie einst jene des Herrn Poroschenko in Davos. Dass er selbst vor diesem Publikum eine geopolitische Auseinandersetzung personalisiert (Putin hat, Putin will), als stünde er vor einer Grundschule. Aber vielleicht überschätze ich dieses Publikum auch, und es bewegt sich mittlerweile auf Habecks Niveau, denn er wurde nicht einmal für die unsinnigsten Behauptungen gerügt, wie jene, die Reduktion der Gasmenge, die zurzeit durch Nord Stream 1 fließt, sei “ein ökonomischer Angriff auf uns”.

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Kiews Lügen rund um die drohende Atom-Katastrophe in Saporoschje

Mit Lügen und Hilfe der NATO-Länder ist es der ukrainischen Führung bisher gelungen, die Verantwortung für eine potenzielle Nuklearkatastrophe in Saporoschje auf die Russen abzuwälzen. Gerissen hat Kiew eine Inspektion des AKWs durch die Internationale Atomenergiebehörde verhindert. Doch das Lügengebäude bröckelt, denn auch für Westeuropa ist die Gefahr zu groß.

von Rainer Rupp

Nicht nur Wladimir Selenskij, sondern seine gesamte Regierungsmannschaft in Kiew zeichnen sich durch eine außerordentliche Chuzpe aus. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Jiddischen und bedeutet übersetzt so viel wie “unverfrorene Lügen” in Verbindung mit “anmaßendem, unverschämtem Auftreten von geradezu peinlicher Impertinenz”.

Ein oft zitiertes Beispiel für Chuzpe ist der Mann, dem vor Gericht nachgewiesen wurde, seine Eltern ermordet zu haben. Vor dem Urteilsspruch wird ihm das letzte Wort erteilt. Diese Gelegenheit nutzt der angeklagte Mörder, um das Gericht um ein mildes Urteil zu bitten, da er ja nun Vollwaise sei.

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Polit-Eliten am Abgrund: Jetzt rächen sich die Sünden der Vergangenheit

Die Manipulation von Wirtschaftsnachrichten aus politischer Zweckmäßigkeit ist nicht neu. Derzeit versucht die Biden-Regierung in den USA, den Begriff “Rezession” aus dem Diskurs zu verbannen. Und in Berlin gaukeln die Polit-Eliten dem Volk vor, alles im Griff zu haben. Dabei steuern sie zielgenau auf den Abgrund zu.

von Rainer Rupp

Wie sehr auch Wirtschaftsnachrichten inzwischen manipuliert und geschönt werden, zeigen die aktuellen Bemühungen der Biden-Administration, die bevorstehende Feststellung einer Rezession in den USA mit allerlei lächerlichem Getöse zu verhindern. Denn so kurz vor den Kongresswahlen wäre das offizielle Eingeständnis einer Rezession Gift für die Siegeschancen von Bidens Demokratischer Partei im House of Representatives, das im November neu gewählt wird.

Da die Republikaner ohnehin bereits den Senat dominieren, wäre der aktuell ziemlich wahrscheinliche Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Demokraten eine schwere Schlappe. Das würde bedeuten, dass die Biden-Administration die nächsten zwei Jahre als “lahme Ente” regieren müsste. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der sich die wirtschaftspolitischen Sünden der Vergangenheit in Form von nicht bereinigten Krisen und hemmungslosem Gelddrucken durch die US-Zentralbank zunehmend rächen.

Eine dieser Sünden, die sich jetzt mit Macht rächt, war die Erfindung der “Modern Monetary Theory (MMT)”, die Moderne Geldtheorie. Diese MMT besagte allen Ernstes, dass die Zentralbanken so viel Geld “drucken” könnten beziehungsweise so viele Staatsschulden kaufen und die Wirtschaft mit so viel Liquidität überfluten könnten, wie sie wollen, ohne dass dies negative Folgen hätte, zum Beispiel für die Inflation oder für die Einkommensverteilung. Tatsächlich haben wir infolge dieser MMT eine historisch ungekannte Konzentration immensen Reichtums in den Händen von immer weniger Leuten gesehen, während die Masse der Menschen, einschließlich des Mittelstandes, immer ärmer geworden ist!

Ein Pfeiler dieser im Westen praktizierten Modernen Geldtheorie war bis vor wenigen Monaten die Null-Zins-Politik der US-Zentralbank FED, während die Europäische Zentralbank EZB bis vor wenigen Tagen eine noch radikalere Politik der negativen Zinsen durchgesetzt hatte. Aktuell dümpelt das Zins-Niveau der EZB bei null – und das bei neun Prozent Inflation in der Europäischen Union. In den USA ist die Differenz zwischen Inflation und Zinsen etwas geringer und liegt bei 7,5 Prozent.

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