Deutschland und die Frage von Schuld und Sühne gegenüber Russland

Von Rainer Rupp

Welche Schuld hat sich Russland nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland und auch gegenüber Japan aufgeladen, dass die Eliten der beiden Staaten aktuell in puncto Treueschwüre und Untergebenheitsgesten gegenüber Washington sich zu übertreffen versuchen? Zu diesem Thema hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew jüngst einige interessante Bemerkungen gemacht.

Laut Dmitri Medwedew hat der Premierminister von Japan jüngst das Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki verraten, indem er in einer öffentlichen Rede anlässlich eines Treffens mit hochrangigen US-Vertretern gesagt hatte, dass er die Verwendung von Atomwaffen seitens Russlands in der Ukraine für möglich halte. Wörtlich heißt es in der Replik Medwedews, der aktuell das hohe Amt des stellvertretenden Leiters des Sicherheitsrates der Russischen Föderation bekleidet:

“In seiner Ekstase von Demütigung und Treueergebenheit redet der japanische Regierungschef wirres Zeug über Russland und begeht dabei Verrat an das Gedenken an Hunderttausende Japaner, die in den atomaren Flammen in Hiroshima und Nagasaki starben. In seiner Heuchelei ignoriert Kishida vollkommen die Tatsache, dass das einzige Land, das Atomwaffen wirklich eingesetzt hat, gerade die USA waren. Und das einzige Opfer war Japan, sein eigenes Heimatland.”

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Ein Deutscher namens “Mischa” Wolf – in Russland unvergessen

Am 19. Januar wäre der legendäre Antifaschist und Spionageprofi Markus Wolf 100 Jahre alt geworden.
Siehe hier: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160245-deutscher-namens-mischa-markus-wolf/

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1993 wurde Markus Wolf vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu sechs Jahren Haft wegen “Landesverrats” verurteilt. Das Urteil wurde im Oktober 1995 vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Wie konnte er auch “Landesverrat” begehen, hatte er doch im Auftrag seines Landes, des souveränen Staates DDR gehandelt.

Oberlandesgericht Düsseldorf am 6. Dezember 1993
Schlusswort von Markus Wolf:

Am 4.Mai, nach der Eröffnung dieses Prozesses sagte ich, das Gericht könne aus meiner Sicht noch am selben Tag sein Urteil sprechen. Die Ablehnung der zuvor gestellten Anträge der Verteidiger und ihre Begründung durch den Senat präjudizierten bereits meine Verurteilung. Der gesamte weitere Prozeßverlauf hat dies bestätigt.

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Geierschwärme

Von Nikolai Leonow

Wie beurteilte der sowjetische Geheimdienst KGB im Frühjahr 1991 die Lage der UdSSR? Wir dokumentieren die Rede eines Generals vor Abgeordneten

Am 20. und 21. April 1991 fand in Moskau ein Kongress der größten Fraktion des letzten sowjetischen Parlaments, der »Interregionalen Abgeordnetengruppe Sojus«, statt. An ihm nahmen 140 Abgeordnete und 600 Anhänger teil. Auf der Tagung wurde der Wunsch geäußert, eine Einschätzung des »Komitees für Staatssicherheit« (KGB) zur Lage im Land zu hören. Die Leitung des KGB entsandte dafür Generalleutnant Nikolai Sergejewitsch Leonow, damals Abteilungsleiter des Geheimdienstes für Auswertung und Information. Er sprach am 21. April 1991 auf dem Kongress und veröffentlichte seine Rede 2011 auf der Internetseite stoletie.ru. Der Text wurde von jW redaktionell gekürzt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen Volksvertreter! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, vor einer so hochrangigen Versammlung zu sprechen. Die »Abgeordnetengruppe Sojus« hat sich zum Ziel gesetzt, das historische Erbe unserer Vorfahren zu verteidigen. Die große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst stehen in dieser edlen Sache eindeutig zu Ihnen. Ich habe mehr als ein Vierteljahrhundert im Nachrichtendienst verbracht, viele Jahre in der analytischen Arbeit; und wenn man den Worten eines alten Soldaten Glauben schenken darf: Wir werden viele Feinde haben, nicht nur unter den einheimischen Feudalherren, sondern auch unter den ausländischen Strategen, die befürchten, dass unser großer Staat mit seinem Territorium, seinen Ressourcen, seiner Demographie und dem Bildungsniveau seiner Bevölkerung sich schnell in einen wirklich mächtigen Staat verwandeln kann, wenn sein Leben richtig organisiert ist.

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„Russen raus“ als Staatsdoktrin

Sevim Dagdelen

Russenfeindlichkeit wird nur allzu oft in das Reich der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Dieser wolle damit den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Rassismusvorwurf kontern. Das ist aufgrund der Tatsachenlage aber schlicht unhaltbar. Im Gegenteil. Als Versuch, das Thema generell abzuwehren, muss man von einer weiteren Argumentationsfigur der Russophobie selbst sprechen.

Zunächst fällt auf, dass im Umgang mit Russland keine allgemein anerkannten Maßstäbe mehr gelten. So wenig völkerrechtswidrige Angriffskriege von NATO-Staaten wie den USA oder der Türkei von der Bundesregierung verurteilt wurden, so wenig gab und gibt es etwa Überlegungen oder gar Entschließungen, US-Amerikaner als Reaktion auf die Politik der US-Regierung von internationalen Sportwettbewerben auszuschließen. Im Falle Israels wurden allgemeine Ausschlussmaßnahmen israelischer Künstler und Wissenschaftler als Reaktion auf die israelische Besatzungspolitik im Westjordanland zu Recht als rassistisch kritisiert. Genau dieses Vorgehen aber ist gegenüber russischen Sportlern hochoffizielle deutsche Politik. Das Ziel ist, ganz allgemein russische Sportler von allen internationalen Wettbewerben auszuschließen. In ihrem russenfeindlichen Wahn geht die Bundesregierung sogar dazu über, Sportverbände wie den Deutschen Schachbund (DSB) zu sanktionieren, die weiterhin an Wettbewerben teilnehmen, an denen sich auch russische Spieler beteiligen. Durch eine empfindliche Mittelkürzung für deutsche Schachspieler will man den Verband zwingen, sich nicht mehr an diesen Wettbewerben zu beteiligen, und dies, obwohl der DSB für den Ausschluss russischer Spieler gestimmt hat und sogar andere europäische Verbände zu bewegen versuchte, es ihm gleichzutun. Wie beim Wirtschaftskrieg gegen Russland schießt man sich dabei auch noch ins eigene Knie. Während die Sanktionen gegen russisches Gas und Öl im vergangenen Jahr Mehreinnahmen russischer Staatskonzerne förderten und gleichzeitig die Bevölkerung in Deutschland in ihrer sozialen Existenz bedrohen, so schädigen die Mittelkürzungen mit dem Ziel des „Russen raus“ im internationalen Sport die eigene sowieso nicht rosige Situation im Breiten- und Spitzensport.

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General der US-Marines zur Ukraine: “Wir haben den Schauplatz vorbereitet”

Von Dagmar Henn

Stück für Stück, Bröckchen für Bröckchen wird die Wahrheit ausgesprochen – ganz so, als unterläge der Westen einem Geständniszwang. Jüngster Beitrag zur Klärung der Vorgeschichte des aktuellen Ukraine-Konflikts ist ein Interview mit einem Generalleutnant der US-Marines.

Die Financial Times selbst nennt es einen “ungewöhnlich offenen Vergleich zwischen dem Krieg in der Ukraine und einem möglichen Konflikt mit China”, was der Generalleutnant James Bierman, Kommandeur der III Marine Expeditionary Force sowie der US-Marines in Japan, in seinem Interview sagte. Gleichzeitig ist ein Teil seiner Äußerungen jenes Puzzleteil, das noch fehlte, um die Vorbereitungen des Westens für einen Krieg in der Ukraine zu belegen.

“Wie haben wir den Grad des Erfolgs erreicht, den wir in der Ukraine erreicht haben? Einen großen Teil davon, weil wir nach der russischen Aggression 2014 und 2015 ernsthaft daran gingen, den künftigen Konflikt vorzubereiten: Ausbildung für die Ukrainer, Vorbereitung von Nachschublagern, die Identifizierung der Orte, von denen aus wir Nachschub sichern und Operationen aufrechterhalten könnten. Wir nennen das ‘den Schauplatz vorbereiten’. Und wir bereiten den Schauplatz in Japan vor, auf den Philippinen, an anderen Orten.”

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