Vor dem Hintergrund des jüngsten Regierungswechsels im Irak bedient sich dort die US-Regierung erneut der IS-Terrorgruppe, um der Regierung in Bagdad ihren Willen aufzuzwingen. Und die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten lässt die Rechnung der US-Regierung aufgehen.

von Rainer Rupp

Mit der Wahl des US-freundlichen früheren Geheimdienstchefs im Irak zum neuen Ministerpräsidenten in Bagdad scheint sich nun der Wunsch der Regierung in Washington, D.C. zu erfüllen, ohne Gesichtsverlust die US-Truppen auch im Irak belassen zu dürfen. 

Die letzten sechs Monate waren im Irak von zunehmenden und zuletzt gar explosiven innen- und außenpolitischen Instabilitäten sowie von enormen wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt: innenpolitisch durch die nicht enden wollenden, blutig niedergeschlagenen Massendemonstrationen gegen die von einem größeren Teil der Bevölkerung als korrupt wahrgenommene Regierung und Beamtenschaft.

Außenpolitisch durch eine zunehmende Konfrontation zum amerikanischen Militär, das zwar 2014 von der damaligen irakischen Regierung als Hilfe gegen die übermächtige Terrorbewegung “Islamischer Staat” IS zurück ins Land geholt wurde, das sich aber seither wieder immer stärker mit Besatzer-Allüren als Herr im Land aufspielt und etliche tödliche Luftangriffe gegen schiitische Militäreinheiten der irakischen Armee geflogen und sogar gezielt Mitglieder aus deren Führung ermordet hat.

Und wirtschaftlich sieht es im Irak nicht viel besser aus, zumal auch dieses Land gegen das Coronavirus zu kämpfen hat. Da der irakische Staatshaushalt hauptsächlich von Öleinnahmen gespeist wird, die Ölpreise jedoch schon letztes Jahr gesunken sind und seit dem durch Corona verursachten globalen Wirtschaftskollaps nun gänzlich in den Keller gerutscht sind, steht die Regierung in Bagdad vor schwierigen Ausgabenkürzungen für Löhne, für Gesundheit und Soziales, für Infrastruktur und Bildung.