85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben.

Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes.

In der Festrede zum 75. Jahrestag der Bundesrepublik kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon einmal an, dass man sich auf „raue und härtere Jahre“ einstellen müsse. Die jährlichen Ausgaben für die „Verteidigung“ werden exorbitant steigen. Weitere Kriegskredite, verbrämt als „Sondervermögen“ wird das Kriegsparlament auf Kosten sozialer und anderer Leistungen mit überwältigender Mehrheit bewilligen. Die Rüstungs­industrie wird mit unseren Steuergeldern weiter wachsen und horrende Profite erzielen.

Ein solcher Kriegskurs verlangt eine stabile Heimatfront. Wir sollen „kriegstüchtig“ gemacht werden! Das heißt, wir sollen der „Staatsräson des Krieges gegen Russland“ kritiklos und willig folgen.

Um das zu erreichen, werden die im Grundgesetz Deutschlands garantierten fundamen­talen Grund- und Menschenrechte faktisch außer Kraft gesetzt, so die für eine demokrati­sche Gesellschaft unverzichtbare Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit. Die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung über eine Politik der Verständigung und des Friedens zum Wohle der Menschen wird in unserem Land reglementiert und unterdrückt. Die Medien als vierte Gewalt im Staat haben sich ihrer Kontrollfunktion entledigt und stattdessen in den Dienst der herrschenden Politik gestellt. Mit beispielloser Kriegs­propaganda und antirussischer Hysterie wird die Bevölkerung getäuscht und irregeführt.

Wer der offiziellen Staatsvorgabe nicht folgt, hat mit persönlichen und beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Diffamierung, Diskriminierung, Ausgrenzung, Sanktionen, alle Mittel des Staates werden eingesetzt. Die Leitmedien, neue und verschärfte Gesetze, restriktive Auflagen für Versammlungen und Demonstrationen, exzessive Polizeigewalt und geheimdienstliche Maßnahmen sowie eine abhängige Justiz dienen dazu, die Bevölkerung zu manipulieren, einzuschüchtern und folgsam zu machen.

Unzählige Bürgerinnen und Bürger unterliegen bereits der Strafverfolgung, weil sie zu den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten nicht staatskonformer Meinung sind.

Weitere den Überwachungs-, Repressions-, Zwangs- und Sanktionscharakter des Staates verschärfende Maßnahmen sind in Vorbereitung.

Dem widersetzen wir uns!

Wir nehmen die historische Verantwortung Deutschlands für zwei Weltkriege im 20. Jahr­hundert und die daraus erwachsene Verpflichtung Deutschlands für Frieden und Demokratie ernst.

Es gilt, das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot zu verwirklichen und elementare Grundrechte nicht anzutasten bzw. wieder herzustellen.

Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“
Laura Fr. v. Wimmersperg und Hans Bauer, Rechtsanwalt – Berlin im Juli 2024