Die Wiedergeburt des IS stärkt US-Position im Irak (Teil II)

Dieser zweite Teil erinnert daran, wie es Washington mittels des “Islamischen Staates” (IS) als “nützlichem Feind” geschafft hat, nach dem Abzug seines Militärs aus dem Irak im Jahre 2011 unter Präsident Barack Obama, nur drei Jahre später in Bagdad wieder das Sagen zu haben.

von Rainer Rupp

Teil I können Sie hier nachlesen

Vor fast genau 10 Jahren hatte sich die Regierung in Bagdad standhaft geweigert, mit den Aggressoren in Washington ein Abkommen zur dauerhaften US-Truppenstationierung abzuschließen. Deshalb sah sich die Obama-Administration gezwungen, die US-Armee aus dem Irak abzuziehen. Zum Ende des Jahres 2011 hatten so gut wie alle US-Militäreinheiten das Land verlassen. 

Weil es Obama nicht gelungen war, eine permanente US-Militärpräsenz im Irak zu sichern, war er von den Kriegstreibern bei “Republikanern” wie “Demokraten” in den folgenden Jahren immer wieder scharf attackiert worden. Wie konnte man sich eine fette Beute wie den Irak einfach so entgehen lassen? Das war der Tenor.

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Die Wiedergeburt des IS stärkt US-Position im Irak (Teil I)

Vor dem Hintergrund des jüngsten Regierungswechsels im Irak bedient sich dort die US-Regierung erneut der IS-Terrorgruppe, um der Regierung in Bagdad ihren Willen aufzuzwingen. Und die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten lässt die Rechnung der US-Regierung aufgehen.

von Rainer Rupp

Mit der Wahl des US-freundlichen früheren Geheimdienstchefs im Irak zum neuen Ministerpräsidenten in Bagdad scheint sich nun der Wunsch der Regierung in Washington, D.C. zu erfüllen, ohne Gesichtsverlust die US-Truppen auch im Irak belassen zu dürfen. 

Die letzten sechs Monate waren im Irak von zunehmenden und zuletzt gar explosiven innen- und außenpolitischen Instabilitäten sowie von enormen wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt: innenpolitisch durch die nicht enden wollenden, blutig niedergeschlagenen Massendemonstrationen gegen die von einem größeren Teil der Bevölkerung als korrupt wahrgenommene Regierung und Beamtenschaft.

Außenpolitisch durch eine zunehmende Konfrontation zum amerikanischen Militär, das zwar 2014 von der damaligen irakischen Regierung als Hilfe gegen die übermächtige Terrorbewegung “Islamischer Staat” IS zurück ins Land geholt wurde, das sich aber seither wieder immer stärker mit Besatzer-Allüren als Herr im Land aufspielt und etliche tödliche Luftangriffe gegen schiitische Militäreinheiten der irakischen Armee geflogen und sogar gezielt Mitglieder aus deren Führung ermordet hat.

Und wirtschaftlich sieht es im Irak nicht viel besser aus, zumal auch dieses Land gegen das Coronavirus zu kämpfen hat. Da der irakische Staatshaushalt hauptsächlich von Öleinnahmen gespeist wird, die Ölpreise jedoch schon letztes Jahr gesunken sind und seit dem durch Corona verursachten globalen Wirtschaftskollaps nun gänzlich in den Keller gerutscht sind, steht die Regierung in Bagdad vor schwierigen Ausgabenkürzungen für Löhne, für Gesundheit und Soziales, für Infrastruktur und Bildung. 

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Atomkraftwerke geschlossen – Atombomben bleiben

Die folgenden Darlegungen sind eine persönliche Ansicht zur derzeitigen Debatte über die Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland an den in Büchel stationierten US-Atomwaffen.

Um es vorauszuschicken, die Teilhabe der BRD an den Atomwaffen der USA ist völkerrechtswidrig, denn Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert. Darin heißt es im Artikel I „dass Staaten die über Atomwaffen verfügen, die Kontrolle über diese Waffen nicht an nichtnukleare Staaten abgeben dürfen…“ Dies gilt zu jeder Zeit – auch im Kriegszustand. Ebenso trifft Artikel II des Vertrages vollinhaltlich zu. Dieser lautet:

„Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden mittelbar oder unmittelbar anzunehmen. Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung  von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

Nunmehr  hat der SPD- Fraktionschef im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich, unterstützt von den Vorsitzenden der SPD, eine Diskussion über die Stationierung bzw. Abzug der US-Atombomben in Büchel initiiert. Er erklärte richtig, Atomwaffen erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern bewirken das Gegenteil.

Diese Meinung von Mützenich löste eine heftige Gegenreaktion, nicht nur seitens CDU / CSU, sondern auch in der SPD-Fraktion aus.

Nun ist das Thema Abzug der Atomwaffen aus Büchel nicht neu, sondern seit Jahrzehnten in der politischen Auseinandersetzung.

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Die BRD – ihre Stellung in Europa und ihr Verhältnis zu Russland

von Prof. Dr. Anton Latzo

Der ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen über die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das „unheimliche Gefühl“ gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den Rücken stärke, die den Krieg „stören“ wollen. Mit seltener Offenheit wird damit von deutscher Seite repräsentativ gesagt, dass die Grundhaltung Deutschlands schon damals von einer negativen Haltung zur Sowjetunion bestimmt war, weil sie, die Sowjetunion, den Krieg gestört hat. Auch für die Gegenwart ist es wichtig daran zu denken, denn es sagt sehr viel aus – über beide Seiten!

Die Stellung zu Russland ist also eine der außenpolitischen Hauptfragen, vor die Deutschland sowie alle diejenigen Parteien und Personen gestellt sind, die der Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa und darüber hinaus lebenswichtige Bedeutung einräumen.

Wir sprechen nicht von einer BRD als Nachfolgerin von zwei gleichberechtigten deutschen Staaten. Mit den „ersten freien Wahlen“ von 1990 wurde die letzte Regierung der DDR beseitigt. In Verwirklichung der Alleinvertretungsanmaßung des nach 1945 in den westlichen Besatzungszonen restaurierten deutschen Monopolkapitals, wurde dessen Gesellschaft, Macht und Politik auf Ostdeutschland übertragen. Es wurde Expansion betrieben. Wir sprechen über die Stellung des dadurch entstandenen deutschen Staates zu Russland!

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Ein Widerwort zur Präsidentenrede

von Egon Krenz

Die letzte große Schlacht des Zweiten Weltkrieges in Europa fand in Berlin statt. Sowjetische Truppen hissten das Siegesbanner auf dem Reichstag. Unzählige Rotarmisten mussten noch in letzter Minute sterben.

In geografischer Nähe zu diesem historischen Ort hielt 75 Jahre später der Bundespräsident eine Ansprache, die zu meinem Entsetzen nur auf die Erinnerungspolitik der alten Bundesrepublik gerichtet war. Wer erwartet hatte, er würde darin auch den Anteil der sowjetischen Armee wenigstens an der Befreiung der deutschen Hauptstadt würdigen, wurde enttäuscht. Das Heimatland der Rotarmisten hatte mit 27 Millionen Toten die Hauptlast des Krieges getragen. Kein Land der Welt hatte mehr Opfer zu beklagen als die Sowjetunion. Jenseits aller ideologischen Barrieren sollten diese Fakten anerkannt und gewürdigt bleiben.

Dass dem Bundespräsidenten dies in seiner Rede keine Erwähnung wert war, halte ich zumindest für einen Fehler. Der Einwand, auch die Rolle der anderen Mächte der Anti-Hitler-Koalition blieben ja unerwähnt, ist kein Argument, sondern ein weiterer Fehler.

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