„Tabubruch“, „Dammbruch“, „Empörung“.

Der Gipfel der Heuchelei

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Angesichts der geheimen Absprache zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar zwischen der national-konservativen CDU, der neoliberalen FDP und der neoliberal-nationalistischen AfD fand die moralische Entrüstung der selbst erklärten „politisch Anständigen“ kein Ende. Da spielte es keine Rolle, dass trotz großartig zelebrierter Entrüstung der etablierten Politikereliten und des nicht enden wollenden Mediengetöses die Wahl des Ministerpräsidenten unter strikter Einhaltung demokratischer Spielregeln abgelaufen ist. Der beste Beweis dafür ist, dass keiner der Kritiker das Wahlergebnisses unter Verweis auf Missachtung der demokratischen Regeln kritisiert hat.

Dennoch wurde die Regionalwahl in Thüringen von den großkopferten Parteieliten in Berlin und ihren medialen Hofschranzen als ein Putsch, eine Art von Staatsstreich der AfD gegen unsere geheiligte „liberale Demokratie“ dargestellt. Dabei hat doch Frau Merkel und ihre fleißigen Helfer in den letzten 15 Jahren unser Land längst in eine „marktgerechte“, neoliberal-globalisierte Demokratur verwandelt, zu der es die Wähler angeblich „keine Alternative“ mehr haben. Im Zusammenhang mit der griechischen Finanzkrise hatte diese der damalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble dem griechischen Volk unumwunden erklärt.

Damals hatte die linksgerichtete, EU-kritische Partei Syriza für die Beendigung der brutalen Politik der Rentenkürzungen und des Sozialhilfeabbaus bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Daraufhin hatte Schäuble die Griechen gewarnt, dass sie „wählen könnten, was sie wollten“, aber die TROIKA aus EU, EZB und IWF, würden unterstützt von Berlin dafür sorgen, dass die gleiche Politik fortgesetzt werde. Diese Aussage des Edeldemokraten Schäuble verurteilte später der Linke-Politiker Gregor Gysi in einer Rede im Bundestag (1) als „einen Angriff auf die Demokratie und auf demokratische Wahlen“.

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Keine Demokraten. Nirgends.

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Ach, was scheinen sie um die Demokratie zu ringen. Da wird verschworen, intrigiert, gekrönt, gestürzt, und alles mit einer dramatischen Hintergrundmusik von Gut gegen Böse, wie zum Angriff der Jedi-Ritter auf den Todesstern; auf jeden Fall, um Finsternis abzuwehren.

Alles wird mobilisiert, vom Liveticker zur Talkshow, selbst die Zombiedemonstration ‚Unteilbar‘ wird wieder einmal scheinbelebt(1), und das Publikum soll sich empört, erregt und dankbar in eines der angebotenen Lager finden. Schließlich, das ist der Tenor aller Darsteller, hier geht es um was, hier geht es um die Demokratie. Der DGB-Chef für Hessen und Thüringen behauptet gar, durch die Wahl Kemmrichs sei „der antifaschistische Konsens zerbrochen, der in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelebt worden sei“.

Die angestrebte Höhe Shakespearscher Dramen wird allerdings nicht erreicht; es ist eher ein misslungenes Erbauungsstück der Heilsarmee, das eine Mischung aus Verwirrung und Langeweile hinterlässt. Hier geht es um was? Um was geht es denn? Krieg oder Frieden? Links gegen Rechts? Demokraten gegen Antidemokraten?

Manchmal ist es hilfreich, einfache Definitionen hervorzukramen, um wieder etwas Ordnung in die politischen Begriffe zu bringen.

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BREXIT – Versuch einer Bestandsaufnahme

Der Inselstaat Großbritannien, der sich nie richtig der Festland-EU zugehörig fühlte, kann sich ohne das EU-Korsett von Regularien aus Brüssel in Zukunft wieder neu erfinden. Die britische Wirtschaft könnte gar “zum neuen Taktgeber Europas” werden, warnen deutsche Ökonomen.

von Rainer Rupp

Der Brexit ist vollzogen. Aber die Briten sind nicht weg, im Gegenteil: Der Inselstaat, der sich aus nachvollziehbaren Gründen nie richtig der EU zugehörig fühlte, hat nun wieder die Chance, sich unbehindert von dem aus Handelshindernissen und Regularien bestehenden EU-Korsett in Zukunft allein auf Basis britischer Interessen neu zu erfinden. Jenseits der EU könnte die britische Wirtschaft daher “zum neuen Taktgeber Europas” werden, meinte jetzt sogar einer der führenden Ökonomen Deutschlands.

Nach sage und schreibe 1.320 Tagen war es am 31. Januar endlich soweit, nachdem eine knappe Mehrheit der britischen Wähler zum Beginn des Sommers im Jahr 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt hatte. Es war ein schwerer Weg, begleitet von nicht enden wollendem, starkem Druck aus Brüssel und zugleich von neo-liberalen EU-Anhängern im Inland. Vor dem Hintergrund einer furchterregenden Medien-Kanonade von Hiobsbotschaften für den Fall des Brexit sollten die Briten nochmals zur Urne gezwungen werden, damit sie beim zweiten Mal “richtig” wählen könnten – und sollten. Die Mehrzahl der Briten war jedoch fest entschlossen, den despotischen Strukturen des undemokratischen Monstrums “EU” in Brüssel und dessen Anhängern in London ein für alle Mal den Rücken zu kehren.

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13. Februar 2020, – 75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens, “Kleinod“ des Barock und der Kulturgeschichte genannt.

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Auf Bitten von Teilnehmern des Gedenkens wörtlich ausgearbeitete Disposition der Gedenkworte;

Vortrag am 13. Februar 2020, 9.30 Uhr am Obelisk der Fédération Internationale des Résistants (Ehrenhain, Heidefriedhof Dresden)

                                                                                     Gerd Hommel ___________________________________________________________________________

Liebe Freunde, Kameraden, Genossinnen und Genossen,

Unser Gedenken gilt insbesondere den Kämpfern gegen und den Opfern des Faschismus, sowie den Aktivisten der ersten Stunde beim Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in unserer Stadt.

Es tobt seit 1945 der Streit um die Zahl der Toten des Inferno Dresden.

Der Göbbels-Bericht verbreitete sechsstellige Zahlen und setzte die Eckpunkte für einen Opfermythos.

Unmittelbar nach dem Sieg der Sowjetarmee über die faschistische deutsche Wehrmacht ging man in Dresden von 33 000 bis 35 000 Toten aus; betonend: Niemand kennt die wirkliche Zahl – dokumentiert auch an der Sandsteinmauer auf dem Heidefriedhof mit der Inschrift des Dresdner Schriftstellers Max Zimmering..

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„Cryptoleaks“: Grundlegende Informationen nicht überraschend – Ex-DDR-Geheimdienstler

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Von Tilo Gräser

Für Aufsehen sorgen Medienberichte, dass CIA und BND mit Hilfe einer Schweizer Firma über Jahre mehr als 100 Länder ausspioniert haben. Für den Ex-USA-Spezialisten der DDR-Staatssicherheit, Klaus Eichner, ist das nicht überraschend und sind nur technische Details neu. Er erinnert an die Erkenntnisse über die NSA-Spionage gegen Freund und Feind.

Die jüngsten Enthüllungen zu den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes CIA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit Hilfe von Schweizer Chiffrier-Maschinen, der Operation „Rubikon“, überraschen Klaus Eichner kaum. Er war Chefanalytiker zum Thema US-Geheimdienste in der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Die technischen Details seien neu, sagte er gegenüber Sputniknews, aber nicht die Tatsache, dass damit selbst die eigenen Verbündeten ausspioniert wurden.

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