«Es geht nicht darum, der Ukraine zu helfen, sondern die Russen zu schwächen»

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von Rainer Rupp

‘Ich setze mich ganz toll fürs Klima ein. Wir müssen die Welt retten und aufhören Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Auch weil davon nur die Kriegsverbrecher im Kreml profitieren. Ich will die grüne Revolution und trinke deshalb nie aus Plastik-Strohhalmen, sondern immer nur aus Papier-Strohhalmen. Aber aktuell müssen wir alle zuerst die armen Ukrainer mit ihrer wunderbaren Demokratie gegen die bösartigen russischen Untermenschen retten. Dafür müssen wir ihnen auch unbedingt schwere Waffen liefern, um die unschuldigen ukrainischen Frauen und Kinder vor dem wahnsinnigen Russen-Führer Putin zu schützen. Dafür lohnt es sich, den Dritten Weltkrieg und vielleicht auch ein bisschen Atomkrieg zu riskieren. Persönlich glaube ich aber ganz fest, dass es keinen Atomkrieg geben wird. Wir alle wissen ja, der Glaube versetzt Berge.‘

So in etwa ist der Tenor, wenn man dieser Tage die zunehmend hirnrissigen Talkshows im Fernsehen verfolgt oder sich die Diskussionsrunden im Radio anhört. Es ist erschreckend, wie sich Vertreter der Berliner Ampelkoalition anscheinend in einem Zustand geistiger Umnachtung in ihrer Bereitschaft überbieten, den Weltuntergang zu wagen. Aber es gibt noch eine Steigerung dieses Irrsinns. Den Journalisten sind bei diesen Diskussionen in der Regel die Pläne der Ampelkoalitionäre noch nicht abenteuerlich genug und sie wollen die Gesellschaft, unter anfeuernden Rufen der CDU/CSU noch ein paar Schritt näher an den Abgrund drängen. Ähnlich wie zuvor bei der Corona-Hysterie ist aktuell die „Waffen-für-Ukraine-Hysterie“ dabei, die Hirne der Massen zu zerfressen. Man kann nur hoffen, dass diese ebenfalls herbei manipulierte Massenpsychose ebenso verschwindet wie die Covid-Psychose.

Dem vorherrschenden Aberwitz haben die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition SPD/FDP/GRÜNE zusammen mit der Fraktion der CDU/CSU Mittwoch dieser Woche (27.4.) mit einem gemeinsamen, 10-Seiten langem Antrag an den Bundestag die Krone aufgesetzt. Dieses unsägliche Pamphlet hatte mir ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr Mittwochabend per Email mit der Bemerkung zugeschickt: „Ein historisches Dokument des kollektiven Wahnsinns“. Mit der gestrigen Zustimmung des Parlaments zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird das Papier mit dem hochtrabenden Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Damit wird das Totalversagens der politischen Kaste unseres Landes zum Entsetzen späterer Generation dokumentiert werden.

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Die Wahrheit liegt in den Tatsachen

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von Prof. Dr. Anton Latzo 

Es ist nach wie vor wichtig, festzuhalten, dass in den internationalen Beziehungen nach wie vor und noch lange Zeit die Fragen der Macht für Frieden und Sicherheit der Völker und Staaten von zentraler Bedeutung bleiben. Es sind Faktoren, die – unter Klassenbedingungen – Zeitenwechsel überdauern!

Der Grundwiderspruch unserer Epoche ist zwar lösbar, aber nicht einfach durch Nichtbeachtung zu beseitigen. Seine Beseitigung ist nur durch Lösung möglich!

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine, einschließlich Einsatz militärischer Mittel, sind Bestandteil und bisheriges Ergebnis des Kampfes des Imperialismus  der USA und Westeuropas  gegen Russland, um Mittel- und Osteuropa, um die Ausdehnung seiner Herrschaft über Eurasien, von Lissabon bis Wladiwostok.

Sie sind unmittelbare Folgen der Niederlage  des Sozialismus in Europa und der Zerstörung der UdSSR. Sie haben den Weg für die Beseitigung der Ergebnisse der KSZE, für die Osterweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands und für den Ausbau Osteuropas  zum Aufmarschgebiet gegen Russland ermöglicht.

Der Kampf in der Ukraine richtet sich also nicht nur gegen die einheimischen Nazis, sondern auch gegen die Politik der USA und ihrer Verbündeten, die diese faschistischen Kräfte installiert, unterstützt und geführt haben. Es ist ein Krieg gegen die Bereitschaft  der von den faschistischen Kräften geführten ukrainischen und internationalen Kreise, einen Stellvertreter-Krieg zur Durchsetzung der imperialistischen USA-Interessen gegen Russland und gegen Sicherheit und den Frieden in Europa zu führen.

Es ist kein Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern Kampf für seine Befreiung und  für die Verhütung eines Flächenbrandes in Eurasien.

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Eine bewährte Waffe: Wie man das Narrativ des “Massakers” unter Kontrolle behält

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Über die Gleichschaltung der Medien hatte man in Zeiten der Corona-Hysterie noch verwundert den Kopf geschüttelt. Inzwischen ist Corona von der Anti-Russland-Hysterie abgelöst. Durch die Gleichschaltung von Medien und Politik ist die Gefahr einer Eskalation enorm gestiegen.

von Rainer Rupp

Der juristische Grundsatz “audiatur et altera pars” (lateinisch für “Man höre auch die andere Seite”) war schon vor mehr als 2.000 Jahren ein unabdingbarer Pfeiler der römischen Rechtssprechung. Die Römer hatten dieses allgemeingültige Vernunftprinzip von den Griechen übernommen, um bei Streitigkeiten ein rationales Urteil fällen zu können. Auch in der der islamischen Rechtssprechung ist dieser als “Hadith” bekannte Grundsatz, “beide Parteien zu hören”, seit weit über 1.000 Jahren fest verankert.

Natürlich bietet dieser uralte Rechtsgrundsatz keine Garantie dafür, dass immer die Wahrheit gefunden wird. Das beste Beispiel dafür ist die bürgerliche Klassenjustiz, in der Reiche und somit Mächtigere stets die besseren Chancen haben. In der abendländischen Justizgeschichte gab es auch finstere Zeiten, in denen der Grundsatz “Man höre auch die andere Seite” abgeschafft worden war, etwa während der fanatisierten Schreckensherrschaft der kirchlichen Inquisition oder – in der jüngeren Geschichte Europas – die nicht weniger fanatische Terrorherrschaft faschistischer Diktaturen, insbesondere in Gestalt der deutschen Nazi-Herschaft.

Weder die Inquisitoren noch die Schergen der Nazi-Justiz bemühten sich bei Streitfällen um ein rationales Urteil. Es wäre Hexenwerk beziehungsweise Hochverrat gewesen, der anderen Seite ein Podium zu geben, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Und genau dorthin scheinen wir uns heute wieder zu bewegen.

Nun werden Sie, liebe Leser, sich fragen, was das alles mit der Ukraine und dem schrecklichen Massaker in der Stadt Butscha zu tun hat? Sehr viel, denn die orchestrierte Empörung der selbst ernannten westlichen “Wertegemeinschaft” gibt wie zu Zeiten der Inquisition oder des Faschismus der Gegenseite, in diesem Fall Russland, keine Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge öffentlich vorzubringen. Das Urteil über das angebliche Massaker von Butscha stand auf höchster Polit- und Medienebene in kürzester Zeit fest, möglicherweise sogar schon vor dessen medienwirksamer Verbreitung durch die journalistischen “Helfer” im Westen. Diese fanden offensichtlich in der Person von Dr. Jamie Shea ein großes Vorbild.

Dr. Shea war NATO-Sprecher während des provozierten, völkerrechtswidrigen US-NATO-Angriffskrieges gegen Serbien. Nach dem Krieg wurde er zum NATO-Informationsdirektor befördert. In dieser Funktion hat er dann in der Schweiz vor einer illustren politischen Gesellschaft voller Stolz einen Vortrag unter dem Titel gehalten: “How to sell a war” – “Wie man einen Krieg verkauft”.

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“Wall Street Journal” enthüllt: Tragödie in der Ukraine wäre per Diplomatie vermeidbar gewesen

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Eine US-Zeitung weiß von einer diplomatischen Initiative von Kanzler Scholz und Präsident Macron aus dem Februar zu berichten. Demnach hätte die Tragödie in der Ukraine verhindert werden können, mit etwas mehr Mumm und etwas weniger Ignoranz.

von Rainer Rupp

Wenn die Nachricht des Wall Street Journal stimmt, dann hat die Zeitung einen riesigen, menschenverachtenden Skandal enthüllt. Denn das Sterben von Tausenden und das Leid von zig Tausenden Menschen in der Ukraine, egal auf welcher Seite, erscheint aufgrund der Wall Street Journal-Enthüllung in einem ganz anderen Licht. Die Tragödie wäre dank einer endlich ernst gemeinten diplomatischen Initiative von Kanzler Scholz und Präsident Macron vermeidbar gewesen. Die in Aussicht gestellte friedliche Lösung ist jedoch im letzten Moment gescheitert, hauptsächlich am arroganten, nationalistischen Fanatismus der politischen Führung in der Ukraine, gepaart mit dem offensichtlichen Desinteresse Washingtons an einer Verhandlungslösung.

Kiews maßlose Überschätzung der Kampfkraft seiner von US/NATO-ausgebildeten, Streitkräfte, deren Rückgrat von den faschistischen Freiwilligen-Bataillonen gebildet wurde und immer noch wird, hat zusammen mit der bodenlosen Dummheit des politischen Dilettanten Wladimir Selenskij zwangsläufig in die aktuelle Katastrophe geführt.

Der professionelle Schauspieler Wladimir Selenskij, der in einer TV-Satire als Polit-Clown schon einmal die Rolle des Präsidenten der Ukraine gespielt hatte, war zu Beginn der aktuellen Krise wahrscheinlich in dem Glauben, die heldenhafte Siegerrolle in dem von Washington geschrieben US/NATO-Drehbuch zu spielen. Aber das im Skript versprochene tolle Hollywood-Happyend wurde von der harten Wirklichkeit der russischen Erfolge bei der Demilitarisierung und der noch laufenden Denazifizierung der Ukraine eingeholt.

Auch das US/NATO-Sanktionen-Drehbuch zur Ruinierung der russischen Wirtschaft war offensichtlich von politischen Laien aus der US-Filmindustrie geschrieben worden. Die westlichen Drehbuchautoren hatten offensichtlich erwartet, dass Moskau nach dem harten ersten Sanktionsschlag auf die linke Wange die rechte Wange für den nächsten Schlag hinhalten würde. Stattdessen hat Russland mit Gegensanktionen geantwortet, in deren Folge nun die US/NATO-Zauberlehrlinge von ihren eigenen Hexensprüchen wirtschaftlich destabilisiert werden. All das wäre laut den Enthüllungen im Wall Street Journal mit einem Minimum an klarem Verstand und ein wenig politischem Mut von Kanzler Scholz und Präsident Macron gegenüber den Kriegsherren in Washington vermeidbar gewesen.

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Ein Ruf an das Gewissen

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von Bruno Mahlow

In diesen Tagen bewegten und erschütterten mich zwei Erlebnisse, denen ich hier einige sehr persönliche Zeilen widmen muss. Da ist zum einen der „Brief der Veteranen und Kinder des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands“ und zum anderen die Reaktionen sowie die leider verbreitete Nichtreaktion bzw. Gleichgültigkeit gegenüber diesem Zeitdokument.

Der Brief der Veteranen ist ein Aufschrei der Enttäuschung und Verbitterung, aber auch eine Mahnung zur Erinnerung.

Ich bin Kind deutscher Emigranten, geboren in Moskau. Ich bin ein Kind des Krieges – des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion. (Diesen Status haben in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Menschen, die zwischen 1927 – 1945 geboren wurden und den Krieg überlebt haben.)

Meine Eltern waren Kommunisten und Antifaschisten. Mein Vater musste sich als kommunistischer Abgeordneter in Berlin-Kreuzberg bereits im Januar 1933 vor der polizeilichen Fahndung verstecken. Meine damals 8-jährige Schwester erlebte die Brutalität der Nazis während der Hausdurchsuchungen hautnah. Ihr brauchte, wie auch später mir, kein Antifaschismus verordnet werden.

Als Kind nahm ich die ersten Bombenabwürfe auf Moskau und die einzelnen Stimmungen und Reaktionen der Erwachsenen nur zum Teil wahr. Manches kam bei späteren Erzählungen dazu. Besonders stark waren zu Beginn aber die Enttäuschung einerseits und der Unglaube andererseits. (Wie kann das sein, ausgerechnet das Volk Schillers, Goethes, Heines, Beethovens…das konnten die revolutionären deutschen Arbeiter doch nicht zulassen…). Hinzu kam natürlich Panik, viele Moskauer verließen fluchtartig die Stadt.

Wir deutschen Emigranten wurden evakuiert, über Gurjew, Astrachan, in verschiedenen Verwundeten- bzw. Militärtransporten, bis nach Taschkent, Usbekistan. Man kümmerte sich um uns, vor allem um meinen querschnittsgelähmten Vater. Ohne Hilfe hätten wir es nicht geschafft. Einem der begleitenden sowjetischen Offiziere versprach ich: Wenn ich groß bin, dann kämpfe ich auch gegen Hitler!
Bis heute habe ich die vielen Schreie von Verwundeten auf den Verbandsplätzen noch im Ohr. „Mama!“

Bis heute stoße ich auf breites Unwissen über das Leben im sowjetischen Hinterland während des Krieges, über das Heldentum der zum Teil in Trauer lebenden Frauen und Kinder. Jeder einzelne Sieg war mit unsagbar vielen persönlichen Opfern in der gesamten Sowjetunion verbunden. Der Krieg reichte bis in den kleinsten Aul Kirgistans hinein, wie es Tschingis Aitmatow in „Djamila“ beschrieb. Die Sowjetmenschen teilten mit uns das Wenige, was sie zum Leben hatten. Wir lebten in Taschkent zunächst zu viert in einem Schuppen auf dem Hof, anschließend waren wir in einem 6 qm kleinen Raum im Haus untergebracht.

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