“junge Welt” vom 05.10.2013 / Inland / Seite 5/

Der Verfassungsschutz läßt seine braune Vergangenheit untersuchen. (Neo-)Naziskandale sind immer noch aktuell

Das Bundeskriminalamt, das Wirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt – alle haben die ersten Jahre ihrer Existenz in der jungen BRD historisch aufarbeiten lassen. Neben der Frage, welche Rolle NSDAP-Parteigenossen beim Aufbau der Institutionen spielten, soll damit auch ein Schlußstrich gezogen werden: Schwieriger Start, vorbelastetes Personal, und doch ganz gut in der Demokratie angekommen, so die Quintessenz dieser Studien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte bei so viel Aufklärungswillen nicht zurückstehen. Am Dienstag präsentierten in Berlin die Professoren Constantin Goschler und Michael Wala von der Ruhr-Universität Bochum nach gut zweijähriger Arbeit die Zwischenergebnisse ihres Forschungsvorhabens »Organisationsgeschichte des BfV 1950–1974«.

Als das Innenministerium am 1. November 2011 der Ruhr-Uni den Auftrag erteilte, die Frühgeschichte des Amtes »unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter« zu untersuchen, ahnte wohl niemand, daß bald ganz andere Sorgen über die Inlandsspione hereinbrechen würden. Am 4. November wurde die Existenz des »Nationalsozialistischen Untergrundes« bekannt. Nur wenige Tage später liefen beim BfV die Aktenschredder heiß, später trat Heinz Fromm, der Präsident, zurück. Doch nicht die aktuellen Neonazi-, sondern die alten Naziverstrickungen stehen im Zentrum der Untersuchung, die sich wohlweislich auf die ersten 24 Jahre der Behörde beschränkte.

Im Vergleich zu den erwähnten Studien anderer Ämter ist das Zwischenergebnis halbwegs glimpflich: Etwa 13 Prozent des Personals des BfV hatte eine Nazivergangenheit – »eine gegenüber vergleichbaren Organisationen eher niedrige Zahl«, so Wala und Goschler. Erschwert wurde die Arbeit der Historiker durch die Geheimhaltungs- und Vertuschungsneigung des Dienstes, die auch nicht erst im Jahr 2011 einsetzte: Die Personaldatenbank mußte umständlich, etwa durch Auswertung von Röntgenreihenuntersuchungen und Personalratswahllisten, rekonstruiert werden. »Es läßt sich kein prägender Einfluß von Angehörigen des ehemaligen NS-Sicherheitsapparats ablesen«, bilanzierte BfV-Chef Hans-Georg Maaßen.

Zum Teil vielleicht deshalb, weil das Amt nicht konnte, wie es wollte: Bis 1956 hatten die westlichen Alliierten das letzte Wort bei allen Personalfragen. Dennoch gelang es Kräften aus dem Sicherheitsdienst der SS (SD) und der Gestapo, unter dem Dach der »Verfassungsschützer« weiterzumachen. Der kalte Krieg erforderte erfahrene Kräfte. Die »Verfolgung kommunistischer Aktivitäten« sei für das Amt »von Anfang an zentral« gewesen, so Goschler. Antikommunistisch qualifizierte Fachleute gab es aus der Zeit vor 1945 genug. Von gerade einmal 75 Mitarbeitern im Jahr 1950 wuchs das Amt innerhalb von 25 Jahren auf über 2000 Planstellen. Eine NSDAP-Mitgliedschaft galt für eine Karriere nicht als Hinderungsgrund. Gestalten wie Walter Odewald, der im zweiten Weltkrieg als deutscher Sipo-Chef von Paris die Marseiller Altstadt zerstören ließ, mußten zwar pro forma vom niedersächsischen Landesamt beschäftigt werden, wurden dann jedoch ans BfV »ausgeliehen«. Andere, wie der NS-Richter Hubert Schrübbers, gingen den direkten Weg: 1955 wurde er zweiter Präsident des Amtes. In der Spionageabwehr des Dienstes konnte sich eine Gestapo-Seilschaft breitmachen, berichtete Goschler. Und auch Günther Nollau, Schrübbers’ Nachfolger als Amtschef, hatte es, das NSDAP-Parteibuch.

Bis Ende 2014 werden Goschler und Wala noch zur BfV-Geschichte forschen. Ein grundsätzliches Problem im Ansatz der Studie wird bestehen bleiben: Als NS-Belastung zählen Tätigkeiten für SD, Gestapo und SS. Ausgeblendet bleiben, neben originär geheimdienstlichen Institutionen wie der »Geheimen Feldpolizei«, auch Staatsanwälte und Richter. Die unheimlichen Juristen, die bis 1945 exekutierten, administrierten nach 1945 im Westen schließlich bruchlos weiter, auch im BfV

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siehe auch: ARD-Film vom 07.10.2013 – 23:30 Uhr