Doch keine Freunde

„jung Welt“ vom 25.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3 /

Die USA haben das Handy der Bundeskanzlerin überwachen lassen – nun sind »deutsche Interessen« in Gefahr. Die Aufregung darüber ist ebenso hysterisch wie heuchlerisch

Von Sebastian Carlens

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich in einer merkwürdigen Lage: Zwar amtiert die alte Bundesregierung noch, doch seine Partei sitzt nicht einmal mehr im Bundestag. Erst nach verlorener Wahl sollte der Liberale zu einer seiner härtesten Amtshandlungen ansetzen: Am Donnerstag berief er den Botschafter der USA, John B. Emerson, ein. Die Vorladung des amerikanischen Gesandten dürfte bislang einmalig sein: »Es gibt keine Statistik, aber für die jüngere und mittlere Vergangenheit ist eine Einbestellung dieses Partners definitiv nicht erinnerlich«, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag gegenüber junge Welt. Spiegel Online hatte am Mittwoch berichtet, daß das Telefon der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) womöglich »über Jahre hinweg« vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sei. Der US-Diplomat soll dazu Stellung nehmen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik prüften dem Bericht zufolge die Vorwürfe – und hielten sie für plausibel genug, um die US-Regierung zu kontaktieren. Nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Seibert telefonierte Merkel bereits am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama. Sie soll gefordert haben, solche Praktiken »unverzüglich« zu unterbinden. Obama sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, daß die USA die Kommunikation der Kanzlerin nicht »überwache« und auch in Zukunft nicht »überwachen werde«. Auf das Fehlen einer Vergangenheitsform in der Formulierung war in Berlin Augenmerk gelegt worden – eine Ausspähung vor Bekanntwerden der Vorwürfe ist somit ausdrücklich nicht dementiert worden. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte: »Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann wäre das eine klare Verletzung deutscher Interessen«.

Ein handfester Skandal also, aber kein überraschender: Seit den ersten Veröffentlichungen des NSA-»Whistleblowers« Edward Snowden ist bekannt, daß die BRD – neben Rußland und der Volksrepublik China – zu den drei durch die USA meistüberwachten Ländern gehört. Merkel hatte damals beschwichtigend reagiert: »Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde«, so die Kanzlerin im ARD-»Bericht aus Berlin« am 14. Juli dieses Jahres. Doch damals war Wahlkampf, das Thema sollte augenscheinlich herausgehalten werden – hatten doch Regierung wie Opposition mit Ausnahme der Linken nur zu verlieren, wenn die langjährige Zusammenarbeit mit den US-Diensten, womöglich auch gegen die eigene Bevölkerung, ruchbar geworden wäre. Nun, während der Gespräche mit der SPD um Bildung einer großen Koalition, ist ein schärferer Kurs möglich.

Ebenso, wie die USA gegenüber den westlichen Verbündeten stets damit drohen konnte, ihre militärischen Geheimdiensterkenntnisse aus aller Welt, auf die die restlichen NATO-Staaten angewiesen sind, versiegen zu lassen, wird nun den USA gedroht, schließlich steht die Ratifizierung des Freihandelsabkommens TTIP zwischen in Richtung Nordamerika und der EU an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es sei für ihn kaum vorstellbar, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn diese Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Doch die Wirtschaft warnt: »Sollten die Verhandlungen zu TTIP aus diesem Anlaß ausgesetzt werden, würden wir uns in erster Linie selbst bestrafen«, so der Außenhandelsverband BGA am Donnerstag. Gegenseitige Abhängigkeit und schärfste Konkurrenz schließen einander nicht zwingend aus. Das erschwert das Geschäft der Herrschenden bisweilen gewaltig.

»Bisher ließen sich viele Aktivitäten der US-Geheimdienste zumindest damit erklären, daß sie einen Zusammenhang zum Anti-Terror-Kampf hatten«, heißt es von seiten der Regierung. Die amerikanischen Späher werden die Kanzlerin sicherlich nicht für eine potentielle Terroristin halten. Der angebliche Vertrauensbruch unter Freunden ist nichts anderes als das alltägliche Geschäft der Dienste. Wenn, andersherum, der BND Obama nicht abhören sollte, dann nicht deshalb, weil er nicht will. Sondern höchstens, weil er es nicht kann.

Link zum Originalartikel in der „jungen Welt“ vom 25.10.2013