Mit der US-Monroe-Strategie gegen Völkerrecht und Souveränität der Staaten

In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird an zwei Ereignisse erinnert, die Millionen Menschen bewegten und Ausdruck aggressiver Außenpolitik der USA sind.

Vor 40 Jahren, am 11. September 1973, wurde das nach freien Wahlen gebildete demokratische Regierungsbündnis unter Salvador Allende in Chile durch einen von der CIA organisierten und unterstützten Militärputsch beseitigt;
vor 30 Jahren, am 25. Oktober 1983, landeten US-Truppen auf der karibischen Insel Grenada, putschten gegen die Regierungspartei der New Jewel Movement und installierten eine US-getreue Regierung.
Beide gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität selbständiger Staaten gerichteten Aktionen sind in der Monroe-Strategie der USA begründet.

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Zur Geschichte der amerikanisch-deutschen Beziehungen im elektronischen Krieg

Seit Wochen beschäftigen die Aktivitäten der Geheimdienste wieder einmal die deutsche Öffentlichkeit. Medien und Politiker reagieren so, als ob diese Praktiken für sie absolut neu und einzigartig sind und als ob es sich nur um ein bisschen „Schnüffelei“ handele. Die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit weisen u.a. auch auf einige Defizite im Politgeschehen Deutschlands hin. Zum einen sind das gravierende Mängel des so hochgelobten Systems der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Selbst die ausgesuchten und handverlesenen Parlamentarier in den Kontrollgremien sind nicht in der Lage, wesentliche Fragen zu stellen, die die Verantwortlichen in der Regierung zwingen könnten, Hintergründe der Geheimdienstzusammenarbeit zwischen den USA und der BRD zu offenbaren. Zum anderen versagte bisher die vielgerühmte „vierte Macht“ in ihrer Mehrheit bei der Informierung der Öffentlichkeit. Regierungspositionen werden meist nur nachgebetet, kaum einmal hinterfragt. Haben die investigativen Journalisten vergessen (oder verzichtet), in ihre eigenen Archive zu sehen oder evtl. im Internet zu recherchieren?

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