Impulsreferat von Doris Pumphrey:
anlässlich der Präsentation des Sammelbandes „Militarisierung der Gesellschaft – von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP)
am 24.10.2025 im Sprechsaal Berlin

In meinem Beitrag unter dem Titel: „Die Friedensbewegung in Deutschland im Spannungsfeld zwischen der alten, vom NATO-Westen dominierten Welt und der sich entwickelnden neuen multipolaren Weltordnung“ behandle ich grundlegende Probleme der Friedensbewegung, auf die ich auch hier zurückkomme und z.T. auch zitiere. Vorausschicken möchte ich, dass meine Erfahrungen auf eigenem Engagement in der Friedensbewegung seit den 80er Jahren basieren.

Ich lasse die Mobilisierung für Palästina außen vor, in der viele Aktive der Friedensbewegung engagiert sind, die aber im Wesentlichen von Kräften außerhalb der Strukturen der Friedensbewegung getragen wird.

Die Friedensbewegung ist per se nicht homogen. Mit ihren vielen Gruppierungen treffen unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche ideologische und politische Positionen aufeinander. Auf diese kann ich hier nicht eingehen. Es geht mir um die, in der BRD geprägte „traditionelle“ oder „alte“ Friedensbewegung, wie sie in ihrer Mehrheit nach außen erscheint.

40 Jahre zwei deutsche Staaten

Zur Hochzeit der Friedensbewegung in den 1980ger Jahren bestimmte die Bipolarität USA/Sowjetunion die geopolitischen Auseinandersetzungen. In der Friedensbewegung war das Bewusstsein über die politischen und militärischen Fronten prägend. NATO und Warschauer Vertrag standen sich gegenüber – und die BRD der DDR.

Dieses Gegenüber von BRD und DDR möchte ich hier besonders betonen, weil die „traditionelle“ Friedensbewegung durch ihre BRD-Prägung auch nach 35 Jahren Gesamtdeutschland fast ausschließlich westdeutsch denkt und handelt.

Es ist immer wieder auffällig, wie viele, auch linke „Wessis“ heute ganz selbstverständlich von „Deutschland“ sprechen, wenn sie die Zeit der alten BRD meinen. Die 40 Jahre Existenz zweier sehr unterschiedlicher deutscher Staaten existiert in ihrem Denken nicht, obwohl dies für die Betrachtung nicht nur der deutschen Nachkriegsgeschichte wesentlich ist. Das Bewusstsein und die Kenntnis darüber, dass es 40 Jahre lang einen deutschen Friedensstaat gab, wäre gerade im Kampf gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hilfreich.

Der Staatsapparat der BRD wurde durch Beteiligung hochrangiger Nazis und SS-Veteranen aufgebaut. Sie hatten Führungspositionen in der Wirtschaft, Politik und Justiz, in den Geheimdiensten und natürlich auch in der Bundeswehr, die – ganz im Interesse der NATO – gegen die Sowjetunion gegründet worden war.

Im Bundestag der alten BRD saßen über viele Jahre ehemalige NSDAP-Mitglieder. In den 50er Jahren sorgte der Bundestag dafür, dass selbst ehemalige Angehörige der Waffen-SS rehabilitiert wurden und uneingeschränkte Rentenversorgung erhielten. Den „Nachkriegskonsens: Keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten“, den Olaf Scholz herbeifantasierte, hat es nie gegeben.

Der Krieg gegen andere Länder und deren Ausplünderung im Interesse der Konzerne als Hauptmerkmal des deutschen Faschismus wurde in der BRD beschwiegen. Der Nazi-Faschismus wurde systematisch auf den Völkermord an Juden reduziert. Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Opfer und verbrannte Erde hinterließ, wurde nie aufgearbeitet.

Das wirkt sich bis heute aus auf die Politik der Bundesregierung gegenüber Israel und Russland. Deutsche Staatsraison bedeutet Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern. Die geopolitische Hauptstoßrichtung deutscher Außen- und Kriegspolitik, begleitet von faschistoider Russophobie, richtet sich heute gegen Russland.

Die DDR wurde von antifaschistischen Widerstandskämpfern aufgebaut. Die Aufklärung über die Wurzeln des Faschismus und welchen Interessen er diente, war Teil der Bildung in der DDR. In der DDR waren Frieden, Antifaschismus und anti-imperialistische Solidarität politische Grundlage und gesellschaftliche Aufgabe. Freundschaft mit der Sowjetunion wurde von beiden Seiten gefördert und auf vielen Ebenen gepflegt. Das wirkt bis heute nach: Die Verbrechen des deutschen Faschismus spielen für die Ostdeutschen aufgrund ihres Geschichtsbewusstseins eine unvergleichlich höhere Rolle als für die Westdeutschen. Ihr Widerstand gegen die NATO-Propaganda von der russischen Bedrohung und Notwendigkeit der Aufrüstung zur Kriegsfähigkeit ist entsprechend.

Unipolare Welt und Distanzierungsrituale der Friedensbewegung

Mit dem Verschwinden des Friedensstaates DDR und der Sowjetunion, bzw. des Warschauer Vertrages, legte die BRD jede außen- und militärpolitische Zurückhaltung ab, die ihr die Nachkriegsordnung auferlegt hatte: Von der Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999, bis zur Unterstützung des NATO-Stellvertreter-Krieges in der Ukraine gegen Russland.

Der Verlust der anti-imperialistischen DDR und sozialistischen Staatengemeinschaft führte zur allgemeinen Schwächung der politischen Linken. Anti-imperialistische Koordinaten gerieten durcheinander. Der hegemoniale US-Imperialismus gewann auch ideologisch an Einfluss. Vom Westen finanzierte und instruierte „Menschenrechts“-NGOs wurden ein wichtiges Instrument der hybriden Kriegsführung, auch in den sog. Farbrevolutionen an der Peripherie Russlands.

Zur Vorbereitung der Regime-Change Operationen in Ländern, die sich dem US-Diktat nicht unterordnen wollten, wurden in groß angelegten westlichen Medienkampagnen und mit Hilfe von NGOs deren Staatsoberhäupter dämonisiert. Das blieb nicht ohne Wirkung auf erhebliche Teile der Friedensbewegung.

Um „glaubwürdig“ zu sein, distanzierten sich viele ihrer Akteure vom jeweils dämonisierten Staatsoberhaupt. In der Konsequenz blieb die Mobilisierung gegen die sog. „humanitären Interventionen“ zum „Schutz der Menschenrechte“ äußerst schwach. Diese Distanzierungsrituale im Sinn der USA, NATO und EU schwächten die Friedensbewegung nachhaltig.

Friedensbewegung und der NATO-Krieg gegen Russland

Mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Zugriff westlicher Konzerne und russischer Oligarchen auf die Reichtümer Russlands, schien der Imperialismus am Ziel. Als der neue Präsident Putin begann, das Land aus dem Chaos der Jelzin-Jahre zu führen, der Plünderung ein Ende zu setzen, den politischen Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen, Wirtschaft und staatliche Strukturen des Landes wiederaufzurichten und ihm seine Würde und Bedeutung als Großmacht zurückzugeben, wurde er zur Zielscheibe: Putin stand den Interessen des Westens im Weg.

Entgegen allen Zusicherungen drang die NATO immer weiter vor Richtung Russland. Das Ziel war eine hochgerüstete Ukraine als anti-russischer Rammbock. Diesem Ziel diente der faschistische Maidan-Putsch 2014, abgesegnet u.a. auch durch den deutschen Außenminister Steinmeier.

Die Eskalation des Ukraine-Konflikts und die systematische Negierung legitimer russischer Sicherheitsinteressen sollte Russland zum Einschreiten in den Krieg zwingen, den Kiew seit dem Putsch 2014 gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass führte und der über 13.000 Todesopfer gefordert hatte.

Alle russischen Bemühungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts wurden vom Westen torpediert. Kiew hatte die militärische Rückholung des Donbass und der Krim angeordnet und zum Jahreswechsel 21/22 seinen Aggressionskrieg mit seinen Neonazi-Bataillonen gegen Donezk und Lugansk erheblich ausgeweitet und intensiviert.

Mit konkreten Vorschlägen für Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.

Dazu erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg wörtlich: „Putin wollte, dass die NATO auf eine Erweiterung verzichtet (…) Das haben wir natürlich nicht unterschrieben (…) Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern.“

Die Fakten und Einzelheiten der vom Westen bewusst organisierten Eskalation mit dem Ziel Russland zu schwächen und zu dezimieren, sind inzwischen in zahllosen Berichten und Aussagen auch westlicher Insider nachzulesen.

Doch diese Vorgeschichte wurde und wird von Politik und Medien systematisch verschwiegen. Nur ohne ihre Kenntnis lässt sich die anti-russische Kriegspolitik aufrechterhalten.

Friedensbewegung in der Defensive

Die Friedensbewegung hatte sich 2014 bereits selbst gelähmt, mit ihrem NATO-kompatiblen Distanzierungsritual von der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“, das auf der Ignoranz bzw. dem Umschreiben der Geschichte basierte. Sie ließ sich vom Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als “Putin-Versteher” gebrandmarkt zu werden, einschüchtern.

Als Russland der NATO am 24. Februar 2022 deutlich machte „bis hierher und nicht weiter“, versagte die Friedensbewegung. Im Eiltempo und unter Auslassung wesentlicher Fakten und wichtiger Bestimmungen des Völkerrechts, verurteilte sie in ihrer Mehrheit den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“, oft mit dem Zusatz „brutal“ oder „durch nichts zu rechtfertigen“.

Die Verurteilung Russlands als Aggressor wurde zum neuen Gesslerhut, den viele aus der Friedensbewegung und linken Organisationen meinten grüßen zu müssen, um „glaubwürdig“ und nicht „angreifbar“ zu sein. Damit hat sich die Friedensbewegung von Anfang an selbst in die Defensive gebracht.

Grundlegende Aufgabe der Friedensbewegung ist die Aufklärung der Bevölkerung gegen die Lügen der Kriegstreiber, d.h. sie muss Ursachen und Verantwortlichkeiten klar benennen, Forderung deutlich adressieren und Position beziehen.

Sie hätte die Offensive ergreifen müssen, um der Bevölkerung klar zu machen, dass die Bundesregierung durch ihre offizielle Absegnung des faschistischen Maidan-Putsches und durch ihre hinterhältige Sabotage von Minsk II am Krieg mitschuldig ist und dass die NATO im April 2022 die Istanbul-Vereinbarung zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen verhindert hat.

Eine Friedensbewegung, die sich auf den Antifaschismus beruft, hätte die Regierung in Erklärungsnot bringen müssen, indem sie in Reden und Aufrufen immer wieder den Skandal thematisiert, dass ausgerechnet Deutschland politisch, finanziell und militärisch ein Regime in Kiew unterstützt, das mit russophoben Neonazis durchsetzt ist, das SS-Kollaborateure und Massenmörder als Nationalhelden feiert und in deren Armee Neonazi-Bataillone kämpfen. Bundeskanzler Scholz kannte in seinem Geschichtsrevisionismus keine Roten Linien und erklärte die Unterstützung dieser Ukraine im Krieg gegen Russland als „Vermächtnis des 8. Mai“.

Während deutsche Politiker mit „Slawa Ukraini!“ dieses Kiewer Regime beklatschten, mobilisierte die Bundesregierung gemeinsam mit den Mainstreammedien Hundertausende auf die Straßen „im Kampf gegen rechts“. Es ging insbesondere um die Abschreckung von AfD-Sympathisanten und anderer Kräfte, die sich dem anti-russischen Mainstream widersetzten. Dem schlossen sich u.a. „Links“-Partei, Gewerkschaften, Kirchen, diverse Organisationen, die sich als „antifaschistisch“ bezeichnen, an. Es war eine Warnung an die Friedensbewegung zur Verhinderung einer breiten Front gegen die russophobe Politik.

Der Vorwurf „rechts-offen“ und die „Kontaktschuld“ diente der Einschüchterung.
Also errichtete die Friedensbewegung ihre eigene Brandmauer vor allem gegen jene widerständigen Kräfte, die aus der Bewegung gegen die anti-demokratischen Corona-Maßnahmen kamen und den Kampf für Frieden aufgenommen hatten, wie auch gegen viele Ostdeutsche, die monatelang jeden Montag gegen die anti-russischen Sanktionen und für Frieden mit Russland demonstrierten.

Der notwendige Widerstand der „alten“ Friedensbewegung blieb aus

Mit der Übernahme des NATO-Mantras vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ hatte die Friedensbewegung – wie Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten bereits im Juli 2022 anmerkte – dazu beigetragen „Vorurteile und Aggressionen gegen Russland“ zu verstärken.

Über drei Jahre lang, hat die „alte“ Friedensbewegung – mit wenigen Ausnahmen – die völlig enthemmte Anti-Russland-Hetze der Regierung hingenommen, die jede anti-soziale und anti-demokratische Maßnahme mit „Putin“ rechtfertigt. Politiker und Medien, die jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte abgelegt haben, übertrafen sich gegenseitig in ihrem anti-russischen Fanatismus.

Historische Amnesie und Geschichtsrevisionismus soll das Unternehmen Barbarossa vergessen machen. „Russland darf nicht siegen“, verkündeten Politiker, die Stalingrad nicht verwinden können. Die Russophobie und der Revanchismus aus den Jahren der alten BRD konnten im heutigen Großdeutschland problemlosreaktiviert werden.
Der Mangel an Opposition hat es der Regierung leicht gemacht die faschistoide anti-russische Hetze bis zur Hysterie, bis zum Wahnsinn zu treiben.

NATO/EU und Bundesregierung propagierten den Krieg der Ukraine als ihren eigenen Krieg gegen Russland. Das war praktisch, dienten doch Ukrainer als Kanonenfutter, während die westlichen Kriegstreiber sie lobend aus sicherer Distanz anfeuern konnten.

Wieso mit Putin verhandeln, wenn man ihn mit vereinter Kraft des Westens durch Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew auf die Knie zwingen könnte. Drei Jahre lang hatten sie täglich den nahen Sieg Kiews verkündet. Doch er kam und kam nicht. Stattdessen kam Donald Trump und brachte alle Gewissheiten durcheinander.

Das „Narrativ“ musste neu gesponnen werden. Nach der Eroberung der Ukraine werde Putin nach Westen weitermarschieren. Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden – vom Kindergarten bis zum Friedhof.

Die selbstverschuldete marode Wirtschaft muss auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Der soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung zugunsten der Hochrüstung und zum Profit der Rüstungskonzerne, Wehrplicht und Militarisierung aller Bereiche benötigen den „äußeren Feind“: die „russische Bedrohung“

Diese wächst anscheinend stündlich mit der Verkündung immer extremerer Absurditäten, die Putin zugeschrieben werden und mit der die Bevölkerung in einen Zustand der Angst versetzt werden soll, um sie gefügig zu machen

Das wurde mit Corona erfolgreich durchexerziert. Diffamierung, Ausgrenzung und die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung jener, die sich der konzertierten anti-russischen Desinformation widersetzen, dienen der Einschüchterung.

Mit ihren Gleichgesinnten in der EU und NATO bereitet die Bundesregierung die direkte Militärkonfrontation gegen Russland vor. Die Bevölkerung muss davon überzeugt werden, dass Hochrüstung und ihre sozialen Folgen, Wehrpflicht und Militarisierung notwendig sind, um dem Dämon Putin zu begegnen.

Wird die Friedensbewegung endlich die Konsequenzen ziehen?

Mit den sozialen Folgen der „Kriegsertüchtigung“ wachsen die Bereitschaft zum Kampf gegen den Sozialabbau und die Militarisierung und die Hoffnung, die früheren Bündnispartner der alten Friedensbewegung wieder zu gemeinsamen Massenaktionen zusammenzubringen, nach dem Muster der 80ger Jahre – damals allerdings unter völlig anderen politischen Bedingungen.

Ein schwieriges Unterfangen, denn erhebliche Teile haben sich in den letzten Jahren auf die Seite der NATO geschlagen oder tragen aktiv in der einen oder anderen Form zur anti-russischen Stimmungsmache bei. Um das alte „breite“ Bündnis wieder herzustellen, gibt es Bestrebungen, Militarismus, Wehrdienst und die Hochrüstung mit ihren sozialen Folgen zur gemeinsamen Basis zu machen, unter Umgehung des zentralen Knackpunkts: Die anti-russische (anti-Putin) Hetze.

Nur: Wie soll die Friedensbewegung die Maßnahmen der Regierung zur Kriegsfähigkeit gegen Russland effektiv bekämpften, wenn sie ihr deren politische Rechtfertigung nicht entzieht?

Die Lüge von der russischen Bedrohung durch Putin ist der Treibstoff für Hochrüstung und für die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche auf Kriegsfähigkeit. Die Friedensbewegung muss diese Bedrohungslüge entlarven, um die Bevölkerung aufzuklären und zu mobilisieren.

Sie versucht derzeit mit vergleichender Erbsenzählerei von Waffen, Truppen und Militärbudgets nachzuweisen, dass Russland wegen seiner „Unterlegenheit“ kein NATO-Land angreifen würde. Ein unpolitisches und schwaches Argument gegen die Kriegsreiber.

Nato-Generalsekretär Rutte hatte vor kurzem erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“. Folglich fragte Florian Warweg in der Bundespressekonferenz, wie – angesichts dieser „unendlichen Überlegenheit der NATO“ – die Bundesregierung ihre massive Aufrüstung rechtfertige. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, nicht das strategische Kräfteverhältnis sei relevant, relevant sei die ständige Bedrohung des aggressiven Russlands.

Die Friedensbewegung muss die entscheidende Frage stellen: Welches Interesse hätte das größte Land der Welt mit seinem ungeheuren Reichtum an Rohstoffen, ein NATO-Land bzw. Deutschland anzugreifen? Warum sollte Russland einen Krieg mit der NATO riskieren?

Die Friedensbewegung muss endlich den Mut haben, die anti-russische Aggressionspolitik als zentrales Problem zu benennen und die Bevölkerung aufklären, wer wen bedrohte und weiterhin bedroht.

Sie muss Zusammenhänge aufzeigen und sich selbst klar werden, wer in den geopolitischen Auseinandersetzungen welche Interessen verfolgt.

Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass die Tatsache, dass Putin am 24. Februar 2022 dem kollektiven Westen die Stirn bot, wie ein Katalysator wirkte und die Dynamik des Kampfes gegen die US-geführte Hegemonie beschleunigte, die so viel Elend und Leid über die Welt gebracht hat. Es hat Ländern im globalen Süden, insbesondere in Afrika, unmittelbar neuen Aufrieb gegeben in ihrem Kampf gegen den europäischen Neokolonialismus.

Sie hatten schon lange die westlichen Belehrungen und die moralische Hybris satt. Um es bildlich auszudrücken: Wie Gockel mit geschwellter Brust krähen EU-Politiker ihre „westlichen Werte“ in die Welt – und merken nicht, dass die Welt auch den Misthaufen sieht, auf dem sie stehen.

Immer mehr Länder suchen oder vertiefen ihre Kooperation mit Russland, China und den Bündnissen BRICS und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die internationale Entwicklung in Richtung einer multipolaren, demokratischen Weltordnung, auf der Basis der souveränen Gleichheit aller Nationen, muss noch viele Probleme überwinden, aber kann nicht mehr aufgehalten werden. Die Friedensbewegung muss sich entscheiden, wo sie steht und sie muss der Bevölkerung deutlich machen: Nicht Russland ist unser Feind, sondern die Lüge, die Geschichtsfälschung, Verantwortungslosigkeit, der Größenwahn und der völlige Realitätsverlust der NATO/EU und allen voran der deutschen Regierung.