„junge Welt“ vom 10.10.2013 / Inland / Seite 1 ——————————————————————————– Inlandsgeheimdienst darf Thüringer Linken-Fraktionschef nicht mehr bespitzeln Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete aus dem Bundestag oder aus Landtagen in begründeten Ausnahmefällen überwachen. Im Fall des Linke-Politikers Bodo Ramelow erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die jahrelange Überwachung am Mittwoch jedoch für verfassungswidrig. Das Gericht hob damit eine …

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“junge Welt” vom 01.10.2013 / Inland / Seite 4/ Berufsgeheimnisträger gezielt bespitzelt. Auch ein Rechtsanwalt im Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Von Reimar Paul. Die Datensammelwut des niedersächsischen Verfassungsschutzes kannte unter der Verantwortung des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) offenbar kaum Grenzen. Neben mindestens sieben Journalisten und einer Grünen-Politikerin hatte der Geheimdienst wohl auch den Göttinger Rechtsanwalt …

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