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von Rainer Rupp
Es waren SPD und Grüne, die am kommenden Sonntag vor 20 Jahren deutsche Soldaten in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. Aber während der letzten Tage vor dem Angriff gab es noch ein diplomatisches Gerangel zwischen den USA und den NATO-Partnern der EU.
Mit der deutschen Beteiligung am NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien hat die Regierungskoalition von SPD und Grünen die Büchse der Pandora für viele weiteren US- und NATO-Angriffskriege geöffnet. Jedem sollte bewusst sein, dass die angeblich soziale SPD und die angeblichen Friedenstäubchen bei den Grünen mit ihrer verbrecherischen Entscheidung nicht nur Jugoslawien, sondern auch das Völkerrecht in Trümmer gelegt haben. Es ist derselbe Boden, auf dem aktuell auch die alten anti-russischen Reflexe und Kriegshetze gegen Russland gedeihen.
Es spricht Bände über die politische Verfasstheit unseres Landes, dass die Verantwortlichen für die vielen Tausenden von unschuldig Getöteten oder zu Krüppeln gebombten Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, heute noch immer auf freiem Fuß sind. Dank anhaltender Fake News zur Rechtfertigung der damaligen Kriegshetze gegen Jugoslawien erfreuen sich die damals verantwortlichen Politiker auch heute noch eines hohen sozialen Ansehens. In unserem “Rechtsstaat”, in dem angeblich alle Menschen gleich sind, sind Politiker eben “gleicher” als gewöhnliche Sterbliche, selbst wenn sie Kriegsverbrecher sind.
In dieser Woche vor genau zwanzig Jahren lief in der NATO bereits der Countdown zu den Luftangriffen auf Belgrad und zur Zerstörung von Jugoslawiens ziviler Infrastruktur, wie etwa Strom- und Wasserversorgung. Letzteres stellt für sich allein genommen bereits völkerrechtlich ein Kriegsverbrechen dar. Zugleich allerdings fand hinter den Kulissen der westlichen Einheitsfront gegen Serbien – wie so oft – erneut eine knallharte, politische Rangelei zwischen den europäischen Führungsmächten und den USA statt.
Ähnlich wie bereits vier Jahre zuvor im Konflikt um Bosnien-Herzegowina wollte Washington den geplanten Krieg gegen Serbien dafür nutzen, nach dem Ende des Kalten Krieges der NATO eine neue Daseinsberechtigung zu verleihen. Mittels des zu erwartenden umfangreichen Krieges gegen Serbien sollte die NATO von allen westeuropäischen Nationen wieder als die alleinige Ordnungsmacht auf dem Alten Kontinent anerkannt werden. Zugleich würde dadurch auch die führende Rolle der USA als “unverzichtbare Nation” auch in allen europäischen Angelegenheiten wieder gefestigt werden.
Als Präsident Bill Clinton daher am 9. März 1999 mit Richard Holbrook seinen Mann fürs Grobe nach Belgrad schickte, um Serbien und speziell der serbischen Provinz Kosovo die “Pax-Amerikana” aufzuzwingen, führte das zu starken Irritationen in den meisten europäischen Hauptstädten. Besonders Frankreich und England waren über die selbstherrliche Art verstimmt, mit der der US-Sondergesandte Richard Holbrook – ganz im Stil eines römischen Prätorianers und mit überheblichen “Veni, vidi, vici” (ich kam, sah und siegte)-Allüren – ohne Abstimmung mit den europäischen NATO-Verbündeten nach Belgrad gereist war.
Anders als in Bosnien-Herzegowina wollten die Regierungen in London und Paris, dass die Lösung des Kosovo-Konfliktes ihre europäische “Show” sein sollte. Im Unterschied zu Bosnien-Herzegowina sollte diesmal der Frieden im “europäischen Hinterhof” unter Führung der europäischen NATO-Mächte hergestellt werden.
Indem Washington aber Holbrook nach vier Jahren erneut in das Endspiel der diplomatischen Schlacht warf, war für die Europäer klar, dass die Amerikaner auch im Kosovo-Konflikt wieder die Zügel an sich reißen wollten. Daher befürchten die europäischen “Friedenserzwinger” auf dem Balkan den Verlust ihres erst jüngst wieder mühsam aufgebauten politischen Prestiges. Eine Meldung der International Herald Tribune (IHT) vom 8.3.1999 aus London, wonach die europäischen NATO-Diplomaten über das Auftauchen von Mr. Holbrook “nicht besonders glücklich” waren, schien das zu bestätigen.
Denn bereits in Bosnien-Herzegowina hatte sich der US-Rabauke Holbrook mit brutalen Nötigungen, Erpressungen und mit Drohungen massenmörderischer Luftangriffe auf Kosten der zaghafteren europäischen Verhandlungsstrategie einen Namen als “durchsetzungsfähiger Diplomat” gemacht, der bekam, was er wollte. Zugleich erklärte der österreichische Botschafter Petritsch, einer der drei Vermittler in den so genannten “Kosovo Friedensgesprächen”, dass das Auftauchen von Holbrook “die Lage nur noch komplizierter machen“ würde.
Washington und ihre atlantischen Mediensprachrohre argumentierten, dass die bisherigen alleinigen Bemühungen der NATO-Europäer, nämlich die Serben von den friedenspolitischen Vorteilen einer Stationierung von NATO-Truppen auf ihrem Territorium zu überzeugen, erheblich zu wünschen übrig ließen. Was sich hier wie ein dummer Witz anhört, nämlich die Forderung zur Aufnahme von NATO-Besatzungstruppen in ganz Serbien, einschließlich im Kosovo, war tatsächlich die zentrale Forderung im sicherheitspolitischen Anhang zum schändlichen Vertragswerkes von Rambouillet. Nachdem es den Europäern nicht gelungen war, den respektlosen Serben dieses unmögliche Zugeständnis abzuringen, sollte nun Washingtons Abgesandter Holbrook gegenüber der serbischen Regierung andere Saiten aufziehen und bei Nichtbefolgung mit Krieg drohen.
Natürlich war allen Beteiligten von vornherein klar, dass Serbien – ebenso wie jeder andere souveräne Staat – sich niemals freiwillig von fremden Mächten militärisch besetzen lassen würde. Daher stand auch von vornherein fest, dass die von Washington angebotene “diplomatische Lösung” á la Rambouillet absichtlich so konstruiert war, dass sie scheitern musste, um den nachfolgenden Krieg zu rechtfertigen. Vor seinem Abflug nach Belgrad ließ Holbrook denn auch schon mal die Weltöffentlichkeit diesmal ganz ehrlich wissen, was die Serben erwartet:
Ich freue mich darauf … Präsident Milošević … die Konsequenzen klar zu machen, wenn sich die Lage (im Kosovo) nicht bereits vor und während der Pariser Gespräche dramatisch verbessert.
Noch am selben Tag machten führende NATO-Politiker gegenüber der bereits erwähnten Tageszeitung IHT deutlich, was mit der Aussage von Holbrooke gemeint war: “Der Auftrag von Herrn Holbrook ist, die Glaubhaftigkeit der NATO-Drohung mit Luftangriffen wieder herzustellen, um so die serbische Seite zur Annahme des Friedensplans für das Kosovo zu bewegen”. Wobei der “Friedensplan” eben schlicht die NATO-Besetzung ganz Serbiens beinhaltete.
Derweil überfielen im Kosovo fast täglich albanische Gewaltseparatisten der UÇK serbische Armeeposten und Polizeiwachen, zündeten serbische Klöster an oder ermordeten in entlegenen Dörfern serbische Zivilisten. Und folterten und töteten deren albanische Nachbarn, da diese für sie “Verräter” waren, nur weil sie einvernehmlich mit ihren serbischen Nachbarn zusammen leben wollten. Zugleich reagieren die jugoslawischen Streitkräfte mit dem Beschuss der Stützpunkte der UÇK. Letztere war noch ein Jahr zuvor – auch von den USA und den Europäern – auf die “schwarzen Liste” der internationalen Terrororganisationen und kriminellen Banden aufgeführt worden.
Erst im letzten Jahr vor dem NATO-Angriff gegen Serbien hatte der “Wertewesten” erkannt, welchen Nutzen man aus der UÇK zwecks endgültiger Zerschlagung des störrischen Serbiens ziehen könnte. Flugs wurden die UÇK-Kämpfer als nützliche Terroristen neu eingeordnet. (Die Parallele zur aktuellen Lage in der nord-syrischen Provinz Idlib ist unverkennbar. Auch dort hat der verkommene Wertewesten inzwischen die Rolle des Beschützers der al Kaida-Terrorableger übernommen, um die Friedensbemühungen Assads und Russlands zu konterkarieren.)
Auch im Kosovo spielte sich der NATO-Wertewesten als Beschützer der UÇK auf. Er definierte die Mörderbanden zu “Freiheitskämpfern” gegen den angeblich “Neuen Hitler” und “Schlächter” Milošević um. Als nächstes wurden die Terroristen in Rambouillet und später, kurz vor dem NATO-Angriff, bei den Verhandlungen in Paris auf dem diplomatischen Parkett gar zum ebenbürtigen Verhandlungsgegner der serbischen Regierung erhoben.
Nach einer achtstündigen Sitzung mit Präsident Milošević flog Präsident Clintons Ausputzer Holbrook am 10. März 1999 ergebnislos in die USA zurück. Belgrad war – wie sicherlich zu erwarten war – weiterhin nicht bereit, ein Abkommen über eine substantielle Autonomie für das Kosovo zu unterzeichnen oder sich dem NATO-Diktat zu unterwerfen, fremde Truppen auf jugoslawischem Territorium zu stationieren und denen auch noch die Oberhoheit zu übertragen. Dabei war sich die Regierung in Belgrad bewusst, dass sie von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung auch unterstützt wurde.
All das fand vor dem Hintergrund andauernder Kämpfe zwischen UÇK-Terroristen und jugoslawischen Sicherheitskräften statt. Die Scharmützel fanden zu diesem Zeitpunkt in den überwiegend ethnisch-albanischen Dörfern an der Grenze zu Mazedonien statt, in denen sich die UÇK-Banden verschanzt hatten und wo sie die Bewohner als Schutzschilde gegen die jugoslawischen Sicherheitskräfte benutzten. Wie nicht anders zu erwarten, gab der Wertewesten allein Belgrad die Schuld für die Toten bei all diesen Kämpfen. Wie heute im syrischen Idlib, hatte der “Wertewesten” schon damals größeres Verständnis für die Mörder und Entführer serbischer und albanischer Zivilisten als für deren Opfer.
Nach dem geplanten Scheitern Holbrooks in Belgrad war klar, dass der lang geplante, US-geführte NATO-Krieg gegen Serbien nicht mehr abzuwenden war. Genau zwei Wochen nach dem Besuch Holbrooks in Belgrad sollten die ersten NATO-Marschflugkörper und lasergesteuerten Bomben hauptsächlich zivile Ziele in Jugoslawien zerstören.
Erschienen bei RT Deutsch am 20.03.2019