Von Hans Bauer*
Am 3. Oktober 2025 gedenkt Deutschland der staatlichen Vereinigung. Eingeläutet mit einer Entschließung des Bundesrates auf seiner Sitzung am 26. September. Herausforderung seien „Nationale Kraftanstrengung, Modernisierung auf allen Ebenen, Auseinandersetzung mit der Geschichte“. Von der deutschen Einheit zur Einheit Europas, heißt es.
Gleiche Beschwörungen zur Einheit werden in den nächsten Wochen folgen. Tatsächlich kann von Einheit keine Rede sein. Weder in Europa noch in Deutschland. Unser staatlich vereintes Land ist nämlich zutiefst gespalten, nicht nur Ost-West, Oben-Unten, Arm-Reich. Gespalten vor allem zwischen Kriegstüchtigen und Friedenswilligen.
Mehr als bezeichnend, dass der Bundesrat das Wort „Frieden“ vermissen lässt. Nicht ein einziges Mal wird in der Entschließung von der Herausforderung zum Frieden gesprochen. Dabei hätte es ohne Bekenntnis Deutschlands zum Frieden die Einheit nicht gegeben.
Voraussetzung und maßgeblich für den „Einigungsvertrag“ war der von beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten geschlossene „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Eigentlich ein Grundlagenvertrag. In ihm erklärten sich die Parteien bereit, „die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu vereinbaren“. Kernaussage dieses Vertrages war die Verpflichtung und Selbstverpflichtung des geeinten Deutschlands, „als gleichberechtigtes und souveränes Glied … dem Frieden der Welt zu dienen“. Und „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. In diesem Sinne wurde das Anliegen bekräftigt durch konkrete Auflagen, Gebote, Verbote, u.a. zur Bundeswehr, zu ABC-Waffen, zum DDR-Territorium.
Was ist heute, 35 Jahre später, aus Geist und Buchstabe dieses Vertrages und seiner Verpflichtung zum Frieden geworden?
Vom Wesensgehalt des „2+4-Vertrages“ ist wenig übrig geblieben. Für Deutschlands Politik sind die Vereinbarungen ebenso wenig bindend wie Verpflichtungen in Grundgesetz und Einigungsvertrag:
● Rüstungsboom, Militarisierung und Aufrüstung beherrschen das Land,
● Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete,,
● die Bundeswehr wird stärkste konventionelle Armee Europas,
● für 2026 Stationierung weitreichender Mittelstreckenraketen,
● Streben nach Atomwaffen,
● Wehrdienst und Wehrpflicht werden geplant,
● Verletzung von Verpflichtungen zu ostdeutschem Territorium,
● Feindschaft gegen andere Völker in Politik und Medien.
Allein die Aussagen von Wadephul und Merz zum „Feind“ Russland und die Aufrüstung gegen Russland sowie die Unterstützung eines Genozids im Nahen Osten widersprechen historischer Verantwortung und vertraglicher Verpflichtung. Die gesellschaftliche Atmosphäre im Lande entspricht diesem Kurs.
Vision und Hoffnung auf ein Deutschland des Friedens waren Illusion. Für die Herrschenden ist dieser Traum der Menschen sogar so unwichtig, dass er noch nicht einmal mehr einer Erwähnung bedarf. Wie der Bundesrat bewies. Und Merz bekanntlich Frieden auf jedem Friedhof verspricht. Etwa als Opfer seines Krieges?
Nein, angesichts dieser unmenschlichen und volksfeindlichen Politik müssen unsere Forderungen und Aktionen noch zwingender werden. Der Kampf um einen gerechten Frieden zum Wohl aller Menschen und Völker muss in der gegenwärtigen Situation absoluten Vorrang haben. Die mächtigen Demonstrationen in diesen Tagen geben neue Hoffnung und Kraft.
*Hans Bauer ist der Vorsitzende der GRH