Über Hintergründe der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und dessen Rolle in der Geschichte beider deutscher Staaten

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Dr. sc. jur. Heinz Günther

Keine Institution der DDR wurde vom Tage ihrer Gründung im Februar 1950 bis zum Ende der DDR und darüber hinaus bis in die heutige Zeit so entstellt und verteufelt wie das Ministerium für Staatssicherheit. Ich war seit 1950 Angehöriger dieses Ministeriums, gehörte seit 1959 deren Hauptverwaltung-Aufklärung an und schied im Februar 1990 als Oberst aus deren Dienst. Was mich veranlaßt, mich jetzt in meinem 95. Lebensjahr noch einmal zu äußern, ist das hemmungslose Ausmaß der Verketzerung und die jede Sachlichkeit und Objektivität entbehrende Darstellung der Rolle dieses Ministeriums. Ich fühle mich als Zeitzeuge verpflichtet, dieser Dämonisierung entschieden entgegenzutreten.

Um die Rolle und das Wirken des Ministeriums richtig zu beurteilen, ist es unerläßlich, die Hintergründe seiner Bildung zu kennen.

Die kapitalistischen Siegermächte haben unmittelbar nach dem Krieg und dem Zerfall der Antihitlerkoalition die „rote Gefahr“, das heißt, die sich herausbildenden sozialistisch orientierten Staaten als Popanz der westlichen Politik beschworen und festgeschrieben. Sie wurde als „offizielle Politik“ der kapitalistischen Staaten gleich nach dem Krieg von dem damaligen Präsidenten der USA, Truman, und dem Ministerpräsidenten Großbritanniens, Churchill, verkündet. Dieser hatte 1946 in seiner Rede in Fulton (USA) erklärt, daß sie mit dem Hitlerstaat „das falsche Schwein geschlachtet“ hätten. Wenn er noch offengelassen hatte, wer denn das „richtige Schwein“ gewesen wäre, so hatte der amerikanische Präsident, Truman, wenig später dies offiziell nachgeholt und die Auseinandersetzung mit den osteuropäischen Staaten, die später zum Warschauer Vertrag gehörten, zur außenpolitischen Doktrin aller kapitalistischen Staaten erhoben. Damit war die Geburtsstunde der „Systemauseinandersetzung“ eingeleitet. Sie besteht, wenngleich unter veränderten Bedingungen und ohne sie nach „Blöcken“ oder „Lager“ zu gruppieren, faktisch bis in unsere Zeit fort.

Von Bedeutung ist zu wissen, daß sich diese Gegensätze der kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftssysteme vor allem zwischen den beiden deutschen Staaten widergespiegelt haben. Mehr noch, Deutschland stellte über lange Zeit den eigentlichen Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen diesen Gesellschaftssystemen dar.

Hier standen sich beide Seiten unmittelbar gegenüber.

Den führenden Kräften des kapitalistischen Lagers schien es nach dem gerade erst überstandenen Krieg ratsam, die ökonomische Überlegenheit ihres Systems und den entsprechenden Wohlstand seiner Bürger gegenüber den sozialistisch orientierten östlichen Staaten zur Schau zu stellen. Diese Zur-Schau-Stellung war, in einem juristischen Terminus ausgedrückt, von Anfang an „ein untauglicher Versuch am untauglichen Objekt“. Die Leistungsfähigkeit, die eigentlich objektiv verglichen werden sollte, beruhte auf völlig unvergleichbaren Ausgangsbedingungen. Die Sowjetunion und alle sozialistisch orientierten östlichen Staaten hatten durch den Krieg auf allen Gebieten unsagbare Schäden und Verluste hinnehmen müssen. Ihre Länder lagen noch in Schutt und Asche, was den Westen von vornherein in eine völlig eindeutige Vorteilsituation gebracht hatte. Sie konnten sich zudem auch sicher sein, daß die Mehrheit der aus der Nazizeit an Verblendungen gewohnten Bürger Deutschlands die wahren gesellschaftlichen Hintergründe gar nicht kannte und daher ihrer Strategie blind folgen würde. Gerade deshalb machten sie es zum Hauptbestandteil ihres Planes, die vermeintliche Überlegenheit ihres kapitalistischen Systems gegenüber sozialistischen Gesellschaftsordnungen „beweisen“ zu wollen.

Die im Juni 1948 erfolgte Einführung der Deutschen Mark (DM) in den westlichen Sektoren als separate Währung war der erste Spaltungsakt Deutschlands und zugleich ein wesentlicher Schachzug der westlichen Strategie gegen die östlichen Staaten. Um sich nicht der westlichen Währung und damit deren Einfluß- und wirtschaftlichen Störungsaktionen auszusetzen, mußte die Herausgabe unserer Mark der DDR erfolgen und hingenommen werden, daß sie mit der westlichen Währung nicht frei konvertierbar sein durfte.

Dennoch ergab sich aus der Währungsmanipulation in der Folgezeit für sie bereits ein breites Feld, ihre hochgespielte Freizügigkeit und Reisemöglichkeit als verlockende Vorteile herauszustellen.

Westdeutschland sollte zum „Schaufenster des Westens“ werden, Wohlstand und Wohlergehen demonstrieren und diese Meinung in die östlichen Staaten tragen. Zu dem Zweck wurden deren Bürger zunächst förmlich von einem Tag zum anderen mit Konsumgütern überschüttet. Da ein solcher „Segen“ sachlich nicht zu erklären war und die eigentlichen Hintergründe der Politik verschwiegen werden sollten, ließ man sich den Begriff „Wirtschaftswunder“ einfallen. Man ließ den Bürgern den Glauben und täuschte ihnen vor, daß dies wundersame Wohlergehen allein ihren eigenen Leistungen zu danken sei und die Ostdeutschen in ihrer Leistungsfähigkeit zurückbleiben würden. Parallel zu ihrer demagogischen Leistungsdemonstration inszenierten sie einen Propagandafeldzug gegen die DDR widerlichster Art. Nach Wahrheitsgehalt wurde nicht gefragt, was der Verketzerung und Entstellung der DDR und ihres gesellschaftlichen Systems diente, war ihnen recht. Der herkömmliche Propagandaapparat wie Presse, Funk und Fernsehen reichte ihnen bei weitem nicht aus. In allen Parteien und gesellschaftlichen Einrichtungen hatte man eigene sogenannte Ostbüros formiert, von denen ständiger Einfluß auf den Osten ausgeübt wurde. Neben den staatlichen Einrichtungen wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bf V), dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“ (UfJ) oder der „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“ (KgU), den Ostbüros aller Konzerne, der Geheimdiensteinrichtungen aller Besatzungsmächte, existierten staatlicherseits gern gesehene private Schleuser- und sogenannte Widerstandsorganisationen. Man übersäte uns förmlich mit großen Flugblattund Hetzschriftaktionen. Es wurden selbst große Ballonaktionen gestartet, mit denen Hetzschriften über das Gebiet der DDR verbreitet, Spionageaufnahmen gemacht und mit Phosphorbrandsätzen Brände inszeniert wurden. Das vorrangige Bemühen aller westlichen Sender und Redaktionen bestand darin, den Charakter der westdeutschen Gesellschaft in den höchsten Tönen zu preisen und den der DDR nach allen Regeln der Kunst zu schmälern und zu diskreditieren. Wie wichtig den führenden Kräften der BRD die Schwächung der sozialistisch orientierten Staaten und andererseits die Erhaltung und Festigung ihres eigenen kapitalistischen Systems waren, äußerte sich in der Tatsache, daß sie selbst nicht einmal davor zurückschreckten, zu hinterhältigen subversiven Mitteln zu greifen.

Die Palette ihres Vorgehens reichte von gezielten Abwerbungen gut ausgebildeter Fachkräfte bis zu Brandstiftungen, Diversionen, Sabotagen oder anderen subversiven Vorgehensweisen gegen die DDR, um deren Leistungsfähigkeit zu stören. Es ist einfach unmöglich, die Vielzahl der einzelnen Aktionen darzulegen. Es war z. B. ein offenes Geheimnis, daß man bei einer „Republikflucht“ in die BRD die sogenannte Anerkennung als politischer Flüchtling erhalten konnte, wenn man in irgendeiner Weise gegen die DDR gehandelt hatte.

Das wurde in der BRD mit einem entsprechenden „Startkapital“ honoriert und begünstigt. Bezeichnend ist, daß selbst banal scheinende Umstände genutzt wurden, um Unruhe und Unzufriedenheit in der DDR-Bevölkerung zu verbreiten, die Tag für Tag DDR-weit horrenden materiellen und ideellen Schaden anrichteten. So z. B. durch fingierte Weisungen und Falschmeldungen, um Stromabschaltungen in Betrieben auszulösen, Zuweisungen von fertiggestellten Wohnungen dadurch zu verzögern, daß nach Fertigstellung des Neubaus Abflußrohre zubetoniert wurden, die umfangreiche Ausbesserungen erforderten, Verzögerungen von Zulieferungen von Bosch-Einspritzdüsen für Baumaschinen oder Dumper-Karren auf Baustellen, die den Bauablauf behinderten. In ländlichen Bereichen waren Brandstiftungen an Getreidemieten, auch an Ställen, wo Nutzvieh gehalten wurde, immer häufiger.

Dabei wählte man gezielt Objekte, durch die negative Folgeerscheinungen ausgelöst wurden. Auch auf dem Gebiet des Außenhandels liefen ähnliche Störaktionen. Man war über alle Außenhandelsbeziehungen bemüht, Betriebe in anderen Staaten auszumachen, die Handelsbeziehungen zur DDR unterhielten, um Verträge zu verhindern oder Lieferungen zu stören. Die Anschläge gegen die DDR hatten immer den gleichen Ablauf. Zunächst wurden Störungsmöglichkeiten ausspioniert, um sie dann durch Sabotageakte und andere Anschläge gegen die DDR umzusetzen und so zu schädigen. Wenn man in Betracht zieht, welche Schädigungen der DDR-Volkswirtschaft bis August 1961 bei offenen Grenzen ausgelöst wurden, kann man ermessen, wie dringend es für die DDR-Wirtschaft war, die Grenze zu schließen. Das war eine höchst unpopuläre Entscheidung, die viel Unzufriedenheit und Proteste ausgelöst hat, aber unumgänglich war. Immer wieder erfolgten Störaktionen an Eisenbahnverbindungen und Brücken. Dadurch sah sich die DDR-Regierung veranlaßt, wichtige Zentren über Jahrzehnte unter ständigen Polizeischutz zu stellen. Mitte der sechziger Jahre war es den Sicherheitsorganen der DDR immer besser gelungen, die westlichen Anschläge aufzudecken. Die westlichen Diversionseinrichtungen hatten sich daraufhin entschieden, ihre Anschläge nicht mehr in einem Komplex von der Spionage bis zur Diversion zu gestalten, sondern unterschiedliche Personen damit zu beauftragen. Der Prozeß vor dem Obersten Gericht der DDR „Hüttenrauch und Latinsky“ im Jahre 1967 zeigt daher letztmalig die ganze Vielfalt von der Spionage, Sabotage und der Diversion in einem großen Verfahren. Es sei in diesem Zusammenhang betont, daß alle Bürger, die in irgendeiner Form gegen den Bestand der DDR gehandelt haben, von westlicher Seite als „Widerstands- und Freiheitskämpfer“ betrachtet und entsprechend honoriert wurden. Die Mitarbeiter der Sicherheitsorgane, insbesondere die des MfS, die im Interesse ihres Landes die Anschläge aufgedeckt und enttarnt hatten, wurden und werden bis heute verketzert und verleumdet und als „Straftäter“ betrachtet. Es sei daher ausdrücklich betont, daß unsererseits, seitens der DDR, nicht ein einziger Anschlag gegen Einrichtungen und den Bestand der Bundesrepublik erfolgte, wie es umgekehrt seitens der BRD gegen die DDR ständige Praxis war. Die Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit und anderer Sicherheitseinrichtungen sowie deren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter waren immer nur darauf gerichtet, Anschläge gegen unseren Staat, die DDR, abzuwehren. Wir haben immer im Auftrag und zum Schutz unseres Landes und gesellschaftlichen Systems gehandelt.

Wenn der Ruf der Angehörigen des MfS in der Öffentlichkeit dennoch derart negativ ist, so ist das ganz entscheidend auch auf folgenden Umstand zurückzuführen: Die Mitglieder der Zentralen Parteileitung des MfS der Bezirksverwaltung Neubrandenburg, deren 1. Sekretär ich war, hatten Anfang 1956 beschlossen, daß jedes eingeleitete Ermittlungs- bzw. Strafverfahren gegen Bürger zusammen mit der zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft in dem jeweiligen Wohn- bzw. Arbeitsbereich vorgetragen und ausgewertet wird. Solche Veranstaltungen, die dann auch in vielen anderen Bezirken erfolgten, fanden große Zustimmung und interessierte Aufnahme seitens der Bevölkerung. Mit der Begründung, daß durch die Darlegungen auf solchen Zusammenkünften bekannt würde, auf welchem Wege man entsprechende Verbindungen nach Westberlin knüpfen könne, um sich Westgeld zu verschaffen und der Befürchtung, in die Fänge westlicher Geheimdienste geraten zu können, wurde uns von den übergeordneten SED-Bezirksleitungen untersagt, den Inhalt solcher Vorgänge zu publizieren. Die Folge war, daß die Gegenseite dieses als Freiraum für die eigene Propaganda weidlich ausnutzte. So wurden auf diese Weise die schlimmsten Schauermärchen erfunden.

Wir waren die bösen „Straftäter“, die die „Freiheitskämpfer“ mißhandeln würden.

Diese Art Schreckensmeldungen setzten sich nach 1990 mit noch größerer Intensität und Dramatik fort. Über uns wurden völlig haltlose unsinnige Darstellungen verbreitet. Da wurden unsere Fotolabore zu Einrichtungen, wo Giftspritzen verabreicht wurden, Schießstände für die militärische Ausbildung wurden zu Orten, wo Erschießungen erfolgten und Haftanstalten wurden zu Foltereinrichtungen.

Niemand von den Journalisten hat sich je gefragt, wie es denn möglich sei, daß sich keine Getöteten finden ließen und, daß nach 1990 kein einziger Strafprozeß gegen die Täter solcher geschilderter Verbrechen erfolgt war. Es gab keine Prozesse, weil es solche Verbrechen nicht gab! Gefragt wurde nie nach dem Wahrheitsgehalt der Meldungen. Wichtig war allein, ob die Meldung geeignet war, unser Ministerium und seine Mitarbeiter zu verteufeln und damit das ganze gesellschaftliche System der DDR zu verdammen. Was nach 1990 auf dem Gebiet der Wirtschaft geschah, verschlug einem förmlich den Atem. Um unsere vorwiegend volkseigene Wirtschaft „leistungsfähig“ zu machen, wurde sie „auf Teufel komm raus“ privatisiert. Was sich nicht zum Schleuderpreis verscherbeln ließ, wurde „geschleift“. Abgesehen von den vielen persönlichen Protesten nahm die Mehrheit der Bevölkerung aus Unkenntnis das Geschehen und „Wüten“ der Treuhandanstalt hin und schwieg. Neben eingeleiteten individuellen rechtlichen Verfahren war in dieser Hinsicht von den etablierten Parteien oder Persönlichkeiten nichts zu hören. Angesichts solcher Haltungen darf es nicht verwundern, wenn die führenden Initiatoren des „Vereinigungsprozesses“ ein solches Schweigen als „konkludentes“ (zustimmendes, rechtlich nicht unerhebliches) Verhalten der Bevölkerung registrierten, das sie ermutigte, ungehindert weiterzumachen.

Zuerst erschienen im RotFuchs am Januar 2026