Die Zerstörung des Völkerrechts

Videoansprache von Klaus Hartmann*

Das Internationale Milošević Komitee (IMC) hat am 10.03.2026 anlässlich des 20. Todestages von Slobodan Milošević zu einer Gedenkveranstaltung nach Belgrad eingeladen. Klaus Hartmann, Co-Vorsitzender des Komitees hat dazu eine Rede per Video gehalten, die auf der Veranstaltung eingespielt wurde.

Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten über die aktuellen Kriege, Stichworte sind die Ukraine, Palästina, Venezuela und der Iran. Das sind nur die wichtigsten, aber nicht die einzigen – Jemen und den Sudan, die West-Sahara und Pakistan, die verschärfte Strangulation Cubas müssen wir dazuzählen.

Diese zugespitzte internationale Situation, mit dem Potenzial jederzeit in einen 3. Weltkrieg zu eskalieren, ist wie ein Update, eine Fortsetzung dessen, was in den 1990er Jahren mit den Kriegen zur Zerschlagung Jugoslawiens begann. Damals, nach dem „Sieg im Kalten Krieg“, wähnte sich der Globale Westen als der Sieger der Geschichte, die USA als die „einzige Weltmacht“, wie es Zbigniew Brzeziński schrieb. Im Kampf um die US-Vorherrschaft in Eurasien spiele die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt eine Schlüsselrolle, deshalb müsse Russland als Gegner angesehen und zurückgedrängt werden.

Nicht erst seit den aktuellen Scheinverhandlungen der USA mit dem Iran, nicht erst nach der Farce der Minsker Abkommen, steht die Frage, was die Versprechen des Globalen Westens wert sind. 1990 versprach die NATO, sie werde „keinen Zentimeter nach Osten vorrücken“. Im März 1999, rechtzeitig vor ihrem Überfall auf Jugoslawien, nahm sie schnell noch Polen, Tschechien und Ungarn in die Militärallianz auf.

Vor vier Jahren wollen die USA, NATO und die Bundesregierung überraschend das Völkerrecht wiederentdeckt haben – aber nur zu dem Zweck, Russland zu beschuldigen, eine „jahrzehntelange Friedensordnung in Europa zerstört“ zu haben. Diese Friedensordnung haben sie selbst zerstört, 1999 mit ihrer NATO-Aggression gegen Jugoslawien – das wollen sie aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängen. Mit ihrer Entscheidung zum Krieg haben sie damals den UN-Sicherheitsrat gar nicht damit befasst – in Erwartung eines Vetos durch Russland und China: Ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Ich sagte damals in verschiedenen Reden, dass es sich um einen „Türöffnerkrieg“ für weitere imperialistische Kriege handelt. Der damalige Oberkommandierende der Aggressiontruppen, General Wesley Clark, bestätigte dies nach einem Besuch im Pentagon 2001, wo ihm eröffnet wurde, dass die USA „in fünf Jahren sieben Länder ausschalten werden, angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran.“ Abgesehen vom Zeitplan sind wir genau in dieser Situation angekommen. Kein Wort über „Demokratie“ und „Menschenrechte“, der Klartext heißt: Was den Interessen der USA und der Zionisten im Weg steht, soll erbarmungslos abgeräumt werden.

„Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase“, so der kanadische Premierminister Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos 2026. Die Entwicklung hat eine Reihe von Ursachen. Jahrzehntelang diente der Dollar als universelles Tauschmittel, Wertspeicher und Rechnungseinheit. Zum Vorteil der USA, für deren astronomischen Staatsschulden die anderen bezahlen durften. Diese Abhängigkeit von einem einzelnen Staat führte zu einer Vielzahl von Risiken, Reibungsverlusten und ist zum Hindernis für den globalen Handel geworden. Währungen, Zölle und Zahlungsverkehr werden zunehmend politisiert, das Vertrauen in den Dollar und die westlichen Finanzinstrumente sinkt. Die Hegemonie der USA war im Wesentlichen eine Dollar-Hegemonie.

Wie die Entwicklung zu einer multipolaren Weltordnung setzt sich der Trend zur De-Dollarization fort, die Schwellenländer gewinnen an Selbstvertrauen und Gewicht, sie zwingen Washington, seinen monetären Thron abzugeben. Zu den maßgeblichen Faktoren zählen neue Zusammenschlüsse von Ländern auf internationaler Ebene wie die 2001 entstandene Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Gründung der BRICS seit 2009.

Die RAND Corporation ist einer der größten militärischen US-Thinktanks, in einer Studie kommt sie zu dem Ergebnis, dass die einst unangefochtene militärische Überlegenheit der USA schwindet. Das ist aber kein Signal für ein friedliches, leises Abtreten aus Einsicht, vielmehr fordert die Studie ein „Überdenken der Verteidigungsstrategie, um die von den USA geführte internationale Ordnung (Dominanz) zu bewahren.“ Die Orientierung knüpft an das Rand-Strategiedokument aus dem Jahr 2019, das das Ziel ausgab: „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – Wettbewerb aus einer günstigen Position“).

Die „EU-Denkfabrik“ European Union Institute for Security Studies (EUISS) in Paris plädiert, die EU müsse Russland aktiv „entmachten“, indem sie seine Fähigkeit, europäische Interessen zu untergraben, abbaut. Die EU und Großbritannien wollen eine Dominanz in Europa, dazu brauchen sie ein schwaches Russland, für die eigenen Weltmachansprüche wollen sie ein halbkoloniales Russland als Hinterland und Rohstoffquell. „Dekolonialisierung“ Russlands nennen sie das – die Zerlegung des Landes in viele beherrschbare Einzelteile, ohne handlungsfähige Zentralmacht. Vor allem Deutschland, Frankreich, Polen und Britannien setzen deshalb auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland, ja sogar auf dessen Eskalation.

Die russischen Historiker Trenin, Karaganow und Awakjanz schreiben unter „Von der passiven zur aktiven Abschreckung“: „Der Übergang von einer gescheiterten Partnerschaft in eine neue Konfrontation und dann in eine offene Konfrontation lässt eine Rückkehr zum ursprünglichen Format des ‚Kalten Krieges’ nicht zu.“ „Die herrschenden Kreise Europas sind bereits mit politisch-moralischen und militärökonomischen Vorbereitungen für einen großen Krieg mit Russland beschäftigt.“

Dmitri Trenin schrieb am 19.07.2025: Viele sprechen heute davon, dass die Menschheit auf einen „Dritten Weltkrieg“ zusteuert, und meinen damit, dass etwas Ähnliches wie im 20. Jahrhundert vor uns liegt. Der Krieg ändert jedoch ständig sein Aussehen. … In Wirklichkeit ist der Weltkrieg schon da, auch wenn es nicht jeder begriffen hat. Die Vorkriegszeit endete für Russland im Jahr 2014, für China im Jahr 2017 und für den Iran im Jahr 2023. Seitdem sind die Ausbreitung und die Intensität des modernen Krieges im Wachsen begriffen. Trotz seiner sich wandelnden Erscheinung ist die Ursache dieses Weltkriegs traditionell: die Verschiebung des Kräftegleichgewichts auf der Welt. Der Westen spürt, dass der Aufstieg neuer Machtzentren (vor allem Chinas) und die Wiedererstehung Russlands als Großmacht seine Vorherrschaft bedrohen, und hat eine Gegenoffensive gestartet.

Der Westen ist nicht in der Lage, sich mit dem Verlust der globalen Hegemonie abzufinden. Dabei geht es nicht nur um Geopolitik. Die westliche Ideologie (politisch-ökonomisch ist es der Globalismus, soziokulturell der Posthumanismus) lehnt Vielfalt, nationale oder zivilisatorische Identität und Tradition organisch ab. Das Ende des Universalismus bedeutet für den modernen Westen eine Katastrophe – deshalb versucht er, seine beträchtlichen Ressourcen zu bündeln und sich auf seine erschütterte, aber immer noch vorhandene technologische Überlegenheit zu stützen, um diejenigen zu vernichten, die er zu Rivalen erklärt hat.

Länder, die sich dem westlichen Befehl nicht unterordnen wollen, werden militärisch angegriffen, zuletzt traf es Venezuela als engen Handelspartner Chinas, Cubas und des Iran. Der US-Überfall auf Venezuela mit der Verschleppung seines Präsidenten Nicholas Maduro zeigt Parallelen zu dem von US-NGOs angeleiteten Regime Change-Staatsstreich 2000, als wurde Präsident Slobodan Milošević von der neuen Marionettenregierung gekidnappt, nach Den Haag entführt und vor ein Femegericht gestellt.

Dieses ICTY (International Criminal Court fort he Former Yugoslavia) ist unter Bruch der UN-Charta installiert worden, da dieses nur nach Beschluss der UN-Vollversammlung und durch einen völkerrechtlichen Vertrag möglich gewesen wäre. Es wurde auch nicht aus dem UN-Haushalt bezahlt, sondern überwiegend von „philanthropischen“ US-Stiftungen, insofern ähnelte es dem Finanzierungsmodell der WHO (Weltgesundheitsorganisation). Milošević wurde im Scheveninger Gefängnis aufgrund unterlassener ärztlicher Hilfeleistung am 11. März 2006 zu Tode gebracht.

Eine weitere Parallele zeigt sich in der Kriegsvorbereitung gegen den Iran. Hier waren die US-Forderungen von Anfang an darauf ausgelegt, eine diplomatische Lösung zu behindern, in der Erwartung, der Iran würde aufgrund seiner Schwäche vor der US-Militärmacht kapitulieren würde. 1999 gingen der NATO-Aggression die sogenannten „Verhandlungen von Rambouillet“ voraus, die Jugoslawien im geheimen Anhang zu einem Abkommen dazu zwingen sollten, der NATO völlige Handlungs- und Bewegungsfreiheit auf seinem Territorium zu gewähren und damit seine Souveränität aufzugeben. Es ist das bleibende Verdienst von Präsident Milošević, dieses falsche Spiel nicht mitgemacht zu haben.

Entgegen seiner Wahlversprechen, Kriege zu beenden und keine neuen zu beginnen, insbesondere keine Regime Change-Operationen zu statten, hat US-Präsident Trump mit dem Angriff auf den Iran im Sommer 2025, der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro, den Strangulationsmaßnahmen gegen Cuba und zuletzt dem neuerlichen Krieg gegen Iran und weitere Nachbarländer gezeigt: Er stellt sich „würdig“ in eine Reihe mit seinen Kriegsverbrecher-Vorgängern im Präsidentenamt. Seine Bewegung verdient einen neuen Namen: MAFA – Make Amerika Fail Again!

Endgültig zur Farce werden die Phrasen der deutschen Militaristen zu Ukraine und Völkerrecht angesichts des offiziellen Verhaltens gegenüber Israel. Es sei „Drecksarbeit“, die laut Kanzler Merz Israel derzeit für „uns“ macht, und für die „wir“ Waffen liefern. Aktuell geben sie die Komplizen bei der imperialistisch-zionistischen Aggression gegen die Iran. Diese Woche besuchte der deutsche Bundeskanzler Washington, und erklärte im Oval Office, neben Trump sitzend: „Wir sind uns einig, dass wir dieses schreckliche Regime in Teheran stürzen müssen.“

Die EU unterhält zahlreiche Kooperationsabkommen mit der NATO, sie marschieren im Gleichschritt. Ihren Kriegsplänen dient auch die Kriminalisierung internationaler Solidarität. Ein Mittel der Kriegsführung ist die Ausschaltung politischer Gegner mit juristischen Mitteln, mit medialer Unterstützung werden aggressive Kampagnen gegen die ‚Zielpersonen‘ eingeleitet, die geradezu eine Pogromstimmung erzeugen können. Die brachiale Durchsetzung der ausschließlichen NATO-Propagandasicht richtet sich gegen Bürger, Medien, Organisationen und alle die eine davon abweichende Sicht vertreten.

Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind überwiegend Russen, aber auch EU-Bürger, darunter der linke kurdisch-stämmige Deutsche Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das jüngste und prominenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen – alles ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Anhörung oder Verteidigung. Diese Repressionspolitik ist ein Hohn auf die Sonntagsreden über Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat, sie zeigt umgekehrt den Weg in einen autoritären Staat, wenn nicht sogar in einen neuen Faschismus.

Die EU verteidigt freie Wahlen, aber nur so lange, wie ihr die Ergebnisse passen. Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien ließ sie den ersten Wahlgang annullieren, weil der „falsche“ Kandidat in Führung lag, bei der Wahlwiederholung wurde dem aussichtsreichsten Kandidaten eine erneute Kandidatur verboten. Während die EU „Russische Wahleinmischung“ anklagt, unterstützt sie bei den Wahlen in Moldau massiv die „prowestliche Staatschefin“ Maia Sandu, die in der autonomen Region Gagausien die „prorussisch“ Regierungschefin Evghenia Gutul 2025 verhaften und ins Gefängnis werfen ließ. Auch in Ungarn und der Slowakei will die EU-Kommission wieder EU- und NATO-ergebene Kräfte an die Macht zu bringen.

Jedes Land, das der EU beitritt, kann sich auf seine Unterwerfung und den Verlust seiner Souveränität gefasst machen. Die Forderungen gegenüber Serbien, seine völkerrechtswidrig separierte Provinz Kosovo als „eigenen Staat“ anzuerkennen sowie seine freundschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation und zur Volksrepublik China zu beenden, geben einen Vorgeschmack, was das Land unter der definitiven Knute von Brüssel zu erwarten hat.

Bewahren wir das Erbe und Vermächtnis unseres Freundes und Genossen, des großen Slobodan Milošević: Verteidigen wir die Freiheit und die nationale Souveränität, Solidarität mit allen Antimperialisten und Kämpfern für Befreiung und Unabhängigkeit, Freundschaft mit Russland und China!

*Klaus Hartmann ist Co-Vorsitzender des Internationalen Milošević-Komitees
und Präsident der Weltunion der Freidenker


Videoansprache von Klaus Hartmann

Text auf deutsch

Text auf Englisch

Video auf Englisch

Video der Veranstaltung auf serbisch

Zuerst erschienen im Freidenker am 13. März 2026