Hans Bauer*
„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung.
Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“?
Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben.
Trifft das auf das Deutschland des Jahres 2025/26 zu? Und was heißt „wieder zurück“?
In der jüngeren Geschichte kann man von einem bühnenreifen Land Deutschland, das Gutes in die Welt ausstrahlt, nicht sprechen. Solange zwei deutsche Staaten bestanden, hat die Bundesrepublik als Fortsetzung des Deutschen Reiches mit reaktionären und faschistischen Staaten und als NATO-Mitglied paktiert. Im Kalten Krieg und in heißen Konflikten. Und es hat alles getan, um das friedliche Deutschland, die DDR, zu schädigen und zu beseitigen. Und nach 1990 nachträglich zu delegitimieren. Und wie verbrecherisch das Deutschland des 20. Jahrhunderts auf der Weltbühne agiert hat, sollte allen bekannt sein. Mit der Hauptschuld an zwei Weltkriegen, mehr als 100 Millionen Toten, Elend und Zerstörung.
Mit dem „Zurück“ hat Merz allerdings Recht. Die Politik der Gegenwart und die Absichten und Ziele des staatlich vereinten Deutschlands wecken Erinnerungen an das Deutschland des vorigen Jahrhunderts, vor allem der 1930-Jahre. Die von Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ und die „Staatsräson“ bedeuten ein Zurück in die Vergangenheit. Und die neuen Machthaber unter Merz beschleunigen das noch. Das gesamte öffentliche Leben wird auf Krieg getrimmt. Kein Bereich bleibt ausgespart. Unbegrenzte Mittel stehen dafür zur Verfügung. Hunderte Milliarden von EURO. Rüstungsindustrie und Rüstungsexport boomen, werden zur „Jobmaschine“. „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“, meint Kriegsminister Pistorius. Wahrheit lässt sich so besonders gut verschleiern.
Die Militarisierung schreitet in deutschem Eiltempo voran. Die Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden. Und die Heimatfront aus Jung und Alt wird zum sicheren Hinterland aufgebaut. Die Bevölkerung wird zur Kriegstüchtigkeit dressiert, um siegfähig zu sein. Ein Teil hat sich schon dem Kriegstaumel hingegeben. Für Geld, Posten, scheinbare Sicherheit. Auch aus Angst vor persönlichen und beruflichen Nachteilen. Wer nicht spurt, wird diszipliniert und bestraft. Recht und Rechtsstaat sind zunehmend völliger Willkür unterworfen. Es wird gemeinsam mit der reaktionären EU sanktioniert. Und das Wichtigste aus der Vergangenheit: Russland ist wieder der Feind. Der deutsche Imperialismus setzt zum wiederholten Versuch an, den Nachbarn im Osten zu vernichten. Dieses Mal nicht in einem Zweifrontenkrieg, sondern zusammen mit westlichen NATO-Spießgesellen.
Natürlich sind Argumente und Methoden der Zeit angepasst. Neue Medien, Elektronik und Technik sowie Globalisierung ermöglichen nicht nur veränderte Kriegsführung, sie erleichtern auch massenhafte Beeinflussung, sprich Verdummung der Menschen.
Soll dies die Aussicht auf das gerade begonnene Jahr 2026 sein? Die Perspektive für die Zukunft? Die Bühne, auf der Deutschland agieren will?
Das darf und kann nicht sein.
Wesentlicher Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Grundgesetz ist das Friedensgebot. Die Deutschen Machthaber verletzen es entgegen ihrem Amtseid in schwerwiegender Weise. Dagegen ist Widerstand geboten, auch in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz (Art. 20). Lasst uns danach handeln. Um eine Wiederholung der Verbrechen des vorigen Jahrhunderts mit noch schlimmeren Folgen zu verhindern.
*Hans Bauer ist der Vorsitzende der GRH