Rote Hilfe für die Schwarzen

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von Klaus Hartmann

Es war einmal … eine linke Selbsthilfeorganisation der Arbeiterbewegung: Als vor 100 Jahren die Novemberrevolution 1918 und Rätebewegung in Deutschland von den Konterrevolutionären niedergeschlagen wurde, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet sowie Revolutionäre und ihre Angehörigen durch „weißen Terror“ verfolgt wurden, entstanden Anfang der 1920er Jahre Rote-Hilfe-Komitees zur Unterstützung der Opfer der Repression. 1924 wurde die parteiunabhängige Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegründet, Vorsitzender war der KPD-Reichstagsabgeordnete Wilhelm Pieck, der 1949 Präsident der DDR wurde, 1925 wurde Clara Zetkin Vorsitzende. Die Organisation wurde 1933 von den deutschen Faschisten verfolgt und verboten, viele Mitglieder engagierten sich in der Illegalität weiter für die Unterstützung politischer Gefangener.

In der Bundesrepublik Deutschland gründeten sich erst in Folge der 1968er Bewegung und der Außerparlamentarischen Opposition (APO) wieder Rote-Hilfe-Gruppen, verbunden mit langjährigen scharfen Auseinandersetzungen zwischen „Autonomen“, „Anarchisten“, „Revisionisten“, „Trotzkisten“ „Orthodoxen“, „Maoisten“ und diversen „K-Gruppen“ um die „richtige Linie“. 1975 folgte die bundesweite Gründung der RHD als „revolutionäre Massenorganisation“ unter maßgeblichem Einfluss der KPD/ML (die auf den Sozialismus in Albanien und der VR China orientierte). Die folgenden zwei Jahrzehnte bis 1994 waren durch fortgesetzte Auseinandersetzungen um Selbstverständnis und Aufgaben geprägt: „Parteiersatz, Richtungsorganisation oder karitatives linkes Rotes Kreuz?“ Der KPD/ML-Einfluss wurde zurückgedrängt, 1986 folgte die Umbenennung in RH (ohne D) und die Umwandlung in einen e.V., seit 1994 steht die „Antirepressionsarbeit“ im Mittelpunkt.

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20 Jahre nach NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Scharping & Co. als Münchhausen 2.0

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Nach zwei Überfällen Deutschlands auf Jugoslawien, musste der dritte Versuch gegenüber der eigenen Bevölkerung gründlich vorbereitet werden. Ohne moralisierende Begründung ging da gar nichts. Also musste als Kriegs-Zweck-Lüge ein “Faschismus” her, der zu bekämpfen sei.

von Klaus Hartmann

Unterhalb der Latte von einem “Faschismus”, den es dort zu bekämpfen gälte, ging da gar nichts. Am besten also – den Spieß umdrehen und die Geschichte auf den Kopf stellen: unsere dunkle (deutsche) Vergangenheit verpflichte uns geradezu – wieder Krieg zu führen. Klingt absurd, lief aber genauso ab.

Die NATO-Aggression war auch ein Musterbeispiel dafür, wie die Bevölkerung in einen Krieg hineingelogen wird. Das deutsche Regierungspersonal gab für den NATO-Krieg das Letzte. Außenminister Joseph Fischer verkaufte den Krieg unter der Losung “Nie wieder Auschwitz!”. Deutsche Widerstandskämpfer, unter ihnen Esther Bejarano, Kurt Goldstein und Peter Gingold, wehrten sich in Zeitungsanzeigen gegen Fischers “neue Auschwitzlüge”:

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20. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien: Kriegsverbrechen und Kriegslügen

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Am 24. März jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem NATO-Bomber von ihren Basen in den USA, Deutschland, Italien und Flugzeugträgern starteten, um ihre todbringende Fracht ins Ziel zu bringen: Hunderte Krankenhäuser, Fabriken und Schulen fielen den Bomben zum Opfer.

von Ralph Hartmann

54 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands wurde in Europa wieder Krieg geführt. Und die Bundeswehr war dabei. Deutsche ECR- und Recce-Tornados flogen in der ersten Staffel. Sie trugen am Rumpf das gleiche Balkenkreuz wie einst die Stukas, die im April 1941 auf Befehl Hitlers über Jugoslawien herfielen und Belgrad in Schutt und Asche legten. Dieses Mal währte der Krieg gegen das Balkanland nicht vier Jahre, sondern nur 78 Tage, an denen jedoch mehr Sprengstoff eingesetzt wurde als während des ganzen Zweiten Weltkrieges gegen das damalige, wesentlich größere jugoslawische Königreich.

Bereits während des Krieges pries der Verteidigungsminister und Ex-SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping die “Heldentaten” der deutschen Tornado-Piloten. Sie wurden hoch dekoriert, aber ihre Namen und jeweiligen Kriegsverdienste wurden – wie ungewöhnlich doch für die deutsche Kriegsgeschichte – der Öffentlichkeit verschwiegen. Scharping rühmte deutschen Heldenmut in einem Krieg, den Deutschland angeblich gar nicht geführt hat. Gut erinnerlich sind schließlich die Worte, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend des Überfalls über Funk und Fernsehen an die “lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern” richtete:

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20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Momentaufnahme zwei Tage vor dem Angriff

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Am Sonntag jährt sich der militärische Überfall der NATO auf Jugoslawien zum 20. mal. Der Geheimdienstexperte und Analyst Rainer Rupp schrieb damals zwei Tage vor dem Angriff seine Gedanken dazu auf – die RT Deutsch im folgenden dokumentiert.

von Rainer Rupp

Am 22. März 1999, unmittelbar vor dem absehbaren NATO-Angriff auf Jugoslawien, hatte der Autor dieser Zeilen seine Gedanken zu dem bevorstehenden mörderischen Wahnsinn in einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Saarlouis auf einer alten Schreibmaschine zu Papier gebracht und per Post an eine linke Tageszeitung in Berlin geschickt. Zwei Tage später fielen die ersten NATO-Bomben. Es folgen Auszüge aus dem Text.

(Hinweis der Redaktion: Rainer Rupp war über 20 Jahre als Kundschafter für die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums der Staatssicherheit tätig. Als Topagent “Topas” war er im NATO-Hauptquartier tätig und hat den Diensten im Osten hochbrisante Informationen geliefert. Sowohl ehemalige CIA- als auch KGB-Agenten bestätigten, dass Rupp mit seinem Engagement verhinderte, dass das NATO-Manöver “Able Archer” zum Dritten Weltkrieg führte. Rupp wurde 1994 zu einer zwölfjährigen Haftstrafe wegen “schweren Landesverrats” verurteilt.) 

“Von dem Moment an, wo die NATO-Bodentruppen im Kosovo sind, ist die serbische Herrschaft über die Provinz beendet” freute sich der Korrespondent des amerikanischen “Christian Science Monitor” am 19.3. im BBC-World Service. Er unterstrich die Notwendigkeit, nun schnell die “diplomatische Zustimmung” Belgrads zur Besetzung seines nationalen Territoriums durch NATO-Truppen mit Luftangriffen herbei zu bomben. Mit der Schlagzeile: “Milošević will es nicht anders” hieb die Washington Post in die gleiche Kerbe. 

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20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Lügen, bis sich der Balkan biegt

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Um einen Krieg vom Zaun zu brechen, muss die Bevölkerung in den Aggressorstaaten vorbereitet und bearbeitet werden. Schließlich braucht man, wenn schon keine euphorische Unterstützung, so doch zumindest “Ruhe an der Heimatfront”. Und dafür haben PR-Agenturen zu sorgen.

von Klaus Hartmann

Zuerst muss aus dem Bewusstsein verdrängt werden, dass das Völkerrecht ein Gewaltverbot vorschreibt. Bevor hier Unklarheiten aufkommen, sei der entscheidende Satz aus der UNO-Charta zitiert: “Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.” Das ist eigentlich unmissverständlich: Kein Land darf ein anderes angreifen.

Damit ein solcher Rechtsbruch dennoch akzeptiert wird und nurmehr als lässliche Sünde erscheint, muss er als unabweisbar im Interesse der Menschenrechte, der Humanität verkauft werden, sozusagen als übergesetzlicher “Notstand” erscheinen. Hier schlägt die Stunde der “Spin-Doktoren”, die die erforderliche “Story”, heute gern harmlos “Narrativ” genannt, mit dem richtigen “Wording” und “Framing” an den Mann und die Frau bringen – wie das im “Neusprech” der Manipulation – letztlich psychologischer Kriegsvorbereitung – genannt wird. Dazu brauchen die Krieger, also die Politiker entsprechende Helfer – diverse Regierungssprecher, einen NATO-Sprecher, PR-Agenturen und natürlich gefolgt von Medien, die das 1:1 drucken, wie sie lügen.

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