Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Arfin

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Wann immer etwas gegen die eigenen Wunschvorstellungen läuft, ist heute “der Russe schuld”. Diese bequeme Binsenwahrheit hat sich von Washington über Paris, London und Berlin inzwischen auch in der Führungsspitze der deutschen Linkspartei herumgesprochen.

von Rainer Rupp

Vor allem in Kreisen der “Linken”, wo es traditionell zahlreiche Unterstützer der YPG-Kurden gibt, verfolgt man die Invasion der türkischen Armee in die von Kämpfern der YPG besetzte nordsyrische Region um die Stadt Afrin mit großer Anteilnahme, auch die Rolle Russlands. Diese hat jedoch lediglich darin bestanden, dass sich Moskau seit Wochen in vielen Gesprächen mit allen Parteien vergeblich darum bemüht hat, eine diplomatische Lösung zu finden.

Die Führung der YPG hatte es selbst in der Hand, über die angebotene diplomatische Brücke zu gehen und die türkische Invasion abzuwenden. Aus Hochmut, Verblendung und in der Annahme, jetzt auf der Siegerseite zu stehen, wies sie alle Kompromissvorschläge zurück. Daraufhin zogen die Russen kurz vor der türkischen Invasion ihre Unterhändler aus der Region Afrin zurück.

Nun verbreitete die Vorstandsvorsitzende der Partei “Die Linke”, Katja Kipping, über Twitter die Nachricht, in der sie an erster Stelle ausgerechnet Russland des “Verrats” an den YPG-Kurden bezichtigt und Russland als vermeintlichen Hauptschuldigen für die Tragödie in Afrin als einziges Land beim Namen nannte. Continue reading ‘Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Arfin’ »

Kanzlerdämmerung für Merkel – Ein Kommentar von Rainer Rupp

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Die unübertroffenen Verdienste der „mächtigsten Frau“ der Welt werden nach der Bundestagswahlschlappe und ihrem „Ich wüsste nicht, was ich anders machen würde“ auch im eigenen Lager zunehmend kritischer gesehen. Wird ausgerechnet die SPD am Sonntag Merkel retten?

von Rainer Rupp

„Merkels Abschied“ (ohne Fragezeichen) lautete die Überschrift eines Mitleid heischenden Kommentars, der letztes Wochenende auf der Internetseite des einstigen Flaggschiffes des deutschen Bildungsbürgertums Die Zeit erschienen war. Darin versucht der Autor Ludwig Greven seinen Lesern, vor allem den SPD-Wählern unter ihnen, nochmals ins Gewissen zu reden. Mit einer geradezu verzweifelt anmutenden Schönfärberei würdigt er die unübertroffenen Verdienste der mächtigsten Frau der Welt, der Architektin dieses, unseres Deutschlands, “in dem wir gut und gerne leben”. Erwartungsgemäß ignoriert er die implizite Frage, wer mit dem Merkelschen “wir” gemeint ist. Folglich kann es für eine erneute GroKo, und zwar mit Kanzlerin Merkel, keine Alternative geben, weder für die SPD noch für Deutschland und uns alle.

Aber ach je, da gibt es ein Problem: “Merkel weiß: Ihr Schicksal hängt jetzt ganz von den Groko-skeptischen SPD-Funktionären auf”, so der Merkel-Bewunderer Greven, der wahrscheinlich genau in der Einkommensschicht beheimatet ist, in der man gut und wahrscheinlich noch besser lebt. Auf Letzteres deutet auch die Benutzung des Begriffs hin, unter dem er all jene SPD-Wähler und Politiker zusammenfasst, die aus guten Gründen eine erneute GroKo ablehnen. Das sind nämlich alles “Funktionäre”. Damit will er alle GroKo-Gegner in die Nähe des Miefs von einstigen SPD-Parteiversammlungen in Hinterstuben des Arbeiterviertel und deren “rückwärts” gerichteten Vorstellungen von mehr sozialer Gerechtigkeit rücken. Diese altmodischen Werte aber haben in der neo-liberal organisierten, post-industriellen Gesellschaft keinen Platz mehr. Sie sind im Merkelschen Sinne nicht “marktkonform” und würden daher die Individualisierung der Menschen und deren Befreiung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung behindern, die für die Profitmaximierung des Kapitals zwingend notwendig ist. Continue reading ‘Kanzlerdämmerung für Merkel – Ein Kommentar von Rainer Rupp’ »

Atomabkommen mit Iran: Laut Insiderinformationen macht Trump nun doch einen Rückzieher

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Trump muss sich am heutigen Freitag entscheiden, ob er das UN-Atomabkommen mit Iran unilateral und gegen den Willen fast aller seiner Verbündeten kippt. Zuletzt durchgesickerte Gerüchte deuten jedoch auf einen Aufschub dieses Schrittes hin.

von Rainer Rupp

Am heutigen Freitag muss US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob ein Teil der US-Sanktionen gegen den Iran, die im Rahmen des UNO-Nuklearabkommens temporär aufgehoben worden waren, wieder – und diesmal unilateral – in Kraft gesetzt werden sollen. Zugleich soll am Freitag die Entscheidung darüber fallen, ob neue, zusätzliche Sanktionen gegen das Land verhängt werden oder ob die Entscheidung darüber verschoben werden soll. Diese sind im Gespräch wegen Irans ballistischer Raketentests, wegen seiner angeblichen Terrorismusunterstützung – u. a. in Form von Hilfe für die Hisbollah im Libanon – und seiner Menschenrechtsverletzungen.

Politisch käme die Wiederinkraftsetzung oder Einführung neuer und schärferer US-Sanktionen einer einseitigen Kündigung des auch von den USA unterzeichneten UNO-Nuklearabkommens mit Teheran aus dem Jahre 2015 gleich. Damit würde auch die Position Nordkoreas bestärkt, das fest darauf beharrt, dass man den US-Amerikanern nicht trauen kann und dass deren Unterschrift unter Verträgen nicht einmal das Papier wert sei, auf dem sie steht. Continue reading ‘Atomabkommen mit Iran: Laut Insiderinformationen macht Trump nun doch einen Rückzieher’ »

Drohnen in Syrien, Proteste im Iran und die NATO in Brandenburg – Interview mit Rainer Rupp [Video]

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Ein Drohnenangriff auf einen russischen Stützpunkt in Syrien. Die Berichterstattung über die Proteste in Tunesien und im Iran. Und der Brandenburgische Ministerpräsident und die NATO in Brandenburg: Viel Stoff für ein Interview mit Rainer Rupp.

In Syrien wurde ein russischer Stützpunkt von einem Drohnenschwarm angegriffen. Das russische Militär habe einen Angriff von 13 Drohnen auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Khmeimim und auf den Stützpunkt in Tartus abgewehrt, berichtete das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation. Was steckt dahinter? Und wie kamen die Angreifer an die Technologie?

Im Iran und in Tunesien kam es zu Protesten. Doch in die Berichterstattung in den deutschen Mainstream-Medien war sehr unterschiedlich, was die beiden Länder betrifft. Warum eigentlich?

Der Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), hat sich sehr besorgt über US-Panzer geäußert, die durch Brandenburg zu ihren neuen Stationierungsorten im Westen Polens gebracht werden sollen. Wie sind die Äußerungen einzuschätzen?

Rainer Rupp steht in einem Interview mit RT Deutsch Rede und Antwort.

Was ist los im Iran? – Die Regime-Change-Pläne von israelischen und US-Geheimdiensten (II)

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Der erste Teil endete mit dem Vermerk, dass vieles, was in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in Iran geschehen ist, nur Teil eines viel größeren Plans gegen die Islamische Republik ist. Dieser Aspekt soll im aktuellen Beitrag vertieft werden.

von Rainer Rupp

Eine von Israels Nationalem Sicherheitsberater angeführte Delegation traf Anfang Dezember in Washington mit hochrangigen Mitarbeitern des Weißen Haus zusammen. Hauptthema war – so einer der US-Beamten gegenüber der israelischen Tageszeitung ‘Haaretz’ – eine „gemeinsame Strategiediskussion gegen die iranische Aggression im Nahen Osten“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die beiden größten und skrupellosesten Aggressoren und Staatsterroristen beschuldigen den Iran, das seit über hundert Jahren kein anderes Land angegriffen hat, der Aggression. Worin besteht dann die Aggression des Irans? Offensichtlich darin, dass sich die Islamische Republik nicht den US-globalen und israelischen regionalen Hegemoniebestrebungen unterwirft und sich wehrt.

Weiter habe der leitende US-Regierungsbeamte gegenüber ‘Haaretz’ betont, dass diese Art der „Diskussionen“ in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiviert würde. Dabei ginge es auch darum zu prüfen, welche Aussichten Präsident Trumps “umfassende Iran-Strategie” hat, den iranischen Aktivitäten in Syrien entgegenzuwirken. Dass zu dem „Entgegenwirken“ auch die Ermordung weiterer, führender iranischer Persönlichkeiten gehört, legt ein weiterer Bericht aus Israel nahe, der in den ersten Tagen des neuen Jahres in örtlichen Medien zirkulierte, in englischer Sprache auch in der Times of Israel. Continue reading ‘Was ist los im Iran? – Die Regime-Change-Pläne von israelischen und US-Geheimdiensten (II)’ »