Die USA, Israel und die Saudis machen sich Sorgen um Demokratie und Menschenrechte im Iran. Deutsche Staatsmedien leisten Schützenhilfe. Obwohl ein Umsturz im Iran unwahrscheinlich ist, scheinen die Ereignisse Teil eines größeren Plans gegen Teheran zu sein.
von Rainer Rupp
Wer immer noch glaubt, dass die allabendlich ausgestrahlten, so genannten Nachrichtensendungen des ZDF – Spötter sprechen von “Zentralem Dummfunk” – oder der ARD – auch gerne als “Allgemeiner Regierungsdienst” geschmäht – tatsächlich Nachrichten liefern statt Propaganda, der glaubt auch an die Glücksfee Merkel, dank deren Zauberkraft wir “in Deutschland gut und gerne leben”. Wer sich jedoch über aktuelle Konfliktherde informieren will – wie derzeit über den Iran – der ist bei den staatlichen Sendern fehl am Platz.
Allerdings sitzt in der Iranfrage die amtierende Bundesregierung derzeit zwischen zwei Stühlen. Einerseits verweist die deutsche Industrie seit der Aufhebung der UN-Nuklearsanktionen auf sehr verlockende Großaufträge des kaufkraftstarken Öl- und Gasproduzenten Iran. Aber andererseits will man es sich in Berlin mit der Anti-Iran-Achse aus Washington, Israel und Saudi-Arabien nicht verderben. Diese Unentschlossenheit wird auch in der aktuellen öffentlichen Berichterstattung über Iran reflektiert. Zudem werden die Unruhen im Iran in den pro-israelisch gestimmten Zirkeln in Washington immer noch anders bewertet als in Brüssel oder Berlin. Continue reading ‘Was ist los im Iran? Die Hintergründe der Proteste und die westlichen Narrative (I)’ »
Da steht sie nun in ihrer ganzen schmucklosen Pracht, die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in der Chausseestraße der Bundeshauptstadt. Berlin ist um ein architektonisches Juwel reicher. Während der Palast der Republik in 32 Monaten und der Fernsehturm in 53 Monaten errichtet wurden, ist das BND-Hauptquartier in nur elf Jahren gebaut worden und damit schneller als der neue Berliner Flughafen. Ob der Hausherr, BND-Präsident Bruno Kahl, sein 42 Quadratmeter großes, mit feinem Parkett ausgelegtes Büro in dem Neubau mit 5200 Räumen und 3300 Büros bereits bezogen hat, ist nicht bekannt. Publik geworden ist bisher lediglich, dass die Mitarbeiter der Abteilung, die sich mit Terrorismus und organisierter Kriminalität befasst, in dem bestens abgesicherten Gebäudekomplex mit seinen 260.000 Quadratmetern Stellung bezogen haben. Gekostet hat das Schmuckstück läppische 1,1 Milliarden Euro, die rund 200 Millionen für die Inneneinrichtung des Baues und die Kosten für den Umzug aus Pullach nicht mitgerechnet. Continue reading ‘Eine bewährte Tradition’ »
Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. Ein linker Kultursenator bekämpft eigene Gesinnungsgenossen vehementer als den politischen Gegner. Und er ist nicht der Einzige. Was ist eigentlich in der Linkspartei los? Dieser Frage geht Rainer Rupp auf den Grund. Anlass ist das gescheiterte Auftrittsverbot für den Journalisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon.
von Rainer Rupp
Mit der Frage nach dem Geisteszustand, “Sind die Linken im Parteivorstand verrückt geworden?”, traf der engagierte Antimilitarist, vielfach preisgekrönte Schriftsteller und Journalist Dr. Wolfgang Bittner den Nagel auf den Kopf. Auf diese Weise reagierte der promovierte Jurist Bittner am 7. Dezember auf einen Mehrheitsbeschluss des Parteivorstands. Der Beschluss sollte den linken Berliner Kultur-Senators Dr. Klaus Lederer unterstützten, der die Verleihung des von der linken Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) ausgelobten Karlspreises an den bundesweit bekannten Journalisten Ken Jebsen mit bösartigen Verleumdungen zu hintertreiben versucht hatte.
Als Gebieter über den Kulturetat der deutschen Hauptstadt hatte der linke Zensur-Senator den Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos – “Babylon” – genötigt, den Mietvertrag für eine Preisverleihung an Jebsen am 14. Dezember 2017 zu kündigen. Zur Begründung führte Genosse Lederer das Argument an, dass die Veranstaltung nichts Anderes sei als ein “Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte”. Zudem würde es dort von “Querfront”-Anhängern nur so wimmeln. Continue reading ‘Zensur statt Kultur – Dr. Lederer als Krisensymptom der Linken’ »
Anlässlich der Auseinandersetzung um die Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen
Von Klaus von Raussendorff
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer hat es seiner Partei „Die Linke“ vorgemacht. Er pfeift auf das Grundgesetz, dessen Artikel 5 das Recht eines jeden garantiert, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Der Gebieter über den Kulturetat der deutschen Hauptstadt, hat die Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos „Babylon“ genötigt, den Mietvertrag für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen am 14. Dezember 2017 zu kündigen. Der dreiste Zensur-Versuch findet beim Führungspersonal der Partei „Die Linke“ kein ungeteiltes Echo. Continue reading ‘Zensur-Versuch in der Hauptstadt: Die Geister beginnen, sich zu scheiden’ »